Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 128‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat genehmigt den Baurechtsvertrag mit der Adimora Anlagestiftung. Diese wird in Reinach, BL auf einer Parzelle des Kantons Basel-Stadt mindestens 140 preisgünstige Wohnungen erstellen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt ist sich der Problematik der diskriminierenden Personenkontrollen bewusst. Eine Kontrolle kann subjektiv als diskriminierend wahrgenommen werden, auch wenn objektive Gründe für deren Durchführung bestehen. Deshalb führt die Kantonspolizei ihre Sensibilisierungsarbeit im Korps nicht nur weiter, sondern verstärkt sie. Gleichzeitig arbeitet sie daran, ihre Informationsarbeit auszubauen und den Austausch mit potenziell betroffenen Personengruppen zu fördern, um das gegenseitige Verständnis zu verbessern und Missverständnissen vorzubeugen.

Der Regierungsrat hat …

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Prof. Dr. med. Nina Khanna Gremmelmaier. Ausgezeichnet wird die Leitende Ärztin und Infektiologin an der Klinik Infektiologie und Spitalhygiene am Universitätsspital Basel für ihre herausragenden Leistungen in der Erforschung von Therapien zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 362‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat stellt das Baufeld 4 auf dem Areal Lysbüchel vollumfänglich für neue Genossenschaftswohnungen zur Verfügung. Es befindet sich im Eigentum des Kantons und wird im Baurecht abgegeben.

Mit der vorgesehenen Sanierung des Theatersaals der Berufsfachschule Basel (BFS) soll die durch den Regierungsrat in Aussicht gestellte multifunktionale Nutzung des Saales umgesetzt werden. Die altersbedingt notwendige Sanierung stellt die Erfüllung der heutigen baulichen und technischen Vorgaben und betrieblichen Anforderungen sicher. Für die Sanierung und den Ausbau werden dem Grossen Rat neue Ausgaben von insgesamt 2,215 Mio. Franken beantragt.

Der Regierungsrat hat …

Der Kanton Basel-Stadt hat ehrgeizige Ziele zum Schutz des Klimas. Bis 2050 sollen die CO2-Emissionen auf eine Tonne pro Einwohner und Jahr reduziert werden. Eine wichtige Massnahme, um dieses Ziel zu erreichen, ist der Verzicht auf fossil betriebene Heizungen. Für den Umstieg von Öl und Gas auf erneuerbare Wärme braucht es eine verlässliche Planung sowie transparente Angaben dazu, wo welche klimaneutralen Energiequellen verfügbar sind. Diese Anforderungen deckt der Energierichtplan ab.

Am Eidgenossenweg ist eine Siedlungserneuerung geplant. Dank einer etappierten Umsetzung können die Bewohnerinnen und Bewohner der Baugenossenschaft auch während der Bauzeit weiterhin in der Siedlung wohnen bleiben. Die für den Neubau benötigte Umzonung erlaubt eine Erneuerung und Steigerung des Wohnangebots von heute 67 auf neu 88 Wohnungen. Der Regierungsrat hat die dazu notwendige Zonenänderung beschlossen.

Der Regierungsrat will die Elektromobilität stärker fördern. Er schlägt dem Grossen Rat ein Set von Massnahmen vor, darunter den Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 685‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartements den Verkehrssicherheitsplan der Kantonspolizei Basel-Stadt zur Kenntnis genommen. Nach Auswertung der Vernehmlassungsantworten wurde entschieden, dieses neue Instrument nicht als Massnahmenpaket, sondern als strategische Leitlinie zu verabschieden.

Der Anteil von Genossenschaftswohnungen, preisgünstigen Wohnungen im Finanzvermögen und einer neu zu schaffenden Wohnbaustiftung am Mietwohnungsbestand im Kanton Basel-Stadt soll in mehreren Schritten von 13.5% auf 25.0% erhöht werden.

Der Regierungsrat hat …

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Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 64‘000 Franken bewilligt.

Mit steigenden Schülerzahlen und den nötigen Anpassungen an HarmoS hat die Schulanlage Wasgenring dringend Bedarf an zusätzlichen Schulräumen. In Abstimmung mit Denkmalpflege, Stadtgärtnerei und Nutzern werden zwei Neubauten auf dem Areal geplant. Der Regierungsrat hat heute einen entsprechenden Ratschlag zuhanden des Grossen Rates bewilligt.

Immer mehr Bauten und Anlagen oder grosse Infrastrukturprojekte werden in den Untergrund verlegt. Für die Planung solcher Projekte ist es wichtig zu wissen, welche Hindernisse sich bereits im Untergrund befinden. Daten dazu sind bisher aber nur lückenhaft vorhanden. Neu sollen die entsprechenden Daten systematisch erfasst werden. Dazu unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat eine entsprechende Ergänzung des Bau- und Planungsgesetzes.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 153‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

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Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 727‘000 Franken bewilligt.