Der Regierungsrat stellt das Wildtier- und Jagdmanagement im Kanton Basel-Stadt auf eine neue gesetzliche Grundlage. Die Bedürfnisse der wildlebenden Tiere stehen dabei im Mittelpunkt. Die neue Gesetzgebung, die nun im Entwurf vorliegt, ist bikantonal partnerschaftlich ausgerichtet: Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement damit beauftragt, eine Vernehmlassung des Ratschlagsentwurfs zu einem Wildtier- und Jagdgesetz durchzuführen.

Der Regierungsrat hat …

Wo viele Menschen im öffentlichen Raum aufeinandertreffen und Konflikte schlummern, braucht es Spielregeln und gegenseitige Rücksichtnahme. Solche Spielregeln finden sich im totalrevidierten kantonalen Übertretungsstrafgesetz (ÜStG), das am 1. Juli 2020 in Kraft tritt. Auf Respekt und Rücksicht setzt die kantonale Kampagne #RHYLAX, die zum Miteinander der verschiedenen Anspruchsgruppen am Rheinbord vermittelt. Das #RHYLAX-Team ist in die zweite Pilotsaison gestartet.

Ab kommendem Mittwoch, 1. Juli 2020, können Schweizerinnen und Schweizer mit Wohnsitz im Baselbiet im Spiegelhof in Basel ihre biometrischen Daten erfassen und sich einen Pass ausstellen lassen. Umgekehrt haben diejenigen von Basel-Stadt diese Möglichkeit im Liestaler Passbüro.

Das Basler Kulturleben hat durch die Corona-Pandemie eine tiefe Zäsur erfahren. Schrittweise erwacht es nun zu neuem Leben. In den vergangenen Wochen haben die Museen die Vorgaben des Bundes kreativ mitgetragen und ihr Publikum auf fantasievolle Weise und mit innovativen Inhalten überrascht. Erfreulich ist auch die Bilanz, die hinsichtlich der Besuchsstatistik 2019 der Basler Museen gezogen werden kann: Die 23 staatlichen und privaten Museen in Basel-Stadt begrüssten 2019 insgesamt 1,44 Millionen Besucherinnen und Besucher. Dies sind 17 Prozent mehr als im Vorjahr. 42 Prozent der Museumsbesuche entfallen auf die fünf staatlichen Museen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Freitag, 26. Juni 2020, 9.30 Uhr, unverändert 985 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt. Das Tagesbulletin wird ab kommender Woche neu zum Wochenbulletin. Die Fallzahlen für den Kanton Basel-Stadt werden täglich in statistischer Form auf www.coronavirus.bs.ch ausgewiesen.

In der Nacht vom kommenden Dienstag auf den Mittwoch wird in der Rütimeyerstrasse die oberste Schicht des Strassenbelags eingebaut. Deshalb wird die Strasse zwischen Bundesplatz und Rütimeyerplatz von Dienstag, 30. Juni ab 20 Uhr bis Mittwochmorgen, 01. Juli um 5 Uhr in beide Richtungen gesperrt. Für Velo- und Autofahrende werden Alternativrouten signalisiert, die Busse der BVB werden umgeleitet. Fussgängerinnen und Fussgänger können die Baustelle jederzeit passieren.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, mit der Teilrevision des Polizeigesetzes die rechtlichen Grundlagen für die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements zu schaffen. Im Vernehmlassungsverfahren wurde die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements grundsätzlich unterstützt. Bedrohungsmanagement lässt sich definieren als standardisiertes Vorgehen zur Verhinderung von zielgerichteter Gewalt durch interdisziplinäre Einschätzung konkreter Fälle und der Unterstützung von Gefährdenden und Gefährdeten – namentlich im Bereich von Häuslicher Gewalt, Gewalt aufgrund psychischer Störungsbilder und gewaltbereitem Extremismus.

