Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben heute die externe Analyse zum Projekt «Neubau Biozentrum» präsentiert. Die Analyse kommt zum Schluss, dass die Komplexität des Bauprojekts zu Beginn unterschätzt worden sei. Dies führte zu einer zu tiefen Kostenschätzung und zu einem unrealistischen Terminplan. Die externen Experten halten fest, dass auf Seiten der Kantone eine professionelle Projektabwicklung gewährleistet war. Rückblickend hätte die Bestellung bei Beginn des Bauprojekts aber schärfer formuliert sein müssen. Im Hinblick auf die Komplexität des Gebäudes sei zudem nicht das optimale Planerwahlverfahren umgesetzt worden. Für die Regierungen beider Basel ist der vorliegende Bericht eine wertvolle Grundlage, um daraus Learnings für künftige Grossprojekte zu erkennen und Massnahmen abzuleiten.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die eidgenössischen Volksinitiativen «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» abgelehnt. Zugestimmt haben sie der Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle). Der Grossratsbeschluss betreffend Ausgabenbewilligung für die Sanierung und Umgestaltung der Hörnliallee, am Otto Wenk-Platz und im Kohlistieg zugunsten von mehr Sicherheit, hindernisfreier Bushaltestellen sowie für die ökologische Aufwertung des Strassenraums wurde abgelehnt. Die kantonale Initiative «für erschwingliche Parkgebühren» wurde auch abgelehnt.

Das Chinesische Mondfest auf dem Basler Münsterplatz lud heute bei herbstlichem Sonnenschein zum fernöstlichen Familienfest. Im Rahmen der Mondkuchenzeremonie hielt Regierungspräsident Beat Jans ein Grusswort. Die musikalischen, künstlerischen und akrobatischen Darbietungen erfreuten Gross und Klein.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 24. September 2021, 11.50 Uhr, total 16’054 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 229 aktive Fälle in Isolation und 215 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 65 (CH: 90), die 14-Tage-Inzidenz bei 178 (CH: 260). In Basel-Stadt wurden bisher 259‘722 Impfungen verabreicht. 121‘143 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Der Impfbus hält nun am kommenden Mittwoch, 29. September 2021, in Riehen auf dem Dorfplatz. Und das Impfzentrum bietet vom 27. September bis 9. Oktober 2021 neu von Montag bis Samstag Walk-In-Angebote mit unterschiedlichen kundenfreundlichen Öffnungszeiten, um die weiter stark nachgefragten Zeitfenstern am Mittwoch und Freitag zu entlasten und damit die Wartezeiten für die Bevölkerung zu verkürzen.

Nach einer durchzogenen Saison mit viel Regenwetter und wenigen Sommertagen schliessen am 26. September 2021 das Gartenbad St. Jakob und Bachgraben die Tore und beenden somit die Gartenbadsaison. Für die Wintermonate stehen das Hallenbad Rialto sowie das gedeckte Schwimmbecken im Eglisee für die Bevölkerung zur Verfügung.

Die St. Jakobshalle wurde nach der Sanierung im Oktober 2018 eröffnet und der Betrieb aufgenommen, aufgrund des ausstehenden Brandschutznachweises allerdings mit Einschränkungen hinsichtlich der Zuschauerkapazität. Nach Abschluss weiterer Massnahmen im Bereich Brandschutz liegt die Bewilligung zum Betrieb mit der maximalen Zuschaueranzahl nun vor.

Von Anfang Juli bis Ende August hat die Kantonspolizei Basel-Stadt in den Wochenendnächten ihre Präsenz an beliebten Treffpunkten in der Stadt deutlich erhöht. Mit dieser Aktion hat sie Gewaltdelikte im öffentlichen Raum gezielt präventiv und repressiv bekämpft. Im Verlauf der Aktion hat die Kantonspolizei in 264 Fällen Kontakt mit Personengruppen oder Einzelpersonen aufgenommen. Dabei hat sie rund 800 Personen angesprochen und auf die Regeln in der Stadt hingewiesen. In 83 Fällen wurde eine Ermahnung wegen Lärms ausgesprochen, gegen sieben Personen mussten Platzverweise ausgesprochen werden.

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zur formulierten Volksinitiative «für ein klimagerechtes Basel (Klimagerechtigkeitsinitiative)» vor. Er will die Reduktion der Treibhausgasemissionen deutlich rascher erreichen als bisher - dies mit dem Netto-Null-Ziel im Jahr 2040. Mit dem Gegenvorschlag präsentiert der Regierungsrat ein ambitioniertes Ziel, das anspruchsvoll ist. Es ist unrealistisch, die Treibhausgasemissionen im Kanton Basel-Stadt bereits bis ins Jahr 2030 auf null zu senken.

Das Chinesische Mondfest Basel bietet am Samstag, 25. September 2021, kulturelle Darbietungen und kulinarische Köstlichkeiten unter dem Baumhain auf dem Münsterplatz. An verschiedenen Workshops und Vorführungen erleben die Besucherinnen und Besucher traditionelle chinesische Kultur wie die Teezeremonie oder Kalligrafie. Weitere Anlässe rund um China finden im Herbst 2021 an der Fachhochschule Nordwestschweiz sowie der Swiss-Chinese Chamber of Commerce statt.

