Medienmitteilung der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen -- Die Zahl der Entsandten ist im Jahr 2011 nach zwei rückläufigen Jahren um 6.5% angestiegen. Auch die Anzahl selbstständiger Dienstleister hat zugenommen und zwar um 13.3%. Diese Entwicklung zeigt sich auch beim Baugewerbe, in welchem im Vergleich zum Vorjahr 3.5% mehr Entsandte und 11.8% mehr Selbstständige gemeldet wurden. Für die gesamthaft geleisteten Arbeitstage weist die Statistik im Bereich der selbstständigen Meldepflichtigen eine Zunahme um 9.0% aus, im Bereich der Entsendungen blieb die Zahl der Arbeitstage trotz mehr Personal praktisch unverändert. Insgesamt beträgt der Anteil der durch entsandte Arbeitskräfte und Selbstständige im Baugewerbe geleisteten Arbeitstage lediglich 2.7% der Vollzeitäquivalente. Ein Grossteil der Aufträge geht also nach wie vor an Schweizer Unternehmen. Im Rahmen der Marktbeobachtung der Tripartiten Kommission wurden die Lohndaten von 507 inländischen und ausländischen Firmen bzw. 776 Personen erhoben. Systematisches Lohndumping hat die Tripartite Kommission nicht festgestellt.

Die Rechnung des Kantons Basel-Stadt schliesst im Jahre 2011 mit einem Überschuss von 217.3 Millionen Franken. Budgetiert war ein Plus von 52.5 Millionen Franken worden. Unter Ausklammerung von Sonderfaktoren sind die Steuereinnahmen 2011 gegenüber Vorjahr zwar nicht mehr weiter angestiegen, aber praktisch stabil geblieben. Auch der Finanzierungssaldo fällt positiv aus, sodass die Nettoschulden nochmals um rund 100 Mio. Franken abgebaut werden können. Die Nettoschuldenquote sinkt von 3.3‰ im Jahre 2010 auf 3.0‰ im Jahre 2011. Für die kommenden Jahre rechnet der Regierungsrat mit einem ausgeglichenen bis negativen Saldo der Laufenden Rechnung. Aufgrund der hohen geplanten Investitionsausgaben ist hingegen wieder mit einer Neuverschuldung zu rechnen.

Tote Person und sieben Verletzte nach Fahrzeugraub vom 13.03.2012 Siehe Medienmitteilungen vom 13.,14. und 15.03.2012

Siehe Medienmitteilung vom 21.03.2012 Am 20. März 2012, wurde in der Burgfelderstrasse ein 13-jähriger Schüler von zwei Jugendlichen mit einem Messer bedroht und beraubt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 65'000 Franken bewilligt.

Für die Beschaffung von 60 Tramzügen für die BVB beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Gewährung eines rückzahlbaren und verzinslichen Darlehens. Der BVB Verwaltungsrat hat sich im Oktober 2011 für den Tramtyp Flexity Basel des Herstellers Bombardier ausgesprochen. Die von der BVB zu ersetzenden Fahrzeuge sind heute zwischen zwanzig und fünfzig Jahre alt und voll abgeschrieben.

Die Kantonale Denkmalpflege bietet in den beiden diesjährigen Führungszyklen je acht Führungen zu den Themen „Zukunft Kirchenraum“ und „Wohnen im Baudenkmal“. Anhand ausgewählter Baudenkmäler wird die jeweilige Thematik von Mitarbeitenden der Denkmalpflege im Dialog mit Fachpersonen aus der Planung, Vertretern der Landeskirche bzw. Eigentümern und Bewohnern vorgestellt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2011 zu den Immobilien des Finanzvermögens zur Kenntnis genommen. In wichtigen Projekten der Stadtentwicklung konnten Meilensteine erreicht werden.

Der im Bereich des vorderen Jakobsbergs geltende Bebauungsplan von 1996 soll aufgehoben und durch flexiblere Vorschriften ersetzt werden. Die gültige Planung hat sich als zu detailliert und restriktiv erwiesen, um den heutigen Anforderungen und Bedürfnissen, wie zum Beispiel nach Solaranlagen und Veloabstellplätzen, zu entsprechen. Der neue Bebauungsplan sieht die Möglichkeit einer Weiterentwicklung des Siedlungsbildes bei angemessener Respektierung des wertvollen Siedlungscharakters vor.

Begrüssungsveranstaltung für Neuzugezogene in deutscher Sprache im Rathaus -- Am 27. März begrüsst Regierungspräsident Dr. Guy Morin im Grossratssaal des Rathauses Neuzugezogene auf Deutsch. Informative Kurzreferate von Fachpersonen zu wichtigen Themen wie Meldeverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen sowie Steuer- und Schulsystem informieren Neuzugezogene gezielt. Dank wissenswerter Information aus erster Hand, können sich Neuankömmlinge schnell und selbständig zurechtfinden.

Zeugenaufruf: Am 27.03.2012, kurz nach Mitternacht, wurde am Theodorskirchplatz ein 77- jähriger Mann Opfer eines Raubüberfalls. Dabei wurde er verletzt und musste in die Notfallstation eingewiesen werden.

Zeugenaufruf: Am 26.03.2012, gegen 1130 Uhr, versuchte in der Haltingerstrasse eine Unbekannte eine 40- jährige Frau zu berauben. Dabei wurde diese leicht verletzt.

