Der Regierungsrat hat den Entwurf der neuen kantonalen Mobilitätsstrategie verabschiedet. Bis 2050 soll der Verkehr in Basel ausschliesslich umweltfreundlich erfolgen. Das Massnahmenpaket akzentuiert bisherige Projekte und ergänzt diese mit neuen Vorhaben. So will der Kanton in den kommenden Jahren die Lücken im kantonalen Velo-, Fuss- und Wanderwegenetz schliessen, markante Angebotsverbesserungen im Öffentlichen Verkehr erzielen, Carsharing-Angebote sichtbarer machen, autofreie Areale ermöglichen und bereits dieses Jahr Cargobike-Abstellplätze realisieren. Mit der neuen Strategie schafft der Kanton eine wesentliche Voraussetzung, damit die Treibhausgasemissionen des Kantons bis 2040 insgesamt auf «Netto-Null» sinken können. Die Bevölkerung hat nun die Gelegenheit, sich im Rahmen einer öffentlichen Vernehmlassung zum Entwurf zu äussern.

An einer Medienkonferenz äusserten sich heute Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger und der designierte Kantonsarzt Simon Fuchs zur Coronavirus-Lage im Kanton Basel-Stadt. Die nächsten Wochen werden zeigen müssen, ob sich die enorm hohen Ansteckungszahlen in Hospitalisationen niederschlagen. Erziehungsdirektor Conradin Cramer und Markus Ledergerber, Leiter Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, zeigten die Auswirkungen auf die Schulen auf.

Der Neuhof in Reinach erhält ab 2023 ein neues Pächterpaar. Simone de Coulon und David Gschwind werden den Neuhof übernehmen und in Zukunft nach den Richtlinien von Bio Suisse bewirtschaften. Die bisherigen Pächter werden Ende 2022 pensioniert.

Die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer stellt die Schweiz und insbesondere Basel-Stadt vor grosse Herausforderungen. Der Regierungsrat teilt die Meinung des Bundesrats, dass die Schweiz möglichst rasch Rechtssicherheit schaffen muss. Um die Standortattraktivität und die Steuereinnahmen zu erhalten, braucht es aber zusätzliche Massnahmen und Instrumente, auch auf Bundesebene.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 18. Januar 2022, 12.10 Uhr, total 33’851 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 1593 aktive Fälle in Isolation und 842 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 1875 (CH: 1998), die 14-Tage-Inzidenz bei 3451 (CH: 4080). In Basel-Stadt wurden bisher 396‘993 Impfungen verabreicht. 146‘094 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 93’626 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 167’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Die Stickstoffdioxidwerte waren im 2021 fast identisch wie im Vorjahr. Saharastaub-Ereignisse im Februar verursachten über mehrere Tage hinweg hohe Feinstaubwerte und im Sommer 2021 spielte Ozon wetterbedingt keine grosse Rolle

Das Wohn- und Geschäftsgebäude „Rialto“ an der Birsigstrasse wird ab Februar 2022 komplett saniert. Im Untergeschoss befindet sich das Hallenbad, welches ab dem 2. Mai 2022 bis voraussichtlich Ende August 2024 ebenfalls einer Gesamtsanierung unterzogen wird. Während den Sommermonaten kann auf die Gartenbäder ausgewichen werden. Zudem steht mit dem Schulhallenbad Kirschgarten eine Ersatzfläche zur Verfügung. In den Wintermonaten werden die Nutzungszeiten des Hallenbads Eglisee für die Öffentlichkeit ausgebaut.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 14. Januar 2022, 12.30 Uhr, total 31’882 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 1724 aktive Fälle in Isolation und 1033 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 1672 (CH: 1822), die 14-Tage-Inzidenz bei 2945 (CH: 3599). In Basel-Stadt wurden bisher 391'640 Impfungen verabreicht. 145'825 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 89'382 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung.

Als eine direkte Folge der gescheiterten Verhandlungen zum Rahmenabkommen werden Schweizer Städte seit Dezember 2021 von einer Kandidatur für den European Green Capital Award bis auf Weiteres ausgeschlossen. Das Präsidialdepartement nimmt diesen Entscheid mit Bedauern zur Kenntnis.

