Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 17. Dezember 2021, 11.40 Uhr, total 23’738 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 1415 aktive Fälle in Isolation und 705 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 613 (CH: 670), die 14-Tage-Inzidenz bei 1371 (CH: 1419). In Basel-Stadt wurden bisher 343‘792 Impfungen verabreicht. 142‘444 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 47’932 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung.

Der Rekurs gegen die neuen preisgünstigen Wohnungen VoltaOst am Voltaplatz wurde vom Bundesgericht abgewiesen. Der Neubau kann realisiert werden.

Der Kantons Basel-Stadt rechnet für das laufende Jahr mit einem Überschuss von 108 Millionen Franken. Der erwartete Überschuss fällt aufgrund der Covid-19-Pandemie um 27 Mio. Franken tiefer aus als im Dezember 2020 budgetiert. Gegenüber den ersten beiden Hochrechnungen verbessert sich das erwartete Ergebnis – insbesondere wegen Mehreinnahmen bei den Kapital- und Grundstückgewinnsteuern.

Aarau, Basel, Liestal, Solothurn, den 15. Dezember 2021 – Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben das Präsidium und die Mitglieder der Beschwerdekommission der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Amtsperiode 2022–2025 gewählt. Für den Kanton Basel-Landschaft nimmt neu Franziska Preiswerk-Vögtli Einsitz.

Der Stadtbelebungsfonds unterstützt private Projekte oder Aktionen, welche die Entwicklung der Basler Innenstadt als attraktiven Ausgeh-, Shopping- und Tourismusstandort fördern.

Da es vor allem an den Wochenenden auf den beiden Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee zu teilweise hohem Aufkommen von Besucherinnen und Besuchern kommt, wurde das Schutzkonzept angepasst. Bei Bedarf besteht die Möglichkeit, den Zugang zu den Kunsteisbahnen vorübergehend zu beschränken.

Für die Erweiterung und Sanierung des Rheinbads Breite beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat zusätzliche 1,37 Millionen Franken. Gründe für die Mehrkosten sind die pandemiebedingte Materialverteuerung, zusätzliche Massnahmen zur Baustellensicherung bei einem allfälligen Hochwasser, die Erstellung neuer Fundamente im Rhein, eine höherwertige Dachbegrünung und eine optimierte Lösung für den barrierefreien Zugang.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 226’500 Franken bewilligt.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 14. Dezember 2021, 11.50 Uhr, total 23’095 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 1328 aktive Fälle in Isolation und 816 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 655 (CH: 709), die 14-Tage-Inzidenz bei 1473 (CH: 1439). In Basel-Stadt wurden bisher 336‘751 Impfungen verabreicht. 141‘811 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 42’072 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung. Und: Das Impfzentrum ist vorbereitet, um Kindern zwischen fünf und elf Jahren eine Impfung zu verabreichen, sobald der Impfstoff in Basel-Stadt angekommen ist. Impfungen werden voraussichtlich auch bei einzelnen Kinderärzten möglich sein.

Der Höhepunkt der Geschenk-Tausch-Aktion, der grosse Geschenk-Tausch-Nachmittag, muss coronabedingt ins neue Jahr verschoben werden. Statt am 15. Dezember 2021 findet er am 22. Juni 2022 statt.

Seit Anfang Oktober ist das elektronische Logiernächtemanagement eLM in Betrieb. Es reduziert den Aufwand für die Beherbergungsbetriebe und steigert die Prozess- und Datenqualität. Basel-Stadt ist einer der ersten Kantone, der ein integriertes, mehrdimensionales Meldesystem für die Beherbergungsbetriebe erfolgreich eingeführt hat.

Die traditionelle Weihnachtsfeier an Heiligabend auf dem Friedhof am Hörnli findet aufgrund der aktuellen Situation nicht statt. 250 brennende Fackeln sorgen dennoch für Weihnachtsstimmung.

Durch die Einführung einer Bewilligungspflicht und einer Mietzinskontrolle werden Mieterinnen und Mieter von bezahlbaren Wohnungen künftig besser vor Verdrängung durch Kündigungen und Mietzinserhöhungen geschützt. Sanierungen und wichtige energetische Erneuerungen von Wohngebäuden sollen aber nach wie vor möglich sein. Der Regierungsrat hat heute die Wohnraumschutzverordnung verabschiedet, die per 1. Januar 2022 in Kraft tritt. Damit, so ist der Regierungsrat überzeugt, sind bereits wichtige Inhalte der Initiative "JA zum ECHTEN Wohnschutz" erfüllt. Der Regierungsrat lehnt aus diesem Grund die Initiative ab.

