Der Grosse Rat wählt in der Januarsitzung ein neues Ratspräsidium für das Amtsjahr 2019/20. Weiter beschliesst er über einen Neubau für das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv im St. Johann-Quartier. In der Vorberatung stiess das Projekt, für welches der Regierungsrat 214 Millionen Franken beantragt, auf grossmehrheitliche Zustimmung. Gespalten ist die vorberatende Kommission bei der Volksinitiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer». Eine knappe Mehrheit empfiehlt sie zur Ablehnung.

Am 1. Januar 2019 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Anpassungen von Erlassen wirksam:

Ab dem kommenden Jahr erscheint das Kantonsblatt Basel-Stadt als digitale Publikation im Internet. Der Zugang zum E-Kantonsblatt ist gratis.

Dank der internationalen Ausstrahlung des Basler Weihnachtsmarktes kommen vermehrt Besucherinnen und Besucher aus dem Ausland in der Adventszeit nach Basel. Aufgrund der längeren Dauer dürften in diesem Jahr weit über 900‘000 Besucherinnen und Besucher den Weihnachtsmarkt besucht haben. Der Weihnachtmarkt dauert noch bis am «goldenen Sonntag», den 23. Dezember.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt entsorgt wie seit vielen Jahren nach Weihnachten kostenlos Weihnachtsbäume, Tannäste und Adventskränze. Bis Ende Januar 2019 nimmt die Kehrichtabfuhr diese jeweils an normalen Abfuhrtagen mit.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates unterstützt das Ziel, das kantonale Übertretungsstrafrecht zu entschlacken und einheitlicher und übersichtlicher zu gestalten. Die Kommission beantragt gegenüber dem regierungsrätlichen Vorschlag aber Änderungen. So spricht sie sich für eine an allen Wochentagen geltende Nachtruhe ab 23 Uhr aus. Im Gegenzug soll die vom Regierungsrat vorgesehene Aufhebung der Lautsprecherbewilligung zeitlich beschränkt werden. Am Bettelverbot hält eine knappe Kommissionsmehrheit fest und auch die Einführung des Taubenfütterungsverbot auf Antrag der Regierung wird unterstützt.

In seiner Jury-Sitzung am 26./27. November 2018 hat der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 25 formal gültige Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung – teilweise in persönlichen Gesprächen mit den Gesuchstellenden – hat der Fachausschuss folgende 15 Projekte mit Beiträgen von insgesamt CHF 665‘460 zur Unterstützung empfohlen.

Die ersten neuen Alarmpikett-Fahrzeuge der Kantonspolizei Basel-Stadt – die Tesla X 100D – werden wie vorgesehen und kommuniziert im Frühling auf den Basler Strassen im Einsatz sein. Die in der heutigen Ausgabe der «bz Basel» thematisierte Lösung offener datenschutzrechtlicher Fragen beeinflusst den Zeitplan nicht.

Wie können Lichtsignalanlagen besser auf Fussgängerinnen und Fussgänger abgestimmt werden? Welche Mess-Sensorik kann sicherstellen, dass der Verkehrsfluss nicht unnötig unterbrochen wird? Antworten auf diese Fragen soll ein Pilotversuch in der Flughafenstrasse bringen.

In der Silvesternacht kommt die Bevölkerung in den Genuss eines grossen Feuerwerks über dem Rhein. Zudem wird am Rheinufer kostenlos Glühwein an die Besucherinnen und Besucher ausgeschenkt. Auf dem Münsterplatz erleben die Menschen eine traditionelle und eher besinnliche Silvesterfeier.

Kurz vor Abschluss der Grabung im Spiegelhof entdeckte die Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt in den spätantiken Schichten die Reste eines Kamelunterkiefers. Bereits beim Bau des Spiegelhofs vor 80 Jahren wurde ein Kieferfragment eines Kamels gefunden. Der Vergleich der Funde zeigt, dass die Kieferfragmente zusammenpassen. Wie genau das Kamel in spätrömischer Zeit nach Basel kam, ob als Reittier in der römischen Armee oder als Lasttier, ist unklar.

Das Tiefbauamt Basel-Stadt erteilt der Markthallen AG Basel den Zuschlag für den Betrieb von sechs Food Truck-Standorten in Basel. Die Food Trucks sollen ein attraktives Stadterlebnis ermöglichen und zum Verweilen im Freien einladen. Die Markthalle wird die Basler Standorte ab Frühling 2019 schrittweise erschliessen. Sie kuratiert und organisiert ein Angebot mit internationalen Küchen und lokalen Produkten.

