Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahre 2020 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 23 Projekte beläuft sich auf 680’000 Franken.

Unternehmen, die wegen des Coronavirus in einen existenzgefährdenden Liquiditätsengpass geraten sind, können Überbrückungskredite mit kantonaler Bürgschaft beantragen. Der Regierungsrat hat eine Verordnung erlassen, die das sofortige Handeln ermöglicht. Die Unternehmen sind gebeten, sich an ihre Hausbank zu wenden. Bei der Basler Kantonalbank sind bereits ab 25. März 2020 Anträge möglich. Der Kanton informiert laufend, sobald sich weitere Banken anschliessen. Viele Unternehmen sind bereits jetzt unmittelbar und direkt von der Krise betroffen, weshalb rasche Hilfe erforderlich ist. Ursprünglich war der Regierungsrat davon ausgegangen, mit dem Unterstützungsprogramm erst am 1. Mai 2020 starten zu können.

Der Regierungsrat hat heute weitere Sofortmassnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus beschlossen: Parkgebühren werden gesenkt und teilweise ganz erlassen. Gegenwärtig nicht erhoben werden die Allmendgebühren. Geschäfte in den kantonalen Liegenschaften erhalten für die Dauer von 5 Wochen einen Mieterlass. Die Kindertagesstätten sollen zusätzliche finanzielle Beiträge erhalten, damit sie den Ausfall der Elternbeiträge kompensieren können. Für Empfänger von Staatsbeiträgen kann zur Sicherstellung der Liquidität von den vereinbarten Zahlungsmodalitäten abgewichen werden. Schliesslich hat der Regierungsrat einen Fristenstillstand für kantonale Verwaltungs- und Einspracheverfahren, Beschwerde- und Rekursverfahren in der kantonalen Verwaltungsrechtspflege vor den Departementen, dem Regierungsrat sowie in den Verfahren vor dem Verwaltungs- und Verfassungsgericht und den Rekurskommissionen beschlossen. Auch gilt ein Fristenstillstand für das Sammeln von Unterschriften bei Initiativen und Referenden. Die beiden Beschlüsse betreffend Fristenstillstand werden dem Grossen Rat zur nachträglichen Genehmigung unterbreitet.

Der Regierungsrat hat heute beschlossen, den kantonalen Urnengang vom 17. Mai 2020 zu verschieben. Ein neuer Termin wird zu einem späteren Zeitpunkt angeordnet. Ebenso sollen im Zusammenhang mit kantonalen Volksbegehren die Sammel- und Behandlungsfristen auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe während einer begrenzten Zeit ruhen.

Mit gezielten Massnahmen will der Regierungsrat Wohnraum für Geringverdienende schaffen. Dazu gehört eine öffentlich-rechtliche Wohnbaustiftung, die preisgünstigen Wohnraum erwirbt oder erstellt. Weiter wird ein Fonds eingerichtet, um Anteilscheine von Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu finanzieren. Dadurch will der Regierungsrat eine grössere soziale Durchmischung beim gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Insgesamt soll der Anteil von Genossenschaftswohnungen, preisgünstigen Wohnungen der öffentlichen Hand und Wohnungen der neu geschaffenen Wohnbaustiftung von heute rund 13.5 schrittweise auf 25 Prozent erhöht werden.

Die Rechnung 2019 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 746 Mio. Franken ab. Grund dafür sind im Wesentlichen Einmaleffekte: Der Kanton erzielte ausserordentlich hohe Einnahmen bei den Unternehmenssteuern. Zweitens gewannen die Liegenschaften im Finanzvermögen an Wert. Ohne Sondereffekte resultiert ein Überschuss von 283 Mio. Franken. Die Nettoschulden nahmen um 675 Mio. Franken ab. Der Kanton legt zudem einen aktualisierten Finanzplan vor und sorgt damit für Transparenz über die weiteren Aussichten.

