Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft führen eine gemeinsame Kampagne zur Händehygiene durch. Zielgruppen sind einerseits das Spitalpersonal in allen Spitälern und Kliniken in beiden Basel, andererseits die Bevölkerung. Den Auftakt bilden am 24. April 2017 Plakate in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Kampagne gipfelt am 5. Mai 2017 im eigentlichen Aktionstag: Die World Health Organisation (WHO) hat den 5. Mai zum Tag der Händehygiene erklärt. Alle Spitäler und Kliniken in beiden Kantonen beteiligen sich an der Kampagne.

Basel ist am kommenden Samstag, 22. April 2017, bereits zum elften Mal an der Langen Nacht der Museen Hamburg als Gastregion vertreten. Ziel ist es, bei der Hamburger Bevölkerung die Bekanntheit der Kultur- und Architekturstadt zu steigern. Eröffnet wird die Lange Nacht der Museen von der basel-städtischen Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und von Carsten Brosda, Hamburger Senator für Kultur und Medien. Realisiert wird die Präsenz vom Basler Standortmarketing und von Basel Tourismus.

Das Amt für Wald beider Basel ruft wegen anhaltender Trockenheit zu gröss-ter Vorsicht mit Feuern im Freien auf.

Die Rauracherstrasse soll für die Schülerinnen und Schüler der Primarschule Niederholz sicherer werden. Deshalb soll auf dem Abschnitt zwischen der Verzweigung In den Neu-matten und der Verzweigung Rüchligweg künftig während den Schulwegzeiten Tempo 30 gelten. Vom temporären Tempo 30-Betrieb und der erhöhten Verkehrssicherheit profitieren insbesondere auch die übrigen Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende. Der Abschnitt der Rauracherstrasse ist Bestandteil des Konzepts zur weiteren Umsetzung von Tempo 30 in Basel, das der Grosse Rat Anfang 2013 beschlossen hat.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 288‘000 Franken bewilligt.

Velofahrerinnen und Velofahrer, die auf sogenannten starken E-Bikes unterwegs sind, dürfen neu mit eingeschaltetem Motor durch die Begegnungszonen der Innenstadt fahren. Auch für sie gilt hierbei selbstverständlich Tempo 20. Der Regierungsrat kommt damit einer expliziten Forderung des Grossen Rates nach. Die entsprechenden Signalisationen werden ab Ende April angepasst.

Der Oekumenische Verein Generationenhaus Neubad beabsichtigt, auf ihrem Areal an der Holeestrasse 117 und 119 sowie unter Einbezug der Nachbarparzelle Holeestrasse 123, die Erstellung eines Neubaus mit Integration des Katharina-Werks. Die heutigen Räumlichkeiten werden den zukünftigen betrieblichen Ansprüchen nicht mehr gerecht. Für die geplante Entwicklung ist ein Bebauungsplan notwendig, um den neuen Raumbedürfnissen für ein generationenübergreifendes Zusammenleben mit einer entsprechend dichteren Bebauung gerecht zu werden.

Auf dem Erlenmatt-Areal entsteht ein neuer Stadtplatz. Der zukünftige Max Kämpf-Platz umfasst 7000 Quadratmeter und bietet den Bewohnerinnen und Bewohnern der umliegenden Häuser sowie den Berufstätigen der nahegelegenen Firmen Ruhe und den Kindern Raum zum Spielen. Ausserdem eignet sich der Max Kämpf-Platz für Quartieranlässe und Märkte. Der Regierungsrat hat dem Projekt zugestimmt. Die Stadtgärtnerei möchte Mitte 2018 mit den Bauarbeiten starten. Voraussichtlich im Sommer 2019 wird der neue Max Kämpf-Platz eingeweiht.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt begrüsst die Energiestrategie 2050 des Bundes als Schritt in die richtige Richtung. Er empfiehlt den Stimmberechtigten, der Bundesvorlage am 21. Mai 2017 zuzustimmen.

Seit Anfang 2016 heben und senken sich die Poller oben am Spalenberg und regeln so die Zufahrt in die Kernzone der Innenstadt. Die Erfahrungen mit dieser Pilotanlage fallen positiv aus: Die Poller erzielten die gewünschte Wirkung und funktionierten weitgehend störungsfrei. Der Regierungsrat hat das Bau- und Verkehrsdepartement deshalb beauftragt, weitere Standorte für Polleranlagen zu prüfen und einen entsprechenden Ratschlag zu Handen des Grossen Rates zu erarbeiten.

