Der Verkehr in Basel soll klimafreundlicher werden – dafür hat sich das Basler Stimmvolk im Februar 2020 deutlich ausgesprochen. Künftig werden umweltfreundliche Verkehrsmittel bevorzugt behandelt. Bis 2050 soll die Mobilität im Kanton ausschliesslich emissionsarm erfolgen und so Klima und Ressourcen schonen. Der Regierungsrat hat das revidierte Umweltschutzgesetz und die entsprechende Verordnung per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. Um die gesetzten Ziele zu erreichen, möchte der Regierungsrat die bisherige Verkehrspolitik akzentuieren und eine neue Mobilitätsstrategie mit zusätzlichen Massnahmen erarbeiten.

Der Regierungsrat hat …

Einen Parkplatz bequem per App bezahlen: Das ist in Basel von heute an möglich. Mit der App «ParkSmart Basel» können Autofahrende die Parkgebühren bargeldlos und minutengenau bezahlen. Die App warnt die Nutzerinnen und Nutzer zudem, wenn die Parkzeit abläuft. «ParkSmart Basel» ist für Smartphones mit iOS oder Android in den entsprechenden App-Stores verfügbar.

Die Sportämter Basel-Stadt und Baselland lancieren 2021 das Pilotprojekt «1418coach» zur Förderung des Leiterinnen- und Leiternachwuchses im Breitensport. «1418coach» ist eine kantonale Ergänzung der bestehenden Jugend+Sport (J+S)-Grundausbildung.

Die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates wünscht eine rasche Unterstützung von Basler Spitälern, Pflegeheimen und Spitex in der Corona-Krise: Sie unterstützt den vom Regierungsrat vorgelegten Rahmenkredit von 108 Millionen Franken zur Abgeltung von Corona-Zusatzkosten im Gesundheitsbereich und beantragt Behandlung bereits an der Grossratssitzung vom 13. Januar.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 8. Januar 2021, 10.45 Uhr, total 8608 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 530 aktive Fälle in Isolation und 704 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 215 (CH: 215), die 14-Tage-Inzidenz bei 428 (CH: 484).

Ende Dezember 2020 waren im Kanton Basel-Stadt 4'408 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 293 Personen mehr als im November 2020 (+7.1%). Die Arbeitslosenquote stieg von 4.0% im Vormonat auf 4.3% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Dezember 2019) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 1’155 (+35.5%).

Jeweils vor Beginn einer neuen Amtsdauer besprechen die Fraktionen die politische Zusammensetzung der Kommissionen des Grossen Rates vor. Ziel ist eine einvernehmliche Verteilung, um an der ersten Sitzung vom 3. Februar Kampfwahlen zu vermeiden.

Tiefbauamt, BVB und IWB ersetzen in der Gundeldingerstrasse ab 11. Januar 2021 Tramgleise und darunterliegende Leitungen. Bis zum 17. Juli 2021 verkehrt auf der Tramlinie 16 zwischen Jakobsberg und Bahnhofeingang Gundeldingen ein Tramersatz mit Bussen. Die Line 15 wird über das Bruderholz bis zum Jakobsberg verlängert. Velofahrende können die Gundeldingerstrasse zwischen Zwinglihaus und Viertelkreis nicht mehr passieren. Sie werden durch die Dornacherstrasse umgeleitet.

Mit Stand Mittwoch, 6. Januar 2021, haben im Kanton Basel-Stadt 3788 Personen ihre erste Impfung erhalten. Am Mittwochnachmittag wurden zudem Bewohnende in zwei weiteren Pflegeheimen geimpft. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt hofft, dass in den kommenden Tagen ein weiterer Impfstoff die Zulassung erhält und der Kanton Basel-Stadt in der Folge weitere Impfdosen erhält.

Aus dem kantonalen Unterstützungsprogramm sind aktuell 2 Millionen Franken an Hotels, Restaurants und an Tourismusbetriebe ausbezahlt. 73 Gesuche konnten positiv entschieden werden. Für die Härtefall-Unterstützung stehen knapp 74.5 Millionen Franken zur Verfügung.

Der Gewerbeverband Basel-Stadt und das Erziehungsdepartement Basel-Stadt bauen das Angebot der ONLINE-Lehrstellenbörse aus. Im ersten Halbjahr 2021 wird diese jeden Monat durchgeführt. Die nächste findet am 13. Januar statt.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 5. Januar 2021, 12.00 Uhr, total 8382 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 531 aktive Fälle in Isolation und 639 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 195 (CH: 204), die 14-Tage-Inzidenz bei 440 (CH: 478). Bislang erhielten in Basel-Stadt über 2000 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus.

