Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für zwei Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 135’000 Franken bewilligt.

Auf den 1. Januar 2021 wird der Vertrag zwischen der Musik-Akademie Basel und dem Kanton Basel-Stadt um weitere vier Jahre erneuert. Mit der Erhöhung des Staatsbeitrages um rund 2,3 Mio. Franken wird die grosse Bedeutung der MAB für die musikalische Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen und die Musikkultur in Basel honoriert.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 375’000 Franken bewilligt.

Im Rahmen der Seifenboss-Kampagne zur Eindämmung des Coronavirus verschenkt Basel-Stadt 300 extragrosse Strandtücher mit dem Motto „den Sommer mit Abstand geniessen“. Diese gibt es ab dem 1. August für die Schnellsten an drei verschiedenen Standorten.

Der Regierungsrat Basel-Stadt hat in Abstimmung mit den Kantonen Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn weitere Schutzmassnahmen beschlossen, um die lokale Ausbreitung des Coronavirus bestmöglich unter Kontrolle zu halten. Die Massnahmen betreffen die Reduktion der Anzahl Gäste von bisher 300 auf neu 100 Personen in Restaurationsbetrieben und an Veranstaltungen, wenn weder Abstandsregeln eingehalten werden können noch Schutzmassnahmen wie Masken oder Abschrankungen vorgesehen sind, sondern lediglich das Erfassen von Kontaktdaten. Diese Massnahmen treten am Donnerstag, 9. Juli 2020, in Kraft und gelten bis zum 31. Dezember 2020.

Der Regierungsrat hat den Wirtschaftsbericht der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura 2020 zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat überwiesen. Es ist zum ersten Mal, dass ein gemeinsamer Wirtschaftsbericht für die Region Basel-Jura erstellt wurde. Aufgrund der aktuellen Situation wird dem Grossen Rat ein Zusatzbericht zu den Auswirkungen von COVID-19 auf den Wirtschaftsstandort Basel-Stadt zur Kenntnis gebracht.

Basel hat ein neues Kulturleitbild: Der Regierungsrat hat am 30. Juni seine kulturpolitische Strategie für die Jahre 2020 bis 2025 definitiv verabschiedet, nachdem die Vernehmlassung seine Stossrichtung bestätigt hatte: Eine Mehrheit kam darin zum Schluss, das umfassende Kulturkonzept stehe in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Weiterführung erfolgreicher Fördergefässe und Erneuerung. Breite Kreise betonten ausserdem, dass neue Förderengagements nicht auf Kosten bestehender eingeführt werden dürfen. Einigen Zielen und Massnahmen des Kulturleitbilds hat die Corona-Krise zusätzliche Dringlichkeit verliehen.

Der Regierungsrat hat gestern beschlossen, die Betreiber und Organisatoren von Einrichtungen und Veranstaltungen stärker in die Pflicht zu nehmen. Diese haben neu mittels Kontrolle des Identitätsausweises oder anderweitig die Richtigkeit der erhobenen Besucherdaten zu gewährleisten. Eine entsprechende Verordnung über zusätzliche Massnahmen des Kantons Basel-Stadt zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie tritt am Montag, 6. Juli 2020, in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2020.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung am Dienstag weitere 5 Millionen Franken für Kulturschaffende zulasten des Krisenfonds bewilligt, um die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus im Kultursektor abzufedern. Dies geschieht, nachdem der Bund die Massnahmen zur Sicherung der Schweizer Kulturlandschaft um vier Monate bis zum 20. September verlängert und seine Mittel für Ausfallentschädigungen im Kulturbereich erhöht hat. Zusammen mit den bereits im März aus dem Krisenfonds gesprochenen 10 Millionen Franken stellt der Kanton neu 15 Millionen Franken für Ausfallentschädigungen zur Verfügung. Zusammen mit den Bundesmitteln werden dem Kultursektor in Basel-Stadt nun 30 Millionen Franken zugesprochen.

