Bevor es am kommenden Montag vier Uhr schlägt, bereitet sich die Stadt auf die «drey scheenschte Dääg» vor. Ein Teil dieser Vorbereitungen betrifft – wie vor jeder Fasnacht – die Veloparkfelder in der Innenstadt und entlang der Cortège-Routen. Bereits seit einigen Tagen sind die temporären Signaltafeln aufgestellt. Velos und Mofas, die zu den angegebenen Zeiten noch nicht aus den Parkfeldern entfernt worden sind, werden kostenpflichtig durch die Polizei entfernt.

Das Bau- und Verkehrsdepartement treibt die Vorbereitungen für die Fasnacht 2023 voran. Private und öffentliche Baustellen wie jene in der Freien Strasse oder am Marktplatz werden diese Woche für die Fasnacht geräumt oder gesichert. Das Tiefbauamt stellt in der Innenstadt 35 zusätzliche WC-Kabinen und Pissoirs auf. Die Kanalisation wird präventiv entstopft und rund 290 Mitarbeitende stehen für die Reinigung während und nach der Fasnacht in den Startlöchern.

Im Luzernerring kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen Auto- und Velofahrenden, 2021 ereignete sich hier ein tödlicher Unfall. Mit ein Grund dafür ist, dass der Velostreifen in Fahrtrichtung St. Johann an der Kreuzung Luzernerring/Burgfelderstrasse unterbrochen ist. Im Rahmen eines Verkehrsversuchs evaluiert der Kanton deshalb eine neue Spuraufteilung zugunsten des Veloverkehrs.

Im Kanton Basel-Stadt haben Haushalte und Unternehmen im vergangenen Halbjahr (Juli bis Dezember 2022) rund 5.5 Millionen Kilowattstunden weniger Strom verbraucht, als zu erwarten war. Das zeigen witterungsbereinigte Stromverbrauchsdaten, den effektiven mit dem erwarteten Stromverbrauch vergleichen. Die Daten werden neu im Open Data Portal des Kantons Basel-Stadt publiziert. Hierfür hat das Statistische Amt Basel-Stadt zusammen mit dem Energieunternehmen IWB eine witterungs- und kalenderbereinigte Darstellung entwickelt, die auf viertelstündlichen Messwerten basiert.

Die Abteilung Kultur vergab erstmals Recherchebeiträge an Basler Kulturschaffende: 29 Projekte werden mit einmaligen Beiträgen in der Höhe von 5000 bis 20'000 Franken unterstützt. Diese Förderbeiträge sind ergebnisoffen und ermöglichen es Kulturschaffenden, ausserhalb des Produktionsprozesses neue Ideen zu entwickeln. Die Recherchebeiträge tragen zur Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative» bei.

Seit 2021 können alle Steuerzahlenden in Basel-Stadt die Steuererklärung komplett elektronisch erledigen. Damit möglichst viele Menschen das Onlineportal «eSteuern.BS» nutzen können, verstärkt die Steuerverwaltung das Informationsangebot. Neben den «BalTax Help Points» gibt es dieses Jahr neu eine Zusammenarbeit mit den GGG Digi Coaches, um Fragen zur Registrierung und Nutzung von BalTax Online zu beantworten.

Die Rettung Basel-Stadt nahm am Dienstag, 14. Februar, ihre neue Einsatzzentrale im Lützelhof in Betrieb. In dieser sind nun die Sanitätsnotrufzentrale beider Basel 144 sowie die Einsatzzentrale der Berufsfeuerwehr Basel 118 zusammengeführt. Basel-Stadt erhält damit eine sichere und zeitgemäss ausgestattete Einsatzzentrale.

Der verstorbene Gerhard Schomburg hat das Antikenmuseum Basel und das Kunstmuseum Basel mit einer Schenkung bedacht. Das Antikenmuseum erhält eine Werkgruppe, die verschiedene seiner Sammlungsbereiche ergänzt oder komplementiert. Darunter ist beispielsweise eine der weltweit ersten Darstellungen von Sport. Auch das Kunstmuseum bekommt einige Werke, unter anderem eine Zeichnung von Richard Serra. Der Regierungsrat von Basel-Stadt stimmt dem Vorgehen der beiden Häuser im Umgang mit der Schenkung Schomburg zu.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 314’500 Franken bewilligt.

Nach einer ruhigen Fussballzeit, die stark durch die Covid-19-Massnahmen geprägt war, fällt die Bilanz des Fussballjahres 2022 für die Kantonspolizei Basel-Stadt wieder umfangreicher aus.

Im Jahr 2022 hat der Swisslos-Fonds Basel-Stadt 241 Projekte (2021: 176) unterstützt. Behandelt wurden 433 Gesuche (366). Für die unterstützten Projekte bewilligte der Regierungsrat insgesamt rund 7,8 Millionen Franken, deutlich mehr als im Vorjahr (6,0). Das 2022 eingeführte Angebot, Gesuche an den Swisslos-Fonds online einzureichen, hat sich bewährt.