Das Coronavirus brachte auch den Zeitplan der verantwortlichen Steuerungs- und Vergabekommission für den Kasernen-Hauptbau durcheinander. Der ursprünglich auf Ende März terminierte Vernetzungsanlass für interessierte Betreiberorganisationen, Mietende und Veranstaltende, kann nun aber endlich stattfinden.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Donnerstag, 25. Juni 2020, 9.30 Uhr, unverändert 985 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Aufgrund von Anfragen stellt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates den Bericht der Finanzkontrolle zur Übernahme der Bank Cler durch die Basler Kantonalbank zur Verfügung. Die GPK hatte den Bericht 2019 bei der Finanzkontrolle in Auftrag gegeben.

Von Freitagabend, 26. Juni bis Montagmorgen, 29. Juni 2020 sind der Aeschengraben in Fahrtrichtung Aeschenplatz sowie die Nauenstrasse zwischen Gartenstrasse und Aeschengraben aufgrund von Belagsarbeiten gesperrt. Die Sperrung betrifft sowohl Auto- und Velofahrende als auch Fussgängerinnen und Fussgänger. Zudem kommt es von Donnerstagmorgen, 25. Juni bis Freitagabend, 26. Juni aufgrund von Fräsarbeiten in der Nauenstrasse zu Verkehrsbehinderungen.

Aufgrund der Corona-Pandemie fanden in Basel-Stadt während der Schulschliessung keine Schulärztlichen Untersuchungen statt. Damit diese wichtige Vorsorge bei 600 Primarschulkindern nicht ausfällt, finden ab dem Schuljahr 2020/2021 die Schulärztlichen Screening-Untersuchungen auf dieser Schulstufe zukünftig nicht mehr in der 3., sondern in der 4. Primarklasse statt. Die ausgefallenen Untersuchungen werden nachgeholt.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Mittwoch, 24. Juni 2020, 9.30 Uhr, unverändert 985 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 22. Juni 2020 folgende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 327‘500 Franken gesprochen:

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 325‘000 Franken bewilligt.

In Ergänzung zur im Dezember 2017 präsentierten Museumsstrategie legt der Regierungsrat dem Grossen Rat nun die Vorlage für die definitive Teilrevision des Museumsgesetzes vor. Die breite Vernehmlassung hat bestätigt, dass es richtig ist, die Aufgaben und Kompetenzen der Führung und Aufsicht der kantonalen Museen zu entflechten. Ein Vierjahres-Globalkredit soll den Häusern mehr Flexibilität und eine grössere Planungssicherheit ermöglichen.

Der Regierungsrat hat …

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Prof. Jörg Andreas Bötticher. Ausgezeichnet wird der Musiker und Dozent der Schola Cantorum Basiliensis für seine herausragende Grundlagenforschung zur Musik des 17. und 18. Jahrhunderts und ihre engagierte Vermittlung an die Öffentlichkeit.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Dienstag, 23. Juni 2020, 10 Uhr, unverändert 985 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

In Zusammenhang mit der Übernahme der Bank Cler durch die Basler Kantonalbank empfiehlt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates, das Kantonalbankgesetz in den Punkten Konzernbildung und -führung sowie Abgeltung der BKB-Staatsgarantie zu präzisieren respektive anzupassen. Dies sind zwei der insgesamt 42 Empfehlungen im GPK-Jahresbericht an den Regierungsrat. Die GPK stellt zudem erneut diverse Verzögerungen bei wichtigen Projekten des Kantons fest; darunter finden sich Grossbauten oder die Museumsgesetz-Revision.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Montag, 22. Juni 2020, 9.30 Uhr, unverändert 985 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Nach dem heutigen Entscheid des Bundesrats wird das Basler Erziehungsdepartement nach den Sommerferien den Schulbetrieb an allen Schulen im Vollunterricht aufnehmen. Die kommunizierten Lockerungen des Bundesrats ermöglichen diesen Entscheid, auch wenn gewisse Anpassungen getätigt werden müssen.

Die Corona-Krise hat auch das Basler Nachtleben hart getroffen. Doch die bisherigen Lockerungsmassnahmen sind schwierig umzusetzen. Um die Situation zu verbessern hat die Basler Regierung, in Erfüllung einer vom Grossen Rat überwiesenen Motion von Sebastian Kölliker, die Taskforce Nachtkultur gebildet. Heute tagte sie im Beisein von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann zum ersten Mal.