Heute, Dienstag 02. April 2019, begrüsst der Kanton Basel-Stadt seine zuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner. Am traditionellen Begrüssungsanlass im Basler Rathaus heisst die Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann die Zugezogenen um 19.00h im Grossratssaal willkommen. Im Anschluss findet ab 20.00h ein Informationsmarkt bei einer Schiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.

Gestern Abend haben das Bau- und Verkehrsdepartement sowie das Erziehungsdepartement die Anwohnerinnen und Anwohner darüber informiert, dass die temporären Schulbauten auf der Luftmatt im Gellertquartier deutlich länger als Schulraum genutzt werden, als dies ursprünglich vorgesehen war. Grund dafür sind die nach wie vor steigenden Schülerzahlen und neue bauliche Entwicklungen bei den restlichen Schul-Sanierungen im Quartier.

Ein Velofahrer wurde am Montagmorgen bei einer Kollision mit einem Tram der Linie 16 auf der Kreuzung Reinacherstrasse/Gundeldingerstrasse schwer verletzt. Sanität und Notarzt der Rettung Basel-Stadt brachten ihn in die Notfallaufnahme.

Heute beginnt das Tiefbauamt mit den Pflästerungsarbeiten auf dem Basler Marktplatz. Der Stadtmarkt und der Schlemmer-Markt finden auch während den Bauarbeiten im üblichen Umfang und zu den gewohnten Öffnungszeiten statt. Ziel der Sanierung ist, die Begehbarkeit zu verbessern und den Platz frisch für die Märkte zu machen. Die im Januar begonnenen Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende August 2019.

Die Archäologische Bodenforschung lud heute die Bevölkerung zur Besichtigung eines mittelalterlichen „Sparkässelis“ ein, das bei den aktuellen Ausgrabungen vor dem Rathaus zum Vorschein gekommen sein soll. Kantonsarchäologe Guido Lassau verteilte den Anwesenden auf dem Marktplatz Schoggitaler und lüftete das Geheimnis, bei dem es sich um einen 1. Aprilscherz handelte.

Die Staatskanzlei Basel-Stadt begrüsst den Entscheid der Schweizerischen Post, ihr E-Voting-System für die Abstimmung vom 19. Mai 2019 auszusetzen, nachdem in dessen Quellcode ein neuer, kritischer Fehler entdeckt worden ist. Der Entscheid der Schweizerischen Post ist richtig und setzt das Prinzip „Sicherheit vor Tempo“ konsequent um. Im Kanton Basel-Stadt werden deshalb beim Urnengang im Mai Auslandschweizer Stimmberechtigte und Stimmberechtigte mit einer Behinderung ihre Stimme nicht elektronisch, sondern brieflich oder persönlich im Stimmlokal abgeben müssen.

Während einer koordinierten Kontrollaktion wurden am Donnerstagabend 14 Personen im Dreiland festgenommen (Schweiz: 12, Deutschland: 0, Frankreich: 2). 111 weitere Personen müssen wegen diversen Verstössen gegen die jeweils geltenden Betäubungsmittel-, Waffen-, Ausländer oder Strassenverkehrsgesetze mit Weiterungen im zuständigen Land (CH: 62, D: 26, F: 23) rechnen. Die verstärkte Kontrolltätigkeit war Teil einer gemeinsamen kantons- und grenzüberschreitenden Aktion, die von der Kantonspolizei Basel-Stadt initiiert wurde. Die Kontrollaktion verteilte sich auf verschiedene Örtlichkeiten im Dreiland und dauerte rund vier Stunden.

Wegen der Osterfeiertage findet im April nur ein Grossrats-Sitzungstag statt. Im Vordergrund werden die parlamentarischen Vorstösse stehen, denn es liegt nur eine Sachvorlage vor. Diese war in der Vorberatung unbestritten: Die Mehrweggeschirrpflicht soll auf alle Verkaufsstände im öffentlichen Raum ausgeweitet werden.

Bei der aktuellen Sanierung des Marktplatzes kam in unmittelbarer Nähe des Rathauses ein prall gefülltes, mittelalterliches „Sparkässeli“ zum Vorschein. Bereits in den 1970er Jahren waren im Bereich des Marktplatzes zwei Sparbüchsen entdeckt worden. Um den Inhalt zu bestimmen, wurde das Kässeli mit einem Computertomographen durchleuchtet. In der Sparbüchse befinden sich 15 Silbermünzen. Bei den Münzen dürfte es sich um Geld handeln, das beim Neubau des Rathauses im 14. Jahrhundert unterschlagen wurde.

Als Zeichen für mehr Klimaschutz und Biodiversität geht am 30. März um 20.30 Uhr auf der ganzen Welt für eine Stunde das Licht aus. Auch Basel macht wieder bei der weltumspannenden Umweltaktion mit und setzt bei dieser Gelegenheit die neue Umweltagenda Basel mit der Figur Rita Ramseyer in Szene.

Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Mio. Franken ab. Sie liegt 150 Mio. Franken über dem Budget. Dieses erfreuliche Ergebnis ist vor allem auf einmalige Faktoren zurückzuführen. Die Nettoschulden konnten um 189 Mio. Franken abgebaut werden, was einer Reduktion um 10 Prozent entspricht. Die Nettoschuldenquote des Kantons erreicht einen neuen Tiefstwert. Die Rechnung 2018 bestätigt die Planung des Kantons im Hinblick auf die Umsetzung der Steuervorlage 17. Damit diese nach einer Übergangsphase ohne Defizite realisierbar ist, braucht es ein Ja zur AHV-Steuervorlage des Bundes am 19. Mai und den Verzicht auf weitere Steuersenkungen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Mittwochnachmittag um rund 14.40 Uhr eine Gruppe von 13 Personen auf der Dreirosenanlage kontrolliert. Eine Person war zur Verhaftung ausgeschrieben, gegen eine weitere lag ein Vorführbefehl vor. Als diese beiden Personen in Gewahrsam genommen wurden, kam es aus der Gruppe zu verbalen und körperlichen Übergriffen gegen die Polizisten. Zwei weitere Personen wurden daraufhin ebenfalls in Gewahrsam genommen und in der Folge wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte zu Handen der Jugendanwaltschaft bzw. der Staatsanwaltschaft festgenommen. Beim Einsatz wurden zwei Polizisten leicht verletzt.

