In der Märzsitzung berät der Grosse Rat eine weitere Gewinnsteuersenkung für Unternehmen. In der Vorberatung fand die Vorlage eine 7:4 Mehrheit. Weiter liegt dem Parlament eine Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes und ein neues Gesetz zum Schutz der Basler Herbstmesse vor. Streitpunkt bei letzterer Vorlage ist, ob die heutigen Messestandorte gesetzlich festgelegt werden sollen.

Zeugenaufruf: Am 29.02.2012, gegen 2100 Uhr, wurde in der Stänzlergasse ein Jugendlicher von mehreren Personen angegriffen. Zwei der mutmasslichen Täter konnten festgenommen werden.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumte während der gesamten Fasnacht 2012 rund 240 Tonnen Fasnachtsabfälle weg.

Zeugenaufruf: Am 29.02.2012, gegen 2100 Uhr, wurde in der Efringerstrasse ein 22- jähriger Mann von mehreren Personen ausgeraubt. Er wurde nicht verletzt.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumte bis heute Mittwoch in Sondereinsätzen rund 126 Tonnen Fasnachts-Abfälle weg. Die orange gekleideten Männer und Frauen waren am Fasnachtsmontag während und nach dem Cortège sowie am Dienstag- und Mittwochmorgen ab 4 Uhr auf Reinigungstour. Dasselbe Programm findet auch am Mittwochnachmittag und am Donnerstagmorgen statt.

Zeugenaufruf: Am 29.02.2012, gegen 1445 Uhr, wurde die Shell Tankstelle „Baslertor“ am Weilerweg in Kleinhüningen überfallen. Glücklicherweise wurde niemand verletzt.

Zeugenaufruf: Am 27.02.2012, kurz vor Mitternacht, wurde ein 23-jähriger Mann in der Nähe der Tramhaltestelle Dorenbach Opfer eines Raubüberfalls.Der Mann wurde nicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am 27.02.2012, gegen 2330 Uhr, wurde am Leonhardsberg eine junge Frau von einem Unbekannten sexuell angegriffen.

Zeugenaufruf: Am 26.02.2012, ca. 13.00 Uhr, wurde in einem Solarium an der Riehenstrasse eine Angestellte Opfer eines Raubüberfalls. Glücklicherweise wurde sie dabei nicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am 25.02.2012, gegen 0545 Uhr, wurde an der Freiburgerstrasse der Kiosk „Snack- Change Kiosk“ (Kiosk und Wechselstube Otterbach), unmittelbar vor der Grenze nach Deutschland, von zwei Männern überfallen. Die Angestellte wurde vorübergehend als Geisel genommen. Glücklicherweise wurde niemand verletzt.

Erste Hinweise auf die Täterschaft: Am 30.03.2011 gelang es einer unbekannten Tätergruppe, die Angestellten eines Diamantenhändlers in einer Messehalle abzulenken und vier Diamanten in Millionenhöhe aus einer Vitrine zu stehlen (siehe Medienmitteilung vom 30.03.2011).

Zeugenaufruf: Am 24.02.2012, gegen 0030 Uhr, wurde im Wasgenring eine 30- jährige Frau von einem Unbekannten angefallen. Dabei wurde sie verletzt.

Am 23.02.2012, kurz nach 22.30 Uhr, kam es in einem Mehrfamilienhaus in der Lothringerstrasse zu einem Brandfall. Eine Person musste mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung in die Notfallstation eingewiesen werden.

Am 22.02.2012, gegen 2230 Uhr, kam es in einem Mehrfamilienhaus an der St. Johanns-Vorstadt zu einem Wohnungsbrand. Eine dreiköpfige Familie musste wegen Verdachts auf Rauchgasvergiftung durch die Sanität in die Notfallstation eingewiesen werden.

In den letzten Wochen gingen bei der Staatsanwaltschaft mehrere Anzeigen ein, weil verschiedenen Personen unbekannte Substanzen in Getränke gemischt worden sind. Die Betroffenen litten in der Folge unter verschiedenen Reaktionen, so z.B. Übelkeit und Erbrechen, oder sie verloren zeitweise das Bewusstsein.

Zeugenaufruf: Am 13.02.2012, gegen 1645 Uhr, wurde eine achtjährige Schülerin, welche sich auf dem Weg nach Hause befand, bei der Galgenhügel-Promenade von einem unbekannten Jugendlichen sexuell belästigt.

Die Kunsteisbahn Eglisee stellt am Sonntag, 26. Februar 2012 ihren Betrieb ein, die Kunsteisbahn Margarethen zwei Wochen später, am 11. März 2012. Während der Wintersaison 2011/2012 haben viele Schulen, Vereine und Private das Angebot auf den Kunsteisbahnen genutzt. Insgesamt sind mehr als 140’000 Besucherinnen und Besucher gezählt worden.

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner ersten Jahressitzung das literarische Schaffen mit drei Beiträgen im Bereich der Autorenförderung, einem Beitrag im Bereich Mentoring, einem Beitrag im Bereich der Buchproduktion und einem Beitrag im Bereich der Literaturvermittlung. Er vergibt einen Beitrag von CHF 65’060.

Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat in seiner ersten Sitzung im 2012 insgesamt CHF 195’500 an 9 Film- und Videoprojekte vergeben.

Zeugenaufruf: Am 19.02.2012, kurz vor 2300 Uhr, kam es an der Binningerstrasse zu einem Brandfall, bei welchem glücklicherweise keine Personen zu Schaden kamen.

Zeugenaufruf: Am 17.02.2012, gegen 0830 Uhr, kam es in einem Mehrfamilienhaus an der Offenburgerstrasse zu einem Raubüberfall, bei welchem die Wohnungsinhaber verletzt wurden.

Neues Finanzhaushaltgesetz bringt moderne Rechnungslegung, verbesserte Systematik und mehr Einfluss von Parlament und Stimmvolk – Die Finanzkommission stimmt dem Ratschlag des Regierungsrats mit einigen Änderungen einstimmig zu.

Ein externes Gutachten kommt zum Schluss, dass das vorgesehene neue Arbeitszeitreglement keine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Berufsfeuerwehrleute bringt. Auch bei der Ferienregelung kommt es zu keiner Ungleichbehandlung gegenüber den übrigen Staatsangestellten.

Am heutigen Donnerstag, 16. Februar, ereignete sich im Chemieunterricht des Gymnasiums Leonhard ein schwerer Unfall.