Der Regierungsrat hat …

Während einer Arbeitssitzung am Dienstag, 20. März 2018, in Montfaucon bekräftigten die Regierungen der Kantone Jura und Basel-Stadt ihren Willen, die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft, Erziehung, Gesundheit, Verkehr und Kultur fortzusetzen, aber auch zu verstärken. Das Treffen bot Gelegenheit, gemeinsame Interessengebiete zu diskutieren und eine Bestandsaufnahme der aktuellen und zukünftigen Zusammenarbeit vorzunehmen.

Der Regierungsrat schickt seinen Vorschlag für eine Anpassung der Parkplatzpolitik in die Vernehmlassung. Ziel ist es, die Auslastung der Strassenparkplätze in allen Quartieren auf höchstens 90 bis 95 Prozent zu senken. Heute liegt die Auslastung vor allem in den dicht bewohnten Quartieren abends teilweise bei über 100 Prozent. Dank der angestrebten tieferen Auslastung wird der Parksuchverkehr reduziert. Um das Ziel zu erreichen, möchte der Regierungsrat private Quartierparkings fördern und die Parkkartenpreise im Strassenraum erhöhen.

Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Mio. Franken ab und liegt damit 108 Mio. Franken über dem Budget. Dieses erfreuliche Ergebnis ist vor allem der Ertragsseite zu verdanken. Der Steuerertrag fiel um 126 Mio. Franken besser als budgetiert aus, wobei davon 110 Mio. Franken auf Sondereffekte zurückzuführen sind. Der Anteil an der direkten Bundessteuer lag dagegen 56 Mio. Franken unter Budget. Die Investitionen konnten aus eigenen Mitteln finanziert und die Nettoschulden dank dem positiven Finanzierungssaldo um 55 Mio. Franken abgebaut werden. Der Jahresabschluss 2017 bestätigt die solide Finanzlage des Kantons.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 110‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat in seiner heutigen Sitzung eine schriftliche Anfrage beantwortet, die aufgrund einer Masterarbeit der Universität Fribourg weitreichende Änderungen im Sprachunterricht an der Basler Volksschule gefordert hätte. Der Regierungsrat möchte jedoch den bisherigen Unterricht an Primar- und Sekundarschulen nicht von Grund auf neu organisieren, sondern am bislang eingeschlagenen Weg festhalten. Gerade deshalb, weil die aktuellen Lehrmittel sich am Lehrplan 21 orientieren und zudem stetig überprüft und verbessert werden.

Die MCH Messe Schweiz (Basel) AG (kurz: MCH Messe Basel) möchte das Parkhaus am Messeplatz durch einen Neubau ersetzen. Die nach heute bestehendem Bebauungsplan möglichen 1‘448 Parkplätze sollen unterirdisch angeordnet werden. Oberirdisch ist ein Hochhaus mit Wohnungen, Hotel und Dienstleistungsflächen sowie mit quartierdienlichen Flächen im Erdgeschoss vorgesehen. Der Bau soll von einem privaten Investor realisiert werden. Der Regierungsrat hat den dafür nötigen neuen Bebauungsplan dem Grossen Rat unterbreitet.

Der Regierungsrat schickt die geplante Änderung des kantonalen Umweltschutzgesetzes betreffend „Stadtsauberkeit und Abfallvermeidung“ in die öffentliche Vernehmlassung. Künftig sollen im öffentlichen Raum alle Verkaufsstände von Essen und Trinken punkto Mehrweggeschirr gleichgestellt werden. Die bisherige Unterscheidung zwischen Veranstaltungen und Verkaufsständen soll wegfallen.

Der Immissionskataster, welcher eine nahezu flächendeckende Darstellung der Belastung durch elektromagnetische Strahlung im Kanton Basel-Stadt ermöglicht, wurde über die Jahre 2010 und 2017 verglichen. Sowohl im Jahr 2010 wie auch im 2017 wurden die Grenzwerte mit grosser Reserve eingehalten. Der Regierungsrat informiert den Grossen Rat jährlich über den aktuellen Stand und die Entwicklung der Immissionen nichtionisierender Strahlung.

Der Regierungsrat hat …

Trotz der städtisch geprägten Struktur weist der Kanton Basel-Stadt Gebiete auf, die für seltene und gefährdete Tier- und Pflanzenarten einen wichtigen Lebensraum bieten. Zwei dieser schützenswerten Naturobjekte sind das Amphibienlaichgebiet Weilmatten und die Wieseböschung Mühlematten in der Gemeinde Riehen. Der Regierungsrat hat dem Bau- und Verkehrsdepartement die Ermächtigung erteilt, das Vernehmlassungsverfahren für die Unterschutzstellung dieser Naturobjekte durchzuführen.

Ab dem 1. Januar 2019 erscheint das neue E-Kantonsblatt Basel-Stadt als digitale Publikation im Internet. Das im April 2017 in Kraft getretene Publikationsgesetz sieht vor, dass künftig neu das E-Kantonsblatt die rechtlich massgebliche Fassung sein wird. Das E-Kantonsblatt wird ab 2019 gratis einsehbar sein.

Für den Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt im St. Johann sowie für damit zusammenhängende Folgekosten beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, Ausgaben von insgesamt 214 Mio. Franken zu bewilligen. Die Investitionskosten für Gebäude, Betriebseinrichtungen und Umzüge betragen 195,4 Mio. Franken exkl. Reserve. Das Naturhistorische Museum Basel und das Staatsarchiv Basel-Stadt sind zwei bedeutende Basler Kulturinstitutionen mit überregionaler Ausstrahlung. Beide Institutionen sind in diversen Liegenschaften untergebracht, die aus konservatorischer Sicht ungenügend und teilweise hochgradig sanierungsbedürftig sind. Deshalb benötigen sie aus betrieblichen und strukturellen Gründen neue Räumlichkeiten.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 801‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt begrüsst grundsätzlich die vorgesehene Änderung der Radio- und Fernsehverordnung. Der SRG und den konzessionierten privaten TV-Veranstaltern soll zielgruppenspezifische Werbung ermöglicht werden. Auch begrüsst der Regierungsrat den Abschluss einer Leistungsvereinbarung des UVEK mit der sda und eine entsprechende Finanzierung.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 40‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Die Erfahrungen mit der Neuorganisation der Stadtbildkommission, die im Zusammenhang mit der Änderung der Bau- und Planungsverordnung vorgenommen wurden, sind durchwegs positiv. Der Regierungsrat erachtet die heutige Regelung als geeignet, um das öffentliche Interesse an einer guten Gesamtwirkung von Bauten und Anlagen zur Geltung zu bringen und beantragt dem Grossen Rat, einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss abzuschreiben.

Das Landhof-Areal soll zu einem öffentlicheren Ort und einem attraktiven Grün- und Freiraum im Oberen Kleinbasel werden. Dazu hat der Regierungsrat heute den Ratschlag «Landhof für alle; Sanierung und Öffnung des Grün- und Freiraums Landhof mit Abbruch des Tribünengebäudes und dem Bau eines Pavillons mit öffentlichem WC» verabschiedet. Er beantragt dem Grossen Rat Investitionskosten in der Höhe von insgesamt rund 8,6 Millionen Franken – davon knapp fünf Millionen Franken zu Lasten des Mehrwertabgabefonds. Die Stadtgärtnerei plant, den umgestalteten Landhof 2021 einzuweihen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 83‘300 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 101‘000 Franken bewilligt.