Ende Februar 2016 waren im Kanton Basel-Stadt 4‘062 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 115 Personen mehr als im Januar 2015 (+2.9%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 4.2% im Vormonat auf 4.3% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Februar 2015) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 296 (+7.9%).

Im Rahmen der Vernehmlassung nimmt der Kanton Basel-Stadt Stellung zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 des Bundes. Der Regierungsrat lehnt Sparmassnahmen, welche auf Kosten der Kantone umgesetzt werden oder nicht mit den momentanen Gegebenheiten vereinbar sind, ab. Insbesondere wehrt sich der Regierungsrat gegen die vorgesehenen Sparmassnahmen im Bereich der Ergänzungsleistungen AHV/IV, der Migration und Integration, der Prämienverbilligung sowie der Bildung, Forschung und Innovation.

Der Strassenbelag sowie die Strom- und Wasserleitungen der Strassburgerallee zwischen der Kannenfeld- und der Hegenheimerstrasse müssen saniert werden. Im Rahmen der Sanierung erstellt das Tiefbauamt auf beiden Seiten der Strassburgerallee zwischen Kannenfeldplatz und Burgfelderstrasse separate Velostreifen. Weiter vergrössert das Tiefbauamt Baumrabatte, um den Alleebäumen bessere Lebensbedingungen zu gewähren. Aufgrund der ersten Etappe der Sanierungsarbeiten ist die Strassburgerallee zwischen Burgfelderstrasse und Hegenheimerstrasse vom 14. März bis Ende Mai 2016 in Fahrtrichtung Helvetiaplatz gesperrt. Autos und Lastwagen werden über den Luzernerring umgeleitet.

Die 29 öffentlichen und privaten Museen in Basel wurden 2015 von insgesamt 1‘407‘692 Menschen besucht. Das sind 11.3 Prozent resp. 143‘454 Besuchende mehr als 2014, und dies trotz sanierungsbedingter Schliessung des Kunstmuseum Basel (Hauptbau) ab Februar 2015.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn -- Die Kundinnen und Kunden sind mit dem öffentlichen Verkehr in der Region weiterhin sehr zufrieden. Dies zeigt die gemeinsame Fahrgastumfrage 2015 der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn.

Seit drei Jahren entwickeln Basler Schulen gemeinsam mit Organisationen im Quartier einen erweiterten Zugang zu Bildung, um bessere Bildungserfolge zu erreichen. Denn Bildung findet überall statt – nicht nur in der Schule. Mit dem neuen Ansatz werden der Zusammenhalt im Quartier gestärkt und vorhandene Angebote für alle Kinder leichter zugänglich.

Gemeinsame Medienmitteilung des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt, der Universitären Psychiatrischen Kliniken und des Initiativkomitees Verein Kinder- und Jugendpsychiatrie im Herzen der Stadt -- An einer gemeinsamen Medienkonferenz haben heute die Universitären Psychiatrischen Kliniken UPK und das Initiativkomitee „KJP-Klinik im Zentrum von Basel“ bekannt gegeben, dass die Initianten ihre Volksinitiative zurückziehen. Die UPK und das Komitee haben sich auf einen Kompromiss geeinigt.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel (HMB) wurde konstituiert. Die siebenköpfige Kommission wird ihre Arbeit per sofort aufnehmen. Die Wahl der Nachfolge von Marie-Paule Jungblut, die in gegenseitigen Einvernehmen mit dem Präsidialdepartement das HMB Ende September 2015 verlassen hat, soll bis Herbst 2016 erfolgen.

Die Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee stellen am Sonntag, 6. März 2016, ihren Betrieb ein. Während der etwas verkürzten Wintersaison 2015/2016 haben erneut viele Schulen, Vereine und Private das Angebot auf den beiden Basler Kunsteisbahnen genutzt.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt mit den Gemeinden Riehen und Bettingen -- Aufgrund der Veränderungen im Primarschulbereich und der gesetzlichen Verpflichtung haben Kanton und Gemeinden gemeinsam den innerkantonalen Finanzausgleich aktualisiert. Der Regierungsrat und die Gemeinderäte von Riehen und Bettingen beantragen dem Grossen Rat, dem Einwohnerrat Riehen und der Gemeindeversammlung Bettingen, die Primarschulliegenschaften vom Kanton an die Gemeinden zu übertragen. Die gesamte Finanzierung der Primarschule soll in die alleinige Verantwortung der Gemeinden kommen. Zur Finanzierung wird die Gemeindesteuerquote von 45% auf 50% erhöht. Die Gemeinden sind bereit, im Asylbereich mehr Verantwortung zu übernehmen und beteiligen sich neu an den Kosten und der Suche nach Wohnraum.

"Willkommen in Basel" und "Welcome on Board" für Neuzugezogene -- Der Kanton Basel-Stadt begrüsst heute, Dienstag 1. März 2016, am vielseitig geschätzten Begrüssungsanlass im Basler Rathaus und am anschliessenden Informationsanlass auf dem Schiff seine neuzuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner. Die Neuzugezogenen werden von der Grossratspräsidentin Dominique König-Lüdin um 19 Uhr im Grossratssaal auf Deutsch willkommen geheissen. Ab 20 Uhr findet im Anschluss an den offiziellen Anlass im Rathaus eine Informationsschiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.

Der Regierungsrat hat…

Heute Morgen ist die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Gesamterneuerungswahlen der Gerichte abgelaufen. Weil die Zahl der vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten derjenigen der zu besetzenden Gerichtspräsidien entspricht, wird der Regierungsrat die Vorgeschlagenen als gewählt erklären.

Die Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel bietet auf dem Friedhof am Hörnli eine weitere Bestattungsform an: In der Abteilung 12 finden ab Anfang März Verstorbene unter einem Gemeinschaftsbaum ihre letzte Ruhe.

Die Findungskommission für die Direktion des Naturhistorischen Museums Basel (NMB) wurde konstituiert. Die achtköpfige Kommission wird ihre Arbeit per sofort aufnehmen. Die Wahl der Nachfolge von Prof. Dr. Christian A. Meyer, der auf Ende 30. Juni 2017 auf eigenen Wunsch seine frühzeitige Pensionierung antritt, soll bis Ende 2016 erfolgen.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt lehnten die eidgenössischen Volksinitiativen «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» und «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» ab. Die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» wurde angenommen, ebenfalls angenommen wurde die Vorlage «Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)». Bei der kantonalen Abstimmung wurde die Änderung der Kantonsverfassung vom 23. März 2005 (Erweiterung parlamentarisches Instrumentarium) angenommen. Ebenfalls angenommen wurden die Initiativen «Neue Bodeninitiative (Boden behalten und Basel gestalten!)» und «für eine freie Wahl aller Wahlpflichtfächer in der Sekundarschule».

Dem Grossen Rat liegen für die Märzsitzung nur wenige Sachvorlagen vor. Zu reden geben werden die vorgeschlagenen Sparmassnahmen bei den Mitarbeitenden des Kantons. Die vorberatende Kommission sucht den Kompromiss und möchte jährlich nur rund 4,5 Mio. statt gut 10 Millionen Franken sparen.

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner ersten Jahressitzung das literarische Schaffen mit zwei Beiträgen im Bereich der Autorenförderung, mit drei Beiträgen im Bereich der Produktionsförderung und mit vier Beiträgen im Bereich der Literaturvermittlung. Er vergibt insgesamt eine Fördersumme von CHF 63´500.

Die Leserschaft des Online-Portals swiss-architects hat den Umbau des Hebelschulhauses in Riehen durch MET Architects zum Bau des Jahres 2015 erkoren. Das Bau- und Verkehrsdepartement gratuliert den Architekten dazu. Mit viel Respekt vor dem Bestand haben sie die Schulanlage – das Erstlingswerk von Max Rasser und Tibère Vadi von 1951–1953 – an die heutigen Anforderungen angepasst. Ein Projekt, das wortwörtlich Schule macht.

Der basel-städtische Regierungspräsident Guy Morin hat in diesem Jahr den Vorsitz der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz inne. Aus diesem Anlass zeigt das Präsidialdepartement in der UBS-Kundenhalle vom 29. Februar bis zum 23. März 2016 eine Ausstellung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit – der sogenannten Kleinen Aussenpolitik. Dabei steht die trinationale Kooperation in der Agglomeration und am Oberrhein im Fokus.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 563‘450 Franken bewilligt.

Bedingt durch die Schulreform werden im Primarschulhaus Bruderholz neu zwölf statt acht Klassen unterrichtet. Dies hat zur Folge, dass die dortige Turnhalle überbelegt ist. Weil gleichzeitig in der Nachbarschaft die Rudolf Steiner Schule Basel einen Ausbau plant, schlägt der Regierungsrat nun eine ungewöhnliche Lösung vor: Er finanziert die Turnhalle der Rudolf Steiner Schule Basel mit, dafür dürfen die Primarschülerinnen und -schüler aus dem Bruderholzschulhaus dort von Montag bis Freitag ihren Turnunterricht durchführen.

Der Regierungsrat hat…