Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 227‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat arbeitet einen Ratschlag aus, um Beiträge an Mietzinse für Geschäftsräumlichkeiten bezahlen zu können. Damit sollen baselstädtische Unternehmen in Zusammenhang mit COVID-19 entlastet werden.

Der Regierungsrat genehmigt die Absichtserklärung zwischen dem Kanton und dem Regionalverband Wohnbaugenossenschaften Nordwestschweiz für die Erstellung neuer Genossenschaftswohnungen auf dem Lysbüchel Areal. Dieses befindet sich im Eigentum des Kantons und wird im Baurecht abgegeben.

Die Werterhaltung der Verwaltungsvermögenliegenschaften ist auf Kurs. Eine weitere Reduktion der Fläche pro Arbeitsplatz konnte erreicht werden.

Der Kanton engagiert sich mit dem Finanzvermögen für preisgünstiges Wohnen, der Förderung von Wohnbaugenossenschaften und der Ansiedlung neuer Arbeitsplätze auf Arealen des Kantons. Besonderer Fokus bei Immobilien Basel-Stadt besteht in der Umsetzung des im Herbst 2019 von der Regierung verabschiedeten Wohnbauprogramms 1000+, das bis 2035 über 1‘000 neue preisgünstige Wohnungen im Finanzvermögen vorsieht.

Der Regierungsrat hat …

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ermöglichen dem Frauenhaus beider Basel durch einen einmaligen Beitrag von 320‘000 Franken, die Anzahl der Schutzplät-ze für gewaltbetroffene Frauen und Kinder während sechs Monaten auszubauen. Auch wenn zurzeit in beiden Kantonen bei Häuslicher Gewalt polizeilich wenig Auffälligkeiten festzustellen sind, ist damit zu rechnen, dass die Fallzahlen aufgrund des Aufrufs, zu Hause zu bleiben, zunehmen werden.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Dienstag, 21. April 2020, 9.15 Uhr, insgesamt 933 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und zwei weitere Todesfälle.

Eine Co-Kandidatur von mehreren Personen, die gemeinsam für ein Regierungsamt kandidieren würden, ist mit der Bundesverfassung und dem kantonalen Recht nicht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt ein von der Staatskanzlei in Auftrag gegebenes externes Rechtsgutachten. Die Staatskanzlei wird deshalb eventuelle Wahlvorschläge für die Regierungsratswahlen 2020, die in diese Richtung gehen würden, nicht zulassen. Darüber hinaus wäre auch eine „Seitenwagenkandidatur“, bei der eine Kandidatin oder ein Kandidat für ein Regierungsamt eine zweite Person im Wahlkampf resp. auf dem Wahlzettel als künftige Mitarbeiterin oder Mitarbeiter bekannt macht, ebenfalls unzulässig.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Montag, 20. April 2020, 9.30 Uhr, insgesamt 933 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und zwei weitere Todesfälle.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Sonntag, 19. April 2020, 10 Uhr, insgesamt 932 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Die Schweizer Armee hat am Samstagvormittag die am Vorabend bei der Grenzacher-Promenade entdeckte Granate erfolgreich geborgen und abtransportiert. Während dieser Bergungsarbeiten sperrte die Kantonspolizei Basel-Stadt in Absprache mit den Fachspezialisten der Armee die Grenzacherstrasse ab acht Uhr für rund dreieinhalb Stunden; die Polizei Basel-Landschaft sperrte das der Fundstelle gegenüberliegende Birsköpfli. Vor der Bergung hatte die Kantonspolizei die Bewohnerinnen und Bewohner der benachbarten Liegenschaften darüber informiert, dass sie rheinseitig die Fenster geöffnet und die Läden geschlossen halten sollen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Samstag, 18. April 2020, 9.45 Uhr, insgesamt 929 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und drei weitere Todesfälle.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Freitagabend die Grenzacherstrasse zwischen Allmendstrasse und Solitude sowie – unterstützt von der Polizei Basel-Landschaft – das Birsköpfli auf der gegenüberliegenden Rheinseite bis gegen Mitternacht sperren müssen. Grund war eine Granate, auf die Bauarbeiter während Baggerarbeiten am Rheinbord an der Grenzacher-Promenade kurz vor 18 Uhr gestossen waren.

Der Bundesrat hat am 16. April 2020 die Lockerung der Corona-Massnahmen in drei Etappen beschlossen. Die obligatorischen Schulen (Kindergärten, Primarschulen, Sekundarschulen) fallen in die zweite Etappe und werden voraussichtlich ihren Betrieb am 11. Mai wieder aufnehmen können. Die Mittelschulen und Berufsfachschulen, die in die dritte Etappe fallen, öffnen frühestens ab dem 8. Juni.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Freitag, 17. April 2020, 9 Uhr, insgesamt 923 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Donnerstag, 16. April 2020, 9 Uhr, insgesamt 917 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und einen weiteren Todesfall.

Die Beisetzung und Gedenkfeier für Sternenkinder, die jeweils am zweiten Dienstag nach Ostern stattfindet und dieses Jahr für den 21. April angesetzt war, wird aufgrund der aktuellen Situation verschoben. Der Anlass findet voraussichtlich neu am 25. August statt.

Seit Inkrafttreten der Verordnung des Bundesrats über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus vom 13. März 2020 sind die Stickoxid-Immissionen an verkehrsreichen Standorten in der Region Basel gesunken. Die im Winterhalbjahr weniger verkehrs-, dafür wetterabhängigen Feinstaub-Immissionen liegen hingegen höher als vor dem «Lockdown».

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Mittwoch, 15. April 2020, 10 Uhr, insgesamt 909 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und zwei weitere Todesfälle.

Die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Stadt ist wie in den Nachbarkantonen gross. (Waldbrandgefahrenstufe 4). Es gilt darum neu gestützt auf die Waldgesetzgebung ein Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Dienstag, 14. April 2020, 10 Uhr, insgesamt 899 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Die Baslerinnen und Basler haben sich aus Sicht der Kantonspolizei Basel-Stadt in ihrer grossen Mehrheit auch über die Ostertage sehr gut an die Auflagen der bundesrätlichen Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus gehalten. Seit Karfreitag büsste die Polizei 76 fehlbare Personen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Ostermontag, 13. April 2020, 10 Uhr, insgesamt 893 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und einen weiteren Todesfall.