An ihren heutigen Sitzungen haben die beiden Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen für die Amtsperiode vom 1. April 2019 bis 31. März 2023 erneuert. Neu gewählt wurde Martina Gmür, die als Ökonomin Logistik- und Güterverkehrsexpertise in das Gremium einbringt. Sie ersetzt Jürg Rämi. Die übrigen Vertreter (Martin Dätwyler; Regierungsrat Thomas Weber, BL; Regierungsrat Christoph Brutschin, BS) wurden bestätigt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 342‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat heute den Beurteilungsbericht zum aktuellen Lärmnachweis 2016 des EuroAirport (EAP) veröffentlicht. Die Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Regierungsrat Christoph Brutschin und Regierungsrat Thomas Weber, würdigen einerseits positiv, dass für das Betriebsjahr 2016 die massgebenden Immissionsgrenzwerte auf Schweizer Gebiet überall eingehalten wurden und die Lärmbelastung am Flughafen innerhalb der gültigen Vorgaben gemäss dem SIL-Objektblatt für den EAP und Lärmbelastungskataster von 2009 liegen. Andererseits ist es für die beiden Vorsteher nicht erfreulich, dass die Lärmbelastung in der zweiten Nachtstunde deutlich zugenommen hat. Sie unterstützen daher nachdrücklich die vom EuroAirport bereits an die Hand genommenen und die noch vorgesehenen zusätzlichen Massnahmen für den Lärmschutz, insbesondere die vom Flughafenverwaltungsrat kürzlich beschlossenen Anstrengungen zur Aufhebung aller geplanten Starts nach 23 Uhr.

Seit dem 18. Oktober 2018 können First Responder zu Patienten mit einem vermuteten Herz-Kreislauf-Stillstand gerufen werden. 740 Personen haben sich bisher als First Responder registrieren lassen und damit zu einem erfolgreichen Start beigetragen. Die Bilanz nach zwei Monaten: In 13 Fällen wurden First Responder zu einem Einsatz gerufen. In neun dieser Fälle waren die First Responder vor dem Rettungswagen der Sanität der Rettung Basel-Stadt vor Ort und konnten überlebenswichtige erste Hilfsmassnahmen beim Patienten treffen.

Das aktualisierte Leporello «Gesundheit Basel-Stadt» Ausgabe 2018 liegt vor. Wie bereits in den Vorjahren enthält dieses Faltblatt Kennzahlen aus verschiedenen Bereichen zum Thema Gesundheit.

Die beiden Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft legen den neuen Kulturvertrag gemeinsam zur öffentlichen Vernehmlassung vor. Der Vertrag regelt die Abgeltung des Kantons Basel-Landschaft an den Kanton Basel-Stadt für kulturelle Zentrumsleistungen ab 2022. Die gleichzeitig veröffentlichten Vorlagen an den Grossen Rat Basel-Stadt und an den Landrat Basel-Landschaft erläutern weitere Verhandlungsergebnisse und die geplante Umsetzung des neuen Kulturvertrags sowie weitere Massnahmen im Bereich der Kulturförderung im Kanton Basel-Landschaft. Mit dem nun vorliegenden Gesamtpaket wird eine stabile Grundlage für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Kulturpartnerschaft zwischen den beiden Kantonen geschaffen.

Am Heiligabend findet um 17.00 Uhr wieder die traditionelle Weihnachtsfeier unter freiem Himmel auf dem Friedhof am Hörnli statt. Die diesjährige Ansprache hält Pfarrer Urs Joerg der Kirchgemeinde Kleinbasel, die Blaukreuzmusik unter der musikalischen Leitung von Simon Lilly sorgt für den feierlichen Rahmen. Es sind alle herzlich eingeladen, dem Anlass beizuwohnen und mitzufeiern.

Das Hochbauamt muss den Pavillon im St. Johanns-Park nächstes Jahr wegen eines Wasserschadens umfassend sanieren. Der genaue Zeitpunkt der fünfmonatigen Sanierung steht noch nicht fest. Während der Sanierung bleibt der Pavillon geschlossen.

Die Rettung Basel-Stadt hat an ihrer traditionellen Jahresfeier am Donnerstagabend gegen siebzig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Angehörige der Betriebsfeuerwehren und Armee befördert, geehrt und verabschiedet.

Im Rahmen der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 hat die Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Stadt die kantonale Verfassungsinitiative „Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. JA zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)“ angenommen. Um den Verfassungsauftrag umzusetzen, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine umfassende Anpassung des Wohnraumfördergesetzes.

Die Regierungen beider Basel informieren über den finanziellen Zustand des Universitätsspitals Basel (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) per Ende 2018, wie dies der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gegenüber dem Grossen Rat in einer Interpellationsantwort in Aussicht gestellt hat. Während die finanzielle Entwicklung des USB für 2018 grundsätzlich im Rahmen des Budgets und der Erwartungen liegt, fällt das Zwischenergebnis für das KSBL und die Erwartung per Jahresende 2018 unter Budget aus. Der Umgang mit möglichen Eigenkapital-Wertveränderungen bis Ende 2019 ist im Staatsvertrag über das Universitätsspital Nordwest vom 6. Februar 2018 zwischen den beiden Kantonen verbindlich geregelt.