Der Regierungsrat vergibt den Basler Sozialpreis für die Wirtschaft 2017 an das Restaurant blindekuh Basel. Er würdigt damit ein einzigartiges Unternehmen und sein Engagement für sehbehinderte Menschen und deren Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt.

Der Regierungsrat hat heute dem Grün- und Freiraumkonzept für das Gundeldinger Quartier zugestimmt. Das Konzept sieht zahlreiche Massnahmen für die kommenden Jahre vor und gewährleistet, dass die Grün- und Freiraumentwicklung des Quartiers mit anderen Planungen und Prozessen abgestimmt erfolgt. Einzelne Massnahmen konnten bereits im Laufe der Konzepterarbeitung umgesetzt werden.

Der Regierungsrat hat einen Normalarbeitsvertrag mit zwingenden Mindestlöhnen für den Detailhandel erlassen. Er tritt Mitte 2017 in Kraft und ist auf drei Jahre befristet. Dieser Schritt erfolgt, nachdem mehrjährige Verhandlungen der Sozialpartner über einen Gesamtarbeitsvertrag nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Der Regierungsrat verbindet mit dem Erlass dieses Normalarbeitsvertrags die feste Erwartung, dass die Sozialpartner die Vertragsfrist von drei Jahren nutzen, um einen Gesamtarbeitsvertrag auszuhandeln. Dies nach dem Vorbild des Kantons Genf, wo ein Normalarbeitsvertrag nahtlos in einen Gesamtarbeitsvertrag überführt werden konnte.

Der Regierungsrat hat…

Basel-Stadt gibt Land im Baurecht an die ETH Zürich ab. Diese baut auf dem Areal Schällemätteli ein neues Gebäude für Forschung und Lehre des Departements Biosystems Science and Engineering.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat die Kantone und die Medien heute über den aktuel-len Stand der Arbeiten zum nächsten Ausbauschritt der Bahninfrastruktur informiert. Die Signale aus Bern sind äusserst positiv. Dank der optimierten Linienführung des Herzstücks sind die Chancen für das Generationenprojekt massiv gestiegen. Die beiden Basel sind höchst erfreut, dass der Bund die Notwendigkeit anerkennt, die S-Bahn in der trinationalen Agglomeration Basel zu stärken. Gemeinsam mit ihren Partnern treiben die beiden Basel die Planungen für das Herzstück und die Zulaufstrecken konsequent voran und setzen alles daran, dass beim Bahn-Ausbauschritt 2030/35 möglichst viele Projekte der Region berück-sichtigt werden.

Ab dem 1. Januar 2018 soll die Sanitätsnotrufzentrale beider Basel (SNZbB) für die Sanitätsnotrufentgegennahme und die Disposition der Einsatzmittel in der Region verantwortlich sein. In der SNZbB werden die bisherigen Notrufzentralen der Sanität Basel und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) zusammengeführt. Aus diesem partnerschaftlichen Projekt resultieren eine höhere Versorgungsqualität in der Region und Synergiegewinne in fast gleichem Ausmass für die beteiligten Partner.

Gemeinsame Medienmitteilung mit den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) -- Im Rahmen der Erneuerung Aeschengraben erneuern die BVB ab kommenden Freitag die Tramgleise im Aeschengraben. Vom 5. bis 21. Mai 2017 werden die Tramlinien 8, 10 und 11 deshalb in beiden Richtungen umgeleitet. Wegen der intensiven Arbeiten ist der Aeschengraben für das erste Maiwochenende auch für den Autoverkehr gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert. Anschliessend steht den Autofahrenden in Richtung Aeschenplatz bis Ende August eine Fahrspur zur Verfügung.

Dem Grossen Rat liegen für die Mai-Sitzung nur wenige, in der Vorberatung unbestrittene Sachgeschäfte vor. Mit einer Änderung des Schulgesetzes soll Bundesrecht nachvollzogen und FMS-Absolventinnen und -absolventen der Zutritt zur Universität geöffnet werden. Die zwei weiteren Vorlagen betreffen Leistungen im Bereich Behindertenhilfe.

5 000 Familien im Kanton Basel-Stadt erhalten in diesen Tagen per Post einen Fragebogen mit Fragen zu ihrer Situation und ihren Bedürfnissen. Die Antworten liefern dem Regierungsrat und den kantonalen Behörden wichtige Anhaltspunkte für die Planung und Steuerung der Familienpolitik. Das Statistische Amt legt die Ergebnisse der Befragung bis Mitte 2018 vor.

Am 1. Mai fällt der Startschuss für die European Cycling Challenge 2017. Gemeinsam mit rund 50 Städten aus ganz Europa kämpft Basel um den Titel „Beste Velostadt“. Nun heisst es: In die Pedale treten und Velo-Kilometer sammeln. Es gewinnt diejenige Stadt, in der die Bevölkerung bis Ende Mai am meisten Kilometer auf dem Velo zurücklegt. Zum Auftakt der Challenge wird an der Wettsteinbrücke eine Velozählsäule eingeweiht.

