Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2023 mit einem Überschuss von 66 Millionen Franken. Höhere Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich, steigende Kosten wegen des Krieges in der Ukraine und die Teuerung belasten das Budget. Mit der Umsetzung des geplanten Steuerpakets werden in der Finanzplanung leichte Defizite erwartet. Aufgrund der guten finanziellen Ausgangslage sind diese für den Kanton verkraftbar.

Die Abteilung Friedhöfe der Stadtgärtnerei Basel öffnet am Samstag, 17. September 2022, von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr, anlässlich des nationalen «Tag des Friedhofs» die Pforten des Friedhofs Wolfgottesacker. Die diesjährige Durchführung erfolgt im Rahmen des 150-Jahr-Jubiläums Wolfgottesacker und fällt deshalb umfangreicher aus als üblich. Der bekannte Moderator, Kurt Aeschbacher spricht mit illustren Podiumsgästen zum Thema «Endstation Friedhof. Wie soll der letzte Ort sein?».

Der Regierungsrat von Basel-Stadt hat drei wegweisende Entscheide zu Provenienzen von Kulturgütern in den Beständen vom Kunstmuseum Basel, vom Naturhistorischen Museum Basel und vom Historischen Museum Basel gefällt. Ebenso wegweisend ist die neue Strategie des Antikenmuseums Basel, das seine Sammlung in zeitgemässer Weise auf ihre Herkunft beforschen will. Das Museum der Kulturen Basel macht mit wichtigen Projekten deutlich, wie den Herausforderungen der Provenienzforschung im kolonialen Kontext begegnet werden kann. Um in Zukunft noch aktiver und noch systematischer an diese zentrale Aufgabe der Museumsarbeit herangehen zu können, hat der Regierungsrat ab dem Jahr 2023 250'000 Franken für Provenienzforschung eingeplant.

Seit 2013 verpflichtet das Strassenverkehrsgesetz die Strasseneigentümer, eine Analyse der Unfallschwerpunkte auf dem Strassennetz vorzunehmen. Die Analysen müssen seither bei der Planung, dem Bau und dem Unterhalt der Strassen berücksichtigt werden. Ab heute kann die Bevölkerung die Unfallschwerpunkte auf dem Basler Strassennetz öffentlich im Geoportal einsehen.

Aufgrund der Niederschläge der letzten Tage kann die Waldbrandgefahr in den beiden Basel wieder auf die Stufe 1 ("gering") gesetzt werden.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 137'400 Franken bewilligt.

Die grossrätliche PUK Biozentrum kommt in ihrem Bericht zum Schluss, dass die Hauptursachen für die mehrjährigen Verzögerungen und die Mehrkosten von gegen 100 Mio. Schweizer Franken eine ungenügende Planung und eine ungenügende Wahrnehmung der Aufsichts- und Sorgfaltspflichten der verantwortlichen Gremien waren. Zudem ist noch ungelöst, wer die Mehrkosten tragen wird.

Auf dem Velo über einen Parcours hüpfen, für die Energiegewinnung in die Pedale treten oder sich durch die Stadt spielen: Die Mobilitätswoche lädt die Bevölkerung ein, neue Mobilitätsformen auszuprobieren und den einen oder anderen Winkel der Stadt neu zu entdecken. Vom kommenden Freitag bis am Sonntag können Gross und Klein an über 20 Aktionen teilnehmen und auf dem Festgelände auf dem Barfüsserplatz verweilen.

Zum Saisonabschluss kann auf viele sonnige Sommertage zurückgeblickt werden, wenn am 25. September 2022 die Gartenbäder St. Jakob und Bachgraben die Tore schliessen und somit die Gartenbadsaison beendet ist. Für die Wintermonate stehen das gedeckte Schwimmbecken im Eglisee sowie das Hallenbad Kirschgarten für die Bevölkerung zur Verfügung.

Die Verkehrspolizei der Kantonspolizei Basel-Stadt führte am Mittwoch, 7. September 2022, auf der Schwarzwaldbrücke eine Verkehrskontrolle durch. Sie wurde dabei von Polizeianwärtern und -anwärterinnen des Lernverbandes unterstützt. In diesem Bereich ist eine Geschwindigkeit von 50 km/h erlaubt, der schnellste Verkehrsteilnehmer wurde mit 97 km/h erfasst. Die Messung erfolgte mit einem Laser-Geschwindigkeitsmessgerät.

Der Verkauf von Cannabis im Rahmen Pilotprojekt «Weed Care – Studie zum regulierten Cannabisverkauf in Basel» kann nicht wie geplant am Donnerstag, 15. September 2022 gestartet werden. Die Cannabisprodukte werden zusätzlichen Qualitätsüberprüfungen unterzogen. Aus diesem Grund verzögert sich der Verkaufsstart.