Basel erhält ein neues Veloverleihsystem: Nachdem in den vergangenen Tagen bereits erste Stationen aufgebaut wurden, geht das Verleihsystem «Velospot Basel» heute mit 100 Velos in Betrieb. Das neue Angebot richtet sich an Einheimische, Pendlerinnen und Pendler sowie Touristinnen und Touristen. Wer schnell ein Velo braucht, soll künftig auf dem ganzen Stadtgebiet fündig werden.

Der 49-jährige Lenker eines Dumpers ist am Dienstagvormittag im Schützenmattpark von einem herunterfallenden Ast schwer verletzt worden. Der Ast ist abgebrochen, nachdem der Lenker mit dem Überrollbügel seines Fahrzeugs am Baum hängengeblieben war. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte den Lenker in die Notfallaufnahme.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahr 2021 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 32 Projekte beläuft sich auf 1,41 Mio. Franken. Pro Jahr steht für Entwicklungszusammenarbeitsprojekte ein Betrag von 2 Millionen Franken zur Verfügung.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 295’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 21. September 2021, 10.30 Uhr, total 15‘987 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 252 aktive Fälle in Isolation und 201 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 84 (CH: 111), die 14-Tage-Inzidenz bei 228 (CH: 308). In Basel-Stadt wurden bisher 257‘422 Impfungen verabreicht. 120‘557 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Im Basler Impfbus sind bis gestern Montag, 20. September 2021, 801 Personen geimpft worden. Auf dem Impfbus-Fahrplan fällt der vorgesehene Standort auf dem Meret-Oppenheim-Platz weg. Das Gesundheitsdepartement weist zudem nochmals auf die seit gestern gültige Übergangsregelung des Bundes bei den Covid-Zertifikaten für ausländische Gäste hin.

Anlässlich der Art Basel findet am Mittwoch, 22. September 2021, ein Treffen von Messevertreterinnen und -vertretern mit einer Delegation aus Miami Beach und der US-Botschaft in Bern sowie Basler Regierungsvertretern statt. Zudem unterstützt das Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt die bedeutende Messe für moderne und zeitgenössische Kunst mit diversen Begleitmassnahmen.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt reorganisiert seine Medienarbeit. Bisher war die Abteilung Kommunikation der Kantonspolizei Basel-Stadt für alle Bereiche der Kommunikation zuständig, mit Ausnahme der Medienarbeit und der Ereigniskommunikation. Diese lagen in der Verantwortung des Departements. Mit der Reorganisation wird in den kommenden Monaten die gesamte Kommunikation bei der Kantonspolizei zusammengeführt, analog zu den anderen Polizeikorps in der Schweiz.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 17. September 2021, 10.40 Uhr, total 15’925 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 369 aktive Fälle in Isolation und 280 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 112 (CH: 134), die 14-Tage-Inzidenz bei 292 (CH: 356). In Basel-Stadt wurden bisher 254’183 Impfungen verabreicht. 118‘924 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Aufgrund der hohen Nachfrage nach spontanen Impfungen bietet das Impfzentrum nächste Woche zwei zusätzliche Walk-In-Angebote an. Und die erste Woche mit erweitertem Covid-Zertifikat zeigt, dass einige Personen die falschen Dokumente vorlegen.

Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates hat ihren Bericht zu den Erneuerungswahlen der Richterinnen und Richter für die Amtsperiode 2022 bis 2027 verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat 79 Personen zur Wahl, genau so viele Personen wie Richterämter zu besetzen sind.

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates stimmt dem vom Regierungsrat beantragten Ausbau der leitungsgebundenen Wärmeversorgung (Fernwärme) in der Stadt Basel einstimmig zu. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. Mit Einreichung einer Motion fordert die Kommission, die entstehenden zahlreichen Baustellen zur Umgestaltung und Aufwertung des städtischen Raums zu nutzen.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates unterstützt mehrheitlich die Zielsetzung des Regierungsrates, eine zeitgemässe gesetzliche Grundlage zum Schutz wildlebender Tiere und Vögel und für ein neues regionales Wildtiermanagement zu schaffen. Die Kommission beantragt gegenüber dem Ratschlag nur wenige Anpassungen. So bringt sie Präzisierungen zu den erlaubten Jagdarten an. Dem regierungsrätlichen Vorschlag zur Leinenpflicht während der Brut- und Setzzeit folgt die Kommission mehrheitlich, wie auch der Festlegung eines Gebietes für den Hundefreilauf.

Der Regierungsrat vergibt den Basler Sozialpreis für die Wirtschaft 2021 an das Restaurant Tell. Er würdigt damit ein Unternehmen, welches sich im Rahmen seiner Möglichkeiten überdurchschnittlich und seit vielen Jahren für die Ausbildung und Beschäftigung von leistungseingeschränkte Personen einsetzt.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Mio. Franken. Eine zurückhaltende Ausgabenpolitik, stabile Steuereinnahmen und eine höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sind Gründe für den erwarteten Überschuss. In den Planjahren 2023 bis 2025 rechnet der Regierungsrat mit Überschüssen zwischen 50 und 80 Mio. Franken. Der Kanton weist eine solide Finanzlage auf.

Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 13. September 2021 folgende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 450‘827.85 Franken gesprochen.