Die Basler Herbstmesse, die grösste und älteste Vergnügungsmesse der Schweiz, kann in diesem Jahr wegen der Gefahr, sich mit dem Corona-Virus anzustecken, nicht durchgeführt werden. Dies hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gestern entschieden. Nach den Sommerferien will der Regierungsrat informieren, in welchem Rahmen der Auftakt des Jubiläumsjahres anlässlich des 550-jährigen Bestehens der Basler Herbstmesse erfolgen soll.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beantragt beim Grossen Rat 646'200 Franken für ein Marketing-Engagement im Rahmen der Baloise Session für die Jahre 2021 bis 2024. Mit seiner nationalen und internationalen Ausstrahlung ist das Musikfestival eine ideale Plattform für die Bewerbung Basels als Kulturmetropole und attraktiver Veranstaltungsort.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 58‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat stellt das Wildtier- und Jagdmanagement im Kanton Basel-Stadt auf eine neue gesetzliche Grundlage. Die Bedürfnisse der wildlebenden Tiere stehen dabei im Mittelpunkt. Die neue Gesetzgebung, die nun im Entwurf vorliegt, ist bikantonal partnerschaftlich ausgerichtet: Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement damit beauftragt, eine Vernehmlassung des Ratschlagsentwurfs zu einem Wildtier- und Jagdgesetz durchzuführen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, mit der Teilrevision des Polizeigesetzes die rechtlichen Grundlagen für die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements zu schaffen. Im Vernehmlassungsverfahren wurde die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements grundsätzlich unterstützt. Bedrohungsmanagement lässt sich definieren als standardisiertes Vorgehen zur Verhinderung von zielgerichteter Gewalt durch interdisziplinäre Einschätzung konkreter Fälle und der Unterstützung von Gefährdenden und Gefährdeten – namentlich im Bereich von Häuslicher Gewalt, Gewalt aufgrund psychischer Störungsbilder und gewaltbereitem Extremismus.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 325‘000 Franken bewilligt.

In Ergänzung zur im Dezember 2017 präsentierten Museumsstrategie legt der Regierungsrat dem Grossen Rat nun die Vorlage für die definitive Teilrevision des Museumsgesetzes vor. Die breite Vernehmlassung hat bestätigt, dass es richtig ist, die Aufgaben und Kompetenzen der Führung und Aufsicht der kantonalen Museen zu entflechten. Ein Vierjahres-Globalkredit soll den Häusern mehr Flexibilität und eine grössere Planungssicherheit ermöglichen.

Der Regierungsrat hat …

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Prof. Jörg Andreas Bötticher. Ausgezeichnet wird der Musiker und Dozent der Schola Cantorum Basiliensis für seine herausragende Grundlagenforschung zur Musik des 17. und 18. Jahrhunderts und ihre engagierte Vermittlung an die Öffentlichkeit.

Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das laufende Jahr mit einem Überschuss von 118 Mio. Franken anstelle der budgetierten 15 Mio. Franken. Die Schätzung, basierend auf Daten von Ende April 2020, zeigt: Der kantonale Finanzhaushalt verfügt über die nötigen finanziellen Mittel, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu bewältigen.

Der Regierungsrat hat das Entwicklungskonzept «Stadtraum Bahnhof SBB» zur öffentlichen Vernehmlassung freigegeben: Herzstück, Gleiserweiterung Richtung Gundeli, Projekt «Nauentor» – durch diese und weitere geplanten Bauvorhaben werden sich der Bahnhof SBB und seine Umgebung in den kommenden Jahrzehnten stark verändern. Mit dem jetzt vorliegenden Entwicklungskonzept umreisst der Regierungsrat die Zukunft dieses wichtigen Stadtraums. Um den Bahnhof SBB und das Gundeli besser mit der Innenstadt zu verbinden und den Passagierzuwachs optimal bewältigen zu können, entstehen von einem neuen «Markthallenplatz» sowie vom Meret Oppenheim-Platz her neue Zugänge zu den Gleisen. Der Centralbahnplatz wird wesentlich übersichtlicher gestaltet und eine neue Margarethenbrücke soll mehr Platz für Velofahrende und Fussgänger sowie Zugang zu den Gleisen bieten. Weiter soll im östlichen Bahnhofsareal eine neue Veloquerung entstehen.

Nadine Gembler wird neue IWB-Verwaltungsrätin. Sie folgt auf Beat Jans, der dem Regierungsrat mitgeteilt hat, dass er per Ende August 2020 von seinem Amt zurücktreten wird. Beat Jans hat die Geschicke des Basler Energie- und Wasserversorgers seit dessen Ausgliederung im Jahr 2010 massgeblich mitgestaltet, wofür ihm der Regierungsrat seinen Dank ausspricht. Gleichzeitig gibt der Regierungsrat seiner Freude darüber Ausdruck, dass mit Nadine Gembler eine in jeder Hinsicht ausgewiesene Nachfolgerin gefunden werden konnte.