Die Stadt Basel wurde im letzten November mit einem Silberlabel von Grünstadt Schweiz ausgezeichnet. Dies treibt die zuständigen Dienstabteilungen an, die städtischen Grünflächen noch vielfältiger zu gestalten und noch nachhaltiger zu pflegen. Auch Private werden aufgefordert, dem Stadtgrün mehr Aufmerksamkeit zu schenken und in ihrem Umfeld einen Beitrag zur Förderung der Biodiversität zu leisten. Als Ansporn startet die departementsübergreifende Arbeitsgruppe zum Label Grünstadt Schweiz die Aktion «Grüne Post».

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt und das Amt für Umweltschutz und Energie Basel-Landschaft haben gemeinsam ein neues Merkblatt für die Bevölkerung erstellt mit Tipps für die Bekämpfung der Tigermücke. Die wichtigste Massnahme, welche die Bevölkerung ergreifen kann: Brutstätten in stehendem Wasser in Gärten und auf Terrassen vermeiden.

Am Samstag haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Militär und Verwaltung des Kantons Basel-Stadt das Eidgenössische Feldschiessen besucht. Der Rundgang führte die Delegation mit Regierungsrat Lukas Engelberger zunächst zum Schiessstand Riehen und danach in die Gemeinschafts-Schiessanlage (GSA) Lachmatt in Muttenz.

Heute Samstag hat Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger den Ersatzneubau der Kontakt- und Anlaufstelle (K+A) am Riehenring in Basel eröffnet. Der bisherige Containerbau musste nach über zehn Jahren im Einsatz aufgrund baulicher Mängel ersetzt werden. Während der Bauphase von September 2018 bis Mai 2019 wurde der Betrieb der K+A vorübergehend vollumfänglich am zweiten Standort am Dreispitz geführt. Mit dem Abschluss der Bauarbeiten und der heutigen Wiedereröffnung erfolgt der Betrieb der K+A ab kommenden Montag, 27. Mai 2019, wieder an beiden Standorten.

Für die erste der beiden Juni-Sitzungen liegt dem Grossen Rat nur eine Sachvorlage vor. Das Vorhaben des Regierungsrats, die Planungsgelder für den Ausbau und die Elektrifizierung der Hochrheinbahn aufzustocken, war in der Vorberatung unbestritten. Den Grossteil der Sitzungszeit werden parlamentarische Vorstösse beanspruchen.

Tiefbauamt, BVB und IWB erneuern ab Mitte August 2019 die Gundeldingerstrasse und die Reinacherstrasse vom Zwinglihaus über den Viertelkreis bis zum Jakobsbergerholzweg. Die Arbeiten bringen Verbesserungen für Anrainer, Auto- und Velofahrende sowie die Fahrgäste von Tram und Bus. Beim Viertelkreis entsteht ein neuer Kreisel mit Grünflächen. Für die Bauarbeiten ist der betroffene Abschnitt der Gundeldingerstrasse bis im Sommer 2022 für den Durchgangsverkehr gesperrt. Eine Umleitung wird signalisiert. Ab Ende August bis Weihnachten 2019 verkehrt auf der Tramlinie 16 teilweise ein Tramersatz mit Bussen.

Der Regierungsrat will die Anwohnerinnen und Anwohner der Osttangente besser vor Lärm schützen – stärker als es die eidg. Lärmschutzverordnung vom Bundesamt für Strassen verlangt. Der Kanton Basel-Stadt soll dazu rund 1‘900 Schallschutzfenster subventionieren. Zum Schutz der Schulhäuser Gellert und Christoph Merian sowie drei Kindergärten ist eine neue, 300 Meter lange Lärmschutzwand vorgesehen. Für die Überdeckung der Osttangente auf der Höhe Breite West soll zudem ein Projekt erarbeitet werden. Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat insgesamt rund fünf Millionen Franken.

Die Metropol Kurier GmbH Basel erhält vom Regierungsrat den Basler Sozialpreis für die Wirtschaft 2019. Damit wird ein Unternehmen gewürdigt, welches mit sozialem Engagement und grossem Zusammenhalt unter den Mitarbeitenden beeindruckt.

Basel ist vom 4. bis 6. Juli 2019 Host City des Global Summit of Women – des grössten internationalen Kongresses, der sich mit zukunftsgerichteter Frauenförderung in der Weltwirtschaft befasst. Erwartet werden rund 1‘000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter führende Frauen aus Wirtschaft, Politik und Medien sowie Ministerinnen und Minister aus zahlreichen Ländern weltweit. Eröffnet wird der Grossanlass von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann. Die Registrierung zum hochkarätigen Summit steht allen Interessierten offen.

Basel ist vom 4. bis 6. Juli 2019 Host City des Global Summit of Women – des grössten internationalen Kongresses, der sich mit zukunftsgerichteter Frauenförderung in der Weltwirtschaft befasst. Erwartet werden rund 1‘000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter führende Frauen aus Wirtschaft, Politik und Medien sowie Ministerinnen und Minister aus mehr als 70 Ländern. Eröffnet wird der Grossanlass von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann. Die Registrierung zum hochkarätigen Summit steht allen Interessierten offen.

Geniessen, flanieren, erleben, wohnen, arbeiten und verweilen: Die neue Gestaltung der Freien Strasse, der Rüden-, der Streit-, der Kaufhaus- und der Barfüssergasse wird der Fussgängerzone gerecht. Für die Erneuerung der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen hat der Regierungsrat 15,6 Millionen Franken bewilligt. Anlass für die Umgestaltung ist die anstehende Sanierung der unterirdischen Leitungen. Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich 2020.

