Der Regierungsrat hat …

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat heute den Beurteilungsbericht zum aktuellen Lärmnachweis 2016 des EuroAirport (EAP) veröffentlicht. Die Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Regierungsrat Christoph Brutschin und Regierungsrat Thomas Weber, würdigen einerseits positiv, dass für das Betriebsjahr 2016 die massgebenden Immissionsgrenzwerte auf Schweizer Gebiet überall eingehalten wurden und die Lärmbelastung am Flughafen innerhalb der gültigen Vorgaben gemäss dem SIL-Objektblatt für den EAP und Lärmbelastungskataster von 2009 liegen. Andererseits ist es für die beiden Vorsteher nicht erfreulich, dass die Lärmbelastung in der zweiten Nachtstunde deutlich zugenommen hat. Sie unterstützen daher nachdrücklich die vom EuroAirport bereits an die Hand genommenen und die noch vorgesehenen zusätzlichen Massnahmen für den Lärmschutz, insbesondere die vom Flughafenverwaltungsrat kürzlich beschlossenen Anstrengungen zur Aufhebung aller geplanten Starts nach 23 Uhr.

Seit dem 18. Oktober 2018 können First Responder zu Patienten mit einem vermuteten Herz-Kreislauf-Stillstand gerufen werden. 740 Personen haben sich bisher als First Responder registrieren lassen und damit zu einem erfolgreichen Start beigetragen. Die Bilanz nach zwei Monaten: In 13 Fällen wurden First Responder zu einem Einsatz gerufen. In neun dieser Fälle waren die First Responder vor dem Rettungswagen der Sanität der Rettung Basel-Stadt vor Ort und konnten überlebenswichtige erste Hilfsmassnahmen beim Patienten treffen.

Das aktualisierte Leporello «Gesundheit Basel-Stadt» Ausgabe 2018 liegt vor. Wie bereits in den Vorjahren enthält dieses Faltblatt Kennzahlen aus verschiedenen Bereichen zum Thema Gesundheit.

Die beiden Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft legen den neuen Kulturvertrag gemeinsam zur öffentlichen Vernehmlassung vor. Der Vertrag regelt die Abgeltung des Kantons Basel-Landschaft an den Kanton Basel-Stadt für kulturelle Zentrumsleistungen ab 2022. Die gleichzeitig veröffentlichten Vorlagen an den Grossen Rat Basel-Stadt und an den Landrat Basel-Landschaft erläutern weitere Verhandlungsergebnisse und die geplante Umsetzung des neuen Kulturvertrags sowie weitere Massnahmen im Bereich der Kulturförderung im Kanton Basel-Landschaft. Mit dem nun vorliegenden Gesamtpaket wird eine stabile Grundlage für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Kulturpartnerschaft zwischen den beiden Kantonen geschaffen.

Am Heiligabend findet um 17.00 Uhr wieder die traditionelle Weihnachtsfeier unter freiem Himmel auf dem Friedhof am Hörnli statt. Die diesjährige Ansprache hält Pfarrer Urs Joerg der Kirchgemeinde Kleinbasel, die Blaukreuzmusik unter der musikalischen Leitung von Simon Lilly sorgt für den feierlichen Rahmen. Es sind alle herzlich eingeladen, dem Anlass beizuwohnen und mitzufeiern.

Das Hochbauamt muss den Pavillon im St. Johanns-Park nächstes Jahr wegen eines Wasserschadens umfassend sanieren. Der genaue Zeitpunkt der fünfmonatigen Sanierung steht noch nicht fest. Während der Sanierung bleibt der Pavillon geschlossen.

Die Rettung Basel-Stadt hat an ihrer traditionellen Jahresfeier am Donnerstagabend gegen siebzig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Angehörige der Betriebsfeuerwehren und Armee befördert, geehrt und verabschiedet.

Im Rahmen der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 hat die Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Stadt die kantonale Verfassungsinitiative „Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. JA zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)“ angenommen. Um den Verfassungsauftrag umzusetzen, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine umfassende Anpassung des Wohnraumfördergesetzes.

Die Regierungen beider Basel informieren über den finanziellen Zustand des Universitätsspitals Basel (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) per Ende 2018, wie dies der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gegenüber dem Grossen Rat in einer Interpellationsantwort in Aussicht gestellt hat. Während die finanzielle Entwicklung des USB für 2018 grundsätzlich im Rahmen des Budgets und der Erwartungen liegt, fällt das Zwischenergebnis für das KSBL und die Erwartung per Jahresende 2018 unter Budget aus. Der Umgang mit möglichen Eigenkapital-Wertveränderungen bis Ende 2019 ist im Staatsvertrag über das Universitätsspital Nordwest vom 6. Februar 2018 zwischen den beiden Kantonen verbindlich geregelt.