Die Grosse Allee entlang dem Gartenbad St. Jakob soll für Fussgängerinnen und Fussgänger attraktiver werden, mehr Bäume und rund 220 zusätzliche Veloabstellplätze erhalten. Ziel ist, den Neubau des Departements Sport, Bewegung, Gesundheit der Universität Basel gut zu erschliessen und optisch mit der St. Jakobshalle zu verbinden. Dafür soll auch das Badeweglein entlang der St. Jakob-Arena verbreitert werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dafür insgesamt rund 3,5 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 68‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat ruft die Bevölkerung zur Zurückhaltung bei der Nutzung der öffentlichen Parks, Grünanlagen, Plätze und des Rheinbords auf. Die Bekämpfung des Coronavirus erfordert, dass alle auch im Freien zueinander Abstand halten. Deshalb sind alle angehalten, sich nicht für eine längere Zeit in den Erholungsräumen mit grossem Publikumsverkehr aufzuhalten. Das Durchführen von Picknicks und Grilladen ist untersagt. In den Erholungsräumen kann spaziert oder gejoggt werden. Die Bildung grösserer Gruppen muss aber vermieden werden. Kinder mit ihren Betreuerinnen und Betreuern können sich auf Spielplätzen aufhalten. Wenn alle auf diese Regeln Rücksicht nehmen, können die Parks und öffentlichen Grünanlagen geöffnet bleiben.

Der Bundesrat hat heute im Zusammenhang mit dem Coronavirus die ausserordentliche Lage erklärt und die Massnahmen verschärft. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt begrüsst und vollzieht diese Entscheide. Die Situation ist auch im Kanton Basel-Stadt sehr ernst. Der Regierungsrat ruft mit dem Bundesrat die Bevölkerung dringend auf: Es gilt nun alle unnötigen Kontakte zu vermeiden. Abstand muss gehalten und Hygienemassnahmen müssen befolgt werden. Insbesondere die ältere Bevölkerung und gesundheitlich geschwächte Personen sind dazu aufgerufen, zu Hause zu bleiben. Nur mit einem gemeinsamen, solidarischen Effort, bei dem alle eigenverantwortlich handeln, kann die Krise bewältigt werden.

Nach dem heutigen Entscheid des Bundesrates im Zusammenhang mit dem Coronavirus ergreift der Regierungsrat verschärfte Massnahmen. Die Schulen und Kindestagesstätten bleiben ab Montag, 16. März, geschlossen. Für ein Betreuungsangebot in besonderen Notsituationen ist gesorgt. Weiter bleiben ab morgen Samstag die kantonalen Museen und Sportanlagen geschlossen.

Mit verschiedenen zeitlich befristeten Massnahmen möchte der Regierungsrat die negativen wirtschaftlichen Folgen für baselstädtische Unternehmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus abfedern. Im Vordergrund stehen längere Zahlungsfristen und Überbrückungskredite durch Banken mit staatlicher Bürgschaft.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 367‘400 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat bedankt sich bei allen Betroffenen für den verständnisvollen Umgang mit der abgesagten Fasnacht. Ein grosser Dank geht auch an die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und des Universitätsspitals Basel für ihren grossen Einsatz im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Der Regierungsrat wird weiterhin alle notwendigen und machbaren Massnahmen treffen, damit die Ausbreitung des Coronavirus so gut wie möglich eingedämmt werden kann.

Der Regierungsrat hat heute an einer ausserordentlichen Sitzung beschlossen, die Durchführung der organisierten Veranstaltungen im Rahmen der Fasnacht 2020 zu untersagen. Der Entscheid erging in Umsetzung der heute Morgen vom Bundesrat erlassenen Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus. Der Regierungsrat ist sich im Klaren, dass die Umsetzung der bundesrätlichen Verordnung von Basel sehr viel abverlangt. Der Regierungsrat appelliert an die Eigenverantwortung und Solidarität der Bevölkerung. Nur mit einem gemeinsamen Effort kann sich die Region Basel in den kommenden Wochen der raschen Ausbreitung des Coronavirus entgegenstellen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 233‘500 Franken bewilligt.

Das Hochhaus „Steinentor“ an der Heuwaage bedarf einer Totalsanierung. Die Basellandschaftliche Pensionskasse als Besitzerin des Gebäudes hat sich für einen Ersatz entschieden. Im Neubau werden fast doppelt so viele Wohnungen zur Verfügung stehen wie bis anhin. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Bebauungsplan verabschiedet, der auf einem Entwurf von Miller & Maranta Architekten aus Basel basiert. Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat.

Die Rauracherstrasse muss im Abschnitt vom Kohlistieg bis zur Aeusseren Baselstrasse saniert werden. Neben der notwendigen Erneuerung von Werkleitungen und Strassenbelägen werden die Bushaltestellen „Bahnhof Niederholz“ und „Habermatten“ umgestaltet. Künftig können die Fahrgäste auch hier stufenlos ein- und aussteigen. Neue Bäume und Pflanzflächen sorgen für mehr Aufenthaltsqualität. Zudem entsteht eine gedeckte Bike&Ride-Anlage mit Platz für 30 Velos. Für die Erneuerung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat rund 3,4 Mio. Franken.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 411‘500 Franken bewilligt.