Das heftige Unwetter vom Dienstagabend, 11. Juli 2023, verursachte im Gartenbad Bachgraben massive Sturmschäden. Aus diesem Grund muss das Gartenbad vorübergehend geschlossen werden, bis die Aufräumarbeiten beendet sind. Voraussichtlich am Freitag, 14. Juli 2023 kann das Bad wieder geöffnet werden.

Das gestrige Gewitter führte zu einer Vielzahl umgestürzter Bäume und abgebrochener Äste. Bis heute Morgen konnten noch nicht alle Strassen restlos geräumt werden. Ein Blitzschlag verursachte einen Brandfall, und selbst eine Rettungsaktion auf dem Rhein musste während des Unwetters bewältigt werden. Sowohl die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt als auch die Kantonspolizei Basel-Stadt waren stark gefordert.

Der Immissionskataster zur nichtionisierenden Strahlung (zum Beispiel des Mobilfunks) für das Jahr 2022 ist ab sofort auf der Website des Lufthygieneamtes beider Basel abrufbar. Er stellt die Belastung durch hochfrequente elektromagnetische Strahlung in den beiden Basel nahezu flächendeckend dar. Die Strahlenbelastung liegt nach wie vor deutlich unter den gesetzlichen Immissionsgrenzwerten.

Mittellose Personen aus EU- oder EFTA-Staaten, die einzig zum Betteln in die Schweiz einreisen, erfüllen gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 13. März 2023 die Einreisevoraussetzungen nicht. Das hat für betroffene Personen, die sich bisher im Kanton Basel-Stadt aufgehalten haben, weitreichende Folgen: Sie können aufgrund der Rechtsprechung vom Migrationsamt weggewiesen werden. Die Kantonspolizei setzt die angepasste Praxis mit Augenmass um. Sie fordert bei Personenkontrollen die Bettelnden zuerst mündlich auf, das Land zu verlassen. Erst wenn diese der Aufforderung nicht nachkommen, werden sie per Verfügung vom Migrationsamt weggewiesen.

Seit 1. Juli 2022 gilt in Basel-Stadt der kantonale Mindestlohn. Nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten muss der Mindestlohn seit 1. Januar 2023 überall eingeführt sein. Die Einhaltung des Mindestlohnes wird vom Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) sichergestellt. Die Mindestlohnkontrollen konzentrieren sich zu Beginn auf Unternehmen in Tieflohnbranchen wie Nagel- und Kosmetikstudios, Fitnessunternehmen oder Textilreinigungen.

Im Monat Juni 2023 blieb die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt in den meisten unten aufgeführten Bereichen nahezu konstant und ist in der Tendenz sinkend. Nur bei der Jugendarbeitslosigkeit ist eine saisonal bedingte Zunahme zu verzeichnen.

Aufgrund der Häufung von Gewalttaten und weiteren Delikten auf der Dreirosenanlage installiert die Kantonspolizei Basel-Stadt vor Ort eine Videoüberwachungsanlage. Die Videoüberwachung dient sowohl der Prävention als auch der Strafverfolgung. Zu Videoüberwachungen wird nur in Ausnahmefällen gegriffen, wenn selbst eine häufige und deutliche Präsenz von Polizeipatrouillen nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Parallel dazu prüfen interdepartementale Arbeitsgruppen weitere Massnahmen wie bauliche Anpassungen oder neue Beleuchtungskonzepte, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bauarbeiten am Rheintunnel.

1’539 Schülerinnen und Schüler haben letzte Woche ihre obligatorische Schulzeit in Basel-Stadt abgeschlossen. Von ihnen starten 353 Personen (22.9%) nach der Sekundarschule direkt mit der beruflichen Grundbildung – deutlich mehr als in den letzten Jahren. 35.5% treten an ein Gymnasium über. Dies zeigt die jährliche Statistik zu den Übertritten nach der Sekundarschule.

Der Regierungsrat beantragt als nächsten Baustein gemäss Stadtklimakonzept beim Grossen Rat 9.4 Millionen Franken für den Hitzeschutz in der Stadt. Als Ergänzung zu bereits laufenden Entsiegelungen und Begrünungen sollen 80 heisse und viel besuchte Plätze, wo Baumpflanzungen nicht oder nur bedingt möglich sind, mit mobilen Elementen beschattet und begrünt werden. Fassaden von kantonalen Gebäuden sollen vermehrt begrünt und mehr Flächen nach dem Schwammstadt-Prinzip entsiegelt werden. Zudem werden Anreizsysteme entwickelt, damit auch Private, Firmen und Institutionen ihre Grundstücke mehr bepflanzen und entsiegeln. Das Massnahmenprogramm ist Teil der Umsetzung des Stadtklimakonzepts

Eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes schafft die kantonale Rechtsgrundlage für die Ausbildungsoffensive im Bereich der Pflege. Dazu wird vom 4. Juli bis zum 4. Oktober 2023 eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt. Die Teilrevision beinhaltet unter anderem, dass der Kanton die praktische Ausbildung von Pflegefachpersonen durch Beiträge an Gesundheitsinstitutionen und durch Ausbildungsbeiträge an angehende Pflegefachpersonen fördert.

Der Regierungsrat erweitert die Leistungen des Arbeitgebers Basel-Stadt in den Bereichen Weiterbildung, Urlaub und für Schichtdienstleistende bei der Sanität. Dies sind erste Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitgeberattraktivität. Weitere werden im Rahmen einer gesamtstrategischen Analyse des Regierungsrats geprüft.

