Eine Ladestation für E-Fahrzeuge an einem Stromverteilkasten, neuartige Sensoren zur Messung der Luftqualität, des Verkehrslärms sowie zur automatischen Messung der Auslastung von öffentlichen Parkplätzen: So sieht das Smart-City-Pilotprojekt «Smarte Strasse» aus, mit welchem der Kanton den Einsatz innovativer Technologien zur Datenerhebung im öffentlichen Raum testet.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) und die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) weisen den Ratschlag zur Gesamtsanierung der Kunsteisbahn Margarethen klar zurück. Sie beantragen dem Grossen Rat gleichzeitig, den Regierungsrat mit einer Motion zur Vorlage einer Minimalsanierung der Kunsteisbahn Margarethen sowie eines energetisch sinnvollen Projekts für eine neue Eishalle für den Vereinssport zu verpflichten.

Gemeinsam mit dem Fasnachts-Comité hat der Regierungsrat unter Berücksichtigung der geltenden Corona-Vorschriften die Rahmenbedingungen für die Fasnacht 2022 bestimmt. Von Montagmorgen, 7. März, 4.00 Uhr, bis Donnerstagmorgen, 10. März, 4.00 Uhr ist in der Basler Innenstadt durchgehend das «Gässle» erlaubt. Die Lichter werden für einen eingeschränkten Morgenstreich pünktlich gelöscht. Im Zentrum stehen dieses Jahr die Aktiven: Nach zwei Jahren Unterbruch können sie trotz der Pandemie den Geist der Fasnacht aufleben lassen. Vermieden werden soll hingegen ein grosser Publikumsauflauf.

2021 behandelte die Steuerverwaltung Basel-Stadt insgesamt 573 Selbstanzeigen. Daraus resultierten zusätzliche Steuererträge in der Höhe von 5.6 Millionen Franken. Hinzu kommen 3.7 Millionen Franken aus Nachsteuer- und Bussenverfahren aufgrund von Meldungen des Automatischen Informationsaustauschs (AIA).

Der Regierungsrat hat den Entwurf des kantonalen Wassergesetzes verabschiedet und das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt beauftrag, die öffentliche Vernehmlassung durchzuführen. Mit dem neuen Wassergesetz sollen drei zentrale Themenbereiche rund um das Wasser in einem einzigen kantonalen Gesetz zusammengeführt werden: Gewässerschutz, Nutzung der Gewässer und Wasserbau.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 43’000 Franken bewilligt.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 8. Februar 2022, 12.00 Uhr, total 48’555 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie und 1110 aktive Fälle in Isolation. In Basel-Stadt wurden bisher 412'716 Impfungen verabreicht. 148'068 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 105'749 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung.

Aufgrund der anhaltenden Auswirkungen durch die Covid-19-Massnahmen war das Fussballjahr 2021 ein weiteres, vergleichsweise ruhiges für die Kantonspolizei Basel-Stadt.

Der Immissionskataster zur nichtionisierenden Strahlung (z.B. des Mobilfunks) für das Jahr 2021 ist im Internet abrufbar. Er stellt die Belastung durch hochfrequente elektromagnetische Strahlung in den beiden Basel nahezu flächendeckend dar. Die Strahlenbelastung liegt nach wie vor deutlich unter den gesetzlichen Immissionsgrenzwerten.

Die Steuerverwaltung Basel-Stadt unterstützt die Bevölkerung dabei, die Vorteile der Online-Steuererklärung zu nutzen. Am BalTax Help Point beantworten Mitarbeitende der Steuerverwaltung vor Ort in den Quartieren Fragen rund um BalTax Online und die übrigen elektronischen Angebote.

