Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates stimmt dem vom Regierungsrat beantragten Ausbau der leitungsgebundenen Wärmeversorgung (Fernwärme) in der Stadt Basel einstimmig zu. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. Mit Einreichung einer Motion fordert die Kommission, die entstehenden zahlreichen Baustellen zur Umgestaltung und Aufwertung des städtischen Raums zu nutzen.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates unterstützt mehrheitlich die Zielsetzung des Regierungsrates, eine zeitgemässe gesetzliche Grundlage zum Schutz wildlebender Tiere und Vögel und für ein neues regionales Wildtiermanagement zu schaffen. Die Kommission beantragt gegenüber dem Ratschlag nur wenige Anpassungen. So bringt sie Präzisierungen zu den erlaubten Jagdarten an. Dem regierungsrätlichen Vorschlag zur Leinenpflicht während der Brut- und Setzzeit folgt die Kommission mehrheitlich, wie auch der Festlegung eines Gebietes für den Hundefreilauf.

Der Regierungsrat vergibt den Basler Sozialpreis für die Wirtschaft 2021 an das Restaurant Tell. Er würdigt damit ein Unternehmen, welches sich im Rahmen seiner Möglichkeiten überdurchschnittlich und seit vielen Jahren für die Ausbildung und Beschäftigung von leistungseingeschränkte Personen einsetzt.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Mio. Franken. Eine zurückhaltende Ausgabenpolitik, stabile Steuereinnahmen und eine höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sind Gründe für den erwarteten Überschuss. In den Planjahren 2023 bis 2025 rechnet der Regierungsrat mit Überschüssen zwischen 50 und 80 Mio. Franken. Der Kanton weist eine solide Finanzlage auf.

Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 13. September 2021 folgende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 450‘827.85 Franken gesprochen.

Die Abteilung Friedhöfe Basel der Stadtgärtnerei öffnet am Samstag, 18. September 2021, anlässlich des nationalen «Tags des Friedhofs» die Pforten des Friedhofs am Hörnli und wartet mit bewährten und neuen Führungen auf. So gibt es unter anderem den Rundlauf «Hörnli digital» sowie einen Blick über die Friedhofanlage aus der Vogelperspektive.

Ab dem 1. Oktober 2021 übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfoliomanagements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS). Das Portfoliomanagement ist für die strategische Portfolioplanung, für Projektentwicklungen sowie für Bauprojekte und Transaktionen zuständig.

Das aktuell auf zwei Standorte verteilte Institut für Rechtsmedizin soll in die bisher noch vom Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut genutzten Räumlichkeiten an der Socinstrasse 55a-59 ziehen. Zwei der drei Gebäude werden umgebaut und weitergenutzt. Das dritte Gebäude wird durch einen Labor-Neubau ersetzt, um mit einer zeitgemässen Laborinfrastruktur die hohen Anforderungen an die Dienstleistungen des Instituts erfüllen zu können. Für den Um- und Neubau beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von insgesamt rund 43 Mio. Franken.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 14. September 2021, 11.00 Uhr, total 15‘830 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 386 aktive Fälle in Isolation und 268 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 148 (CH: 158), die 14-Tage-Inzidenz bei 315 (CH: 381). In Basel-Stadt wurden bisher 251‘306 Impfungen verabreicht. 118‘172 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Der Basler Impfbus ist zudem gestern Montag, 13. September 2021, an seinem ersten Standort beim Biozentrum erfolgreich gestartet. 107 Personen liessen sich impfen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 219’000 Franken bewilligt.

Die ausgebliebenen Schönwetterperioden führten im Sommer 2021 zu einer geringeren Ozon-Belastung als in den Vorjahren. Die Grenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) wurden dennoch deutlich überschritten.

Ab Mittwoch, 15. September 2021 sichert das Tiefbauamt das Kleinbasler Rheinufer zwischen Schwarzwaldbrücke und Kraftwerk Birsfelden mit weiteren Steinblöcken und Kies. Die Arbeiten im Nachgang zum Sommer-Hochwasser werden mit einem Kranschiff ausgeführt und sollen bis Ende Jahr abgeschlossen sein. Gleichzeitig startet das Tiefbauamt die Abklärungen für eine spätere, dauerhafte Instandstellung des Rheinufers.

Basel, 14. September 2021 – Nach dem Abbruch der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) für ein institutionelles Rahmenabkommen bringt die Metropolitankonferenz Basel gegenüber dem Bundesrat ihre Sorgen um den Unternehmensstandort im Metropolitanraum Basel zum Ausdruck. Konkret fordern die entsprechenden Akteure aus Politik und Wirtschaft die Wiederaufnahme von Gesprächen und den Einsatz für pragmatische Lösungen zugunsten des hiesigen Wirtschafts- und Lebensraums. Gleichzeitig bekräftigen sie ihr Bekenntnis für solide Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 10. September 2021, 10.50 Uhr, total 15’704 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 440 aktive Fälle in Isolation und 373 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 180 (CH: 173), die 14-Tage-Inzidenz bei 341 (CH: 384). In Basel-Stadt wurden bisher 249’512 Impfungen verabreicht. 118‘020 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt bietet eine weitere niederschwellige Impfmöglichkeit gegen das Coronavirus an: Ab Montag, 13. September 2021, ist während vier Wochen ein Impfbus im Kanton Basel-Stadt unterwegs, in dem sich die Bevölkerung ohne vorherige Terminvereinbarung spontan gegen das Coronavirus impfen lassen kann.

Die Hegenheimerstrasse soll für Kindergarten- und Primarschulkinder sicherer werden. Auf dem Abschnitt zwischen der Verzweigung Felsplattenstrasse und der Verzweigung Oltingerstrasse soll deshalb künftig während der Schulwegzeiten Tempo 30 gelten. Der Abschnitt ist Bestandteil des Konzepts zur weiteren Umsetzung von Tempo 30 in Basel, das der Grosse Rat Anfang 2013 beschlossen hat. Von der erhöhten Verkehrssicherheit profitieren nebst den Fussgängerinnen und Fussgängern auch Velofahrende.

Basil Eckert tritt am 1. Januar 2022 seine neue Stelle an und wird zusammen mit Dr. Karin Keller (bisher) die Führung des Schulpsychologischen Diensts (SPD) übernehmen. Die Führung des SPD durch eine Co-Leitung trägt der Grösse und der Komplexität der Aufgaben dieses Bereichs Rechnung.

Mit dem neuen Legislaturplan präsentiert der Regierungsrat seine politische Planung für die Jahre 2021 bis 2025. Drei Schwerpunkte stehen für ihn im Zentrum, die sich durch eine hohe Dringlichkeit auszeichnen: Die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Digitalisierung und der Klimaschutz. Sechs Ziele und 46 Massnahmen konkretisieren die Legislaturplanung zusätzlich.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 79’000 Franken bewilligt

Der Regierungsrat hat …

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 7. September 2021, 10.50 Uhr, total 15‘532 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 402 aktive Fälle in Isolation und 383 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 163 (CH: 167), die 14-Tage-Inzidenz bei 382 (CH: 372). In Basel-Stadt wurden bisher 247‘250 Impfungen verabreicht. 117‘393 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Das Impftelefon des Gesundheitsdepartementes ist nun abgeschlossen. Am vergangenen Freitag trafen nochmals zahlreiche Anrufe ein.

Ende August 2021 waren im Kanton Basel-Stadt 3’709 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 108 Personen weniger als im Juli 2021 (-2.8%). Die Arbeitslosenquote sank von 3.7% im Vormonat auf 3.6% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (August 2020) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 433 (-10.5%).

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat im Rahmen des Fussball-Länderspiels am Sonntagabend Hunderte von Falschparkern in der weiteren Umgebung des St. Jakob-Parks festgestellt. In 75 Fällen hat sie eine Ordnungsbusse ausgestellt.