Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura präsentieren sich vom 13. bis zum 22. September 2013 als Gastregion gemeinsam an der Publikumsmesse Comptoir Suisse in Lausanne. 15 Monate vor dem Auftritt haben die drei Nordwestschweizer Kantone mit den Vorbereitungen begonnen.

Das Tiefbauamt versucht diesen Sommer das wilde Urinieren durch zusätzliche mobile Pissoirs einzudämmen. Als Standorte sind durch diese Unsitte speziell stark belastete Orte wie der Obere Rheinweg, der Barfüsserplatz auf der Seite des Stadtcasinos, ein Platz in der De Wette-Strasse und der Theaterplatz bei der Serra Plastik vorgesehen. Die Inbetriebnahme der mobilen Pissors ist diesen Freitag vorgesehen. Im Herbst dieses Jahres wird Bilanz gezogen und das weitere Vorgehen für die folgenden Jahre geplant.

Nach dem ausgezeichneten Ergebnis im 1. Halbjahr 2011, hat die Zahl der Übernachtungen in den ersten sechs Monaten 2012 nochmals um knapp 18 000 bzw. 3,4% auf rund 545 000 Logiernächte zugenommen. Dies ist einerseits auf das starke Segment des Geschäfts-, Messe- und Kongresstourismus zurückzuführen, das weniger sensibel auf Wechselkursschwankungen reagiert. Andererseits profitiert Basel beim Freizeittourismus von den Marketing-Bemühungen in den Fernmärkten.

Zeugenaufruf: Am 09.07.2012, kurz nach 22:15 Uhr, wurde ein 65- jähriger Schweizer in der Landskronstrasse Opfer eines Raubes. Dabei wurde er leicht verletzt.

Ende Juni 2012 waren im Kanton Basel-Stadt 3'236 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 185 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 3.6% im Mai 2012 auf 3.4% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 47 Personen (+1.5%). Die Arbeitslosenquote wird erstmals mit den neuen Berechnungsgrundlagen aus der Volkszählung 2010 errechnet.

Zeugenaufruf: Am 08.07.2012, um 23:15 Uhr, wurde ein 26- jähriger Schweizer im Schützenmattpark (Höhe Bundesstrasse) Opfer eines Raubes. Dabei wurde er leicht verletzt.

Broschüre der Schweizerischen Kriminalprävention SKP mit Informationen und Tipps für Eltern und Erziehungsberechtige zum Thema Sicherheit von Kindern, die ohne Begleitung unterwegs sind.

Zur Zeit werden zahlreiche Schulhäuser saniert, ausgebaut oder erweitert. Während der Bauzeit müssen Schulklassen verschiedenenorts für den Unterricht in provisorische Bauten ausweichen. Die erste Etappe der dazu benötigten Pavillons ist kürzlich für die Primarschule Hirzbrunnen fertig gestellt und bezogen worden. Die Erfahrungen sind rundweg positiv.

Gemeinsame Medienmitteilung des Gesundheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben beschlossen, zur „Revision des Kinderspitalvertrages“ eine öffentliche Vernehmlassung in den bei-den Kantonen durchzuführen, welche mit dem heutigen 6. Juli beginnt. Die Revision wurde wegen der per 1. Januar 2012 umgesetzten Revision des eidgenössischen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) notwendig.

Der Regierungsrat hat zwei Rekurse abgewiesen, in denen die Rekurrenten die Dispensation vom Sexualunterricht auf Stufe Kindergarten bzw. auf Stufe Primarschule beantragten. Die obligatorische Teilnahme am schulischen Sexualkundeunterricht ist verfassungskonform. Der vom Erziehungsrat genehmigte Leitfaden als Ergänzung zum Lehrplan ist geeignet und erforderlich, um Schulkinder jeglichen Alters vor sexuellen Übergriffen zu schützen und sie für die gesundheitsrelevanten Aspekte von Sexualität zu sensibilisieren. Die Schulbehörden haben zu Recht keine generelle Dispensation vom Sexualkundeunterricht erteilt.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Herrn Prof. Dr. Primo Schär. Ausgezeichnet wird der im Departement für Biomedizin der Universität Basel tätige Molekulargenetiker für seine herausragenden Arbeiten in der Krebsforschung.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 422'000 Franken bewilligt.