Mehr als tausend Arbeitslose weniger als vor einem Jahr verzeichnete das Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt diesen Januar. Bei den Stellensuchenden beträgt die Differenz fast 1'200. Nicht nennenswert gesunken, aber auch nicht gestiegen, ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen. Geradezu rekordtief ist hingegen die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen. In diesen Zahlen spiegelt sich die breite wirtschaftliche Erholung, die jedoch noch nicht alle Branchen umfasst. Vor allem in der Gastronomie, aber auch in der Event- und Reisebranche sind noch viele Unternehmen und ihre Mitarbeitenden in Kurzarbeit.

Das Sturmtief «Roxana» sorgte diese Nacht für zahlreiche Einsätze der kantonalen Rettungskräfte: Insgesamt gingen bei den Einsatzzentralen der Kantonspolizei und der Rettung Basel-Stadt 24 Meldungen über Sturmschäden ein.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 4. Februar 2022, 11.40 Uhr, total 46’568 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie und 1547 aktive Fälle in Isolation. In Basel-Stadt wurden bisher 411'399 Impfungen verabreicht. 147'918 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 104'662 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung.

Um bei zukünftigen Hochwassern auch weiterhin die Sicherheit des Kleinbasler Rheinbords sicherzustellen zu können, muss in den nächsten Jahren das Kleinbasler Rheinbord zwischen Wettsteinbrücke und Mittlerer Rheinbrücke totalsaniert werden. Zusammen mit den Sanierungsarbeiten soll vorerst die Böschung unterhalb des Promenadenbereiches entlang des Oberer Rheinwegs aufgewertet werden.

Alle Schülerinnen und Schüler der Primar- und Sekundarstufe I müssen seit dem 3. Januar 2022 am wöchentlichen repetitiven Testen (Pooltests) teilnehmen. Im Falle eines positiven Poolergebnisses sind auch die individuellen Nachtests (Depooling) obligatorisch. Ein neues Depooling-Verfahren macht nun für Positiv-Getestete die bisher nötige zweite Speichelabgabe überflüssig. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt führt das Verfahren ab Februar gestaffelt ein und stellt den Registrierungs-Prozess in sechs verschiedenen Sprachen zur Verfügung.

Positive Bilanz zum jährlichen Probealarm: Alle Sirenen im Kanton Basel-Stadt konnten ausgelöst werden, Ausfälle gab es keine.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 1. Februar 2022, 11.40 Uhr, total 44’372 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 1247 aktive Fälle in Isolation und 705 Personen in Quarantäne. In Basel-Stadt wurden bisher 409'772 Impfungen verabreicht. 147'653 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 103'482 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung.

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 80’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Nach aktueller Beurteilung der epidemiologischen Lage wird die für am Samstag, 5. Februar 2022, auf der Kunsteisbahn Margarethen geplante Eis-Disco abgesagt.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 28. Januar 2022, 12.30 Uhr, total 41’921 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 2234 aktive Fälle in Isolation und 862 Personen in Quarantäne. In Basel-Stadt wurden bisher 408'772 Impfungen verabreicht. 147'527 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 102'657 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung. Ab nächster Woche sind an den dafür bezeichneten Tagen auch Kinderimpfungen spontan als Walk-In möglich.

Der Grosse Rat tagt in der Februarsitzung erstmals unter der neuen Ratspräsidentin Jo Vergeat. Dem Grossen Rat liegt nochmals die Umgestaltung des Friedhofvorplatzes Hörnli vor, nachdem sein Beschluss von der Stimmbevölkerung abgelehnt worden ist. Weiter behandelt das Parlament Staatsbeiträge für die GGG Stadtbibliothek und die musikalische Bildung. Bei den Vorgezogenen Budgetpostulaten geht es um Weichenstellungen für einen attraktiveren Öffentlichen Verkehr.

Im Jahr 2021 hat der Swisslos-Fonds Basel-Stadt 176 Projekte (2020: 188) unterstützt. Eingegangen waren 377 Gesuche (369). Für die unterstützten Projekte bewilligte der Regierungsrat insgesamt rund 6,0 (5,8) Millionen Franken. Neu bietet der Swisslos-Fonds die Möglichkeit an, Gesuche samt Unterlagen online einzureichen.