Das 1962/1963 erbaute Primarschulhaus Christoph Merian am Schulstandort Gellert muss saniert werden. Zudem soll das 1998 als Ergänzung für das Schulhaus erstellte Provisorium, das baulich mittlerweile in einem schlechten Zustand ist, zurückgebaut und durch einen Neubau ersetzt werden. Für die Sanierung und die Realisierung des Neubaus beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von rund 29.2 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 547'200 Franken bewilligt.

Der Kanton lanciert die «Summeregge» in drei ausgewählten Begegnungszonen. Während der Sommerferienzeit 2023 schafft der Kanton damit zusätzlichen öffentlichen Raum. Die «Summeregge» befindet sich auf einigen temporär aufgehobenen Parkplätzen. Sie sind mit einem Parklet, Pflanztrögen mit integrierter Sitzbank und einer Spielkiste ausgestattet. Die «Summeregge» steht den Quartierbewohnenden zur Nutzung zur Verfügung.

Der Regierungsrat lehnt die Initiative «Basel baut Zukunft» ab, da sie den Bau von Wohnungen auf den Arealen Klybeckplus und Dreispitz über Jahre verzögern oder gar verhindern würde. Der Regierungsrat nimmt das Anliegen der Initiative aber ernst und stellt ihr einen Gegenvorschlag auf Gesetzesebene gegenüber. Dieser sieht vor, dass auf den Transformationsarealen mindestens 33 Prozent der Wohnfläche gemeinnützig in Kostenmiete vermietet werden müssen. Zudem setzt der Gegenvorschlag ambitionierte Ziele beim Klimaschutz und sieht für gemeinnützige Wohnungen im Kanton eine reduzierte Mehrwertabgabe vor.

Kulturvermittlung ermöglicht aktive Partizipation am professionellen Kulturschaffen in Basel-Stadt: für Menschen jeden Alters im Freizeit- und Schulbereich. Die Jury Kulturvermittlung hat fünf Projekte von freien Kulturschaffenden zur Förderung empfohlen. Es wurden 125'000 Franken gesprochen.

Die regionale Politik und die Wirtschaft setzen ein deutliches Zeichen: Die Regierungen beider Basel, die Handelskammer beider Basel sowie Vertreterinnen und Vertreter sämtlicher Bundeshausfraktionen fordern gemeinsam die Aufnahme des Tiefbahnhofs Basel SBB und die Einführung des Viertelstundentakts auch im Fricktal in die kommende Botschaft des Bundes zum Bahnausbau. Das Herzstück soll anschliessend schnellstmöglich folgen.

Ab Samstag, 1. Juli 2023 sanieren die BVB, IWB und das Bau- und Verkehrsdepartement am Dreispitzknoten zwischen Dornacherstrasse und Wien-Strasse die Tramgleise. Im Gegenzug ist die Münchensteinerstrasse während den Sommerferien in beide Fahrtrichtungen für den Strassenverkehr offen. Auf den BLT Tramlinien 10 und 11 verkehren bis zum 13. August 2023 Busse als Tramersatz.

Der Kanton Basel-Stadt weist ein gutes Wirtschaftswachstum auf und ist einer der wettbewerbsfähigsten Kantone der Schweiz. Damit Basel auch künftig ein attraktiver Standort für Unternehmungen ist, will der Regierungsrat die Standortförderung künftig konsequenter auf Innovation auslegen. Dafür sollen im Rahmen der Innovationsförderung die Felder Innovation in Life Sciences, Digitale Innovation und Nachhaltige Wirtschaft gestärkt werden. Das Konzept zur Innovationsförderung für die Jahre 2023 bis 2030 legt er nun dem Grossen Rat vor und beantragt eine ausserordentliche Äufnung des Standortförderungsfonds in Höhe von 42,5 Millionen Franken. Mit Vorlage des Konzeptes zur Innovationsförderung sollen fünf parlamentarische Vorstössen abgeschrieben werden.

Die Initiative «1 % gegen globale Armut» fordert, dass der Kanton jährlich Beiträge im Umfang von mindestens 0,3 und höchstens 1 Prozent der kantonalen Steuererträge für die internationale Entwicklungszusammenarbeit gewährt. Grundsätzlich begrüsst der Regierungsrat einen Ausbau des bestehenden Engagements. Er spricht sich jedoch gegen die Nennung eines fixen Betrages aus. Vielmehr soll der Grosse Rat periodisch eine Rahmenausgabenbewilligung zur Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit beschliessen. Heute wurde der Gegenvorschlag in die Vernehmlassung gegeben.

Die Asiatische Hornisse hat sich bis Ende 2022 aus der Westschweiz bis vor die Tore des Kantons Basel-Stadt ausgebreitet. Für die Suche nach Nestern dieser invasiven Art spannen die Nordwestschweizer Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn zusammen. Die vier Kantone haben zusammen mit den kantonalen Bienenzüchterverbänden Personen ausgebildet, die für die Suche nach Nestern der Asiatischen Hornisse im Einsatz sind. Nester müssen von Fachpersonen entfernt werden.

Im vergangenen Sommer löste der Mobilitätsfonds den bisherigen Pendlerfonds ab. Nun hat der Regierungsrat die entsprechende Verordnung angepasst. Neu stehen die Mittel aus dem Fonds auch für Planungsarbeiten, für Projekte des Kantons sowie als Anschubfinanzierung für Projektideen zur Verfügung. Damit möchte der Regierungsrat die nachhaltige Mobilität im Kanton noch stärker fördern und so zur Erreichung der ambitionierten Klimaziele von Basel-Stadt beitragen.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Dr. Bodo Brinkmann. Ausgezeichnet wird der Kunsthistoriker und Kurator des Kunstmuseums Basel für seine hervor-ragenden Forschungen zur Kunst der frühen Neuzeit, insbesondere zu den Basler Museumsbeständen, sowie für seine meisterhafte Ausstellungs- und Vortragstätigkeit.