Am Samstag endet der 40. Basler Weihnachtsmarkt. Trotz des teilweise schlechten Wetters haben mehrere Hunderttausend Besucherinnen und Besucher aus dem In- und Ausland den Weihnachtsmarkt besucht. Mit der neuen «Schliffi uff em Märt», welche noch bis am 10. Februar 2018 geöffnet hat, konnte auch der Stadtmarkt in die Weihnachtsstadt eingebunden werden.

Die umfangreichen Arbeiten zur definitiven Bauabrechnung des Erweiterungsbaus für das Kunstmuseum Basel sind nahezu abgeschlossen. Bis auf eine Position konnten sämtliche Verträge abgerechnet werden. Das Hochbauamt rechnet, wie bereits früher kommuniziert, mit einer Kostenüberschreitung von 3,5%.

Gestern Dienstag hat der Regierungsrat die Museumsstrategie des Kantons Basel-Stadt verabschiedet. Er bekennt sich darin zu den kantonalen Museen und einer lebendigen privaten Museumslandschaft. Die Museumsstrategie sieht für die fünf kantonalen Museen neu ein 4-Jahres Globalbudget vor. Die Museen erhalten auf diese Weise grösstmögliche Selbstständigkeit und inhaltliche Freiheit innerhalb der Leistungsvereinbarungen bei gleichzeitiger Planungssicherheit. Weiter klärt die Museumsstrategie die Kompetenzen der Aufsichtsgremien (Governance). Die finanzielle Unterstützung privater Museen fokussiert der Regierungsrat inhaltlich und knüpft sie neu an formale Bedingungen. Einige der Neuerungen haben zur Folge, dass das Museumsgesetz im Grossen Rat neu beraten werden muss.

Am Heiligabend findet um 17.00 Uhr wieder die traditionelle Weihnachtsfeier unter freiem Himmel auf dem Friedhof am Hörnli statt. Die diesjährige Ansprache hält Pfarrer Lukas Wenk der Kirchgemeinde Riehen/Bettingen, die Blaukreuzmusik unter der musikalischen Leitung von Simon Lilly sorgt für den feierlichen Rahmen. Es sind alle herzlich eingeladen, dem Anlass beizuwohnen und mitzufeiern.

Der Regierungsrat fordert eine bessere Abgeltung für die Ausbildungsleistung, die die Universität Basel für Studierende anderer Kantone erbringt. Die Leistungen der Universitäten werden immer anspruchsvoller und teurer, besonders in den naturwissenschaftlichen Disziplinen. Die Trägerkantone sehen sich deshalb laufend mit steigenden Ausgaben konfrontiert. Es ist notwendig, dass die anderen Kantone sich stärker an diesen Kosten beteiligen, wenn die Universität ihre Position im internationalen Wettbewerb halten soll.

Bedingt durch die Schulreform werden im Primarschulhaus Bruderholz neu zwölf statt acht Klassen unterrichtet, weshalb die dortige Turnhalle überbelegt ist. Weil die Rudolf Steiner Schule Basel gleichzeitig einen Ausbau ihrer Schule am Jakobsberg plant, soll ein gemeinsames Turnhallenprojekt realisiert werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Baukosten der neuen Turnhalle ein zinsloses Darlehen über 5,7 Mio. Franken. Dafür dürfen die Primarschülerinnen und -schüler aus dem Bruderholzschulhaus jeden Morgen in der neuen Turnhalle turnen.

Der Regierungsrat hat per 1. Januar 2018 eine neue Spitalliste für die Bereiche Akutmedizin, Rehabilitation und Psychiatrie für den Kanton Basel-Stadt erlassen. Mehrere Leistungsaufträge wurden mit den basel-städtischen Spitälern aufgrund von Änderungen ihres Leistungsangebots oder aufgrund des Nichterreichens von Mindestfallzahlen bereinigt. Damit konnte die vom Regierungsrat gewünschte Konzentration von medizinischen Leistungen und Kompetenzen weiter vorangetrieben werden.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt empfiehlt, die „No-Billag“-Initiative abzulehnen. Durch die Annahme der Initiative würden nicht nur der SRG SSR wesentliche Mittel entzogen. Auch die lokalen Sender Telebasel und Radio X würden einen grossen finanziellen Aderlass verzeichnen. Das Projekt eines neuen Studios von Schweizer Radio und Fernsehen SRF beim Bahnhof SBB in Basel würde zudem grundlegend in Frage gestellt. Die Annahme der Initiative würde den Medienstandort Basel stark schwächen und den ohnehin kleinen Arbeitsmarkt für Medienschaffende praktisch bedeutungslos machen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 76‘500 Franken bewilligt.

Ab 1. Januar 2018 ändert sich im Kanton Basel-Stadt die Bemessungsgrundlage zur Besteuerung von Personenwagen. Neu stützt sich die Berechnung auf das Leergewicht und die CO2-Emmissionen pro gefahrenen Kilometer. Nicht betroffen von dieser Änderung sind alle übrigen Fahrzeugarten.

