Am Donnerstag, 16. März kam es zu einer Wasserrettung auf dem Rhein. Dank dem schnellen Handeln der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt konnte ein Mann gerettet und ins Universitätsspital gebracht werden.

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Mit einem symbolischen Spatenstich starteten heute offiziell die Bauarbeiten für VoltaOst. Das Projekt umfasst 104 neue und preisgünstige Wohnungen im Rahmen des Wohnbauprogramms 1000+, Nutzungen für das Quartier sowie Platz für Kinderbertreuungsangebote und Studierende.

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterstützt Martin R. Dean, Daniela Dill, Annina Haab und Shelby Stuart mit je einem Werkbeitrag. Einen Entwicklungsbeitrag erhält Samira Belorf. Mit je einem Publikationsbeitrag werden die Buchprojekte von Bernhard Chiquet, Felix Uhlmann und Henri-Michel Yéré überstützt. Der bikantonale Fachausschuss Literatur vergibt insgesamt eine Fördersumme von CHF 110‘000.

Um den Schutz vor Hochwasser zu gewährleisten, muss das Bau- und Verkehrsdepartement in den nächsten Jahren das Kleinbasler Rheinbord zwischen Mittlerer Rheinbrücke und Wettsteinbrücke sanieren. Bei dieser Gelegenheit möchte der Kanton das Rheinbord an die heutigen Anforderungen anpassen. Die Ergebnisse des Erneuerungsprojekts liegen vor. Geplant sind zusätzliche Sitzstufen am Rhein, mehr Bäume sowie eine Aufwertung der Naturräume.

Im Rahmen des Jahresabschlusses 2022 hat der Verwaltungsrat der Universitären Altersmedizin Felix Platter den Kanton als Eigner über einen Wertberichtigungsbedarf des Neubaus orientiert. Dieser wird mit 96.2 Mio. Franken beziffert.

Im vergangenen Jahr wurden im Kanton Basel-Stadt 902 Neubauwohnungen erstellt. Im laufenden Jahr kann wieder eine hohe Neubauproduktion erwartet werden, denn Ende 2022 befanden sich gut 1'100 Logis in der Bauphase und gut 300 Wohnungen waren bewilligt.

Die Verkehrsunfallstatistik 2022 der Kantonspolizei Basel-Stadt bestätigt die erfreuliche Entwicklungen der vergangenen Jahre. Mit 502 polizeilich registrierten Verkehrsunfällen nahm die Gesamtzahl im Vergleich zum Vorjahr deutlich ab (-75).

An der kommenden Generalversammlung der MCH Group wird Christoph Brutschin als bisheriger Delegierter des Kantons Basel-Stadt aus dem Verwaltungsrat zurücktreten. Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung den Basler Unternehmer und Hotelier Raphael Wyniger zu seinem Nachfolger bestimmt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die obligatorische Deutschförderung in Spielgruppen im Jahr vor dem Kindergarteneintritt von zwei auf drei Halbtage auszubauen. Dieses Förderprogramm unterstützt Kinder, die keine oder zu wenig Deutschkenntnisse aufweisen. Mit der Frühen Deutschförderung werden diese auf den Kindergarteneintritt vorbereitet.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 356’750 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Die Stadtgärtnerei beginnt diese Woche mit der Sanierung des Rosenfeldparks. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Jahr. Die Parkanlage wird unter Berücksichtigung von historischen und ökologischen Gesichtspunkten saniert und aufgefrischt. Es entstehen neue Wege und die öffentliche Toilette wird durch eine behindertengerechte Toilette mit einem Neubau ersetzt. Mit Rücksicht auf zahlreiche Wünsche aus der Bevölkerung und der Anwohnerschaft wird auch die Ausstattung des ehemaligen Villengartens saniert. Dabei sind Naturschutzmassnahmen und die Bedeutung der Parkanlage als Ruheort wichtig.

Der Wald ist eine wichtige Ressource für das Wohlergehen der Bevölkerung. Im Vorfeld des Internationalen Tag des Waldes vom 21. März gehen die beiden für den Wald zuständigen Regierungsräte Thomas Weber (BL) und Kaspar Sutter (BS) darauf ein.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern angenommen.

Der Regierungsrat hat als Sofortmassnahme gegen den Personalunterbestand bei der Kantonspolizei Basel-Stadt eine Arbeitsmarktzulage für Angehörige des Polizeikorps beschlossen. Diese Massnahme zur Steigerung der Attraktivität der Kantonspolizei als Arbeitgeberin ist zeitlich auf maximal 36 Monate befristet und kostet insgesamt rund 10.3 Millionen Franken (knapp 3.5 Millionen pro Jahr). Weil das Budget für das Jahr 2023 bereits erstellt und vom Grossen Rat genehmigt wurde, beantragt der Regierungsrat dem Parlament einen Nachtragskredit in der Höhe von rund 2.8 Millionen Franken für das laufende Jahr.

Die Digitalisierung ist einer der Schlüsselfaktoren für eine moderne Verwaltung und eine hohe Lebensqualität im Kanton. Die Basis für die digitale Transformation bildet die neue Digitalstrategie. Diese definiert die zentralen, gemeinsamen Grundsätze und Handlungsfelder. Der Kanton Basel-Stadt verfolgt bei der digitalen Transformation einen koordinierten und departmentsübergreifenden Ansatz.

Eine neue Ausschreibung für Unterflurcontainer gewährleistet, dass der von den Containern ausgehende Lärm und Geruch für die Quartierbewohnerinnen und -bewohner verträglich ist. Das Bau- und Verkehrsdepartement weist deshalb diese Woche die Einsprachen gegen die Standorte für Unterflurcontainer im Bachlettenquartier ab. Wann der vom Grossen Rat beschlossene Pilotversuch für ein zeitgemässes System zur Abfallentsorgung startet, hängt vom weiteren Verlauf des Bewilligungsverfahrens ab.

Am Mittwoch, 8. März hat die Kantonspolizei Basel-Stadt eine unbewilligte Kundgebung eingekesselt und in der Folge aufgelöst. Insgesamt wurden 215 Personen kontrolliert.

Nach der Schliessung des Corona Impfzentrums am kommenden Freitag, 10. März 2023, bieten Apotheken und Hausarztpraxen weiterhin Covid-19-Impfungen an. Impfungen gegen das Mpox-Virus (Affenpocken) sind künftig im Universitätsspital Basel möglich.

Diverse Gruppierungen rufen für Mittwoch, 8. März um 19.00 Uhr zu einer unbewilligten Kundgebung auf dem Barfüsserplatz auf. Die Kantonspolizei Basel-Stadt weist die Bevölkerung darauf hin, dass sich unter den Demonstrierenden auch Teilnehmende aus linksextremen und gewaltbereiten Kreisen befinden könnten.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 285’400 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Im Monat Februar 2023 hat die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt nur unwesentlich zugenommen. Dasselbe gilt für die Anzahl in den RAV zur Stellensuche gemeldeten Personen. Die Arbeitslosenquote ist gegenüber dem Vormonat unverändert. Etwas stärker, nämlich um 3.8%, ist die Zahl der gemeldeten offenen Stellen gestiegen.