Im Zuge der laufenden Sanierung des Dorenbachviadukts durch das Tiefbauamt erneuern die BVB dort die Tramgleise. Ab 28. März verkehrt deshalb auf der Tramlinie 2 ein Tramersatz mit Bussen. Während den Bauarbeiten müssen sich Auto-, Velofahrende und der öffentliche Verkehr vorübergehend Fahrspuren teilen. Die Sanierung dauert voraussichtlich bis Ende 2019.

Die im November 2017 in Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheitsdepartement und dem GGG Wegweiser geschaffene Infostelle „Info älter werden“ hilft Menschen ab 55, den Überblick im umfangreichen Unterstützungsangebot im Kanton zu behalten. Nach etwas mehr als einem Jahr wurde die Projektphase nun erfolgreich abgeschlossen. „Info älter werden“ hat von der Kundschaft positive Rückmeldungen erhalten. Das Angebot ist nun fester Bestandteil des Dienstleistungsangebots des GGG Wegweisers im Schmiedenhof Basel.

Zum achten Mal informiert das Migrationsamt Basel-Stadt gemeinsam mit den drei Bürgergemeinden über das ordentliche Einbürgerungsverfahren. Die Veranstaltung «Ganz dazugehören» richtet sich an ausländische Staatsangehörige, die im Kanton Basel-Stadt wohnen und nicht dem vereinfachten Einbürgerungsverfahren unterliegen.

Ab sofort befindet sich auf der Webseite des Kantons Basel-Stadt ein direkter Zugang zum eKonto. Das eKonto ist ein Onlineschalter für die Abwicklung von Behördengängen und ist während 24 Stunden an 365 Tagen geöffnet. Bis Ende 2019 soll ein Grossteil der bereits verfügbaren Onlinedienstleistungen über das eKonto zugänglich gemacht werden. Das Angebot soll schrittweise ausgebaut werden.

Die AHV-Steuervorlage bietet Lösungen für zwei wichtige Herausforderungen der Schweiz: Sie bringt erstens mehr Mittel für die Altersvorsorge. Zweitens schafft sie ein international akzeptiertes, innovationsfreundliches Steuersystem. Steuerprivilegien für ausländische Gewinne werden gestrichen. Der Kanton Basel-Stadt ist von der AHV-Steuervorlage finanziell und volkswirtschaftlich besonders betroffen. Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten, der Bundesvorlage am 19. Mai 2019 zuzustimmen.

Die Eröffnung des Hafenkrans als Gastrobetrieb wird voraussichtlich auf Sommer 2020 möglich. Der Regierungsrat hat heute zwei entsprechende Verträge genehmigt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat sieht für Kulturvermittlungsprojekte der baselstädtischen Kulturinstitutionen, die erstmalige Impulse setzen und neue Wirkungsfelder erproben, in den Jahren 2019 bis 2022 Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von maximal 300‘000 Franken pro Jahr vor.

Für den Auftritt des Kantons Basel-Stadt am 28. Juli 2019 am Winzerfest Fête des Vignerons in Vevey hat der Regierungsrat 100‘000 Franken bewilligt. Der gemeinsame Auftritt mit dem Kanton Jura unter dem Motto «Jura & Bâle-Ville – Carnaval et plus encore!» umfasst eine Parade mit über 200 Mitwirkenden, ein hochstehendes Bühnenprogramm sowie kulinarische Angebote aus der Region. Zudem ist ein trikantonaler Empfang von Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura geplant.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat während zwei Verkehrskontrollen im St. Alban-Graben 41 Velofahrern eine Ordnungsbusse ausgestellt und einen verzeigt, der sich der Kontrolle entziehen wollte.

Am Donnerstag, 28. März 2019, beginnen die Vorbereitungen und die Umleitungen für die Erneuerung der Tramgleise und Haltestellen auf dem Centralbahnplatz. Vorbehältlich der Baubewilligung werden diverse Bus- und Tramlinien während gut sechs Wochen und teilweise bis Juli 2019 umgeleitet. Das Tiefbauamt nutzt die Gelegenheit und erhöht die Tramperrons, damit alle Fahrgäste künftig beim Bahnhof SBB stufenlos ein- und aussteigen können. Die Bauarbeiten sollen bis Herbst 2019 dauern.

Am Donnerstag, 28. März 2019, beginnen die Vorbereitungen für die Bauarbeiten und die erforderlichen Umleitungen des Tramverkehrs für die Erneuerung der Tramgleise auf dem Centralbahnplatz. Die Chancen auf eine rechtzeitige Baubewilligung sind intakt. Alt-Grossrat Urs Müller zieht seine Einsprache gegen die notwendige Sanierung zurück, vorbehältlich des Rückzugs von Inclusion Handicap. Um die Tramlinien am Centralbahnplatz möglichst bald zu entflechten wird das Bau- und Verkehrsdepartement im Gegenzug ein Projekt für das sogenannte „Euler-Gleis“ ausarbeiten und bis Ende 2019 dem Grossen Rat unterbreiten.