Für einen abschliessenden Rückblick und entsprechende Zahlen zu den Schäden im Wald nach dem trockenen Sommer 2018 ist es noch zu früh. Die Lage in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zeigt sich sehr unterschiedlich.

Am 1. Januar 2017 sind in der Schweiz die gesetzlichen Grundlagen für den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) in Kraft getreten. Die Steuerverwaltung hat von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) erstmals Daten über Finanzkonten für die Steuerperiode 2017 erhalten. Seit März 2019 können diese Daten von der Steuerverwaltung über eine Plattform der ESTV abgerufen werden. Über 70’000 Meldungen wurden steuerpflichtigen Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt zugeordnet. Diese werden nun von der Steuerverwaltung geprüft.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 235‘000 Franken bewilligt.

15- bis 16-jährige Jugendliche in Basel-Stadt konsumieren deutlich weniger Zigaretten, Cannabis und Alkohol. Das zeigt der heute veröffentlichte Jugendgesundheitsbericht zum Suchtmittelkonsum über einen Zeitverlauf von elf Jahren.

Die Förderung Film und Medienkunst der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft schreibt 2019 zum vierten Mal eine Preisvergabe in mehreren Kategorien aus. Zweck der Preise sind die Auszeichnung und Anerkennung von hervorragenden Leistungen, die Förderung des regionalen Nachwuchses sowie die Erhöhung der öffentlichen Aufmerksamkeit für das qualitativ hochstehende Film- und Medienkunstschaffen in der Region. Bewerbungen können bis am 27. Juni 2019 eingereicht werden.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt nahmen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung an. Den Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) nahmen die Stimmberechtigten an. Die kantonale Initiative «Topverdienersteuer: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel» nahmen die Stimmberechtigten an. Die kantonale Initiative «Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen! (Krankenkassen-Initiative)» lehnten die Stimmberechtigten ab. Den Grossratsbeschluss betreffend Ratschlag Ozeanium und die entsprechenden baurechtlichen Anpassungen lehnten die Stimmberechtigten ab. Den Grossratsbeschluss betreffend Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG) nahmen die Stimmberechtigten an. Den Grossratsbeschluss betreffend Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt und die entsprechenden baurechtlichen Anpassungen nahmen die Stimmberechtigten an.

Die Rosskastanien auf dem kleinen Münsterplatz sind rund 150 Jahre alt. Während ihres Lebens mussten sie viel ertragen: Der kleine Münsterplatz war schon immer Austragungsort zahlreicher Veranstaltungen, ab den 50er Jahren diente er zwischenzeitlich als Parkplatz. Heute ist der Boden derart verdichtet, dass nicht mehr genügend Wasser und Sauerstoff zu den Wurzeln der dortigen Rosskastanien gelangen. Die Stadtgärtnerei plant deshalb Verbesserungsmassnahmen. Für das Sanierungskonzept untersucht sie vorab ab heute, 17. Mai 2019, bis Anfang Juni den Wurzelbereich.

Der Bundesplatz ist dem Dienst für Verkehrssicherheit der Kantonspolizei Basel-Stadt als Unfallschwerpunkt bekannt. In einigen Jahren wird der Platz erneuert. Ein Langzeittest mit neuer Markierung soll helfen, bis zu den Erneuerungsarbeiten zusätzliche Erkenntnisse über die Verkehrssicherheit zu gewinnen. Das Tiefbauamt des Bau- und Verkehrsdepartements führt die Markierungsarbeiten in den nächsten Wochen durch.

Die Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartementes Basel-Stadt und Basler Suchthilfeinstitutionen bieten im Rahmen der Nationalen Dialogwoche Alkohol vom 20. – 24. Mai 2019 eine kostenlose Hotline an. Von 8.00 bis 19.00 Uhr beantworten Fachpersonen unter der Nummer 0800 00 40 56 vertraulich und kostenlos alle Fragen zu Suchtmitteln, Substanzkonsum und Verhaltenssüchten. Die Dialogwoche steht unter dem Motto „Wie viel ist zu viel?“.

Unter dem Motto "Innovation and Culture beyond Limits" sind zwischen dem 15. und 17. Mai 2019 Basler Akteure aus den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation sowie Kultur, Wirtschaft und Logistik in der südkoreanischen Hauptstadt präsent. Die Basler Delegation wird von Regierungsrat Conradin Cramer angeführt. Hintergrund der Präsenz ist die Mitwirkung von Basel als Städtepartner an den offiziellen Feierlichkeiten zur Neueröffnung der Schweizer Botschaft in Seoul.

Die Basler Mehrwertabgabe (MWA) trägt massgeblich zur Erhöhung der Lebensqualität Basels bei. Sie dient zum Ausgleich der inneren Verdichtung zu Gunsten der Wohnumfeldaufwertung durch öffentliche Grünanlagen. Anlässlich der Einführung einer Mehrwertabgabe auf Bundesebene sollen bei der bereits 1977 eingeführten Basler MWA bestehende Lücken geschlossen und die Abgabe an die aktuellen Bedürfnisse Basels angepasst werden. Unter anderem werden die Berechnung vereinfacht, der Abgabesatz auf 40 Prozent reduziert und die Zweckbindung erweitert.

Die schappo Kommission hat sich für die engagierten Freiwilligen des Vereins «Urban Agriculture Basel» (UAB) entschieden. UAB fördert als Netzwerk die nachhaltige Erzeugung von Lebensmitteln im städtischen Umfeld und hilft mit, die dazu notwendigen Strukturen aufzubauen.