Gemeinsame Medienmitteilung des Bundesamt für Strassen (ASTRA) und des Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) -- Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) und das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) unterzeichnen dieser Tage eine Absichtserklärung, wonach sie gemeinsam nach einer verbesserten Lösung für die geplante Erweiterung der Osttangente suchen. Der bisherigen oberirdischen Lösungsvariante mit einer Verbreiterung des bestehenden Trassees soll bis voraussichtlich Ende 2012 eine stadtverträglichere Lösung gegenübergestellt werden.

Zeugenaufruf: Am 22.03.2012, ca. 0715 Uhr wurde eine 17 - Jährige im Tram Linie 8 von einem Unbekannten sexuell belästigt.

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt prämieren jedes Jahr kreative, innovative und wirkungsvolle Projekte oder Massnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit. Der mit 20'000 Franken dotierte Chancengleichheitspreis unterstützt gleichstellungsfördernde Institutionen oder Unternehmen und macht sie öffentlich bekannt.

Als Vertreter von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt, und Regierungspräsident Peter Zwick, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gedundheitsdirektion Basel-Landschaft, den zwischen Frankreich und der Schweiz ausgehandelten Accord de méthode zum Arbeitsrechtsregime am EuroAirport mitunterzeichnet. Mit dieser Rahmenvereinbarung wird die Grundlage dafür geschaffen, dass die Firmen im Schweizer Sektor des Flughafens ihre seit Jahrzehnten bewährte, am Schweizer Recht ausgerichtete Praxis zur Regelung der Arbeitsverhältnisse fortführen können. Die Regierungsräte begrüssen diesen Schritt sehr, der in einem wesentlichen Bereich zu mehr Rechtssicherheit führt und der die wichtige Rolle des Schweizer Sektors und der Schweizer Firmen am EuroAirport anerkennt. Die Stärke des Schweizer Sektors ist eine zentrale Bedingung für den Erfolg des Flughafens und damit für die wirtschaftliche Dynamik der ganzen Region am Oberrhein. Es wird nun darauf ankommen, dass der im Accord de méthode manifestierte gemeinsame Willen, gute Voraussetzungen für die Unternehmen am EuroAirport zu schaffen und damit Arbeitsplätze zu erhalten und die langfristige Entwicklung des Flughafens sicherzustellen, auch in der Umsetzung der Vereinbarung zur Geltung kommt. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind zuversichtlich, dass die konstruktive Zusammenarbeit, die zur jetzigen Vereinbarung geführt hat, dies ermöglicht und hilft, die noch offenen Punkte u.a. in Bezug auf Kontrollfragen, aber auch im Steuerbereich zu klären.

Zeugenaufruf: Am 20. März 2012, ca. 1215 Uhr, wurde in der Burgfelderstrasse ein 13-jähriger Schüler beraubt. Er wurde beim Vorfall nicht verletzt.

Weniger Unfälle, weniger Verletzte -- Im Jahre 2011 ist die Zahl der Verkehrsunfälle im Kanton Basel-Stadt erstmals auf unter 1000 gefallen. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Rückgang von 18 Prozent und von 28 Prozent im Vierjahresvergleich. Auch die Zahl der Verletzten ist weiterhin rückläufig und besonders markant jene der Unfälle mit Trambeteiligung. Häufigste Unfallursache ist weiterhin generell die Unaufmerksamtkeit der Verkehrsteilnehmer sowie die Missachtung des Vortrittsrechtes. Trotz einer Verdreifachung der Zahl der auf Alkoholkonsum kontrollierten Lenkerinnen und Lenker war im Berichtsjahr Fahren unter Alkoholeinfluss weiterhin die zweithäufigste Unfallursache.

Der Regierungsrat hat ein neues Arbeitszeitreglement für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im 24-Stunden-Schichtdienst der Berufsfeuerwehr genehmigt. Das neue Arbeitszeitreglement basiert auf dem bewährten Schicht-/Bereitschaftsmodell und wahrt den Status quo innerhalb der rechtlichen Möglichkeiten.

Seit Anfang dieser Woche werden zwischen der Gärtnerstrassenbrücke und der Kleinhüningeranlage die Gleise für die Tramlinie 8 nach Weil am Rhein verlegt. Es handelt sich dabei um eine Inselbaustelle in der Mitte der Kleinhüningeranlage. Ab Donnerstag, 22. März 2012, wird die Durchfahrt auf der Hochbergerstrasse unterbrochen sein. Auch die Buslinien der BVB und der SWEG werden umgeleitet. Die Behinderungen dauern voraussichtlich bis zum Donnerstag, 5. April 2012.

Der Regierungsrat hat...

Für den Bau und künftigen Betrieb der verlängerten Tramlinie 8 nach Weil am Rhein-Friedlingen muss die Zollanlage neu gebaut werden. Aus einem anonymen Wettbewerb mit fünf Teams wurde das Projekt von Zickenheiner Architekten aus Lörrach und dem Ingenieurbüro Jauslin + Stebler, Rheinfelden (AG), ausgewählt. Vorgesehen ist ein neues Mittelgebäude mit grosser Dachfläche für den Zoll. Mit dem Bau der neuen Anlage soll im Herbst 2012 begonnen werden. Die Inbetriebnahme ist im Sommer 2013 vorgesehen. Dem Grossen Rat wird die Bewilligung eines Kredits über CHF 2,07 Mio. beantragt.

Zeugenaufruf: Am 20.03.2012, um ca. 03.30 Uhr, wurde in der Markgräflerstrasse ein 23-jähriger Mann Opfer eines Raubüberfalls. Dabei wurde der Mann leicht verletzt.