Am Samstagnachmittag gegen 15.00 Uhr trafen sich rund 400 Personen zu einer unbewilligten Demonstration bei der Elisabethenanlage. Nach einer Abmahnung der Polizei am Bankverein blieben rund 200 vermummte Demonstrierende übrig, die aktiv die Konfrontation mit der Polizei suchten. Es kam zu Gewalt und Sachbeschädigungen. Die Kantonspolizei Basel-Stadt musste Gummischrot, Reizstoff und Pfefferspray einsetzen.

Bau- und Verkehrsdepartement, BVB und IWB erneuern ab 13. Februar 2023 den Dreispitzknoten. Velofahrende können die Kreuzung künftig auf durchgehenden Velostreifen sicher befahren. Acht zusätzliche Bäume werden gepflanzt und 200 Quadratmeter Boden entsiegelt. Wegen der Bauarbeiten wird ein Abschnitt der Münchensteinerstrasse in Fahrrichtung Münchenstein ab kommenden Montag bis im Frühjahr 2024 für den Verkehr gesperrt. Eine Umleitung über die Reinacherstrasse und den Viertelkreis wird signalisiert. Die Bushaltestelle Dreispitz der Linien 36, 37 und 47 muss verschoben werden. Auf den Linien 10 und 11 ist während der Sommerferien ein Tramersatz mit Bussen notwendig.

Die Steuerverwaltung Basel-Stadt erledigte 2022 insgesamt 527 Nachsteuerverfahren. Die Hälfte davon betrafen Selbstanzeigen. Die Nachsteuerverfahren führen zu Mehreinnahmen von 7.4 Millionen Franken in Basel-Stadt und 1.8 Millionen Franken beim Bund.

Gestern Dienstagabend, 7. Februar 2023 entdeckte ein Wasserfahrer im Rhein eine Minenwerfer-Granate und informierte die Kantonspolizei Basel-Stadt. Diese zog Spezialisten der Schweizer Armee hinzu. Die Granate wurde heute Vormittag, 8. Februar 2023 durch eine Sprengung beseitigt.

Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) zahlen der MCH Group jährlich einen Mietpreis von 727’480 Franken für die Messehalle 3, welche bis Ende 2025 als provisorische Garage für die Elektrobus-Flotte dient. Um die Frage nach dem angemessenen Mietpreis zu klären, haben Kanton, BVB und MCH Group ein unabhängiges Schiedsgutachten erstellen lassen.

Die St. Jakobs-Strasse ist eine offizielle und beliebte Pendlerroute für Velofahrende. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit soll ihnen hier auf Höhe des Christoph-Merian-Parks künftig in beiden Fahrtrichtungen ein Velostreifen zur Verfügung stehen. Der Autoverkehr erhält eine neue Spuraufteilung.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und Prognosen des Bundes hat der Regierungsrat beschlossen, auf den Bau von weiteren Wohnmodul-Siedlungen auf den Arealen Stettenfeld und Bäumlihof zu verzichten. Die Wohnmodul-Siedlung auf dem Erlenmattplatz kann wie geplant im Mai 2023 in Betrieb genommen werden.

In den vergangenen Jahren haben sich die Rehe auf dem Friedhof am Hörnli stark vermehrt – heute sind es ungefähr 60 Tiere. Der Lebensraum auf dem Friedhof ist für einen solchen Bestand zu klein. Die hohe Dichte auf der beschränkten Fläche führt zu Stress und Inzucht unter den Tieren. Zudem fressen die Rehe den Grabschmuck, was für viele Hinterbliebene belastend ist. Der Kanton wollte die Reh-Population daher durch Abschuss regulieren. Um das Leben der Tiere zu retten, hat sich die Fondation Franz Weber (FFW) für eine Verschiebung der Tiere eingesetzt. Im Februar werden nun 20 Rehe in den Kanton Jura gebracht. Ist die Umsiedlung erfolgreich, könnten weitere folgen.

Der Regierungsrat hat …

Im Monat Januar 2023 ist die Arbeitslosigkeit, saisonal bedingt, leicht angestiegen, ebenso nahm die Anzahl Personen, die sich im RAV zur Stellensuche angemeldet hatten, moderat zu. Der grosse Fach- und Arbeitskräftemangel spiegelt sich in der stark gestiegenen Anzahl offener Stellen wider. Die aussergewöhnlich grosse Menge ausgesteuerter Personen erklärt sich mit einem Nachholeffekt, der aus der Verlängerung der Rahmenfristen und der vorübergehenden Erhöhung der Taggelder während der Covid-Krise resultiert.

Das Mechanisierte Bataillon 14 (Mech Bat 14) beginnt im 2023 seinen Wiederholungskurs erstmals mit einer Mobilisierungsübung. Die rund 650 Angehörigen der Armee (AdA) rücken via ÖV ein und rüsten sich im Bereitstellungsraum Kasernenareal in Basel aus. Darauf folgt ein von Tambouren begleiteter Marsch der AdA von der Kaserne zum Marktplatz. Dort findet die Standartenübernahme im Rahmen einer würdigen und bevölkerungsnahen Zeremonie statt.

Smiley-Geschwindigkeitsanzeigen sind eine Massnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Die Wechselanzeigen von Geschwindigkeit und Smiley-Symbol (Lob oder Tadel) ohne Repression weisen auf freundliche Weise auf korrektes Fahrverhalten oder Über-schreiten des Tempolimits hin.