Der Regierungsrat hat den Bebauungsplan zweiter Stufe für das Areal Walkeweg beschlossen. Dieser bildet die Grundlage für ein vielfältiges, familienfreundliches Wohnangebot. Auf dem Areal entstehen preisgünstige Wohnungen für rund 650 Personen, eine Primarschule mit Kindergarten und Tagesstruktur, ein Quartierplatz sowie grosszügige Naturflächen. Ab 2025 sollen die ersten Wohnungen bezugsbereit sein.

Die geltende kantonale Zivilschutzgesetzgebung stammt aus den 1960er Jahren, der Gründungszeit des Zivilschutzes. Der Regierungsrat hat sie daher einer Totalrevision unterzogen und gleichzeitig den Kulturgüterschutz erstmals gesetzlich geregelt. Er hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement damit beauftragt, eine Vernehmlassung des Ratschlagsentwurfs zum neuen Zivil- und Kulturgüterschutzgesetz durchzuführen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat heute die aktuell in Basel-Stadt geltenden Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie bis und mit Freitag, 22. Januar 2021, verlängert. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die Unterstützungsbeiträge an die Gastronomie und Hotellerie um weitere 10,45 Millionen Franken erhöht. Insgesamt steht damit im Rahmen des laufenden Härtefallprogramms ein Gesamtunterstützungspaket von 74,5 Millionen Franken aus Bundes- und Kantonsmitteln zur Verfügung. Schliesslich hat der Regierungsrat sich heute für den gegenwärtig bei den Kantonen in Konsultation gegebenen Massnahmenplan des Bundes ausgesprochen, er regt aber eine frühere Inkraftsetzung bereits diese Woche an.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat heute einen Ratschlag zur Abgeltung der Mehr- und Zusatzkosten von Spitälern, Pflegeheimen und Spitex im Rahmen der Covid-19-Bekämpfung an den Grossen Rat verabschiedet. Insgesamt rechnet der Kanton Basel-Stadt mit Mehr- und Zusatzkosten dieser Institutionen von rund 77 Mio. Franken im Jahr 2020 und weiteren 31 Mio. Franken im Jahr 2021. Für die nicht budgetierten Ausgaben von insgesamt 108 Mio. Franken stellt er Antrag an den Grossen Rat. Die Mehr- und Zusatzkosten entstanden vor allem aufgrund eines erhöhten Bedarfs an Beatmungs- und Isolierplätzen in den Spitälern, aber auch durch die Umsetzung der vorgeschriebenen Massnahmen sowie der Anschaffung medizinischer Geräte.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 213‘000 Franken bewilligt.

Baumaterialien aus der Region werden in Zukunft auf dem Areal „Staatsgrube“ recycelt und gelangen direkt in den lokalen Baustoffkreislauf zurück. Der Regierungsrat genehmigt den Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Baustoff Recycling Nordwestschweiz AG. Damit ermöglicht er den Bau einer innovativen Baustoff-Recycling-Anlage auf einem Industrieareal in Birsfelden.

In der ersten Welle der COVID-19-Pandemie bot der Kanton Basel-Stadt rasch Unterstützung in Form von Überbrückungskrediten mit kantonaler Bürgschaft. Dieses Bürgschaftsprogramm ist am 31. Juli 2020 ausgelaufen. Mit der zweiten Welle steigt die Gefahr wieder, dass Unternehmen in einen existenzgefährdenden Liquiditätsengpass geraten. Der Regierungsrat der Kantons Basel-Stadt hat daher heute beschlossen, das Bürgschaftsprogramm wiederaufzunehmen.

Der Regierungsrat hat …

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 15. Dezember 2020, 12.00 Uhr, total 6875 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 900 aktive Fälle in Isolation und 887 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 343 (CH: 270), die 14-Tage-Inzidenz bei 678 (CH: 595). Bitte beachten Sie die korrigierte Totalzahl der positiven Fälle von 12.00 Uhr.

Am 1. Dezember hatte der Regierungsrat Verordnung für die Gewährung von kantonalen Start-up-Bürgschaften infolge der COVID-19-Pandemie erlassen. Damit sind Bürgschaften möglich, die spezifisch auf die Bedürfnisse von wissenschafts- und technologiebasierten Start-ups zugeschnitten sind. Ab heute können betroffene Unternehmen Anträge beim Kanton einreichen. Das Programm läuft bis Ende 2021.

Der Höhepunkt der Geschenk-Tausch-Aktion, der grosse Geschenktausch-Nachmittag geplant für 16. Dezember, muss coronabedingt ins neue Jahr 2021 verschoben werden.

René Küngs filigrane Skulptur "Die grosse Mondleiter" prägt seit fast dreissig Jahren das Erscheinungsbild des Theaterplatzes.  Aufgrund der laufenden Sanierungsarbeiten des Theaters und der Umgestaltung des Theaterplatzes wurde die Skulptur Anfang Mai 2020 abgebaut und zwischengelagert. Seit heute steht sie wieder am vertrauten Ort.