Im August 2022 nahm die Arbeitslosigkeit erstmals seit Januar 2022 wieder geringfügig um acht Personen zu. Demgegenüber ist die Anzahl der Stellensuchenden weiter gesunken, allerdings mit deutlich geringerem Tempo. Die Arbeitslosenquote bleibt bei 2.9%. Nach wie vor ist der Arbeitsmarkt in einigen Branchen ausgetrocknet. Hinzu kommen viele nicht besetzte Lehrstellen.

Im Bundesasylzentrum Basel liegen sieben weitere Fälle von Diphtherie vor, wie die vorgenommenen Testabstriche zeigen. Entsprechende Behandlungsmassnahmen wurden eingeleitet.

Gestern Dienstag trafen sich im Basler Rathaus 60 junge Erwachsene aus der Schweiz, Deutschland und Frankreich zu einem Runden Tisch, um sich über die aktuellen Entwicklungen in Sachen Klima auszutauschen. Der Anlass fand im Rahmen der diesjährigen Schweizer Präsidentschaft der Oberrheinkonferenz (ORK) statt und erfolgte auf Einladung des Regierungspräsidenten des Kantons Basel-Stadt Beat Jans. Die angeregten Gespräche boten den Teilnehmenden die Möglichkeit, Anliegen und Ideen zur grenzüberschreitenden Klima- und Umweltschutzpolitik an die Politik heranzutragen.

Der Regierungsrat ermöglicht zusätzliche Carsharing-Standplätze im öffentlichen Strassenraum. Damit steigt die Sichtbarkeit von Sharing-Angeboten. Da ein Sharing-Fahrzeug bis zu zehn Privatfahrzeuge einsparen kann, sinkt längerfristig der Parkplatzbedarf. Alle Carsharing-Unternehmen, die dies wünschen, können künftig gegen eine geringe Gebühr entsprechende Standplätze einrichten.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 262’000 Franken bewilligt.

Die Police nationale erhielt die Meldung, wonach in Mulhouse eine Frau entführt worden sei. Aufgrund dieser Meldung versuchten die französischen Kolleginnen und Kollegen einen zur Tat verdächtigten Fahrzeuglenker zu kontrollieren. In der Folge flüchtete dieser mit überhöhter Geschwindigkeit via Deutschland nach Basel, wo er schliesslich in der St. Jakobstrasse durch Mitarbeitende der Kantonspolizei Basel-Stadt angehalten wurde.

Das Programm am diesjährigen Europäischen Tag des Denkmals in Basel am Samstag, 10. September steht unter dem Motto «Rund um die Spalenvorstadt». Die Kantonale Denkmalpflege Basel-Stadt lädt mit zahlreichen Führungen und Rundgängen dazu ein, die Bau- und Kulturgeschichte im Gebiet der einst grössten und bevölkerungsreichsten Vorstadt Basels zu entdecken.

Seit 19. Juli galt im Kanton Basel-Stadt ein absolutes Verbot zum Feuermachen im Wald und in Waldesnähe. Ebenfalls waren bestimmte Gewässerabschnitte fürs Baden und Betreten gesperrt. Dank des Regens in den letzten Tagen können diese Verbote am 6. September aufgehoben werden. Die Waldbrandgefahr bleibt jedoch wie im Kanton Basel-Stadt auf Stufe 3 (erheblich), es ist somit weiterhin vorsichtig mit Feuer umzugehen.

Die Trägerschaft des Agglomerationsprogramms Basel erwartet vom Bund Korrekturen an seiner Botschaft zum Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für die Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr. Die Forderungen umfassen ein Bekenntnis des Bundes zum Raum Bachgraben Allschwil. Die Agglomeration Basel hält zudem am Ziel fest, dass spätestens mit der 5. Programmgeneration die Verkehrsprojekte mit Baustart ab 2028 in die dringend notwendige Realisierung gehen können.

Das Fest 500 JOOR ZÄMME vom 2. bis 4. September an der Bäumlihofstrasse aus Anlass der 500-jährigen Zusammengehörigkeit von Basel und Riehen war ein grosser Erfolg. Insgesamt kamen rund 50'000 Besucherinnen und Besucher auf das Festareal. Am heutigen offiziellen Tag trafen sich die Spitzen von Basel und Riehen zu einem Talk auf der Grossen Bühne, anschliessend wurden zwei neugepflanzte Linden feierlich enthüllt und begossen. Damit stehen jetzt wieder - entsprechend dem Namen des Gebietes - drei Linden vor Ort.

Der Grosse Rat behandelt in der Septembersitzung den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Arbeit von Regierung und Verwaltung im vergangenen Jahr. Weiter beschliesst er über das vom Regierungsrat geschnürte Steuerentlastungspaket. Die vorberatende Kommission beantragt, die vom Regierungsrat vorgeschlagene Steuerentlastung um 20 Mio. Franken auf insgesamt 88 Mio. Franken zu erhöhen. Schliesslich liegt die Klimagerechtigkeitsinitiative vor. Die vorberatende Kommission möchte in einem Gegenvorschlag das Zieljahr für Netto-Null auf 2037 festlegen.