Am Samstag, 29. April 2017, beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob die Badesaison. Infolge Sanierungsarbeiten im Gartenbad St. Jakob öffnen die unbeheizten Becken dann am 13. Mai 2017. Am gleichen Wochenende öffnet auch das Frauenbad im Gartenbad Eglisee seine Tore. Das Allgemeinbad im Gartenbad Eglisee bleibt infolge umfangreicher Sanierungsarbeiten die gesamte Saison geschlossen. Das Gartenbad Bachgraben öffnet am 6. Mai 2017.

Die trinationale Region Basel braucht eine leistungsfähige S-Bahn mit dichtem Takt und durchgehenden Linien. Dazu ist die Erweiterung der Bahninfrastruktur dringend notwen-dig. Schlüsselelement ist das Herzstück, die neue unterirdische Verbindung zwischen dem Bahnhof SBB und dem Badischen Bahnhof sowie dem Bahnhof St. Johann. Nun liegt eine Bestvariante für die Linienführung und die Anschlüsse an die drei Bahnhöfe vor. Sie ist ab-gestimmt auf den Ausbau der S-Bahn-Zulaufstrecken und die verbesserte Erschliessung des Bahnhofs Basel SBB. Die vorgestellte Lösung bringt einen markanten Mehrwert für die Bahnkundinnen und -kunden, hat ein gutes Nutzen-Kosten-Verhältnis und begünstigt die weitere Entwicklung der Stadt und des Grossraums Basel. Sie kommt ohne teure Tiefbahn-höfe aus und kann in Etappen realisiert werden. Am Bahnhof Basel SBB eröffnet sie die Chance, mit einem neuen Platz an Stelle der bisherigen Margarethenbrücke einen städte-baulich höchst attraktiven Zugang zu den Perrons und zur Innenstadt zu schaffen.

Die Gefahrenstufe kann von 3 auf 1 heruntergesetzt werden.

Zweite Kampagne zur Rauchstoppberatung in Apotheken beider Basel -- Im Mai 2017 startet die zweite Kampagne zur Rauchstoppberatung in Apotheken. Die Kampagne wird, wie bereits im Vorjahr, von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Kooperation mit den Apotheker-Verbänden beider Basel durchgeführt. Letztes Jahr nahmen über 600 Personen eine Kurzberatung zum Rauchstopp in Anspruch.

Nils Heuberger wird ab November 2017 die Leitung des Amts für Ausbildungsbeiträge übernehmen. Er löst Dr. Charles Stirnimann ab, der auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Der Regierungsrat hat…

In der St. Alban-Anlage stehen umfangreiche Sanierungsmassnahmen an: Nebst der Fahrbahn und den Trottoirs werden auch die Gleise und die unterirdischen Leitungen erneuert. Gleichzeitig soll auch die Sicherheit für den Auto-, Fuss- und Veloverkehr bei der Kreuzung zwischen der Zürcher-, Gellert- und der Sevogelstrasse erhöht werden. Die Strasse wird zudem an die aktuellen Gesetze und Normen angepasst. Fahrgäste können an der Haltestelle St. Alban-Tor künftig stufenlos ins Tram einsteigen. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage unterbreitet.

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2016 zu den Hochbauten des Verwaltungsvermögens zur Kenntnis genommen. Die Tätigkeiten für die Hochbauten des Verwaltungsvermögens richten sich an der Nachhaltigkeit aus.

Die Infrastruktur der Sportanlagen St. Jakob ist in verschiedenen Bereichen nicht mehr betriebstauglich und bedürfnisgerecht. Sie soll in Etappen erneuert werden. Das Gesamtkonzept sieht vor, entlang der St. Jakobspromenade einen Neubau für Betriebsräumlichkeiten und Fahrzeugunterstand zu erstellen. Für diesen Neubau sowie weitere kleinere Teilprojekte beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Ausgaben von knapp 13,5 Mio. Franken.

Der Regierungsrat hat den Entwurf zum neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Auslöser der Totalrevision waren zum einen das neue Bürgerrechtsgesetz des Bundes und zum anderen die Einbürgerungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei Basel-Stadt, zu welcher der Gesetzesentwurf den Gegenvorschlag darstellt. Der kantonale Handlungsspielraum – sowohl für Verschärfungen als auch Erleichterungen im Einbürgerungsverfahren – ist mit dem neuen Bundesrecht deutlich kleiner geworden. Das neue kantonale Regelwerk vereinfacht aber die Abläufe und Zuständigkeiten, ist systematischer aufgebaut und mit 28 statt 43 Paragrafen deutlich schlanker als das heutige Gesetz.

Der Regierungsrat hat für Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 75‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahre 2017 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 21 Projekte beläuft sich auf 655'000 Franken

Der 25. April ist der internationale Tag des Baumes. Aus diesem Anlass pflanzt die Stadtgärtnerei im Solitudepark eine Gemeine Fichte. Diese Baumart ist Baum des Jahres 2017. Die Grünanlage bietet den Wurzeln ideale Boden- und Platzverhältnisse, sich zu entfalten. Der Park selbst weist bereits eine Durchmischung aus Nadel- und Laubhölzern auf, so dass sich der Jungbaum gut einfügen wird.