Das Hochbauamt startete im Herbst den Bau einer neuen Kindertankstelle auf der Claramatte, die Stadtgärtnerei saniert in Koordination mit dem Hochbauamt die Grünanlage. Am Dienstag, 26. Februar, wurde die Quartierbevölkerung über den aktuellen Stand der Bauarbeiten informiert: Die Bauzeit der Kindertankstelle dauert etwas länger – ein Betoniervorgang musste wiederholt werden. Auf vielfältigen Wunsch des Quartiers gibt es neu ein selbstreinigendes WC, was unter anderem die Fertigstellung der Grünanlage um zwei Monate verschiebt. Die auf der Claramatte geplanten Veranstaltungen werden dadurch nicht tangiert.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 70‘000 Franken bewilligt.

Am 10. Februar 2019 wurde der Basler Steuerkompromiss mit 79 Prozent Ja-Anteil angenommen. Der Regierungsrat setzt die einzelnen Massnahmen so rasch wie möglich in Kraft. Der Kanton Basel-Stadt ist somit der erste Kanton, der über die vollständige Umsetzung der AHV-Steuervorlage des Bundes beschlossen hat. Einzelne Elemente - darunter die Patentbox - treten unter der Bedingung in Kraft, dass die AHV-Steuervorlage des Bundes in der Abstimmung vom 19. Mai 2019 angenommen wird.

Der Regierungsrat hat …

Die Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee stellen am Sonntag, 3. März 2019, ihren Betrieb ein. Während der Wintersaison 2018/2019 haben erneut viele Private, Schulen und Vereine das Angebot auf den beiden Basler Kunsteisbahnen genutzt.

In der regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit werden wichtige Weichen für die Zukunft unserer trinationalen Region gestellt. Die gute Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn ist entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg und die Lebensqualität im Raum Basel. In ihrem Zweijahresbericht formuliert die Regiokommission des Grossen Rates zwölf konkrete Empfehlungen für deren Weiterentwicklung.

2018 wurden insgesamt 1 386 499 Übernachtungen in baselstädtischen Hotels gebucht, dies entspricht einer Zunahme um 4,4% bzw. 58 452 Logiernächte und ist der höchste je erreichte Wert. Die Gäste verweilten durchschnittlich 1,87 Tage in Basel-Stadt.

Das Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks an der Feldbergstrasse. Ihre „Hamburgeria Pellicano“ soll ab Frühjahr 2019 einen Beitrag zur Belebung des Matthäusquartiers leisten.

Die Basler Bevölkerung nimmt die Kantonspolizei Basel-Stadt präsenter und sichtbarer wahr als in früheren Jahren. Dies zeigt die Kundenbefragung 2018, die erstmals das Statistische Amt Basel-Stadt durchgeführt hat. Wie bereits in den früheren Befragungen gibt die Bevölkerung der Kantonspolizei insgesamt gute Noten – nicht zuletzt bei der Kompetenz, Freundlichkeit und speditiven Erledigung der Aufgaben.

Der Grosse Rat hat heute mit 71 zu 17 Stimmen (6 Enthaltungen) eine Resolution angenommen, in der er dazu aufgefordert wird, die Auswirkungen auf das Klima und die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Geschäften zu berücksichtigen. Wenn immer möglich sollen jene Geschäfte prioritär behandelt werden, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. Weiter wird vom Regierungsrat gefordert, dass er die Bevölkerung umfassend informiert über Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels und Massnahmen, die gegen diesen ergriffen werden.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU (InstA) für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus. Nach Analyse des Verhandlungsergebnisses vertritt der Regierungsrat die Meinung, dass insgesamt ein positives und ausgewogenes Verhandlungsergebnis vorliegt, das einen geregelten Rechtsrahmen mit klaren Spielregeln vorgibt. In seiner politischen Abwägung hat der Regierungsrat insbesondere auch die grossen Risiken der Nichtentscheidung einbezogen.

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner ersten Jahressitzung im Jahr 2019 das literarische Schaffen mit vier Werkbeiträgen, einem Entwicklungsbeitrag und zwei Publikationsbeiträgen. Er vergibt insgesamt eine Fördersumme von CHF 89‘000.

