Im Rahmen der Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit ist der Regierungsrat zum Schluss gekommen, dass die Volksinitiative «Wohnschutzinitiative II: JA zur Rettung des Basler Wohnschutzes» rechtlich unzulässig ist. Die Initiative fordert, dass bis zum Inkrafttreten einer verbindlichen Gesetzesregelung zur Umsetzung der Wohnschutzinitiative I die Bewilligungsverfahren für Bauvorhaben für Sanierung, Umbau, Abbruch und Zweckentfremdung von Mehrfamilienhäusern sistiert werden. Für eine solche Vorwirkung zwingend wäre aber, dass die Ausführungsbestimmungen der Wohnschutzinitiative I rechtskräftig beschlossen worden sind. Der Grosse Rat hat aber über die Ausführungsbestimmungen noch gar nicht entschieden.

Der Regierungsrat hat …

Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt, der Feministische Salon und das Unternehmen Mitte präsentieren eine neue Veranstaltungsreihe.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement setzt seine Strategie der e-Mobilität fort und beschafft die nächsten beiden Kategorien der Fahrzeugflotte ebenfalls mit ausschliesslich elektrischem Antrieb.

Der Regierungsrat schickt den Entwurf eines überarbeiteten Normalarbeitsvertrags für Hauspersonal im Kanton Basel-Stadt (NAV Hauspersonal BS) in die öffentliche Vernehmlassung. Der derzeit geltende NAV soll an die zeitgemässen Arbeitsbedingungen angepasst und umbenannt werden.

Der Grosse Rat wählt in der Januarsitzung ein neues Ratspräsidium. Weiter beschliesst er über die Einsetzung einer PUK zum Neubau des Biozentrums. Unter den Sachgeschäften wird der neu ausgehandelte Kulturvertrag der beiden Basel zu diskutieren geben; die vorberatende Kommission stimmt ihm trotz Vorbehalten zu. Ebenfalls Diskussionsthema wird aufgrund einer Kommissionsmotion die Stadtbildkommission sein. Dem Grossen Rat liegen überdies verschiedene Ausgaben zur Bewilligung vor, darunter 31 Mio. Franken für die offene Kinder- und Jugendarbeit. In der Vorberatung war keine Ausgabe umstritten.

Die Kantonpolizei Basel-Stadt sowie die Sanität und Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt sind mit einer Vielzahl von Einsätzen ins neue Jahr gestartet. Die Einsatzkräfte kümmerten sich bis in die frühen Morgenstunden des Neujahrstags um die feiernden Menschen in der Stadt. Auf der Einsatzzentrale der Polizei gingen zwischen dem frühen Silvesterabend und dem Neujahrsmorgen rund hundert Notrufe ein. Diese lösten 59 Polizeieinsätze aus. Die Sanität rückte zu 41 Notfalleinsätzen aus, die Berufsfeuerwehr Basel wurde elfmal zu Hilfe gerufen.

Am 1. Januar 2020 treten im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse in Kraft.

Mit ihrer Aktion «Noël» scheint die Kantonspolizei Basel-Stadt während der vergangenen Jahre die Stadt am Rheinknie von Beginn der Herbstmesse bis zum Ende des Weihnachtsmarkts zu einem unattraktiven Pflaster für Langfinger aller Art gemacht zu haben. Obwohl grosse Menschenmengen namentlich auf professionelle Taschen- und Trickdiebe wie ein Magnet wirken, scheinen vielen von ihnen während der beiden Grossveranstaltungen inzwischen einen Bogen um Basel zu schlagen.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes nimmt nach Weihnachten bis Ende Januar 2020 nicht mehr benötigte Weihnachtsbäume, Tannäste und Adventskränze kostenlos mit. Sie müssen dazu wie Bebbi-Säcke an den üblichen Abfuhrtagen bereitgestellt werden.

Der stimmungsvolle Basler Weihnachtsmarkt erfreut sich wachsender Beliebtheit, insbesondere bei auswärtigen Gästen. Im Ranking «Best Christmas Markets in Europe 2020» rangiert er europaweit auf Platz 6. Der Basler Weihnachtsmarkt dauert noch bis Montag. Bis dahin dürfte er nicht zuletzt dank der guten Wetterbedingungen gegen eine Million Besucherinnen und Besucher verzeichnen.

