Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 95‘300 Franken bewilligt.

Die Deutsche Bahn (DB), das deutsche Bundeseisenbahnvermögen und der Kanton Basel-Stadt haben heute eine Vereinbarung zur engeren Zusammenarbeit bei der Verlagerung des künftigen Güterverkehrs auf Bahn und Schiff unterzeichnet. Im Fokus steht der Ausbau der Verknüpfungen der Rheintalstrecke und der Rheinschifffahrt mit den Zufahrten zur Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) in Basel. An der deutsch-schweizerischen Grenze soll in den kommenden Jahren eine neue Logistikdrehscheibe realisiert werden. Diese umfasst Gütergleise, ein Container-Terminal mit Hafenbecken sowie einen Hafenbahnhof und stellt eine wesentliche Voraussetzung für eine Stadtentwicklung am Rhein dar.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 38‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat den dritten und letzten Bericht über die Mittelverwendung aus den Rahmenausgabenbewilligungen der Schulharmonisierung und zum Ausbau der Tagesstrukturen zu Händen des Grossen Rates verabschiedet. Gleichzeitig wird dem Grossen Rat ein Schlussbericht zur Umsetzung der Schulraumoffensive 2011 vorgelegt. Die insgesamt 65 Bauprojekte mit einer Investitionssumme von 790 Mio. Franken können innerhalb des vorgegebenen Kosten- und Terminrahmens abgeschlossen werden.

Die fünfzehn Quartiertreffpunkte, die zwei Stadtteilsekretariate und die Quartierkoordination sollen weiterhin vom Kanton unterstützt werden. Für die Staatsbeitragsperiode 2020 bis 2023 hat der Regierungsrat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat verabschiedet. Die 18 Quartierorganisationen schaffen die Voraussetzung für eine umfassende Quartierarbeit und eine damit verbundene möglichst hohe Lebensqualität.

Im Norden Basels liegt ein einzigartiges Potenzial für die Stadtentwicklung. Über 50 Hektaren Transformationsflächen bilden die Grundlage für vernetzte und durchmischte Stadtteile. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat deshalb 5,8 Millionen Franken für die umfangreiche Erarbeitung und Mitwirkung an einem Stadtteilrichtplan zu den Quartieren Kleinhüningen und Klybeck. Als Grundlage für die weitere Planung nimmt der Regierungsrat ein städtebauliches Konzept für den Klybeckquai und den Westquai zur Kenntnis.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat Dr. Michaela Kneissel in den Universitätsrat der Universität Basel gewählt. Mit Dr. Michaela Kneissel nimmt nach dem Ausscheiden von Dr. Ulrich Vischer per Ende 2019 eine ausgewiesene Forschungspersönlichkeit aus dem Bereich der Life Sciences neu Einsitz für den Kanton Basel-Stadt.

Mit dem Klimawandel wird es in urbanen Gebieten zunehmend heisser. Vor diesem Hintergrund wurde die klimatische Situation heute und für das Jahr 2030 flächendeckend für den Kanton Basel-Stadt modelliert. Die Klimaanalysekarten zeigen, wo heutige und zukünftige Wärmeinseln sowie wertvolle kühlende Grünräume liegen und wo sich wichtige Durchlüftungsbahnen befinden. Die Karten sind online auf dem Geoportal MapBS des Kantons Basel-Stadt zu finden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ein neues kantonales Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele. Innerhalb der vom Bundesrecht vorgegebenen engen Voraussetzungen kann und soll die kantonale Gesetzgebung möglichst liberal ausgestaltet sein. Gleichzeitig wird der Schutz vor Spielsucht verbessert.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat heute über die Departementsverteilung für den Rest der Legislaturperiode 2017 bis 2021 befunden. Die neu gewählte Regierungsrätin Tanja Soland übernimmt bei ihrem Amtsantritt am 1. Februar 2020 das Finanzdepartement. Weitere Veränderungen bei der Verteilung der Departemente gibt es nicht. Vizepräsident des Regierungsrates wird Baschi Dürr.

„Rheinterrassen“ sollen während zirka drei Jahren die bestehenden Sitzstufen bei der Mittleren Brücke erweitern. Der Regierungsrat möchte mit den Holzterrassen am Rhein anlässlich der Schlusspräsentation der Internationale Bauausstellung IBA Basel 2020 einen Akzent setzen. Er beantragt beim Grossen Rat für das Projekte knapp 400‘000 Franken.

Im kommenden Jahr steigt in Basel-Stadt die Durchschnittsprämie der obligatorischen Krankenversicherung für Erwachsene um 0.5 Prozent und für Kinder um 1.2 Prozent. Hingegen sinkt sie bei den jungen Erwachsenen um 3.8 Prozent. Der Regierungsrat passt die kantonalen Prämienbeiträge im gleichen Umfang an.

Für Basels beliebteste Veranstaltungsorte legt künftig der Grosse Rat fest, an wie vielen Tagen im Jahr welche Art von Veranstaltungen auf welchen Plätzen stattfinden. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Ratschlag über die speziellen Nutzungspläne (SNUP) an den Grossen Rat überwiesen. Die insgesamt sieben Nutzungspläne sollen der Verwaltung die Beurteilung von Veranstaltungsgesuchen vereinfachen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 43‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Im kantonalen Richtplan wird die räumliche Entwicklung bis ins Jahr 2035 abgebildet. Bis dahin werden im Kanton voraussichtlich weitere 20‘000 Menschen leben und 30‘000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Diese Entwicklung muss auch in punkto Mobilität aufgefangen werden. Der Regierungsrat verfolgt die Strategie einer stadtgerechten Mobilität und legt den Fokus auf den Ausbau der S-Bahn, der Weiterentwicklung des Tramnetzes sowie den Ausbau des Fuss- und Velonetzes.

Der Regierungsrat leistet einen Beitrag zur Belebung der Basler Innenstadt am Abend. Belebung heisst, Menschen die in der Stadt flanieren, und nicht Autos, die Suchverkehr generieren. Der Regierungsrat sieht deshalb von oberirdischen Gratisparkplätzen ab, senkt aber bereits ab 17 Uhr die Preise in den drei staatlichen Parkhäusern City, Steinen und Elisabethen auf den günstigeren Abendtarif.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat den Stadtteilrichtplan Gundeldingen erlassen. Das „Gundeli“ wächst mit den Arealen „Dreispitz Nord“ und „Am Walkeweg“ in Richtung Osten. Diese Entwicklung wird als Chance genutzt, um neue grosszügige Grün- und Freiräume zu schaffen. Zudem werden die Verbindungen in die Innenstadt, in die benachbarten Quartiere sowie innerhalb des Quartiers verbessert. Der Stadtteilrichtplan schafft die Voraussetzungen für mehr Wohnraum, Arbeitsplätze und Freiräume sowie kürzere Wege.

Der Praxistest hat ergeben, dass eine Umwandlung der bestehenden Doppelhaltestellen in Einfachhaltestellen zahlreiche Vorteile bringt und eine hohe Zustimmung der Fahrgäste geniesst. In Absprache mit der BVB und der BLT werden deshalb sämtliche Tram-Doppelhaltestellen voraussichtlich per Fahrplanwechsel im Dezember 2020 in Einfachhaltestellen umgewandelt.

In der nächsten Legislaturperiode 2019–2023 wird der Kanton Basel-Stadt durch zwei Mitglieder der SP und durch je ein Mitglied des Bündnis Grüne Basta!, der LDP und der GLP im Nationalrat vertreten sein.