Der Grosse Rat hat heute mit 71 zu 17 Stimmen (6 Enthaltungen) eine Resolution angenommen, in der er dazu aufgefordert wird, die Auswirkungen auf das Klima und die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Geschäften zu berücksichtigen. Wenn immer möglich sollen jene Geschäfte prioritär behandelt werden, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. Weiter wird vom Regierungsrat gefordert, dass er die Bevölkerung umfassend informiert über Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels und Massnahmen, die gegen diesen ergriffen werden.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU (InstA) für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus. Nach Analyse des Verhandlungsergebnisses vertritt der Regierungsrat die Meinung, dass insgesamt ein positives und ausgewogenes Verhandlungsergebnis vorliegt, das einen geregelten Rechtsrahmen mit klaren Spielregeln vorgibt. In seiner politischen Abwägung hat der Regierungsrat insbesondere auch die grossen Risiken der Nichtentscheidung einbezogen.

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner ersten Jahressitzung im Jahr 2019 das literarische Schaffen mit vier Werkbeiträgen, einem Entwicklungsbeitrag und zwei Publikationsbeiträgen. Er vergibt insgesamt eine Fördersumme von CHF 89‘000.

Anlässlich des bevorstehenden Umbaus des Spiegelhofs führte die Archäologische Bodenforschung 2018 ein aussergewöhnliches Grabungsprojekt in der Basler Altstadt durch. Unter dem Spiegelhof fanden sich die gut erhaltenen Reste eines rund 1000 Jahre alten, von Handwerk geprägten Stadtviertels, die zur international bedeutenden Fundstelle „Basel-Petersberg“ gehören. Die ergebnisreichen Grabungen wurden Anfang Februar fristgerecht abgeschlossen.

Die vorberatende Ständeratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen KVF empfiehlt dem Plenum einstimmig die Aufstockung des vom Bundesrat für den STEP 2035 vorgeschlagenen Investitionsrahmens. So soll der aktuell diskutierte Ausbauschritt der Schweizer Bahninfrastruktur auch die Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück enthalten. Die Verkehrsdirektoren der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt begrüssen den Entscheid und setzen alles daran, dass dieser auch in der weiteren Beratung Bestand haben wird.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 345‘500 Franken bewilligt.

Dickdarmkrebs zählt zu den häufigsten Krebserkrankungen in der Schweiz, und er gehört zu den Krebsarten, die dank Vorsorge oft geheilt oder sogar verhindert werden können. Der Regierungsrat Basel-Stadt lanciert deshalb mit der Krebsliga beider Basel ein Programm zur Dickdarmkrebs-Vorsorge für baselstädtische Einwohnerinnen und Einwohner zwischen 50 und 69 Jahren. Das Programm hat zum Ziel, die Entstehung dieser Krebsart zu vermeiden oder eine Erkrankung möglichst frühzeitig zu erkennen.

Die vorderen beiden Wagen eines Intercity-Zugs der Deutschen Bahn sind am Sonntagabend auf dem Weg vom Badischen Bahnhof zum Bahnhof SBB entgleist. Eine Person begab sich selbstständig zur Abklärung bei den aufgebotenen Rettungsdiensten. Der Grund für die Entgleisung ist Gegenstand der laufenden Untersuchungen.

Bei einem Verkehrsunfall mit zwei Personenwagen auf der Autobahn A3 wurden am Freitagmittag vier Personen verletzt. Sanität und Notarzt der Rettung Basel-Stadt brachten drei der vier Verletzten in die Notfallaufnahme. Die vierte Person konnte ambulant behandelt werden.

