Das Bundesgericht hat heute sein Urteil publiziert, wonach es auf eine Beschwerde gegen Entscheide des Gesundheitsdepartements und des Appellationsgerichtes Basel-Stadt gegen die Abgabe von Lachgas zu Inhalationszwecken nicht eintritt. Mit dem nun gefällten Urteil des Bundesgerichts werden die Entscheide des Gesundheitsdepartements und des Appellationsgerichts definitiv rechtskräftig: Die Abgabe von Lachgas zu Inhalationszwecken ist verboten. Das Gesundheitsdepartement begrüsst dies im Sinne des Jugend- und Gesundheitsschutzes sehr.

Der Regierungsrat hat heute über die Departementsverteilung für den Rest der laufenden Legislaturperiode 2021 bis 2025 befunden. Der neu gewählte Mustafa Atici übernimmt das Erziehungsdepartement. Conradin Cramer stand nach der Wahl als Vorsteher des Präsidialdepartements bereits fest. Die bisherigen Regierungsmitglieder behalten ihre Departemente. Vizepräsident des Regierungsrates bleibt Lukas Engelberger.

Der Regierungsrat hat heute den Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «1% gegen globale Armut» vorgelegt. Dieser begrüsst grundsätzlich einen Ausbau der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, spricht sich jedoch gegen einen fixen prozentualen Anteil an den kantonalen Steuererträgen aus. Stattdessen wird dem Grossen Rat ein periodischer Rahmenkredit beantragt. Zudem hat der Regierungsrat heute beschlossen, Mittel in der Höhe von 250’000 Franken für humanitäre Nothilfe im Nahen Osten zur Verfügung zu stellen.

Die Anlage des Tennisclubs Old Boys Basel (TCOB) liegt innerhalb des Sportzentrums Schützenmatte im Bachlettenquartier. Zur Optimierung der Infrastruktur und des Spielbetriebs möchte der Verein eine Tennishalle bauen. Damit wäre es in Zukunft nicht mehr nötig, im Winterhalbjahr über zwei der Tennisplätze eine Ballonhalle aufzustellen, es wären mehr Kapazitäten für die Kinder- und Jugendtenniskurse vorhanden und die Trainingssicherheit im Winter und bei schlechtem Wetter wäre gewährleistet. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Bebauungsplan verabschiedet. Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahre 2024 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 16 Projekte beläuft sich auf 574’000 Franken.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 121'900 Franken bewilligt.

Die Geschäftsprüfungskommission und die Finanzkommission haben die unbefriedigende Entwicklung der St. Jakobshalle einer genaueren Prüfung unterzogen. Die Kommissionen halten in ihrem Sonderbericht fest, dass eine klare Vision für die Entwicklung der Halle fehlte. Bereits bei der Planung passierten gravierende Fehler, welche Nachkorrekturen erforderten und das Sanierungsprojekt massiv verteuerten. Erkenntnisse aus Betriebsanalysen wurden ignoriert und Versprechungen in Bezug auf die Nutzung nicht eingehalten.

Im zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Ersatzwahl wurde Mustafa Atici in den Regierungsrat gewählt. Bei der Ersatzwahl ins Regierungspräsidium wurde – ebenfalls im zweiten Wahlgang – der bisherige Regierungsrat Conradin Cramer gewählt. Die Ersatzwahlen sind angesetzt worden, nachdem Beat Jans aufgrund seiner Wahl in den Bundesrat aus dem Regierungsrat zurückgetreten war.

Die Klimakrise erfordert rasches Handeln. Basel-Stadt hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2037 klimaneutral zu sein. Gemeinsam lässt sich dieses Ziel erreichen. Heute startet die Klimakampagne des Kantons Basel-Stadt. Die sieben Testimonials der Kampagne – von der Profiboxerin bis zum CEO – zeigen, dass Klimaschutz in Basel aktiv gelebt wird und jede und jeder einen wichtigen Beitrag leisten kann.

Aufgrund einer Sachbeschädigung im Eingangsbereich der Kundenzone der Polizeiwache Kannenfeld muss diese vorübergehend geschlossen werden. Anzeigen und andere Anliegen, die einen persönlichen Kontakt mit der Kantonspolizei Basel-Stadt erfordern, sind weiterhin an allen anderen Standorten möglich.

Der Grosse Rat beschliesst in der Aprilsitzung über mobile Schatten- und Grünelemente, die der Stadt im Sommer Hitzeschutz bringen sollen. Weiter geht es um mehr Personal für das Strafgericht und um ein neues Begleitangebot, das der Zunahme von Beistandschaften entgegenwirken soll. Sofern der Grosse Rat dem Antrag auf dringliche Behandlung zustimmt, wird er ausserdem über den Neubau Primarschule Walkeweg und die Sanierung und Erweiterung der Primarschule Christoph Merian beschliessen.

Vor einem Jahr startete das Projekt «Wilde Nachbarn beider Basel». Das Projekt hat zum Ziel das Melden von Wildtierbeobachtungen durch die Bevölkerung zu vereinfachen und das Vorkommen sowie auch die Verbreitung von Wildtieren sichtbar zu machen. Dieses Jahr soll im Rahmen des Projekts in ausgewählten Gemeinden das Vorkommen von Igeln im Siedlungsraum untersucht werden. Hierfür werden Freiwillige gesucht.

Basel-Stadt erhält neu vier BoxUp-Stationen, an denen ab dem 10. April 2024 Spiel- und Sportartikel kostenlos via App ausgeliehen werden können. Gemeinsam mit der Stadtgärtnerei realisiert das Sportamt Basel-Stadt an den folgenden vier Standorten solche Stationen: Horburgpark, St. Johanns-Park, Sportanlage St. Jakob und Sportanlage Pruntrutermatte.

Das Bau- und Verkehrsdepartement, die BVB und IWB erneuern ab 2. April 2024 die St. Jakobs-Strasse von der Zeughausstrasse bis zur Tramschlaufe Schänzli. Für Velofahrende entstehen anlässlich der Sanierungsarbeiten sicherere und direktere Verbindungen. Die Tram- und Bus-Haltestellen «St. Jakob» und «Zeughaus» werden so umgestaltet, dass Fahrgäste neu stufenlos ein- und aussteigen können. Von Ende April bis Ende September 2024 und von August bis November 2025 verkehrt auf dem Abschnitt ein Tramersatz mit Bussen.

Regierungsvizepräsident Lukas Engelberger traf sich am 27. März 2024 im Rahmen eines bilateralen Treffens mit dem Regierungschef von Hong Kong, John Lee. Anlass des Treffens war die diesjährige Art Basel in Hong Kong.

Wildtiere und ihr Nachwuchs sind in der Brut- und Setzzeit besonders anfällig für Stress und Störungen. Sie bringen in dieser Zeit ihre Jungen auf die Welt. Deshalb gilt in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt während der Brut- und Setzzeit vom 1. April bis zum 31. Juli eine Leinenpflicht für Hunde in Wäldern und Waldesnähe.

Der Regierungsrat hat gestern eine Wahlbeschwerde im Vorfeld des zweiten Wahlgangs zu den Ersatzwahlen eines Mitglieds des Regierungsrates und des Regierungspräsidiums vom 7. April 2024 im Hauptpunkt gutgeheissen. Fünf Mitgliedern des Riehener Gemeinderates wird die weitere Veröffentlichung eines Wahlinserates untersagt, das bereits einmal in der Riehener Zeitung erschienen ist. Die Veröffentlichung stellt eine unzulässige behördliche Einmischung in den laufenden Wahlkampf dar.

Am Dienstag, 26. März 2024, gingen bei der Einsatzzentrale der Kantonspolizei Basel-Stadt mehrere Notrufe wegen einer im Rhein treibenden Person ein. Die Rettungskräfte konnten wenig später eine Frau bergen.

Mit dem Klimawandel entstehen neue räumliche Herausforderungen. Aus diesem Grund wird der kantonale Richtplan bezüglich der Themen Klima und Umwelt angepasst. Neu sind im Richtplan unter anderem der Umgang mit Hitze und Regenwasser im städtischen Raum und die Ziele der Klimaschutzstrategie integriert. In diesem Zusammenhang wurden auch die Sachbereiche Natur und Landschaft sowie Ver- und Entsorgung aktualisiert. Die Bevölkerung ist eingeladen, im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung bis zum 30. Juni 2024 Anregungen und Bemerkungen zu den Anpassungen einzureichen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 629'550 Franken bewilligt.

Der schweizweite Anstieg der im Jahr 2023 polizeilich registrierten Straftaten spiegelt sich auch im Kanton Basel-Stadt. Die am Dienstag veröffentlichte kantonale Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 zeigt zwar bei den Gewalt- und Sexualdelikten sinkende Werte, deutlich gestiegen sind die Anzeigen aber bei den Vermögensdelikten. Die Gesamtzahl der bei der Jugendanwaltschaft Basel-Stadt angezeigten Delikte ist ebenfalls angewachsen. Deutlich steigern konnte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die Verfahrensabschlüsse.

Das Lufthygieneamt beider Basel (LHA) hat im Sommer 2023 Abgasmessungen in Basel und Bottmingen im fahrenden Strassenverkehr durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen, dass Dieselfahrzeuge für 75 Prozent der Stickoxid-Emissionen (NOx) verantwortlich sind. Die Resultate dieser Messkampagne werden in den Luftreinhalteplan beider Basel 2024 einfliessen.