Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 283‘000 Franken bewilligt.

Die Verkehrsunfallstatistik 2018 der Kantonspolizei Basel-Stadt weist nur geringe Abweichungen gegenüber dem Vorjahr auf. Sie zeichnet sich durch einen leichten Rückgang der Zahlen in den meisten Unfallkategorien aus. Mit 777 durch die Polizei rapportierten Unfällen nahm deren Gesamtzahl im Vergleich mit dem Vorjahr (-58) ab.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumte während der Fasnacht 2019 insgesamt 405 Tonnen Räppli und andere Fasnachtsabfälle weg. Dieser hohe Wert ist starkem Regen/Schnee geschuldet.

Die Neubadstrasse wird für Kindergarten- und Primarschulkinder sicherer: Mit dem Beginn des Schulbetriebs nach den Fasnachtsferien gilt auf dem Abschnitt zwischen der Verzweigung Laupenring und der Verzweigung Bernerring während den Schulwegzeiten jeweils Tempo 30. Elektronische Signale zeigen jeweils an, ob Tempo 30 gilt. Wechselnde Tempo 30-Strecken entsprechen einem Auftrag des Grossen Rats zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumte bis heute Mittwoch in Sonderaufgeboten rund 163 Tonnen Fasnachtsabfälle weg. Mit einem Spezialteam führte sie am Montagmorgen nach dem Morgenstreich eine Glastour durch. Zwischen 8 und 10 Uhr wurde entlang den Cortège-Routen Glas – Flaschen und Trinkgläser - eingesammelt mit dem Ziel, Verletzungen zu vermeiden. Zudem: Am Fasnachtsmontag und –mittwoch wurde und wird im Anschluss an den Cortège bis nach 23 Uhr die Achse Messeplatz bis Aeschenplatz durch die Spätreinigung mit rund 40 Personen gereinigt (Grobreinigung).

Der Grosse Rat behandelt in der Märzsitzung den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Beschaffung von Tesla-Alarmpikettfahrzeugen für die Polizei. Weiter liegen ihm unter anderem drei Schulthemen vor: Die Volksinitiative «Ja zu einem Fach Politik», welcher die vorberatende Kommission einen Gegenvorschlag gegenüberstellt, die Wiedereinführung von Einführungsklassen und der Informatikausbau an der Sekundarstufe II.

Der Ständerat hat heute einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen. Die Baselbieter Verkehrsdirektorin Sabine Pegoraro und der Baselstädter Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels nehmen den Entscheid mit Genugtuung zur Kenntnis und vertrauen darauf, dass der Nationalrat gleichziehen wird.

Ende Februar 2019 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘382 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 180 Personen weniger als im Januar 2019 (-5.1%). Die Arbeitslosenquote sank von 3.6% im Vormonat auf 3.4% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Februar 2018) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 271 (-7.4%).

Heute, Dienstag 05. März 2019, begrüsst der Kanton Basel-Stadt seine zuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner. Am traditionellen Begrüssungsanlass im Basler Rathaus heisst der Regierungsrat Baschi Dürr die Zugezogenen um 19.00h im Grossratssaal willkommen. Im Anschluss findet ab 20.00h ein Informationsmarkt bei einer Schiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.

Bevor es am kommenden Montag vier Uhr schlägt, bereitet sich die Stadt auf die «drey scheenschte Dääg» vor. Ein Teil dieser Vorbereitungen betrifft – wie vor jeder Fasnacht – die Velo- und Mofaparkfelder in der Innenstadt und entlang der Cortège-Routen. Bereits seit einigen Tagen sind die temporären Signaltafeln aufgestellt. Velos und Mofas, die zu den angegebenen Zeiten noch nicht aus den Parkfeldern entfernt worden sind, werden kostenpflichtig durch die Polizei entfernt.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt. Er folgt auf Andreas Räss, der als neuer Leiter des Amts für Migration und Bürgerrechte des Kantons Basel-Landschaft gewählt wurde.

Im Rahmen der Städtepartnerschaft Basel-Shanghai fand am Freitag, 1. März 2019, ein Treffen zwischen der Vizebürgermeisterin von Shanghai, Zong Ming, und Regierungsrat Lukas Engelberger in Shanghai statt. Gegenstand des Austausches war die zukünftige Schwerpunktsetzung in der Kooperation der beiden Städte mit einem besonderen Fokus auf die Bereiche Gesundheit und Spitzenmedizin sowie Bildung und Forschung.