Ein 96-jähriger Fussgänger ist am Dienstagvormittag beim Marktplatz von einem Lastwagen erfasst worden. Er wurde beim Unfall so schwer verletzt, dass er auf der Unfallstelle verstarb. Während der Unfallaufnahme und Bergungsarbeiten hat die Kantonspolizei Basel-Stadt die Kreuzung vor dem Singerhaus für jeglichen Verkehr gesperrt.

Ab sofort können auch Zulieferer von Restaurants und Hotels in Basel-Stadt sowie Unternehmen mit Einrichtungen zur Durchführung von Freizeitaktivitäten Antrag auf eine Härtefallunterstützung stellen. Sie profitieren damit ebenfalls vom kantonalen Programm für Unternehmen, die von der Coronakrise besonders hart getroffen werden. Dieses hatte der Regierungsrat bereits Ende Oktober insbesondere für Unternehmen im Bereich von Gastronomie, Hotellerie und Tourismus eingerichtet.

Am 1. Januar 2021 trat das kantonale Behindertenrechtegesetz in Kraft. Gleichzeitig nimmt im Präsidialdepartement die Fachstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ihre Arbeit auf. Der Kanton Basel-Stadt übernimmt damit in der Schweiz eine Pionierrolle.

Der Basler Grosse Rat wird ab Februar aus sieben Fraktionen bestehen, einer mehr als in der zu Ende gehenden Legislatur. Die bisherigen Fraktionen SP, LDP, SVP, Grünes Bündnis, CVP/EVP und FDP bleiben bestehen, als Fraktion hinzu kommen die Grünliberalen.

Die Kantonpolizei Basel-Stadt sowie die Sanität und Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt sind mit einer vergleichsweise ruhigen Silvesternacht ins neue Jahr gestartet. Auf der Einsatzzentrale der Polizei gingen zwischen dem frühen Silvesterabend und dem Neujahrsmorgen rund hundert Notrufe ein, häufig wegen Lärmklagen. Die Sanität Basel rückte zu 29 Notfalleinsätzen auf dem Kantonsgebiet aus, die Berufsfeuerwehr Basel wurde fünfmal zu Hilfe gerufen.

In der letzten Sitzung der Legislatur behandelt der Grosse Rat die Initiative «Kein Lohn unter 23.-» und die Umsetzung der Initiative «Recht auf Wohnen». Der Mindestlohn-initiative stellt die vorberatende Kommission einen Gegenvorschlag gegenüber. Dem Parlament liegen ausserdem diverse Ausgabenanträge vor, die vom Ausbau der IT an den Berufsfachschulen und einer Generalinventur des Historischen Museums bis zu Staatsbeiträgen für Kulturinstitutionen und Parkranger reichen. In der Vorberatung stiessen alle Vorlagen auf Zustimmung.

Nach dem Start im kantonalen Impfzentrum Basel-Stadt am vergangenen Montag sind heute Mittwochnachmittag, 30. Dezember 2020, die ersten Bewohnerinnen und Bewohner in einem baselstädtischen Pflegeheim geimpft worden. 76 Bewohnende des Riehener Pflegeheims Wendelin haben heute Nachmittag ihre Impfung erhalten.

Andreas Flück leitet ab 1. Januar 2021 neu die Geschäftsstelle der Kantonalen Krisenorganisation (KKO), die in der Hauptabteilung Operationen der Kantonspolizei Basel-Stadt angesiedelt ist. Der 54-Jährige kennt den Kanton durch seine fast zwanzigjährige berufliche Tätigkeit in der baselstädtischen Verwaltung bestens. In der KKO ist er seit zwölf Jahren in verschiedenen Milizfunktionen tätig, zuletzt als stellvertretender Stabschef.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 29. Dezember 2020, 11.15 Uhr, total 7990 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 603 aktive Fälle in Isolation und 592 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 239 (CH: 203), die 14-Tage-Inzidenz bei 574 (CH: 543).

Am 1. Januar 2021 treten im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse in Kraft.

Heute Montag, 28. Dezember 2020, hat das kantonale Impfzentrum in der Messe Basel seinen Betrieb aufgenommen. Als erste Person geimpft wurde die 80-jährige Béatrice Léwy. Die ersten 4‘900 Impftermine bis in die ersten beiden Januar-Wochen sind bereits ausgebucht.