Das Justiz- und Sicherheitsdepartement lässt in einem Pilotprojekt seine Ressourceneffizienz überprüfen. Eine Bestandsaufnahme der Umwelt- und Kostensituation im Departement soll die Grundlage für ein umfassendes Monitoring und für nachhaltige Verbesserungen der Klimabilanz legen. Die Methodik soll dank einem standardisierten Vorgehen auch auf andere Departemente übertragen werden können.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt begrüsst, dass der Bund Schweizer Start-up-Unternehmen unterstützen will, um sie vor einer Corona-bedingten Insolvenz zu bewahren. Der Bund hat damit auch eine Forderung der Kantone aufgenommen und umgesetzt. Entsprechend wird die Regierung dem Basler Grossen Rat einen Rahmenkredit beantragen.

Die sukzessive Aufhebung der Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfordert Anpassungen bei der Entschädigung des Erwerbsausfalls. Der Bundesrat hat am 22. April 2020 den Anspruch der Selbständigerwerbenden, die ihre Betriebe am 27. April oder am 11. Mai wieder öffnen können, bis zum 16. Mai verlängert.

Bei Basler Stadttauben wurde die sogenannte „Taubenpest“ (Pigeon-Paramyxovirus PMV-1) nachgewiesen. Dabei handelt es sich um eine Krankheit, die bei Tauben hochansteckend ist und häufig zum Tod der Tiere führt. Die Erkrankung ist nicht heilbar und verläuft rasch. Beim Menschen können die Erreger eine Bindehautentzündung oder leichte Grippesymptome auslösen, jedoch keine weiteren gravierenden Symptome.

Gemäss einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage befürworten 56 Prozent der Baslerinnen und Basler das E-Voting, gar 59 Prozent wären mit der Möglichkeit des E-Collecting einverstanden. Dabei werden vor allem Effizienzgewinne erwartet. In allen Alterskategorien ist die Sicherheit Hauptursache für Bedenken – sowohl beim E-Voting als auch beim E-Collecting.

Sibylle Raoult wird ihre neue Stelle am 1. August 2020 antreten. Sie übernimmt damit die Leitung des Zentrums für Brückenangebote (ZBA) von Dagmar Voith, die auf diesen Zeitpunkt altershalber zurücktritt.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Mittwoch, 22. April 2020, 9.45 Uhr, unverändert 933 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und einen weiteren Todesfall.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 227‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat arbeitet einen Ratschlag aus, um Beiträge an Mietzinse für Geschäftsräumlichkeiten bezahlen zu können. Damit sollen baselstädtische Unternehmen in Zusammenhang mit COVID-19 entlastet werden.

Der Regierungsrat genehmigt die Absichtserklärung zwischen dem Kanton und dem Regionalverband Wohnbaugenossenschaften Nordwestschweiz für die Erstellung neuer Genossenschaftswohnungen auf dem Lysbüchel Areal. Dieses befindet sich im Eigentum des Kantons und wird im Baurecht abgegeben.

Die Werterhaltung der Verwaltungsvermögenliegenschaften ist auf Kurs. Eine weitere Reduktion der Fläche pro Arbeitsplatz konnte erreicht werden.

Der Kanton engagiert sich mit dem Finanzvermögen für preisgünstiges Wohnen, der Förderung von Wohnbaugenossenschaften und der Ansiedlung neuer Arbeitsplätze auf Arealen des Kantons. Besonderer Fokus bei Immobilien Basel-Stadt besteht in der Umsetzung des im Herbst 2019 von der Regierung verabschiedeten Wohnbauprogramms 1000+, das bis 2035 über 1‘000 neue preisgünstige Wohnungen im Finanzvermögen vorsieht.

Der Regierungsrat hat …

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ermöglichen dem Frauenhaus beider Basel durch einen einmaligen Beitrag von 320‘000 Franken, die Anzahl der Schutzplät-ze für gewaltbetroffene Frauen und Kinder während sechs Monaten auszubauen. Auch wenn zurzeit in beiden Kantonen bei Häuslicher Gewalt polizeilich wenig Auffälligkeiten festzustellen sind, ist damit zu rechnen, dass die Fallzahlen aufgrund des Aufrufs, zu Hause zu bleiben, zunehmen werden.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Dienstag, 21. April 2020, 9.15 Uhr, insgesamt 933 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und zwei weitere Todesfälle.

Eine Co-Kandidatur von mehreren Personen, die gemeinsam für ein Regierungsamt kandidieren würden, ist mit der Bundesverfassung und dem kantonalen Recht nicht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt ein von der Staatskanzlei in Auftrag gegebenes externes Rechtsgutachten. Die Staatskanzlei wird deshalb eventuelle Wahlvorschläge für die Regierungsratswahlen 2020, die in diese Richtung gehen würden, nicht zulassen. Darüber hinaus wäre auch eine „Seitenwagenkandidatur“, bei der eine Kandidatin oder ein Kandidat für ein Regierungsamt eine zweite Person im Wahlkampf resp. auf dem Wahlzettel als künftige Mitarbeiterin oder Mitarbeiter bekannt macht, ebenfalls unzulässig.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Montag, 20. April 2020, 9.30 Uhr, insgesamt 933 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und zwei weitere Todesfälle.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Sonntag, 19. April 2020, 10 Uhr, insgesamt 932 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Die Schweizer Armee hat am Samstagvormittag die am Vorabend bei der Grenzacher-Promenade entdeckte Granate erfolgreich geborgen und abtransportiert. Während dieser Bergungsarbeiten sperrte die Kantonspolizei Basel-Stadt in Absprache mit den Fachspezialisten der Armee die Grenzacherstrasse ab acht Uhr für rund dreieinhalb Stunden; die Polizei Basel-Landschaft sperrte das der Fundstelle gegenüberliegende Birsköpfli. Vor der Bergung hatte die Kantonspolizei die Bewohnerinnen und Bewohner der benachbarten Liegenschaften darüber informiert, dass sie rheinseitig die Fenster geöffnet und die Läden geschlossen halten sollen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Samstag, 18. April 2020, 9.45 Uhr, insgesamt 929 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und drei weitere Todesfälle.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Freitagabend die Grenzacherstrasse zwischen Allmendstrasse und Solitude sowie – unterstützt von der Polizei Basel-Landschaft – das Birsköpfli auf der gegenüberliegenden Rheinseite bis gegen Mitternacht sperren müssen. Grund war eine Granate, auf die Bauarbeiter während Baggerarbeiten am Rheinbord an der Grenzacher-Promenade kurz vor 18 Uhr gestossen waren.

Der Bundesrat hat am 16. April 2020 die Lockerung der Corona-Massnahmen in drei Etappen beschlossen. Die obligatorischen Schulen (Kindergärten, Primarschulen, Sekundarschulen) fallen in die zweite Etappe und werden voraussichtlich ihren Betrieb am 11. Mai wieder aufnehmen können. Die Mittelschulen und Berufsfachschulen, die in die dritte Etappe fallen, öffnen frühestens ab dem 8. Juni.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Freitag, 17. April 2020, 9 Uhr, insgesamt 923 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Donnerstag, 16. April 2020, 9 Uhr, insgesamt 917 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und einen weiteren Todesfall.