Die Stadtgärtnerei sanierte den Weiher der Abteilung 12 auf dem Friedhof am Hörnli. Er erstrahlt in neuem Glanz und wird in Zukunft seine Funktionen als gestalterisches Element und Biotop wieder vollumfänglich erfüllen.

Die Fertigstellungsarbeiten, Inbetriebsetzungen und Vorprüfungen zu Abnahmen des Gebäudes für das neue Biozentrum sind in vollem Gange. Aufgrund neuer Schadenfälle und einer technischen Störung verzögert sich der Bezug des Gebäudes durch die Universität um sechs Monate auf voraussichtlich Oktober 2019.

Der Regierungsrat strebt mit dem neuen Justizvollzugsgesetz, das er dem Grossen Rat als Ratschlag vorlegt, eine moderne Rechtsgrundlage für den Justizvollzug an. Er will damit die nötigen Grundrechtseingriffe umfassend normieren und vereinheitlichen. Ferner strebt der Regierungsrat mit einem Massnahmenpaket die Neuorganisation der Gesundheitsversorgung in den Gefängnissen an. Ziel ist vor allem die bessere Versorgung von Inhaftierten mit psychischen Erkrankungen. Zur Umsetzung dieses Massnahmenpakets beantragt er dem Grossen Rat wiederkehrende Mehrausgaben von 790'000 Franken, die aber innerhalb des Budgets kompensiert werden können.

Am 1. Oktober ist jeweils der internationale Tag der älteren Menschen. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt hat den diesjährigen Jahrestag zum Anlass genommen, um gemeinsam mit Curaviva Basel-Stadt, dem Verband der Basler Pflegeheime, die Alterspflegepolitik zu beleuchten. Gleichzeitig haben das Gesundheitsdepartement und das Erziehungsdepartement mit der Kampagne „Vom Alter lernen“ einen Generationenaustausch zwischen Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Kirschgarten und Bewohnerinnen und Bewohner der Adullam Stiftung ermöglicht. Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger erläuterte an der heutigen Medienkonferenz zudem den Regierungsratsentscheid, dass der Kanton Basel-Stadt jährlich rund 2 Mio. Franken für die seit Anfang 2018 ungedeckten Kosten für so genannte Mittel und Gegenstände übernimmt.

Im Rahmen der laufenden Erneuerung Achse Basel – Riehen Grenze asphaltiert das Tiefbauamt vom 1. Oktober bis zum 15. Oktober 2018 die Aeussere Baselstrasse zwischen Burgstrasse und Grendelgasse. Für den Autoverkehr wird in dieser Zeit auch aus Richtung Basel eine Umleitung über die bestehende Umleitungsroute Kohlistieg – Rudolf Wackernagelstrasse – Bettingerstrasse signalisiert. Im November 2018 wird der Strassenabschnitt ein Jahr früher als geplant wieder in beide Richtungen für den Verkehr geöffnet.

Am Samstag, 29. September 2018 wird auf dem Kleinen Münsterplatz das chinesische Mondfest gefeiert. Die Besucherinnen und Besucher haben die Möglichkeit, Traditionen aus dem Reich der Mitte aktiv kennenzulernen und kulinarische Spezialitäten zu geniessen. Mit dabei ist das Basler Marionetten Theater, das dieses Jahr seinen 75. Geburtstag feiert.

Die geringen Niederschläge der vergangenen Tage haben, wegen den zuvor anhaltend hohen Tagestemperaturen, zu keiner weiteren Entspannung der Waldbrandgefahr geführt. Es gilt weiterhin ein bedingtes Feuerverbot im Wald, in Waldesnähe und im Freien.

Der Kanton Basel-Stadt rechnet bis ins Jahr 2035 mit einer Zunahme der Arbeitsplätze und der Bevölkerung. Diese Entwicklung muss einhergehen mit einer stadtgerechten Mobilität, die platzsparend, umweltfreundlich, kosteneffizient und verkehrssicher ist. Der kantonale Richtplan wurde diesbezüglich überprüft und aktualisiert. Gleichzeitig wurden der Teilrichtplan Velo aktualisiert und ein Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege erarbeitet. Zu allen drei Plänen können Interessierte im Rahmen einer öffentlichen Auflage bis zum 30. November 2018 Anregungen und Bemerkungen beim Bau- und Verkehrsdepartement einreichen.

Im Jahr 2019 zieht das SRF Radio Studio vom Bruderholz in die neuen Räume im Meret Oppenheim-Hochhaus beim Bahnhof SBB. Auf dem frei werdenden Areal im Bruderholzquartier sollen im Anschluss Wohnungen entstehen. Der Regierungsrat hat die dazu notwendige Zonenänderung und den Bebauungsplan verabschiedet und dem Grossen Rat zur Behandlung übergeben.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahr 2018 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 32 Projekte beläuft sich auf 1‘345'000 Franken. Pro Jahr steht für Entwicklungszusammenarbeitsprojekte ein Betrag von 2,0 Millionen Franken zur Verfügung.

