Das Tiefbauamt beginnt ab heute im Auftrag des Amts für Mobilität im Postleitzahlkreis 4055 weisse Parkfelder in blaue Parkfelder umzumarkieren. Dies als weiterer Schritt der etappenweisen Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung in Basel. Mit der Parkraumbewirtschaftung soll der beschränkte Parkraum auf Allmend so bewirtschaftet werden, dass die Parkmöglichkeiten für Anwohnende, Besucher und Gewerbe verbessert und der Suchverkehr in Wohnquartieren reduziert wird.

Kinder bewegen sich gerne – wenn man sie lässt. Aber wie können Betreuungspersonen in Kitas und Spielgruppen die Kinder dabei unterstützen? Das innovative Kartenset „Burzelbaum Fotobox“ des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt gibt Anregungen und kann auch in der Elternarbeit eingesetzt werden.

Das Bundesgericht hat der Beschwerde gegen den Installationsplatz der Erneuerung der Verkehrsachse Basel – Riehen Grenze die aufschiebende Wirkung entzogen. Der Installationsplatz kann somit gebaut und genutzt werden.

Ende März 2016 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘935 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 127 Personen weniger als im Februar 2016 (-3.1%). Die Arbeitslosenquote sank somit von 4.3% im Vormonat auf 4.2% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (März 2015) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 202 (+5.4%).

Die Einkaufsstadt Basel zeichnet sich durch eine grosse Vielfalt an attraktiven Stadt- und Quartiersmärkten aus. An insgesamt über 900 Markttagen pro Jahr präsentieren die Basler Märkte in der Innenstadt und in den umliegenden Quartieren regionale und frische Produkte. Mit dem „Tag der Basler Märkte“ am kommenden Samstag wird die Marktsaison symbolisch eröffnet.

Die Stadtgärtnerei sanierte die Benkenanlage und stellte teilweise die ursprüngliche historische Gestaltung wieder her. Auf Anregung der umliegenden Anwohner und Anwohnerinnen installierte sie in der Parkmitte einen Basilisken-Brunnen. Die Benkenanlage wurde am 6. April 2016 im Beisein von Regierungsrat Hans-Peter Wessels eingeweiht.

Der Regierungsrat, der Heimatschutz und die Freiwillige Basler Denkmalpflege einigen sich aussergerichtlich in einem Vergleich auf einen reduzierten Schutzumfang der Gebäude des heutigen Felix Platter-Spitals. Der Hauptbau soll visuell erhalten und ins Denkmalverzeichnis eingetragen werden. Der Schutzumfang ist so definiert, dass eine Umnutzung zu Wohnzwecken möglich ist. Die ehemaligen Schwesternhäuser und die Verbindungsbauten können abgebrochen werden. Auf dem Felix Platter-Areal werden künftig 500 bis 550 neue genossenschaftliche Wohnungen entstehen.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 40‘000 Franken bewilligt.

Lebensmittel mit hervorragender Qualität kann man direkt bei den sieben Bauernhöfen und zwei Weingütern im Kanton Basel-Stadt einkaufen. Jetzt liegt ein Flyer vor mit einem überraschend grossen und vielfältigen Angebot.

Der Kanton Basel-Stadt beabsichtigt, in Zusammenarbeit mit anderen Schweizer Städten und Kantonen ein Forschungsprojekt für die regulierte Cannabisabgabe durchzuführen. In Basel-Stadt stehen dabei Erwachsene im Fokus, die Cannabis aus medizinischen Gründen zur Selbstmedikation konsumieren. Für ein solches medizinisch-wissenschaftliches Forschungsprojekt ist eine Ausnahmebewilligung des Bundesamtes für Gesundheit notwendig, die von den beteiligten Städten und Kantonen gemeinsam beantragt werden soll. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt hat nun die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel mit der Ausarbeitung eines entsprechenden wissenschaftlichen Forschungsprojekts beauftragt.

Dem Grossen Rat liegt für die Aprilsitzung eine umstrittene Änderung des Wahlgesetzes vor. Eine knappe Mehrheit der vorberatenden Kommission möchte kein Quorum für Grossratswahlen mehr. Zu reden geben wird auch die Anpassung der Altersentlastung der Lehrpersonen. In der Vorberatung Zustimmung fanden das Projekt «Kapo2016», das zu mehr polizeilicher Präsenz auf der Strasse führen wird, und eine Erweiterung der Wohncontainer für Flüchtlinge an der Münchensteinerstrasse.