Nach rund vier Wochen endet der Praxistest Einfachhaltestelle heute Freitag planmässig. Die ersten Feedbacks aus der Fahrgastbefragung zeigen, dass rund drei Viertel der Befragten künftig auf Doppelhaltestellen verzichten möchten. Sämtliche Erhebungen werden nun sorgfältig ausgewertet. Anschliessend fällt bis im Sommer 2019 der Entscheid, ob die Doppelhaltestellen definitiv zu Einfachhaltestellen umgebaut werden und wie rasch diese Umbauten realisiert werden können.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats hat eine zweite Untersuchung über den Beschaffungsprozess des neuen Alarmpikett-Fahrzeugs der Kantonspolizei Basel-Stadt durchgeführt. Sie kommt zum Schluss, dass im Beschaffungsprozess die geltenden gesetzlichen Vorgaben sowie die internen Richtlinien in verschiedenen Punkten nicht eingehalten wurden.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat diese Woche die Wahl von Frau Dr. Ariane Bürgin als neue Leiterin des Bereichs Hochschulen im Erziehungsdepartement bestätigt. Ariane Bürgin tritt am 1. Oktober 2019 die Nachfolge von Joakim Rüegger an, der in Pension geht.

In den nächsten Jahren stehen im und um das Quartier Gundeldingen grössere Entwicklungen an. Besonders auf den Arealen „Dreispitz Nordspitze“ und „Am Walkeweg“. Es entstehen zusätzlicher Wohnraum und neue Arbeitsplätze. Das „Gundeli“ wächst sozusagen über die Quartiersgrenzen hinaus, in Richtung Osten. Zudem werden die Verbindungen in die Innenstadt, in die benachbarten Quartiere sowie innerhalb des Quartiers verbessert. Um die Chancen der künftigen Entwicklungen für das Quartier zu nutzen und die Lebensqualität zu steigern, wird der Stadtteilrichtplan Gundeldingen erarbeitet. Der Regierungsrat hat den Entwurf für die öffentliche Vernehmlassung genehmigt. Diese beginnt am 20. Februar.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 142‘500 Franken bewilligt.

Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt definiert den Handlungsspielraum bei Absenzen bei Klimademonstrationen.

Die Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) freuen sich über die Annahme des Staatsvertrages für eine gemeinsame kantonsübergreifende Gesundheitsversorgung und bedauern, dass der Staatsvertrag zum gemeinsamen Universitätsspital Nordwest aufgrund der Ablehnung in Basel-Stadt nicht zustande kommt. Ihrer Ansicht nach wurde damit eine wichtige Chance verpasst. Das Verdikt der Stimmenden ist zu respektieren.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt lehnten die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» ab. Den Grossratsbeschluss betreffend Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung nahmen die Stimmberechtigten an. Den Grossratsbeschluss betreffend Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG und Beteiligungsgesetz USNW lehnten die Stimmberechtigten ab. Den Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) (Basler Kompromiss zur Steuervorlage 17) nahmen die Stimmberechtigten an. Der Grossratsbeschluss betreffend Realisierung von Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs in der St. Alban-Vorstadt zwischen St. Alban-Graben und Malzgasse im Zuge anstehender Erneuerungsarbeiten wurde angenommen.

Der Regierungsrat bilanziert in einem Klimaschutzbericht die CO2-Emissionen im Kanton Basel-Stadt und zeigt auf, mit welchen Massnahmen die Dekarbonisierung weiter vorangetrieben wird. Er benennt Ziele und Ziellücken und macht Aussagen über das bisher Erreichte, etwa im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien.

Ende Januar 2019 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘562 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 126 Personen mehr als im Dezember 2018 (+3.7%). Die Arbeitslosenquote stieg von 3.5% im Vormonat auf 3.6% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Januar 2018) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 228 (-6.0%).

Vorbereitungsarbeiten für die preisgünstigen Wohnungen und Quartiernutzungen auf dem Areal VoltaOst starten im Februar 2019. Die aufschiebende Wirkung des Baurekursverfahrens wurde teilweise aufgehoben, sodass der Kanton die Vorbereitungsarbeiten für den Teilrückbau der Bestandesbauten aufnehmen kann.

Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann hat sich bei einem Sturz leichte Verletzungen an Gesicht und Händen zugezogen. Die Regierungspräsidentin wird diese Woche nur die dringendsten Amtsgeschäfte wahrnehmen und ab nächster Woche ihren Amtstätigkeiten wieder regulär nachgehen können.

Die vierzig über Funk gesteuerten Sirenen im Kanton Basel-Stadt haben die Bewährungsprobe auch in diesem Jahr bestanden: Das System hat während des heutigen Probealarms im ersten Umlauf ordnungsgemäss funktioniert.