Die 24 staatlichen und privaten Museen in Basel-Stadt durften 2018 insgesamt 1,23 Millionen Besucherinnen und Besucher begrüssen. Gegenüber dem Vorjahr, das in der Geschichte der Basler Museen alle Rekorde gebrochen hatte, verzeichneten sie einen Rückgang von 17.3 Prozent. Ein wichtiger Grund dafür lag am ausgesprochen schönen und langen Sommer, den die Menschen vorzugsweise in der Natur und am Wasser verbrachten. Zudem setzten die Museen verstärkt auf innovative Programmationen anstelle von Blockbuster-Ausstellungen. Dabei gab es Vieles, Vielfältiges und auch wenig Bekanntes zu entdecken. Rückblickend erweist sich das Jahr 2018 als innovatives Museumsjahr.

Erste Weichenstellung für das neue Kultur- und Kreativzentrum im Hauptbau der Kaserne: Der Kanton Basel-Stadt sucht für das geplante Restaurant, das Café in der neuen Eingangshalle mit Aussenbetrieb auf der Rheinpromenade sowie für die Bar im südlichen Turm innovative Gastronomen. Verantwortlich für die Vergabe ist eine breit abgestützte Kommission. Nach dem laufenden Umbau wird der Kasernenhauptbau 2021 eröffnet.

Die notwendigen Fasnachtsvorbereitungen auf Verwaltungsebene sind umfassend. Aus Sicherheitsgründen entfernen die Betriebe des Tiefbauamtes rund 200 Abfallkübel entlang der Cortège-Routen sowie alle Sitzbänke auf der Achse Aeschenplatz-Barfüsserplatz-Clarastrasse. Baustellen im Perimeter der Fasnacht müssen gemäss den Anordnungen der Allmendverwaltung des Tiefbauamtes geräumt oder gesichert werden. Rund 290 Personen, davon 40 Personen in der Spätreinigung, und 120 Fahrzeuge der Stadtreinigung sind während der Fasnacht im Einsatz. Es gibt an acht Standorten zusätzliche behindertengerechte WC-Anlagen. Die Stadtgärtnerei schützt umfassend Pflanzen an neuralgischen Orten.

Das Hochbauamt startete im Herbst den Bau einer neuen Kindertankstelle auf der Claramatte, die Stadtgärtnerei saniert in Koordination mit dem Hochbauamt die Grünanlage. Am Dienstag, 26. Februar, wurde die Quartierbevölkerung über den aktuellen Stand der Bauarbeiten informiert: Die Bauzeit der Kindertankstelle dauert etwas länger – ein Betoniervorgang musste wiederholt werden. Auf vielfältigen Wunsch des Quartiers gibt es neu ein selbstreinigendes WC, was unter anderem die Fertigstellung der Grünanlage um zwei Monate verschiebt. Die auf der Claramatte geplanten Veranstaltungen werden dadurch nicht tangiert.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 70‘000 Franken bewilligt.

Am 10. Februar 2019 wurde der Basler Steuerkompromiss mit 79 Prozent Ja-Anteil angenommen. Der Regierungsrat setzt die einzelnen Massnahmen so rasch wie möglich in Kraft. Der Kanton Basel-Stadt ist somit der erste Kanton, der über die vollständige Umsetzung der AHV-Steuervorlage des Bundes beschlossen hat. Einzelne Elemente - darunter die Patentbox - treten unter der Bedingung in Kraft, dass die AHV-Steuervorlage des Bundes in der Abstimmung vom 19. Mai 2019 angenommen wird.

Der Regierungsrat hat …

Die Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee stellen am Sonntag, 3. März 2019, ihren Betrieb ein. Während der Wintersaison 2018/2019 haben erneut viele Private, Schulen und Vereine das Angebot auf den beiden Basler Kunsteisbahnen genutzt.

In der regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit werden wichtige Weichen für die Zukunft unserer trinationalen Region gestellt. Die gute Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn ist entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg und die Lebensqualität im Raum Basel. In ihrem Zweijahresbericht formuliert die Regiokommission des Grossen Rates zwölf konkrete Empfehlungen für deren Weiterentwicklung.

2018 wurden insgesamt 1 386 499 Übernachtungen in baselstädtischen Hotels gebucht, dies entspricht einer Zunahme um 4,4% bzw. 58 452 Logiernächte und ist der höchste je erreichte Wert. Die Gäste verweilten durchschnittlich 1,87 Tage in Basel-Stadt.

Das Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks an der Feldbergstrasse. Ihre „Hamburgeria Pellicano“ soll ab Frühjahr 2019 einen Beitrag zur Belebung des Matthäusquartiers leisten.

Die Basler Bevölkerung nimmt die Kantonspolizei Basel-Stadt präsenter und sichtbarer wahr als in früheren Jahren. Dies zeigt die Kundenbefragung 2018, die erstmals das Statistische Amt Basel-Stadt durchgeführt hat. Wie bereits in den früheren Befragungen gibt die Bevölkerung der Kantonspolizei insgesamt gute Noten – nicht zuletzt bei der Kompetenz, Freundlichkeit und speditiven Erledigung der Aufgaben.