Die fünfzehn Quartiertreffpunkte, die zwei Stadtteilsekretariate und die Quartierkoordination sollen weiterhin vom Kanton unterstützt werden. Für die Staatsbeitragsperiode 2020 bis 2023 hat der Regierungsrat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat verabschiedet. Die 18 Quartierorganisationen schaffen die Voraussetzung für eine umfassende Quartierarbeit und eine damit verbundene möglichst hohe Lebensqualität.

Im Norden Basels liegt ein einzigartiges Potenzial für die Stadtentwicklung. Über 50 Hektaren Transformationsflächen bilden die Grundlage für vernetzte und durchmischte Stadtteile. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat deshalb 5,8 Millionen Franken für die umfangreiche Erarbeitung und Mitwirkung an einem Stadtteilrichtplan zu den Quartieren Kleinhüningen und Klybeck. Als Grundlage für die weitere Planung nimmt der Regierungsrat ein städtebauliches Konzept für den Klybeckquai und den Westquai zur Kenntnis.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat Dr. Michaela Kneissel in den Universitätsrat der Universität Basel gewählt. Mit Dr. Michaela Kneissel nimmt nach dem Ausscheiden von Dr. Ulrich Vischer per Ende 2019 eine ausgewiesene Forschungspersönlichkeit aus dem Bereich der Life Sciences neu Einsitz für den Kanton Basel-Stadt.

Mit dem Klimawandel wird es in urbanen Gebieten zunehmend heisser. Vor diesem Hintergrund wurde die klimatische Situation heute und für das Jahr 2030 flächendeckend für den Kanton Basel-Stadt modelliert. Die Klimaanalysekarten zeigen, wo heutige und zukünftige Wärmeinseln sowie wertvolle kühlende Grünräume liegen und wo sich wichtige Durchlüftungsbahnen befinden. Die Karten sind online auf dem Geoportal MapBS des Kantons Basel-Stadt zu finden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ein neues kantonales Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele. Innerhalb der vom Bundesrecht vorgegebenen engen Voraussetzungen kann und soll die kantonale Gesetzgebung möglichst liberal ausgestaltet sein. Gleichzeitig wird der Schutz vor Spielsucht verbessert.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat heute über die Departementsverteilung für den Rest der Legislaturperiode 2017 bis 2021 befunden. Die neu gewählte Regierungsrätin Tanja Soland übernimmt bei ihrem Amtsantritt am 1. Februar 2020 das Finanzdepartement. Weitere Veränderungen bei der Verteilung der Departemente gibt es nicht. Vizepräsident des Regierungsrates wird Baschi Dürr.

„Rheinterrassen“ sollen während zirka drei Jahren die bestehenden Sitzstufen bei der Mittleren Brücke erweitern. Der Regierungsrat möchte mit den Holzterrassen am Rhein anlässlich der Schlusspräsentation der Internationale Bauausstellung IBA Basel 2020 einen Akzent setzen. Er beantragt beim Grossen Rat für das Projekte knapp 400‘000 Franken.

Im kommenden Jahr steigt in Basel-Stadt die Durchschnittsprämie der obligatorischen Krankenversicherung für Erwachsene um 0.5 Prozent und für Kinder um 1.2 Prozent. Hingegen sinkt sie bei den jungen Erwachsenen um 3.8 Prozent. Der Regierungsrat passt die kantonalen Prämienbeiträge im gleichen Umfang an.

