In der Innenstadt stehen in den nächsten Jahren Unterhaltsarbeiten an Leitungen, Tramgeleisen und anderer Infrastruktur an. Um- und Neugestaltungen, die in diesem Zusammenhang ausgeführt werden, sollen den öffentlichen Raum besser nutzbar machen, die Fussgängerfreundlichkeit und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erhöhen. Dazu hat der Regierungsrat ein Gestaltungskonzept genehmigt, das für die künftige Gestaltung der Strassen, Gassen und Plätze der Basler Innenstadt den Rahmen vorgibt. Zugleich beantragt er beim Grossen Rat eine Rahmenausgabebewilligung für die Realisierung von Projekten in verschiedenen Gassen und Strassen sowie Mittel zur Durchführung je eines Wettbewerbes zum Rümelinsplatz und zum Claraplatz.

Gemeinsame Medienmitteilung mit der Gemeinde Riehen -- Am 19. Januar 2015 beginnt der Leitungsbau IWB in der Nebenfahrbahn Höhe Breitmattenweg Riehen in Richtung Stadt. Der Leitungsbau ist eine Baumassnahme, welche im Rahmen der Erneuerung der Strassenachse Basel-Riehen Grenze durchgeführt wird. Die Leitungsarbeiten in der Nebenfahrbahn werden in den kommenden Jahren fortgeführt. Bauarbeiten auf der Kantonsstrasse mit Einfluss auf die Verkehrsführung sind erst ab Mitte 2016 geplant. Umfahrungsrouten werden sorgfältig mit den Gemeindebehörden abgeklärt und rechtzeitig bekanntgegeben. Die Arbeiten werden in Teilabschnitten realisiert, sodass die Betroffenen nur eine beschränkte Zeit eine Baustelle vor ihrer Haustüre haben.

Im Frühjahr 2013 wurden in Basel-Stadt im Auftrag des Regierungsrates 2 231 Familien zu ihrem Befinden und zu ihren Bedürfnissen gefragt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Familien in der grossen Mehrheit gerne im Kanton Basel-Stadt leben und die familienpolitischen Anstrengungen der Regierung wahrnehmen und schätzen. Sie belegen aber auch, dass die Familien in vielen Bereichen noch Spielraum für mehr und weitere Unterstützungsleistungen durch den Kanton sehen.

Aufgrund des fehlenden Budgets für den Kanton Basel-Stadt konnte der Vertrag für die Rhythmik-Kurse für Seniorinnen und Senioren von Café Bâlance ab Januar 2015 im Dezember 2014 nicht abgeschlossen werden. In der Folge mussten die Kurse von Café Bâlance anfangs Januar 2015 vorläufig gestoppt werden. Dank dem Engagement aller Beteiligten kann das Programm Café Bâlance nun erfreulicherweise in den Quartierszentren des Kantons Basel-Stadt ab 19. Januar 2015 wieder aufgenommen werden.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 416‘000 Franken bewilligt.

Ab dieser Woche geht die Stadtgärtnerei die Vorbereitungsarbeiten für die Neugestaltung des Nachtigallenwäldelis an. Der offizielle Spatenstich ist für März geplant. Bis 2017 soll das Bachlettenquartier zwischen Zolli und Heuwaage eine attraktive Parkanlage erhalten.

Der Grosse Rat hat am 17. Dezember 2014 das Budget 2015 zurückgewiesen. Um diese Zeit der Unsicherheit möglichst kurz zu halten, hat der Regierungsrat umgehend ein neues Budget ausgearbeitet und dieses heute verabschiedet. Das überarbeitete Budget weist einen Überschuss von 37.5 Millionen Franken aus. Der grossrätliche Auftrag eines ausgeglichenen Ergebnisses ist somit erfüllt.

Der Regierungsrat hat…

Heute starten die Bauarbeiten für die Primarschule Erlenmatt. Der Bezug des Neubaus ist auf Beginn des Schuljahres 2017/18 vorgesehen. Die geplante auch für Vereinssport nutzbare Dreifachhalle bildet eine wichtige Infrastrukturergänzung im Neubaugebiet Erlenmatt.

Ende 2014 ist die vom Bund gesetzte achtjährige Frist zum Ersatz oder zur Sanierung von alten erdverlegten, einwandigen Tankanlagen abgelaufen.

Ende Dezember 2014 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘669 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 6.8% mehr als im November 2014 (+234 Personen). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.7% im Vormonat auf 3.9% im Dezember 2014. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Dezember 2013) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 25 (-0.7%).

Zeugenaufruf

Am Freitag, 16. Januar 2015, von 18 bis 2 Uhr findet zum 15. Mal die Museumsnacht Basel statt. Die Museumsnacht stellt als etablierter kultureller Grossanlass den Auftakt in ein neues Kulturjahr und einen kulturellen Höhepunkt der Stadt und der trinationalen Region dar. Mit jeweils rund 30'000 Besuchenden vermag kaum eine andere Schweizer Stadt mit ihrer Museumsnacht so zahlreiche Interessierte anzulocken. Das vielfältige Veranstaltungsprogramm mit rund 180 Programmpunkten in 39 Museen und Gastinstitutionen zeigt eindrücklich die hohe Kreativität und Qualität der Basler Institutionen.

Nach dem Baselbieter Landrat im Dezember hat heute der Grosse Rat einstimmig eine gleichlautende Resolution verabschiedet, in welcher er seiner Sorge über die Kontingentskürzungen für Fachkräfte ausserhalb der EU/EFTA Ausdruck gibt. Er fordert den Bundesrat mit Nachdruck auf, die Anliegen der Kantone ernst zu nehmen und die Kontingente im Bedarfsfall zu erhöhen. Die Resolution, die von der FDP-Fraktion eingebracht wurde, ist mit 85 zu 0 Stimmen verabschiedet worden.

Der Grosse Rat wird für die kommenden zwölf Monate von Elisabeth Ackermann präsidiert. Die 51-jährige Vertreterin des Grünen Bündnis ist vom Plenum mit 79 von 89 Stimmen gewählt worden (absolutes Mehr 45). Neue Statthalterin ist Dominique König (SP). Damit stehen erstmals in der Geschichte des Grossen Rates zwei Frauen an der Ratsspitze.

Zeugenaufruf

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am Montagabend rund 500 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Verwaltung im Volkshaus zum Neujahrsapéro empfangen. Begrüsst wurden sie durch Regierungspräsident Guy Morin.

Die von der Abteilung Kultur eingesetzte Jury spricht fünf künstlerischen Vermittlungsprojekten eine Förderung zu. Die PreisträgerInnen kommen aus den Kunstsparten Design, Musik, Film und Theater und überzeugen mit ihrer partizipativen Zusammenarbeit zwischen professionellen Kunstschaffenden und Jugendlichen. Insgesamt wird ein Betrag von CHF 75‘000 an die Kunstvermittlungsprojekte vergeben.

Zeugenaufruf

Die Zufahrt zum Güterumschlag ist grundsätzlich von Montag bis Samstag von 5 bis 11 Uhr erlaubt. Die Zufahrt in die motorfahrzeugfreie Kernzone für Anwohnerinnen und Anwohner sowie für den Güterumschlag ausserhalb der allgemeinen Güterumschlagszeiten ist durch verschiedene Berechtigungen und Bewilligungen möglich und geregelt.

Zeugenaufruf

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