Anlässlich des bevorstehenden Umbaus des Spiegelhofs führte die Archäologische Bodenforschung 2018 ein aussergewöhnliches Grabungsprojekt in der Basler Altstadt durch. Unter dem Spiegelhof fanden sich die gut erhaltenen Reste eines rund 1000 Jahre alten, von Handwerk geprägten Stadtviertels, die zur international bedeutenden Fundstelle „Basel-Petersberg“ gehören. Die ergebnisreichen Grabungen wurden Anfang Februar fristgerecht abgeschlossen.

Die vorberatende Ständeratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen KVF empfiehlt dem Plenum einstimmig die Aufstockung des vom Bundesrat für den STEP 2035 vorgeschlagenen Investitionsrahmens. So soll der aktuell diskutierte Ausbauschritt der Schweizer Bahninfrastruktur auch die Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück enthalten. Die Verkehrsdirektoren der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt begrüssen den Entscheid und setzen alles daran, dass dieser auch in der weiteren Beratung Bestand haben wird.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 345‘500 Franken bewilligt.

Dickdarmkrebs zählt zu den häufigsten Krebserkrankungen in der Schweiz, und er gehört zu den Krebsarten, die dank Vorsorge oft geheilt oder sogar verhindert werden können. Der Regierungsrat Basel-Stadt lanciert deshalb mit der Krebsliga beider Basel ein Programm zur Dickdarmkrebs-Vorsorge für baselstädtische Einwohnerinnen und Einwohner zwischen 50 und 69 Jahren. Das Programm hat zum Ziel, die Entstehung dieser Krebsart zu vermeiden oder eine Erkrankung möglichst frühzeitig zu erkennen.

Die vorderen beiden Wagen eines Intercity-Zugs der Deutschen Bahn sind am Sonntagabend auf dem Weg vom Badischen Bahnhof zum Bahnhof SBB entgleist. Eine Person begab sich selbstständig zur Abklärung bei den aufgebotenen Rettungsdiensten. Der Grund für die Entgleisung ist Gegenstand der laufenden Untersuchungen.

Bei einem Verkehrsunfall mit zwei Personenwagen auf der Autobahn A3 wurden am Freitagmittag vier Personen verletzt. Sanität und Notarzt der Rettung Basel-Stadt brachten drei der vier Verletzten in die Notfallaufnahme. Die vierte Person konnte ambulant behandelt werden.

Nach rund vier Wochen endet der Praxistest Einfachhaltestelle heute Freitag planmässig. Die ersten Feedbacks aus der Fahrgastbefragung zeigen, dass rund drei Viertel der Befragten künftig auf Doppelhaltestellen verzichten möchten. Sämtliche Erhebungen werden nun sorgfältig ausgewertet. Anschliessend fällt bis im Sommer 2019 der Entscheid, ob die Doppelhaltestellen definitiv zu Einfachhaltestellen umgebaut werden und wie rasch diese Umbauten realisiert werden können.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats hat eine zweite Untersuchung über den Beschaffungsprozess des neuen Alarmpikett-Fahrzeugs der Kantonspolizei Basel-Stadt durchgeführt. Sie kommt zum Schluss, dass im Beschaffungsprozess die geltenden gesetzlichen Vorgaben sowie die internen Richtlinien in verschiedenen Punkten nicht eingehalten wurden.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat diese Woche die Wahl von Frau Dr. Ariane Bürgin als neue Leiterin des Bereichs Hochschulen im Erziehungsdepartement bestätigt. Ariane Bürgin tritt am 1. Oktober 2019 die Nachfolge von Joakim Rüegger an, der in Pension geht.

In den nächsten Jahren stehen im und um das Quartier Gundeldingen grössere Entwicklungen an. Besonders auf den Arealen „Dreispitz Nordspitze“ und „Am Walkeweg“. Es entstehen zusätzlicher Wohnraum und neue Arbeitsplätze. Das „Gundeli“ wächst sozusagen über die Quartiersgrenzen hinaus, in Richtung Osten. Zudem werden die Verbindungen in die Innenstadt, in die benachbarten Quartiere sowie innerhalb des Quartiers verbessert. Um die Chancen der künftigen Entwicklungen für das Quartier zu nutzen und die Lebensqualität zu steigern, wird der Stadtteilrichtplan Gundeldingen erarbeitet. Der Regierungsrat hat den Entwurf für die öffentliche Vernehmlassung genehmigt. Diese beginnt am 20. Februar.

Der Regierungsrat hat …