Trotz des durchzogenen Wetters sind die Veranstalter mit dem bisherigen Verlauf des Basler Weihnachtsmarkts überwiegend zufrieden. Insbesondere am vergangenen Wochenende mit dem ersten verkaufsoffenen Sonntag konnte der Weihnachtsmarkt auf dem Barfüsserplatz und Münsterplatz ein grosses Publikumsaufkommen verzeichnen. Die Covid-Zertifikatspflicht stösst dabei auf breite Akzeptanz. Der «beste Weihnachtsmarkt Europas 2021» dauert noch bis am 23. Dezember.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 10. Dezember 2021, 11.40 Uhr, total 22’514 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 1540 aktive Fälle in Isolation und 840 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 748 (CH: 684), die 14-Tage-Inzidenz bei 1538 (CH: 1346). In Basel-Stadt haben die mobilen Equipen des Impfzentrums alle 42 Pflegeheime besucht und Auffrischimpfungen verabreicht. Und: Die Omikron-Variante konnte im Rahmen der regelmässigen Abwasseruntersuchung in einer Probe vom 24. November 2021 erstmals in leichter Form nachgewiesen werden.

Vor 500 Jahren wurde Riehen von Basel gekauft. Seither sind die beiden Gemeinwesen eng miteinander verbunden und gestalten miteinander ihre gemeinsame Zukunft. Diese lange Partnerschaft wird 2022 gebührend gefeiert. Höhepunkt der Feierlichkeiten bildet das Fest 500 JOOR ZÄMME, das die Bäumlihofstrasse vom 2. – 4. September in einen Ort zum Feiern, geniessen und erleben verwandelt.

Aufgrund der pandemiebedingt angespannten Situation wird die für am Samstag, 11. Dezember 2021, auf der Kunsteisbahn Margarethen geplante Eis-Disco abgesagt.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 7. Dezember 2021, 15.10 Uhr, total 21’807 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 1528 aktive Fälle in Isolation und 828 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 817 (CH: 651), die 14-Tage-Inzidenz bei 1512 (CH: 1267). Das Gesundheitsdepartement zählt bislang vier bestätigte Fälle mit der neuen Omikron-Variante. In Basel-Stadt wurden bisher 322‘630 Impfungen verabreicht. 140‘755 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Bislang erhielten 3559 Personen in 53 Pflegeheimen eine Auffrischimpfung, und im Coronaimpfzentrum bei der Messe Basel wurden seit dem Start der Auffrischimpfungen am 15. November 2021 22’219 Impfungen verabreicht. 49’660 Personen haben sich mit Stand heute Mittag für eine Auffrischimpfung im Impfzentrum angemeldet.

Im Kanton Basel-Stadt gilt in Restaurants, Bars, Clubs und Diskotheken weiterhin die am vergangenen Mittwoch, 1. Dezember 2021, vom Regierungsrat in Kraft gesetzte Regelung: Zusätzlich zur Zertifikatspflicht (2G oder 3G) wird nach wie vor das Tragen von Masken verlangt. Die vom Bundesrat am Freitag, 3. Dezember 2021, in diesem Bereich erlassenen milderen Massnahmen reichen vor dem Hintergrund einer bedenklichen epidemiologischen Entwicklung nicht aus und werden nicht übernommen. Es ist absehbar, dass der Bundesratsentscheid nur einen Zwischenschritt zu konsequenteren Massnahmen darstellen wird. Um den gegenwärtig rapiden Anstieg der Corona-Fallzahlen zu brechen, braucht es eine hohe Impfquote in Kombination mit einer konsequenten Maskentragpflicht. Der Regierungsrat spricht sich deshalb dafür aus, im nächsten bundesweiten Massnahmenpaket in gewissen Bereichen eine 2G-Pflicht inklusive Maskentragpflicht einzuführen.

Der Regierungsrat hat heute entschieden, dass die vom Grossen Rat beschlossene Revision des Wohnraumfördergesetzes und die damit zusammenhängende Wohnraumschutzverordnung nicht per 1. Januar 2022 in Kraft tritt. Grund ist die von der Stimmbevölkerung angenommene Initiative «JA zum ECHTEN Wohnschutz».

Die Ansprüche an Freizeitgärten ändern sich: Das Interesse der jüngeren Bevölkerung an Themen rund ums Gärtnern ist vielfältig, die Nachfrage nach Freizeitgärten übersteigt das Angebot bei Weitem. Die Strategie zur Weiterentwicklung der Freizeitgartenareale, die der Regierungsrat heute verabschiedet hat, berücksichtigt diesen gesellschaftlichen Trend. Das Freizeitgartenareal Milchsuppe ist das erste Projekt, bei dem diese neue Ausrichtung umgesetzt wird.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) weist für das dritte Quartal 2020 und das erste Quartal 2021 infolge der Pandemie eine Rezession aus. Damit ist eine der gesetzlich festgelegten Bedingungen nicht erfüllt, um den dritten Senkungsschritt der Einkommensteuern im nächsten Jahr umzusetzen. Dieser erfolgt frühestens ab der Steuerperiode 2023.

Der Regierungsrat hat …