Der Regierungsrat hat …

Die Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt will die Gleichbehandlung für die Verkaufsstände im öffentlichen Raum erreichen. Alle Verkaufsstände, die Esswaren und Getränke zum unmittelbaren Verzehr anbieten, sollen in Zukunft Mehrweggeschirr verwenden, nicht nur wie bisher Anbieter an Veranstaltungen. Der Regierungsrat legt die entsprechende Gesetzesänderung dem Grossen Rat zum Beschluss vor.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 165‘000 Franken bewilligt.

Mit der Liberalisierung des Gastgewerbegesetzes werden nicht mehr zeitgemässe Regelungen aufgehoben. So wird unter anderem die Anwesenheitspflicht gestrichen und das Führen eines beschränkten Mini-Gastroangebots ohne Bewilligung ermöglicht. Für eine lebendigere, innovativere und attraktivere Gastroszene legt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine entsprechendeTeilrevision des Gastgewerbegesetzes vor. Die Vorlage erfüllt auch den Anzug Thomas Gander (SP), der die Abschaffung des Wirtepatents forderte.

Ende November 2018 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘211 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 80 Personen mehr als im Oktober 2018 (+2.6%). Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 3.2%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (November 2017) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 333 (-9.4%).

Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt dem Grossen Rat mit 11 Stimmen bei 1 Enthaltung Zustimmung zum Neubauprojekt für das Naturhistorische Museum Basel und das Staatsarchiv Basel-Stadt. Auch die mitberichtende Bildungs- und Kulturkommission stellt sich mehrheitlich hinter die Vorlage. Sowohl das Staatsarchiv wie das Naturhistorische Museum sind dringend auf neue Räumlichkeiten angewiesen. Aus Sicht der BRK bildet der am Vogesenplatz im Quartier St. Johann geplante Kultur- und Sammlungsbau eine gewinnbringende Lösung.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Donnerstagvormittag den Medien ihr neues Alarmpikett-Fahrzeug vorgestellt: ein Tesla X 100D. Eingebettet wurde die Präsentation in einen kurzen Abriss über die Geschichte des Alarmpiketts, welche bis 1946 zurückreicht.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes hat dieser Tage den offiziellen Abfuhrplan 2019 in die Briefkästen verteilt. Das handliche Format erlaubt es, die Abfallinformationen gut lesbar darzustellen. Wiederum gibt es zwei Gratisvignetten für Sperrgut oder Unbrennbares – dieses Mal in der Farbe Pink. Mit dem neuen Abfuhrplan wird über die Dräggwägg-App informiert, deren Funktionalitäten erweitert worden sind. Die App bietet Infos und Dienstleistungen zur Entsorgung von Abfall an. Ab 1. Januar 2019 kann die Dräggwägg-App auch in englischer Sprache genutzt werden.

Seit bald 19 Jahren startet das Basler Kulturjahr mit der Museumsnacht. Am 6. Dezember 2018 beginnt der Ticketvorverkauf: Am Freitag, 18. Januar 2019 werden 36 Museen und Kulturinstitutionen in Basel, im grenznahen St. Louis und in Weil am Rhein von 18 bis 2 Uhr interessierten Gästen aus der Triregio ein kunterbuntes und vielseitiges Programm bieten. Die über 200 verschiedenen Programmpunkte sind bereits jetzt auf der Website aufgeschaltet. Sie können nach persönlichen Interessen gefiltert werden. Dank gezielter Programmempfehlungen lässt sich das Museumsnachtticket als ein Weihnachtsgeschenk gestalten, das den persönlichen Vorlieben Rechnung trägt.

Grosse Ehre: Gestern Abend wurde Basel in Paris mit dem „Grand prix européen de la mobilité“ ausgezeichnet. Das renommierte französische Fachmagazin „Ville, Rail & Transports“ würdigt damit den Ausbau des Tramnetzes über Landesgrenzen hinweg. Das trinationale Basler Tramnetz ist europaweit einzigartig – und hat eine bewegte Geschichte hinter sich.

Der Ständerat hat heute mit grossem Mehr der Optimierung des Nationalen Finanzausgleichs zugestimmt. Die Kantone hatten Reformvorschläge erarbeitet, welche auch der Bundesrat unterstützt. Zu den Reformelementen gehören unter anderem ein Abbau der Überdotation des Ressourcenausgleichs und eine erhöhte Abgeltung der Zentrumslasten.

Der Regierungsrat genehmigt die Abgabe des Areals Burgfelderstrasse im Baurecht an die Wohngenossenschaft Bündnerstrasse und die Neue Wohnbaugenossenschaft Basel. Die beiden Baurechtsnehmerinnen erstellen 125 Genossenschaftswohnungen sowie eine Autoeinstellhalle. Zudem wird das Alte Zollhaus zur halböffentlichen Nutzung übergeben.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 125‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …