Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 285’400 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Im Monat Februar 2023 hat die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt nur unwesentlich zugenommen. Dasselbe gilt für die Anzahl in den RAV zur Stellensuche gemeldeten Personen. Die Arbeitslosenquote ist gegenüber dem Vormonat unverändert. Etwas stärker, nämlich um 3.8%, ist die Zahl der gemeldeten offenen Stellen gestiegen.

Der Anerkennungspreis schappo möchte Jugendliche und junge Erwachsene erreichen. «schappo Story» heisst das Projekt, bei dem sie auf den Sozialen Medien von ihrem eigenen freiwilligen Engagement erzählen.

Der erneute Vorwurf des Vereins Ärzte für den Umweltschutz an die Adresse der Basler Behörden, sie würden Benzidin-Sanierungen verschleppen, ist haltlos: Anders als behauptet sind die Risiken an den ehemaligen Produktionsstandstandorten Rosental und Klybeck den Behörden bekannt, soweit diese abgeklärt werden können. Die regelmässigen Messungen zeigen, dass im heutigen Zustand keine Gefährdung für Mensch oder Umwelt besteht. Aufgrund der Bodenbelastungen auf diesen Arealen muss bei künftigen Bauvorhaben jedoch genau hingeschaut werden. Zum Schutz von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der dort arbeitenden Personen verfügen die zuständigen Behörden umfassende Massnahmen.

Der Grosse Rat beschliesst in der Märzsitzung über die Entwicklung eines Teils des Güterbahnhofareals Wolf zu einem neuen Stadtquartier. Weiter geht es um die Beschaffung von 23 neuen Flexity-Trams: Die vorberatende Kommission beantragt aufgrund der massiven Preiserhöhung Rückweisung. Auch die flächendeckende Beschaffung von Solarpressabfallkübeln auf Stadtgebiet war in der Vorberatung umstritten; die Innenstadt soll ausgenommen werden.

Auslandschweizer Stimmberechtigte und Menschen mit Behinderungen können im Kanton Basel-Stadt ihre Stimme ab der Abstimmung vom 18. Juni 2023 wieder elektronisch abgeben. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Grundbewilligung zur Wiederaufnahme von Versuchen mit E-Voting erteilt.

Aufgrund der laufenden Erneuerung des Gevierts Wettsteinallee/Grenzacherstrasse ist die Grenzacherstrasse zwischen Peter Rot-Strasse und Schwarzwaldstrasse ab Montag für den Strassenverkehr gesperrt. Autos, Velos und die Busse der Linien 31, 38 und 42 werden bis Ende August 2023 umgeleitet. Während der Sperrung baut Roche die Containerbühnen über der Strasse zurück, der Kanton Basel-Stadt, IWB sowie die BVB erneuern Strasse und Bushaltestellen.

Am kommenden Sonntag findet der Tag der Kranken unter dem Motto «Gemeinsam unterwegs» statt. Das Motto will zeigen, wie wichtig es im Gesundheitswesen ist, vernetzt zu denken und zusammenzuarbeiten. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt zeigt dies am Modellprojekt «Home Treatment», einem Projekt im Übergang von der stationären psychiatrischen Behandlung zur ambulanten Begleitung.

Die Stadtgärtnerei pflanzt am Erasmusplatz vom 6.-10. März 2023 18 junge Zürgelbäume. Aufgrund von Bitten aus der Quartierbevölkerung wurde entschieden, dass die bestehenden Mehlbeerbäume, die an diesem Standort kaum wuchsen, durch Zürgelbäume ersetzt werden. Mit dieser neuen Baumart soll der Platz künftig mehr Schatten erhalten. Der europäische Zürgelbaum gilt als besonders geeignete Baumsorte, um den veränderten Klimabedingungen – Trockenheit und Hitze - standhalten zu können.

Frédéric Bierry, Präsident der Collectivité européenne d’Alsace (CeA), und Beat-Jans, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt, haben heute im Beisein von Pascale Schmidiger, Oberbürgermeisterin von Saint-Louis und Vize-Präsidentin der CeA in Saint-Louis eine Absichtserklärung zur Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unterzeichnet. Gegenstand der Vereinbarung sind die Bereiche Europapolitik, Klima und Energie, Gesundheitswesen, Stadtentwicklung, Infrastruktur und Mobilität sowie die Zweisprachigkeit.

Das Bau- und Verkehrsdepartement und die BVB räumten während der Fasnacht 2023 insgesamt 230 Tonnen Räppli und andere Fasnachtsabfälle weg. Die Abfallmenge bewegt sich leicht unter dem vor der Pandemie üblichen Umfang einer Fasnacht mit trockenem Wetter.