Bei der Sanierung und Modernisierung der St. Jakobshalle Basel stehen die Arbeiten der letzten grossen Bauetappe kurz vor einem erfolgreichen Abschluss. Im Projektverlauf haben unvorhersehbare Umstände Mehrkosten ausgelöst. Auch wichtige Erkenntnisse aus den beiden zwischenzeitlichen Betriebsphasen sollen jetzt umgesetzt werden. Deshalb hat der Regierungsrat die Ausgabenbewilligung um 9,94 Mio. Franken erhöht.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 356‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat mit Bedauern und Enttäuschung vom heute angekündigten Stellenabbau bei Novartis Kenntnis genommen

Kultur und Freizeit heissen die neuen Schwerpunkte auf dem ehemaligen Verteilzentrum von Coop im südlichen Lysbüchel Areal. Vereine und Firmen aus den Bereichen Kultur, Sport, Musik und Event gehören zu den künftigen Hauptmietern an der Elsässerstrasse 209 und 215

Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben die städtische Abstimmungsvorlage zur Einführung der neuen Fallführungssoftware citysoftnet für den Sozialbereich und den Kindes- und Erwachsenenschutzbereich gutgeheissen. Der Investitions- und Verpflichtungskredit wurde mit 68,87 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege angenommen. Die Volksinitiative vom 26. November 2015 «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» und die Volksinitiative vom 30. März 2016 «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» wurden abgelehnt.

Die BFS durfte bislang ihr qualitativ hochstehendes Weiterbildungsangebot in den Bereichen Mode und Gestaltung sowie Hauswirtschaft zu sehr günstigen Preisen anbieten. Aufgrund des neuen «Bundesgesetzes über die Weiterbildung (WeBiG)» ist dies nicht mehr möglich, die Kurse müssen mindestens kostendeckend angeboten werden und dürfen den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Die BFS wird deshalb per August 2019 die Kurstarife anpassen.

Das Sportamt Basel-Stadt stellt auf den Sportanlagen Rankhof, St. Jakob und Schützenmatte versuchsweise und kostenlos Garderoben inklusive Duschen für Basler Sporttreibende zur Verfügung. Heute Morgen wurden die Garderoben von Regierungsrat Dr. Conradin Cramer und dem neuen Leiter Sportamt, Steve Beutler, joggend eingeweiht.

Die Lebensqualität im Kanton Basel-Stadt ist hoch, und die Sicherheit im öffentlichen Raum ist ein wichtiger Teil der Lebensqualität. Damit die Sicherheit weiterhin erhalten werden kann, will der Kanton künftige Herausforderungen kennen und diesen zielführend begegnen. Hierfür lancierte Basel-Stadt zusammen mit dem BaslerFonds das interdepartementale Projekt „Sicherheit in öffentlichen Räumen“. Die Analyse von Erfolgsfaktoren, Trends und Handlungsmöglichkeiten bestätigt die bisherigen Ansätze und Massnahmen von Basel-Stadt. In Ergänzung hierzu wird die Sicherheit im öffentlichen Raum künftig vermehrt interdisziplinär als Querschnittsthema bearbeitet und dadurch auf allen Ebenen gestärkt.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat sich am heutigen Projekt EDWARD, dem gesamteuropäischen Aktionstag für Verkehrssicherheit, mit einem Informationsstand auf dem Marktplatz beteiligt. Die Prävention setzte in Zusammenarbeit mit der Verkehrspolizei vier Schwerpunkte: Der tote Winkel, das Bilden einer Rettungsgasse, Helmtragen beim Velofahren und Autofahren unter Medikamenteneinfluss.

Am Mittwochvormittag kam es zu weiträumigen Verkehrsbehinderungen, nachdem ein Lastwagen im Bereich der Zeughausstrasse und Adlerstrasse die Tramfahrleitung der Basler Verkehrs-Betriebe heruntergerissen hatte.

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat heute dem Basler Kompromiss zur Umsetzung der Steuervorlage 17 zugestimmt. Damit werden – Referendumsabstimmung vorbehalten – drei Ziele erreicht: Erstens bleibt der Kanton Basel-Stadt auch in einem schwierigen Umfeld ein steuerlich attraktiver Standort für Unternehmen und Arbeitsplätze. Die Einkommenssteuern für die Bevölkerung sinken spürbar. Zugleich macht der Kanton auch sozialpolitisch einen Schritt nach vorn.

Der Regierungsrat ehrt morgen Donnerstag die Schweizer Degenfechtweltmeister und die Bronzemedaillengewinnerin Laura Stähli mit einem Empfang im Rathaus. Diese Feier für die Fecht-Erfolge im chinesischen Wuxi von Ende Juli beginnt um 16 Uhr und ist öffentlich.