Tiefbauamt und IWB erneuerten beim Gundeli-Viertelkreis mehr Leitungen, als ursprünglich vorgesehen. Der zusätzliche Leitungsbau erfordert 2022 eine weitere Tramsperrung in der Gundeldingerstrasse für vier bis fünf Monate. Wegen komplexer Baustellenversorgung sowie baulicher Abhängigkeiten verlängert sich auch die Erneuerung St. Alban-Anlage um einige Monate bis Anfang Herbst 2021.

Die ab morgen, Samstag, 12. Dezember 2020, geltenden Bundesmassnahmen zum Schutz vor Corona bringen in Basel-Stadt gewisse Verschärfungen, u.a. für Einkaufsläden, für Kulturinstitutionen oder Freizeiteinrichtungen und für Veranstaltungen. Insbesondere kann der Sonntagsverkauf nicht stattfinden und auch die kantonalen Museen oder die zoologischen Gärten müssen an Sonntagen geschlossen bleiben. Wo die kantonale Covid-19-Verordnung strengere Massnahmen als die Bundesverordnung vorsieht, gilt sie bis zum 20. Dezember weiter. Der Regierungsrat wird in der kommenden Woche über die Regelungen für die Zeit ab dem 21. Dezember entscheiden.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 11. Dezember 2020, 10.30 Uhr, total 6508 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 939 aktive Fälle in Isolation und 811 Personen in Quarantäne. Die 14-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 668, diejenige der Schweiz bei 567.

Der Basler Weihnachtsmarkt ist im Online-Voting der Reisewebsite «European Best Destinations» zum «Best Christmas Market 2021» gekürt worden. Das Voting bezieht sich auf den Basler Weihnachtsmarkt 2019. Zum ersten Mal hat ein Schweizer Weihnachtsmarkt diese prestigeträchtige Auszeichnung erhalten.

Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates hat nach intensiver Beratung einen fein austarierten Gegenvorschlag zur Initiative „Kein Lohn unter 23.-“ ausgearbeitet und einstimmig verabschiedet. Der Gegenvorschlag sieht einen gesetzlichen Mindestlohn von 21 Franken pro Stunde vor. Unter anderem sind vom Mindestlohn Arbeitsverhältnisse ausgenommen, für die ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag oder ein Normalarbeitsvertrag mit Mindestlöhnen besteht.

Alle vom Fasnachts-Comité normalerweise organisierten Veranstaltungen können 2021 nicht stattfinden. Im Unterschied zur Absage der Fasnacht 2020 handelt es sich 2021 um kein generelles Fasnachtsverbot. Das Fasnachts-Comité und die kantonalen Behörden wollen daher bis im Februar Rahmenbedingungen definieren, damit die Jungen Garden und der Nachwuchs fasnächtlichen Aktivitäten nachgehen können. Auch hier bleibt die Durchführung indessen ungewiss. Mit vereinten Kräften soll sichergestellt werden, dass der Geist der Basler Fasnacht weiterlebt.

Seit Juli 2017 führen David Alder und Basil Thüring als Co-Direktoren das Naturhistorische Museum Basel (NMB). Die Anstellung war bis zum Abschluss des Neubauprojekts im St. Johann befristet, welcher ursprünglich für das Jahr 2024 geplant war. Jetzt hat die Regierungspräsidentin gemeinsam mit der Kommission des NMB entschieden, die Anstellung zu verstetigen.

Die ersten Auszahlungen aus dem Unterstützungsprogramm für Hotellerie, Gastronomie und Tourismus des Kantons Basel-Stadt werden heute veranlasst – insgesamt stehen bis zu 43.2 Millionen Franken zur Verfügung.

Die Regierungen der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die Grundlagen für die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel überarbeitet. Die Anpassungen zur Stärkung der partnerschaftlichen Trägerstruktur machen eine Teilrevision des zugrundeliegenden Vertrags notwendig.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 8. Dezember 2020, 11 Uhr, total 6158 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 822 aktive Fälle in Isolation und 499 Personen in Quarantäne. Die 14-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 654, diejenige der Schweiz bei 593. Das Gesundheitsdepartement dementiert einen heutigen Artikel in der Weltwoche, wonach Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger in Nachbarkantonen Restaurants besucht haben soll.

Die Teilnehmenden an der Vernehmlassung des neuen Wildtier- und Jagdgesetzes Basel-Stadt haben den Entwurf positiv aufgenommen. Der Regierungsrat hat den bereinigten Ratschlag zur neuen Gesetzgebung nun an den Grossen Rat überwiesen. Das partnerschaftliche Projekt mündet im gemeinsamen Amt für Wald und Wild beider Basel.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 135’000 Franken bewilligt.