Zwar wurden die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Rettung Basel-Stadt «wie allewyl» zu diversen Einsätzen gerufen, doch verliefen die «drey scheenschte Dääg», wieder mit Cortège, ruhig und ohne gröbere Zwischenfälle.

Das Bau- und Verkehrsdepartement befreite die Innenstadt zusammen mit den Basler Verkehrs-Betrieben vom Montagmorgen bis heute Mittwoch von rund 150 Tonnen Fasnachtsabfällen. Die Abfallmenge ist leicht geringer im Vergleich mit den vergangenen Jahren. Die Tramgleise in der Innenstadt waren jeweils rechtzeitig zum morgendlichen Betriebsbeginn befahrbar, die Innenstadt war um 8 Uhr sauber. Morgen um 4 Uhr folgt die „Ändreinigung“ mit rund 280 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Am 1. März 2023 nimmt die Abteilung Bedrohungsmanagement der Kantonspolizei Basel-Stadt ihre Arbeit auf. Mit dem Kantonalen Bedrohungsmanagement ist ein konsequenter und einheitlicher Umgang mit Gefährdungssituationen im gesamten Kanton gewährleistet. Zielgerichtete Gewalt soll durch interdisziplinäre Einschätzung konkreter Fälle und durch die Unterstützung für Gefährdete sowie Gefährdenden verhindert werden – namentlich im Bereich von Häuslicher Gewalt, Stalking, Gewalt aufgrund psychischer Störungsbilder und Drohsituationen.

Auch den Fasnachtsdsischdig können die Basler Blaulichtorganisationen heuer positiv und im Vergleich als eher ruhig bilanzieren. Zehntausende genossen am Nachmittag die Kinderfasnacht oder erfreuten sich in der Nacht auf den Mittwoch an den schaurig schön schränzenden Guggen und bewunderten die Schyssdräggzigli oder die tollen Laternen.

Nach einem Verkehrsunfall und dem darauffolgenden Zeugenaufruf vom 28. Februar 2023, ist die beteiligte Fussgängerin heute in den frühen Morgenstunden an den Folgen des Verkehrsunfalls verstorben.

Der Fasnachtsmäntig ist für die Basler Blaulichtorganisationen vergleichsweise erfreulich ruhig erlaufen. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt hatte im Verlauf des Nachmittags und in der Nacht auf Dienstag neun Einsätze zu leisten, welche mit der Fasnacht zusammenhingen, bei einem musste der Cortège aufgrund einer Reanimation kurzfristig angehalten werden.

Für die Basler Blaulichtorganisationen ist der Fasnachtsauftakt erfreulich und vergleichsweise ruhig über die Bühne gegangen. Die Sanität und die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt standen während des «Morgestraich» beim Barfüsserplatz wegen eines gesundheitlichen Notfalls im Einsatz.

Nach dem gestrigen Spiel zwischen dem FC Basel und Trabzonspor kam es zu einem Zusammenstoss gegnerischer Fangruppierungen. Durch die Polizei konnte Schlimmeres verhindert werden.

Bis und mit 26. Februar 2023 sind die beiden Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee geöffnet, bevor die Saison zu Ende geht. Anschliessend beginnen die Abbauarbeiten der Kunsteisbahn Eglisee und die Vorbereitung der Margarethen-Anlage auf die wärmere Jahreszeit. Das Hallenbad Eglisee bleibt bis und mit 28. April 2023 geöffnet.

Melanie Soland wird ab 1. März die Leitung der Materialzentrale im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt übernehmen. Sie tritt damit die Nachfolge von Urs Jossen an, der per Ende Februar 2023 pensioniert wird.

Personen in bescheidener finanzieller Situation, welche zwischen 2019 und 2020 einen Einkommensrückgang von mindestens 5 Prozent erlitten haben, erhalten eine einmalige Covid-Entschädigung in der Höhe von 550 Franken pro Haushaltsmitglied. Alle anspruchsberechtigen Personen werden in den kommenden Tagen mit einem entsprechenden Schreiben informiert.

Auf der St. Jakobs-Strasse in Fahrtrichtung Autobahneinfahrt Wolf besteht zurzeit eine Grossbaustelle. Die geänderte Verkehrsführung verunsichert einen Teil der Automobilisten und es kann zu gefährlichen Situationen kommen. Um die Sicherheit der Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter zu erhöhen, gilt ein Tempolimit von 30 km/h. Zur Durchsetzung des Tempolimits hat die Verkehrspolizei eine mobile Radaranlage aufgestellt.