In seiner Jury-Sitzung am 26./27. November 2019 hat der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 15 formal gültige Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung – teilweise in persönlichen Gesprächen mit den Gesuchstellenden – hat der Fachausschuss folgende acht Projekte mit Beiträgen von insgesamt CHF 374‘100 zur Unterstützung empfohlen.

Die Erneuerung der Gundeldingerstrasse und der Reinacherstrasse vom Zwinglihaus über den Viertelkreis bis zum Jakobsbergerholzweg kommt wie geplant voran. Ab Samstag, 21. Dezember 2019 fährt die Tramlinie 16 wieder durch die Gundeldingerstrasse. Für den Durchgangsverkehr bleibt der Abschnitt der Gundeldingerstrasse bis im Sommer 2022 weiterhin gesperrt. Die baustellenbedingte Umleitung des Autoverkehrs hat sich bewährt.

Die Sanierung des mittlerweile 45-jährigen Theatergebäudes und der dazugehörenden Verwaltungs- und Werkstattgebäude wird fortgesetzt. Für den Ersatz und die Instandsetzung der Theatertechnik im Bühnenturm, der Erneuerung der äusseren Gebäudehülle und weiterer Gebäudeteile hat der Regierungsrat Ausgaben in der Höhe von 38,8 Mio. Franken bewilligt. Für die unterjährige Instandhaltung (Unterhaltsarbeiten) in den Jahren 2020-2024 wurden insgesamt 15,28 Mio. Franken gesprochen.

Zur Überwachung der Grundwasserqualität führt das Amt für Umwelt und Energie regelmässig Untersuchungen durch. Aufgrund von Vermutungen der Organisation „Ärztinnen und Ärzte für den Umweltschutz“ wurden 2019 zusätzliche Messungen im Klybeck vorgenommen. Die Resultate zeigen eine unveränderte Belastungssituation.

Nach rund zweieinhalbjähriger Bauzeit kann der Kanton Basel-Stadt Anfang 2020 die Erweiterung des Gefängnisses Bässlergut in Betrieb nehmen.

Am Heiligabend, 24. Dezember, findet um 17.00 Uhr wieder die traditionelle Weihnachtsfeier unter freiem Himmel auf dem Friedhof am Hörnli statt. Die diesjährige Ansprache hält Frank Lorenz, Pfarrer und Leiter der Offenen Kirche Elisabethen. Das Ensemble der IG baselstädtischer Musikvereine des Musikverbands beider Basel sorgt für den musikalischen Rahmen.

Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rats befürworten den Bau des Hafenbeckens 3. Nach intensiver Beratung und Durchführung mehrerer Hearings sind beide Kommissionen zum Schluss gelangt, dem Grossen Rat die Ausgabenbewilligungen zur Realisierung des Hafenbeckens 3 sowie für die Weiterentwicklung der Hafenbahn in Kleinhüningen zur Annahme zu empfehlen. Der Kantonsbeitrag beläuft sich auf rund 115 Mio. Franken.

Die vom Grossen Rat im November beschlossene Spezialkommission Klimaschutz ist bestimmt und wird ihre Arbeit bald aufnehmen. Die 13-köpfige Kommission auf Zeit wird die Klimapolitik des Kantons begleiten und konkrete Massnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes erarbeiten.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates beantragt beim Parlament einstimmig die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu den Vorkommnissen beim Neubau des Biozentrums der Universität Basel. Die GPK möchte diese Untersuchung selber vornehmen und sich dazu vom Parlament mit den Befugnissen einer PUK ausstatten lassen.

Das Rheinbad Breite erfreut sich zunehmender Beliebtheit und verzeichnet jährlich steigende Besucherzahlen. Die zur Verfügung stehenden Flächen sowie die in die Jahre gekommene Infrastruktur können dieser grossen Nachfrage nicht mehr gerecht werden, weshalb das Rheinbad saniert und wieder auf seine ursprüngliche Grösse erweitert werden soll. Der Regierungsrat hat heute den entsprechenden Ratschlag zuhanden des Grossen Rates bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 434‘000 Franken bewilligt.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamts verteilt ab heute den Abfuhrplan für das kommende Jahr an alle Basler Haushalte. Um unnötige Fahrten zu vermeiden, häckselt die Stadtgärtnerei Äste, Zweige und Stauden ab 2020 nur noch auf Anmeldung. Anmelden kann man sich für den jeweiligen Häckseldienst über die Sauberkeitshotline, die Dräggwägg App oder die E-Mail-Adresse der Stadtreinigung – analog der Grünabfuhr, dem Grobsperrgut und Unbrennbarem.