Dr. des. Simon Koenig ist neuer Beauftragter für Kulturprojekte in den Bereichen Bildende Kunst, Film und Medienkunst in der Abteilung Kultur Basel-Stadt. Er wird seine Arbeit am 2. Mai 2018 aufnehmen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 110‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat in seiner heutigen Sitzung eine schriftliche Anfrage beantwortet, die aufgrund einer Masterarbeit der Universität Fribourg weitreichende Änderungen im Sprachunterricht an der Basler Volksschule gefordert hätte. Der Regierungsrat möchte jedoch den bisherigen Unterricht an Primar- und Sekundarschulen nicht von Grund auf neu organisieren, sondern am bislang eingeschlagenen Weg festhalten. Gerade deshalb, weil die aktuellen Lehrmittel sich am Lehrplan 21 orientieren und zudem stetig überprüft und verbessert werden.

Die MCH Messe Schweiz (Basel) AG (kurz: MCH Messe Basel) möchte das Parkhaus am Messeplatz durch einen Neubau ersetzen. Die nach heute bestehendem Bebauungsplan möglichen 1‘448 Parkplätze sollen unterirdisch angeordnet werden. Oberirdisch ist ein Hochhaus mit Wohnungen, Hotel und Dienstleistungsflächen sowie mit quartierdienlichen Flächen im Erdgeschoss vorgesehen. Der Bau soll von einem privaten Investor realisiert werden. Der Regierungsrat hat den dafür nötigen neuen Bebauungsplan dem Grossen Rat unterbreitet.

Der Regierungsrat schickt die geplante Änderung des kantonalen Umweltschutzgesetzes betreffend „Stadtsauberkeit und Abfallvermeidung“ in die öffentliche Vernehmlassung. Künftig sollen im öffentlichen Raum alle Verkaufsstände von Essen und Trinken punkto Mehrweggeschirr gleichgestellt werden. Die bisherige Unterscheidung zwischen Veranstaltungen und Verkaufsständen soll wegfallen.

Mit dem Ausbau gewinnt der Technologiepark Basel rund 3‘000 Quadratmeter an zusätzlicher Fläche, die als Labors, Büros sowie Sitzungszimmern genutzt werden. Diese neuen Flächen werden am 13. März feierlich eröffnet.

Immobilien Basel-Stadt hat an zentraler Lage an der Maiengasse und Hebelstrasse 55 Wohnungen im Finanzvermögen neu erstellt und bietet sie ab heute zu erschwinglichen Mietpreisen an. Familien mit Kindern sowie jüngere und ältere Ein- oder Zweipersonenhaushalte sollen an der Maiengasse / Hebelstrasse ein neues Zuhause finden. Ein neuartiges Vermietungsmodell bietet einen Mietzins Bonus bei Einhaltung einer Mindestbelegung.

Die Verkehrsunfallstatistik 2017 der Kantonspolizei Basel-Stadt weist nur geringe Abweichungen gegenüber dem Vorjahr auf. Sie zeichnet sich durch einen leichten Rückgang der Zahlen in den meisten Unfallkategorien aus. Mit 835 durch die Polizei rapportierten Unfällen nahm deren Gesamtzahl im Vergleich mit dem Vorjahr (-36) leicht ab.

Zwei Männer im Alter von 18 und 19 Jahren haben in der Nacht von Sonntag auf Montag in der Landauerstrasse ein Motorfahrrad entwendet und sind damit in die Innenstadt gefahren. Als die Kantonspolizei Basel-Stadt die beiden anhalten wollte, versuchten diese zu fliehen. Die Fluchtfahrt endete mit einem Unfall im Eisenbahnweg. Beide Personen waren alkoholisiert und müssen mit einer Verzeigung rechnen.

Zwei Dienststellen des Gesundheitsdepartementes vereinfachen ihre Internetauftritte. Sie führen ihre bisher separat publizierten fachlichen und organisatorischen Informationen zusammen. Die Internetseiten heissen neu ganz einfach sucht.bs.ch und gesundheit.bs.ch.

Ein Team des schweizweiten Fernsehsenders 3+ hat die Kantonspolizei Basel-Stadt sowie die Sanität und die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt in ihrem Alltag und bei ihren Einsätzen begleitet. Das Filmmaterial wurde für die Sendereihe «Notruf – Retter im Einsatz» aufbereitet, die Einsätze von Blaulichtorganisationen dokumentiert. Die erste von vier Folgen mit Basler Fokus wird am Donnerstag, 22. März 2018, um 20.15 Uhr ausgestrahlt.

Das Interesse des lokalen Gewerbes an Cargobikes ist gross. Im Rahmen des Projekts „Work By Bike“ von Pro Innerstadt Basel und dem Amt für Mobilität können Gewerbetreibende ein Jahr lang ein Cargobike testen, das auf sie zugeschnitten ist. Aufgrund der grossen Nachfrage stehen den Gewerbetreibenden neu 15 statt zehn Cargobikes zur Verfügung. Unterdessen haben die teilnehmenden Unternehmen ihre Lastenvelos bestellt und können diese ab Ende April im Arbeitsalltag nutzen, um Werkzeuge zu transportieren oder Waren auszuliefern. Auch das City Hub Basel gibt der Basler Stadt-Logistik neue Impulse: Von hier aus gelangen Waren auf der letzten Meile stadtverträglich an ihr Ziel.

Die Konferenz der NFA-Geberkantone begrüsst den Richtungsentscheid des Bundesrats zugunsten des von der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) vorgeschlagenen Massnahmenpakets und insbesondere des Systemwechsels zur Berechnung des Ressourcenausgleichs. Für die ressourcenstarken Kantone bleibt die integrale Umsetzung des Gesamtpakets eine wichtige Voraussetzung für die Ausgewogenheit des Kompromisses zwischen den Kantonen.

Nach einem Verkehrsunfall mit drei beteiligten Fahrzeugen auf der Kreuzung Grosspeterstrasse/Münchensteinerstrasse kam es am Freitagmorgen zu Verkehrsbehinderungen. Die drei Fahrzeuglenker blieben unverletzt.

Auf beiden Rheinseiten schafft das Tiefbauamt zwischen Wettstein- und Schwarzwaldbrücke ab kommendem Sommer ein attraktiveres Ufer für Mensch und Natur. Beim Schaffhauserrheinweg lädt künftig ein breiterer Kiesstrand zum Baden ein. Bei der Naturschutzzone unterhalb der Solitude-Promenade entstehen Lebensräume für Fische und weitere Wasserlebewesen. Auch auf der Grossbasler Seite sind kleinere Aufschüttungen vorgesehen. Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich Ende Juli und dauern je nach Pegelstand des Rhein bis ins Frühjahr 2019.

Ende Februar 2018 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘653 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 137 Personen weniger als im Januar 2018 (-3.6%). Die Arbeitslosenquote sank somit von 3.8% im Vormonat auf 3.7% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Februar 2017) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 422 (-10.4%).

Der Immissionskataster, welcher eine nahezu flächendeckende Darstellung der Belastung durch elektromagnetische Strahlung im Kanton Basel-Stadt ermöglicht, wurde über die Jahre 2010 und 2017 verglichen. Sowohl im Jahr 2010 wie auch im 2017 wurden die Grenzwerte mit grosser Reserve eingehalten. Der Regierungsrat informiert den Grossen Rat jährlich über den aktuellen Stand und die Entwicklung der Immissionen nichtionisierender Strahlung.

Der Regierungsrat hat …

Trotz der städtisch geprägten Struktur weist der Kanton Basel-Stadt Gebiete auf, die für seltene und gefährdete Tier- und Pflanzenarten einen wichtigen Lebensraum bieten. Zwei dieser schützenswerten Naturobjekte sind das Amphibienlaichgebiet Weilmatten und die Wieseböschung Mühlematten in der Gemeinde Riehen. Der Regierungsrat hat dem Bau- und Verkehrsdepartement die Ermächtigung erteilt, das Vernehmlassungsverfahren für die Unterschutzstellung dieser Naturobjekte durchzuführen.

Ab dem 1. Januar 2019 erscheint das neue E-Kantonsblatt Basel-Stadt als digitale Publikation im Internet. Das im April 2017 in Kraft getretene Publikationsgesetz sieht vor, dass künftig neu das E-Kantonsblatt die rechtlich massgebliche Fassung sein wird. Das E-Kantonsblatt wird ab 2019 gratis einsehbar sein.

Die 24 staatlichen und privaten Museen in Basel-Stadt haben im Jahr 2017 insgesamt 1'487'910 Besuchende verzeichnet. Dies ist ein Zuwachs von 8.1 Prozent gegenüber 2016. Der Anteil an Schulklassen stieg um 5 Prozent. Die Fondation Beyeler feierte ihren 20. Geburtstag mit einer Reihe von Sonder- und Wechselausstellungen, vielfältigen Veranstaltungen sowie dem Gratiseintritt für unter 25-Jährige. Es wurde ein Besucheranstieg von 47.5 Prozent erreicht. Einen Anstieg von 29.3 Prozent erzielte das Kunstmuseum Basel.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 angenommen. Die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» lehnten sie ab. Die Kantonale Initiative betreffend «Nachhaltige und faire Ernährung» wurde abgelehnt, die Kantonale Initiative «für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen (Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern)» angenommen.

Dem Grossen Rat liegen für die März-Sitzung nur wenige Sachvorlagen vor. Am meisten zu diskutieren gab in der Vorberatung die Umgestaltung des St. Alban-Grabens, für welche der Regierungsrat gut 13 Mio. Franken beantragt. Die UVEK war sich vor allem bei der Veloführung uneins. Weiter soll das Parlament unter anderem einen Staatsbeitrag von 12,5 Mio. Franken an die Augenforschung in Basel bewilligen.