Die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Änderung der Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen (Verordnung zum Luftreinhalteplan) genehmigt. Diese führt zu einer Emissionsreduktion von flüchtigen organischen Stoffen bei industriellen Anlagen und Prozessen und von Dieselruss bei Maschinen auf Deponien und Kompostierungsanlagen.

Der Regierungsrat beantragt eine Ausformulierung der im Februar eingereichten Initiative „CentralParkBasel“. Mit einem entsprechenden Planungskredit, in Höhe von 1,5 Millionen Franken, kann die Machbarkeit der Idee überprüft und im Sinne der Initiative weiter konkretisiert werden.

Das Projekt von der Pensionskasse Basel-Stadt (Eigentümerin) und Immobilien Basel-Stadt (Immobilienbewirtschafterin) an der Wittlingerstrasse geht planmässig in die nächste Phase. Ab 2014 stehen dort 28 attraktive und moderne Familienwohnungen im MINERGIE-Standard bereit. Morgen erscheint im Kantonsblatt die entsprechende Publikation.

Zeugenaufruf: In der Nacht vom 17. auf den 18.12.2012, 23:30 bis 05:00 Uhr, wurden in einer Einstellhalle / Tiefgarage in der Schönaustrasse mindestens 30 Fahrzeuge verschiedener Marken durch eine unbekannte Täterschaft aufgebrochen und beschädigt. Dabei entstand ein Sachschaden von mehreren zehntausend Franken. Die unbekannte Täterschaft schlug die Seitenscheiben der Autos ein und durchsuchte offenbar auch die Fahrzeuge nach Wertsachen.

Neu im Staatsarchiv: Bilder und Akten der Schweizer Mustermesse -- Ab sofort kann das historische Archiv der 1916 gegründeten Schweizer Mustermesse im Staatsarchiv Basel-Stadt durchforscht werden. Ein Teil des umfangreichen Bildmaterials ist zudem auf der Website des Staatsarchivs online einsehbar.

Zeugenaufruf: Am Sonntag, 16.12.2012, um 05:00 Uhr, wurde ein 34-jähriger Deutscher Opfer eines Raubüberfalles. Er wurde dabei leicht verletzt.

Immobilien Basel-Stadt (IBS) schafft in Zusammenarbeit mit der Studentischen Wohn¬vermittlung (WoVe) kurzfristig attraktive Wohnangebote für Studierende: An bester Lage, an der Mittleren Strasse 39, stehen ab dem 1. Februar 2013 45 möblierte Zimmer für Studierende bereit.

Geschäftsprüfungskommission ortet Baumängel und schwerwiegende Verletzungen der Sorgfaltspflicht -- Der Ausbruch aus dem Untersuchungsgefängnis Waaghof vom August 2012 ist ursächlich durch Baumängel und schwerwiegende Verletzungen der Sorgfaltspflicht mehrerer involvierter Stellen, auch seitens der kantonalen Behörden, ermöglicht worden. Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates, die parallel zum Vorverfahren der Staatsanwaltschaft den Ausbruch und dessen Begleitumstände im Sinne der parlamentarischen Oberaufsicht untersucht hat.

Die in den Medien erhobenen Vorwürfe betreffend Lohndumping bei der Baustelle Theater haben sich als gegenstandslos erwiesen. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat bei der für Lohnkontrollen zuständigen Bausstellenkontrolle dagegen interveniert, dass den Medien aus diesem Kreis unbelegte Vorwürfe hinterbracht werden.

Zeugenaufruf: Am Mittwoch, 12.12.2012, um 2045 Uhr, wurde in an der Brombacherstrasse / Riehenring ein 29-jähriger Mann Opfer eines Raubes. Er wurde dabei nicht verletzt.

Die integrative Volksschule mit dem dreistufigen Unterstützungsangebot wird im Kanton Basel-Stadt Schritt für Schritt und behutsam umgesetzt. Lernende mit besonderem Bildungsbedarf sollen wenn möglich in der Regelschule gefördert werden. Im vergangenen Schuljahr ging die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die in privaten Sonderschulen unterrichtet wurden, um 40 zurück. Die frei werdenden Mittel werden den Volksschulen zum Ausbau ihres Förderangebots zur Verfügung gestellt.

Die Stationierung eines Asylschiffs wird nicht weiterverfolgt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 185'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2012 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 27 Projekte beläuft sich auf 1,058 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat...

Die Liestaleranlage soll zu einem zentralen Ort der Quartiere Lehenmatt und Breite werden, der sich für Informations- und Quartiersaktivitäten eignet. Für die Umgestaltung der Grünanlage und den Neubau eines Unterstandes werden 2,2 Millionen Franken budgetiert.

Der Regierungsrat zieht eine positive Bilanz zur Tätigkeit der interdepartementalen Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit und verlängert das Mandat bis 2016. Nun will der Regierungsrat als neuen Teil der Strategie die Nachholbildung (nachträgliche Berufsbildung) für Personen zwischen 25 und 40 Jahren stärker fördern.

Der Kanton Basel-Stadt erwirbt aus dem Nationalstrassen-Vermögen zwei Areale, die bereits eingezont sind. Sie bieten für den Kanton verschiedene interessante Entwicklungsmöglichkeiten.

Auf dem Areal Klosterfiechten befindet sich ein Wohnheim für Autisten und Menschen mit schwierigen Verhaltensweisen, welches durch einen Neubau ersetzt werden soll. Dazu wird ein Gesamtleistungswettbewerb ausgeschrieben.

Im vergangenen Frühjahr wurde erstmals in der Region Basel der Asiatische Laubholzbockkäfer nachgewiesen. Er kommt aus dem asiatischen Raum und wird hauptsächlich mit Verpackungsholz eingeschleppt. Nach den damals erfolgten Sofortmassnahmen führt nun die Stadtgärtnerei ein systematisches Baummonitoring ein.

Am Mittwoch 19. Dezember ist gleichzeitig Höhepunkt und Abschluss der 15. Geschenk-Tausch-Aktion. Dann dürfen sich alle kleinen Tausch-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer in der Offenen Kirche Elisabethen ein Spielzeug aussuchen. Zum Jubiläum kommt Clownin Sabrina in die Kirche.

Zeugenaufruf: Am Sonntag, 9.12.2012, um 13:00 Uhr, wurde an der Felsplattenstrasse ein Mann erschossen. Zwei Frauen wurden schwer verletzt und mussten in die Notfallstation eingewiesen werden. Der mutmassliche Täter, ein 29jähriger Türke, konnte festgenommen werden.

Zeugenaufruf: Am Donnerstag, 6.12.2012, um 15:30 Uhr, wurde in der Binningerstrasse auf dem Fussweg unter der Eisenbahnbrücke ein 79jähriger Mann Opfer eines Raubes. Er wurde dabei nicht verletzt.

Eine hochrangige russische Delegation aus Duma-Abgeordneten, Wirtschaftsvertretern und Akademikern wird heute im Basler Rathaus offiziell empfangen. Ziel des Besuchs ist es, weitere Kooperationsmöglichkeiten zwischen Basel und Moskau zu sondieren und die Beziehungen auf parlamentarischer Ebene weiter zu festigen.