Wegen kleinen Umbauarbeiten im Rathaus muss der Haupteingang am kommenden Montag, 4. April, geschlossen bleiben. Normal geöffnet bleibt der Zugang via Martinsgasse. Im Rathaus müssen bei mehreren Durchgängen Katzentüren eingebaut werden. Dies, damit die neue Rathauskatze ungehindert zirkulieren und somit mithelfen kann, eine Mäuseplage im Rathaus zu bekämpfen. Die baulichen Massnahmen erfolgen in Absprache mit der Denkmalpflege. Ein Wettbewerb für den Namen des „Rathaustigerlis“ wird lanciert.

Ab 1. April 2016 übernimmt Tiziana Fanelli die Leitung des Orgeldienstes der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel. Sie löst damit die jetzige Leiterin Lena Albrecht ab, die in Pension geht.

Vom 10. Juni 2016 bis zum 10. Juli 2016 findet in Frankreich die Fussballeuropameisterschaft 2016 statt. Damit dieses Fussballfest gebührend gefeiert werden kann, sind an allen Spieltagen der EM 2016 die Schliessungszeiten für Restaurationsbetriebe im Innenbereich aufgehoben. Live-Übertragungen dürfen auch im Aussenbereich ohne weitere behördliche Bewilligung, ausser allfälligen Übertragungsrechten, auf Bildschirmen mit maximaler Grösse von drei Meter diagonal übertragen werden.

Das Kantonale Veterinäramt hat mehrere ausgelegte Schinkenröllchen im Gebiet St. Alban-Ring 286 bis St. Jakob-Strasse in Basel untersucht und gibt Entwarnung. Die Köder, welche besorgte Hundebesitzerinnen und -besitzer gemeldet hatten, waren unverdächtig.

Die Swisslos-Sportfondskommission unter Vorsitz von Regierungsrat Dr. Christoph Eymann hat gestern namhafte Beträge an Baselbieter Institutionen garantiert. 415‘000 Franken erhält das Curlingzentrum Arlesheim. Die Kunsteisbahn Sissach erhält 100‘000 Franken.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 222‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat Nicole Hostettler zur neuen Leiterin des Amtes für Wirtschaft und Arbeit AWA gewählt. Sie tritt diese Funktion am 1. Mai 2016 an. Seit Februar 2016 leitet Nicole Hostettler das AWA interimistisch, nachdem der bisherige Amtsleiter Hansjürg Dolder seine Funktion aus gesundheitlichen Gründen abgegeben hat.

Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft führen das Qualitätsmonitoring der Spitäler und Kliniken neu gemeinsam durch. Die Kooperation im Qualitätsmonitoring unterstützt das Bestreben beider Kantone als sichtbaren Schritt, die Gesundheitsversorgung über die Kantonsgrenzen hinaus anzugehen.

Der Regierungsrat genehmigt ein Tauschgeschäft zwischen Immobilien Basel-Stadt und der Christoph Merian-Stiftung (CMS). Immobilien Basel-Stadt überträgt der CMS die Liegenschaft an der St. Alban-Vorstadt 12 und übernimmt im Gegenzug andere Liegenschaften von der CMS.

Die bisherigen Eigentümer des Rosental-Areals, mit Sitz in Gibraltar, haben im Herbst 2015 mehrere Investoren zur Abgabe eines Kaufangebots für das über 47‘000 m2 grosse Areal beim Badischen Bahnhof eingeladen. Immobilien Basel-Stadt hat in Vertretung des Kantons und mandatiert durch den Regierungsrat die Verhandlungen mit den Eigentümern geführt und sich schliesslich gegen die Mitbewerber durchgesetzt. Der Kanton Basel-Stadt erwirbt das Areal mit allen Gebäuden im Verlaufe dieses Jahres im Finanzvermögen.

Der Regierungsrat hat…

Der Jahresbericht zu den Immobilien im Finanzvermögen zeigt die vielfältigen Tätigkeiten des Kantons in der Umsetzung der Immobilienstrategie des Regierungsrats. Neben dem Schwerpunkt Wohnen werden die Immobilien im Finanzvermögen auch für Gewerbenutzungen eingesetzt.