Für die zukünftige Entwicklung der öffentlichen Grünanlage Landhof soll ab Herbst 2012 ein offenes Evaluationsverfahren durchgeführt werden. Für die Projektierung der Umgestaltung des Landhof-Areals sowie für die Realisierung von Sofortmassnahmen hat der Regierungsrat einen Kredit in der Höhe von 880'000 Franken aus dem Mehrwertabgabefonds gutgeheissen.

Gemeinsame Medienmitteilung der Immobilien Basel-Stadt und der Pensionskasse Basel-Stadt -- Die Pensionskasse Basel-Stadt (Eigentümerin) und Immobilien Basel-Stadt (Immobilienbewirtschafterin) ziehen das Urteil der Mietschlichtungsstelle Basel-Stadt an das Zivilgericht weiter. Aus Sicht der Eigentümerin widerspricht das Urteil der gängigen Praxis des Bundesgerichts, welche Kündigungen bei umfassenden Sanierungen von Liegenschaften schützt.

Eine Quartierfoto-Aktion der Menschen im Gundeli -- „Mein Gundeli - Mein Lieblingsort“ ist eine Aktion, mit der die Quartierbevölkerung diesen Sommer den Lebensraum Gundeldingen zeigt. Erste Bilder sind bereits online. Weitere Bilder von Lieblingsorten werden nun in einer ersten Aktion im Quartier zum Mitnehmen aufgehängt. Diese Aktion wird von der kantonalen Stadtentwicklung Gundeli Plus realisiert. Sie zeigt stimmungsvolle und vielfältige Perspektiven des grössten Quartiers. Noch bis Ende Monat können Menschen mit einer besonderen Beziehung zum "Gundeli" an der Aktion teilnehmen.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten in den Bereichen Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2013/2014 genehmigt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät erfolgt.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat den Erlass eines Freizeitgartengesetzes vor. Mit dem neuen Gesetz soll die Umsetzung des unformulierten Gegenvorschlags zur Initiative zum Schutz von Basler Familiengartenarealen vervollständigt werden.

Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat die Festsetzung eines Bebauungsplans im Bereich Picassoplatz, Dufourstrasse und St. Alban-Graben für ein öffentliches, unterirdisches Parkhaus. Zugleich soll damit der Standort des Parkings Kunstmuseum festgesetzt werden.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat im Zusammenhang mit der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes einen Kredit über 12,4 Mio. für die Projektierung der Anpassung von Tramhaltestellen sowie für den Umbau der bestehenden Fahrzeugflotte der BVB beantragt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat seinem Parlament vergangene Woche eine ähnlich lautende Vorlage unterbreitet.

Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat in seiner zweiten Sitzung im 2012 insgesamt CHF 220'500 an 10 Film- und Videoprojekte vergeben.

Gemeinsame Medienmitteilung von Basel-Stadt, Stadt Bern, Kanton Solothurn, Stadt St. Gallen, Stadt Thun, Kanton Zürich und ZEBA Zug -- Die neu überarbeitete Website www.saubere-veranstaltung.ch unterstützt Organisatoren bei der Planung und Durchführung von vorbildlichen Anlässen mit praxisbezogenen Informationen. Vom kleinen Strassenfest bis hin zum Grosskonzert - für alle finden sich hier konkrete Empfehlungen. Die Website wird von der IG Saubere Veranstaltung, einem Zusammenschluss von Kantonen, Städten und Gemeinden betrieben.

Seit Jahren verfärben sich die Blätter der Rosskastanien bereits im Spätsommer braun. Grund dafür ist die aus Südosteuropa eingeschleppte Rosskastanienminier-motte. Seit Jahren werden in vielen Städten und Gemeinden Lösungen gesucht, um die Miniermotte einzudämmen. Basel nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein: Sowohl die Stadtgärtnerei als auch Syngenta AG testen laufend verschiedene Massnahmen. Nun liegen erste Resultate vor.

Zeugenaufruf: Am 01.07.2012, gegen 04:30 Uhr, wurde im Steinenbachgässlein ein 33- jähriger Schweizer bei einem Raubüberfall verletzt.