Das Wohnraumangebot in Basel-Stadt soll vielfältig sein und die gesellschaftlichen Bedürfnisse abdecken. Mit dem Erwerb des Clara-Areals sichert sich der Kanton Basel-Stadt langfristig einen wohnpolitischen Handlungsspielraum im Zentrum Basels.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat eine Lagebeurteilung für Grossveranstaltungen ab 1'000 Anwesenden in Innenräumen bis nach den Fasnachtsferien vorgenommen. Er hat entschieden, dass hängige Gesuche bis Mitte März nicht bewilligt werden können und dass bereits erteilte Gesuche widerrufen werden müssen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt setzt die Verkürzung der Isolations- und Quarantänedauer gemäss Bundesratsbeschluss ab heute um. Das Contact Tracing-Team wird die rund 2'700 erkrankten Personen in Isolation und rund 1'200 Kontaktpersonen in Quarantäne heute darüber informieren.

Die Dienstleistungen des Kantons sollen möglichst effizient, kundenfreundlich und einfach zugänglich für die Menschen sein. Um das Potential der Digitalisierung zu nutzen, hat der Regierungsrat per 2022 die neue Stelle des «Chief Digital Officer» (CDO) geschaffen. Der Regierungsrat hat Patrick Frauchiger zum ersten CDO des Kantons gewählt. Er wird die Stelle per 1. April 2022 antreten.

Der Grosse Rat wird in diesem Jahr von Jo Vergeat geleitet. Die Vertreterin des Grün-Alternativen Bündnisses ist vom Parlament mit 77 von 97 Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt worden. Jo Vergeat ist als 27-Jährige die jüngste Ratsleitung, die der Grosse Rat je hatte. Als Statthalter an ihrer Seite wird Bülent Pekerman (GLP) Platz nehmen.

Mit dem Regierungsratsbeschluss zum Bebauungsplan zweiter Stufe ist der Weg frei für die weiteren Planungsschritte des neuen Stadtteils VoltaNord. Die Entwicklung wird das bestehende Wohnquartier St. Johann nach Norden erweitern. Auf dem Areal entstehen 2‘000 bis 2’500 Arbeitsplätze sowie Wohnraum für rund 1'500 bis 2‘000 Einwohnerinnen und Einwohner, mindestens zwei Drittel davon preisgünstig.

Ab Februar 2022 ist an den üblichen Verkaufsstellen im Detailhandel ein Gebührensack in neuer Grösse erhältlich: Der Bebbi-Sack à 10 Liter entspricht einem oft geäusserten Bedürfnis der städtischen Bevölkerung. Er kostet 70 Rappen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 20’000 Franken bewilligt.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 11. Januar 2022, 12.00 Uhr, total 30’066 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 2667 aktive Fälle in Isolation und 1326 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 1532 (CH: 1925), die 14-Tage-Inzidenz bei 2414 (CH: 3218). In Basel-Stadt wurden bisher 384‘740 Impfungen verabreicht. 145‘166 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 83’673 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung. Gemeinsam mit Gsünder Basel lanciert das Gesundheitsdepartement die vorwiegend digitale neue Kampagne #mirschaffedas. Sie will während der anhaltenden Pandemie das Durchhaltevermögen der Basler Bevölkerung stärken.

Regierungsrat Lukas Engelberger ist am vergangenen Wochenende vom 8./9. Januar 2022 positiv auf das Coronavirus getestet worden und hat sich deswegen umgehend in Isolation begeben. Bisher sind nur leichte Symptome aufgetreten, Regierungsrat Engelberger wird seine Amtstätigkeit so weit wie möglich von zu Hause ausüben.

Der Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Allschwil haben sich darauf geeinigt, die ÖV-Anbindung des Bachgrabengebiets möglichst rasch zu verbessern. Die Verlängerung der Buslinie 64 vom Bachgrabenareal bis zum Bahnhof St. Johann, die aufgrund des pandemiebedingten Passagierrückgangs und den damit verbundenen Ertragsausfällen von 2022 auf 2023 verschoben wurde, wird doch bereits dieses Jahr eingeführt, voraussichtlich im zweiten Quartal. Die Kosten für die vorgezogene Verlängerung tragen die Gemeinde Allschwil und der Kanton Basel-Stadt gemeinsam.

Der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat sich aus 24 formal gültigen Gesuchen für 9 Film- oder Medienkunstprojekte entschieden: Diese empfiehlt er mit Beiträgen von total CHF 289’500 zur Unterstützung.