Für Basels beliebteste Veranstaltungsorte legt künftig der Grosse Rat fest, an wie vielen Tagen im Jahr welche Art von Veranstaltungen auf welchen Plätzen stattfinden. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Ratschlag über die speziellen Nutzungspläne (SNUP) an den Grossen Rat überwiesen. Die insgesamt sieben Nutzungspläne sollen der Verwaltung die Beurteilung von Veranstaltungsgesuchen vereinfachen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 43‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Im kantonalen Richtplan wird die räumliche Entwicklung bis ins Jahr 2035 abgebildet. Bis dahin werden im Kanton voraussichtlich weitere 20‘000 Menschen leben und 30‘000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Diese Entwicklung muss auch in punkto Mobilität aufgefangen werden. Der Regierungsrat verfolgt die Strategie einer stadtgerechten Mobilität und legt den Fokus auf den Ausbau der S-Bahn, der Weiterentwicklung des Tramnetzes sowie den Ausbau des Fuss- und Velonetzes.

Der Regierungsrat leistet einen Beitrag zur Belebung der Basler Innenstadt am Abend. Belebung heisst, Menschen die in der Stadt flanieren, und nicht Autos, die Suchverkehr generieren. Der Regierungsrat sieht deshalb von oberirdischen Gratisparkplätzen ab, senkt aber bereits ab 17 Uhr die Preise in den drei staatlichen Parkhäusern City, Steinen und Elisabethen auf den günstigeren Abendtarif.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat den Stadtteilrichtplan Gundeldingen erlassen. Das „Gundeli“ wächst mit den Arealen „Dreispitz Nord“ und „Am Walkeweg“ in Richtung Osten. Diese Entwicklung wird als Chance genutzt, um neue grosszügige Grün- und Freiräume zu schaffen. Zudem werden die Verbindungen in die Innenstadt, in die benachbarten Quartiere sowie innerhalb des Quartiers verbessert. Der Stadtteilrichtplan schafft die Voraussetzungen für mehr Wohnraum, Arbeitsplätze und Freiräume sowie kürzere Wege.

Der Praxistest hat ergeben, dass eine Umwandlung der bestehenden Doppelhaltestellen in Einfachhaltestellen zahlreiche Vorteile bringt und eine hohe Zustimmung der Fahrgäste geniesst. In Absprache mit der BVB und der BLT werden deshalb sämtliche Tram-Doppelhaltestellen voraussichtlich per Fahrplanwechsel im Dezember 2020 in Einfachhaltestellen umgewandelt.

In der nächsten Legislaturperiode 2019–2023 wird der Kanton Basel-Stadt durch zwei Mitglieder der SP und durch je ein Mitglied des Bündnis Grüne Basta!, der LDP und der GLP im Nationalrat vertreten sein.

Eva Herzog, SP, wurde mit 37'230 Stimmen als baselstädtisches Mitglied in den Ständerat gewählt. Das absolute Mehr betrug 28'205 Stimmen. Eva Herzog tritt damit die Nachfolge von Anita Fetz, SP, an.

Tanja Soland, SP, wurde bei der Regierungsratsersatzwahl für die per 31. Januar 2020 zurücktretende Eva Herzog mit 26'935 Stimmen in den Regierungsrat gewählt. Das absolute Mehr betrug 26'692 Stimmen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 248‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat den fünften Bericht über die Entwicklung über die „Leistungs-, Kosten- und Prämienenwicklung sowie Massnahmen zur Dämpfung der Gesundheitskosten“ verabschiedet und ihn zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. Der Bericht zeigt auf, dass das Kosten- und Prämienwachstum im Kanton Basel-Stadt dank verschiedener kostendämpfender Massnahmen in den letzten fünf Jahren unter dem nationalen Durchschnitt lag. Basel-Stadt bleibt aber der Kanton mit den höchsten Prämien, weshalb weitere Anstrengungen zur Kostendämpfung notwendig sind.

Der Regierungsrat hat …

Mit dem neuen „Impulsprogramm potenzial@bs“ stärkt der Regierungsrat die Nachwuchsförderung in Verantwortungspositionen beim Arbeitgeber Basel-Stadt. Das Programm bietet Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Potenzial attraktive Entwicklungsmöglichkeiten. Mit seinem Fokus auf Chancengleichheit und Diversität unterstützt das Programm ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern in Verantwortungspositionen zu schaffen.