Der Kanton Basel-Stadt weist zwischen 2007 und 2016 jedes Jahr mehr Zuzüge als Wegzüge auf. Der Wanderungsgewinn für das Jahr 2016 liegt bei 902 Personen und ist hauptsächlich dem Zuzug aus dem Ausland geschuldet. Dies zeigt die Wanderungsanalyse des Statistischen Amtes.

Die Haushalte des Kantons Basel-Stadt erhalten diese Woche einen Flyer des Ressorts Kriminalprävention der Kantonspolizei Basel-Stadt. In diesem sind die wichtigsten Verhaltensregeln zum Thema Spoofing aufgeführt.

Die Région Grand Est und die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt sowie Solothurn haben entschieden, nach der Fertigstellung des Bahnanschlusses an den EuroAirport ein gemeinsames Angebot der trinationalen S-Bahn Basel zu bestellen. Dies haben sie in einer gemeinsamen Absichtserklärung festgehalten. Zwischen Basel SBB und EuroAirport wird mit einem 10-Minuten-Takt eine attraktive und schnelle Bahnverbindung geschaffen.

Der Regierungsrat Basel-Stadt unterstützt die heute bekannt gegebene Gründung des Instituts für molekulare und klinische Ophthalmologie Basel (IOB). Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Antrag für Staatsbeiträge an das neue Institut in der Höhe von maximal 12.51 Millionen Franken für die Jahre 2018 bis 2021vor. Die Institutsgründung unterstreicht die Wettbewerbsfähigkeit der Universität Basel und des Universitätsspitals Basel und ist ein erfolgreiches Beispiel einer gleichberechtigten Zusammenarbeit zwischen Industrie und öffentlichen Partnern im Bereich der medizinischen Forschung.

Der Regierungsrat plant, ab dem Schuljahr 2019/20 an drei Standorten der Primarstufe die Tagesstrukturen während eines Grossteils der Schulferien offen zu halten. Mit diesem zusätzlichen Angebot, das von den Eltern tageweise gebucht werden kann, würde eine vom Grossen Rat überwiesene Motion zu diesem Thema weitgehend umgesetzt.

Die neue Sekundarschule Sandgruben ist eine der sechs Schulen, die heute an einem Festakt in Bern den Schweizer Schulpreis entgegennehmen konnten. Nach dem Gymnasium Bäumlihof im Jahr 2013 ist die neu gebaute Sekundarschule mit ihrem jahrgangs- und leistungszugübergreifenden Unterrichtsmodell bereits die zweite Basler Schule, die für ihre hervorragenden Leistungen mit dem Schweizer Schulpreis ausgezeichnet wird.

Nach der Ablehnung der Berner Cannabisstudie durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) von Mitte November 2017 verzichtet das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt zum jetzigen Zeitpunkt darauf, sein Projekt beim BAG einzugeben. Das Gesundheitsdepartement unterstützt stattdessen den politischen Prozess für eine rasche Schaffung eines „Experimentierartikels“, der die rechtliche Basis legen würde.

Der Kanton Basel-Stadt löst das eigene Feuerwehr-Inspektorat auf und kauft ab dem 1. Januar 2018 dessen Leistungen im neu geschaffenen Feuerwehrinspektorat beider Basel ein. Damit wird die bereits heute sehr enge Zusammenarbeit im Feuerwehrwesen mit dem Kanton Basel-Landschaft weiter gestärkt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 385‘000 Franken bewilligt.

Die Gasttaxe beträgt im Kanton Basel-Stadt ab 1. Januar 2018 neu 4 Franken pro gasttaxenpflichtige Übernachtung. Diese Höhe hat der Regierungsrat in der neuen Verordnung zum Gasttaxengesetz festgelegt. Gleichzeitig hat er drei Verträge genehmigt, die die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Basel Tourismus auf eine neue Grundlage stellen.

Basel-Stadt ist bereit für das neue Bürgerrecht, das national am 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Nach dem Ja des Grossen Rates im Oktober zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz hat der Regierungsrat nun die totalrevidierte kantonale Bürgerrechtsverordnung verabschiedet. Der neue Erlass beinhaltet die bisher getrennten Ausführungsbestimmungen sowohl zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz als auch zu den Gebühren. Parallel zur Erarbeitung des neuen Gesetzes und des Ausführungserlasses haben Kanton und Bürgergemeinde gemeinsam die wichtigsten Aufgaben, Tätigkeiten und Prozesse rund um die Aufnahme in das Bürgerrecht untersucht, überarbeitet und umfassend dokumentiert.

Der Regierungsrat hat …

Die Fasnacht erhält im Herzen der Stadt Basel ihre eigene Gasse: Die Fusswegverbindung zwischen Barfüsserplatz und Barfüssergasse, entlang der Barfüsserkirche und dem Stadtcasino, um den rückwärtigen Teil der Barfüsserkirche herum, wird künftig Fasnachtsgasse heissen. Der neue Durchgang beim Stadtcasino ist damit nicht Bestandteil der Fasnachtsgasse.