Nach der Überwinterung sind die Raupen des Buchsbaumzünslers wieder aktiv und richten an Buchspflanzen massive Schäden an. Um Frassschäden vorzubeugen geht die Stadtgärtnerei aktuell mit einem zugelassenen, biologischen Pflanzenschutzmittel gegen die Raupen vor. Private Buchsbesitzer sollten ihre Buchspflanzen jetzt regelmässig kontrollieren und bei Raupenfunden schnell handeln.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und das Initiativkomitee der kommunalen Volksinitiative «Die Polizeiwache Riehen darf nicht geschlossen werden! (Sicherheitsinitiative)» haben sich auf eine punktuelle Ergänzung des neuen Konzepts für den Polizeiposten Riehen verständigt. Infolgedessen hat das Initiativkomitee beschlossen, die «Sicherheitsinitiative» zurückzuziehen.

Gemeinsame Medienmitteilung mit BVB und IWB -- Am 10. April beginnt die Erneuerung der Greifengasse und der Mittleren Rheinbrücke. In einem ersten Schritt sanieren IWB unterirdische Leitungen in der Greifengasse. Das Tiefbauamt verbreitert gleichzeitig die Trottoirs der Mittleren Rheinbrücke, damit Fussgängerinnen und Fussgänger auf der verkehrsberuhigten Brücke mehr Platz haben. Die Greifengasse ist während der Arbeiten offen. Die BVB ersetzt die Gleise auf der Brücke und in der Greifengasse. Deshalb können vom 19. Juni bis 13. August 2017 keine Trams und Busse über die Brücke und durch die Greifengasse fahren. Die Innenstadt bleibt mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar.

Aus Anlass des zehnjährigen Bestehens der Städtepartnerschaft von Basel und Shanghai besucht heute Freitag, 7. April 2017, eine Basler Delegation unter der Leitung von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann die chinesische Metropole. Nebst einem Treffen mit dem Shanghaier Bürgermeister morgen Samstag steht unter anderem ein Austausch in den Bereichen Wirtschaft und Bildung auf dem Programm. Abgerundet wird das Programm durch ein Konzert des Kammerorchester Basel im Shanghai Oriental Art Center.

Ende März 2017 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘992 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 83 Personen weniger als im Februar 2017 (-2.0%). Die Arbeitslosenquote sank somit von 4.1% im Vormonat auf 4.0% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (März 2016) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 57 (+1.4%).

Der Frühling hat eben erst begonnen und doch kam es Ende vergangener Woche in der Gemeinde Häfelfingen zu einem Wald- und Flurbrand, der seinen Anfang einige Stunden früher genommen hatte. Wahrscheinlich war ein Picknick-Feuer der Auslöser, welches nicht vollständig gelöscht worden war. Die Feuerwehr konnte das Feuer rasch unter Kontrolle bringen.

Die Wahlvorbereitungskommission beantragt dem Grossen Rat, als Nachfolger des auf Ende Mai 2017 zurücktretenden Leiters der Kriminalpolizei, Beat Voser, dessen bisherigen Stellvertreter, Hans Ammann, zu wählen. Die Wahl im Grossen Rat ist für die Sitzung vom 10. Mai vorgesehen.

Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an ihrer gemeinsamen Sitzung vom Dienstagabend den aktuellen Stand der Bearbeitung des Leitbilds Wild beider Basel zur Kenntnis genommen. Die gesetzlichen Grundlagen in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt werden nun basierend auf dem Leitbild revidiert.

Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Kantonalen Laboratorium Basel-Stadt -- Pflanzen halten sich nicht an Gartenzäune. Einige exotische Arten breiten sich besonders schnell aus und nehmen den einheimischen Pflanzen und Tieren die Lebensgrundlage. Um Hobbygärtner und -gärtnerinnen für Problempflanzen und den richtigen Umgang mit ihnen zu sensibilisieren, startet im Frühling in den Basler Freizeitgärten die Kampagne «Problempflanzen – weg damit».

Der Verband der Kantonschemiker untersuchte Augenkosmetika auf krebserzeugende Substanzen. Von 184 untersuchten Proben mussten 15 Mascara und Eyeliner beanstandet werden. Bei elf Proben wurde ein Verkaufsverbot ausgesprochen. Aus Sicht des Verbraucherschutzes ist die Anwesenheit von krebserzeugenden Substanzen in diesen Produkten inakzeptabel.

Der Kanton Basel-Stadt plant auf dem Dreispitz einen Neubau für die Hochschule für Wirtschaft der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW).

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 95‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat…