Am Samstagvormittag haben Regierungsrat Baschi Dürr, Christoph Bürgin, Obmann des Fasnachts-Comités, und Paul Haffner, Präsident der Nomenklaturkommission, die neu benannte Fasnachtsgasse mit ihrem eigenen Strassenschild eingeweiht. Der Anlass wurde musikalisch begleitet von der Jungen Garde der Rhygwäggi.

Im Rahmen eines Pilotprojekts sollen Ladestationen für Elektroautos im öffentlichen Strassenraum getestet werden. Dazu wurden in verschiedenen Quartieren mögliche Standorte evaluiert. Am 6. Januar 2018 folgt die Publikation der Baugesuche und der Verkehrsanordnungen.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Wetterlage geht Meteoschweiz für das bevorstehende Wochenende beim Thema Wind von Gefahrenstufe 1 aus, was keine oder geringe Gefahr bedeutet. Wald- und Waldrandbesuche sind trotzdem immer noch nicht zu empfehlen und vor allem besteht im Umfeld von bereits umgefallenen Bäumen ein erhöhtes Risiko von umstürzenden Bäumen oder herunterfallenden Ästen.

In seiner Jury-Sitzung am 30. November und 1. Dezember 2017 hat der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 19 formal gültige Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung – teilweise in persönlichen Gesprächen mit den Gesuchstellenden – hat der Fachausschuss folgende 11 Projekte mit Beiträgen von insgesamt CHF 383‘050 zur Unterstützung empfohlen.

Der Sturm «Burglind» hat am Mittwoch den Kanton Basel-Stadt erreicht und dabei zu über 70 Einsätzen von Berufsfeuerwehr Basel und Milizfeuerwehr Basel-Stadt geführt. Der Einsatzzentrale der Sanität Basel wurden hingegen keine Verletzten im Zusammenhang mit dem Sturm gemeldet.

Seit 1. Januar 2018 leitet André Tschudin innerhalb der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing die Fachstelle Politikvorbereitung. Die Fachstelle ist die verwaltungsinterne Koordinations- und Informationsdrehscheibe zwischen Bundespolitik und kantonalen Anliegen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am Dienstagabend rund 500 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Verwaltung zum traditionellen Neujahrsapéro im Volkshaus empfangen. Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann rief in ihrer Ansprache dazu auf, in Basel gemeinsam ein positives Umfeld für Innovation, Ressourcenschonung und Lebensqualität zu fördern. Die Zukunft des Wachstums liege in den Städten. Basel solle nachhaltig und intelligent wachsen.

Am 1. Januar 2018 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Anpassungen von Erlassen wirksam:

Der Grosse Rat wählt in der Januarsitzung das Ratspräsidium für das Amtsjahr 2018/19. Die wenigen traktandierten Sachgeschäfte, darunter die Erweiterung der Primarschule Bettingen, waren in der Vorberatung unbestritten. Zu reden geben könnte die Primaten-Initiative, welche der Regierungsrat für ungültig erklären lassen will. Der Grosse Rat behandelt ausserdem Budgetpostulate, darunter eines zur Förderung der politischen Bildung.

Per Ende 2017 wird die Abteilung Kultur Basel-Stadt das im Jahre 2012 gestartete Pilotprojekt zur Kooperation mit der Crowdfunding-Plattform wemakeit.ch beenden. Seit 2012 finanzierte die Abteilung Kultur Basel-Stadt im Sinne einer Anschubförderung die Mandatierung einer Projektleiterin, die das Instrument Crowdfunding durch Beratung und Scouting bei den Basler Kulturschaffenden bekannt machte. Mittlerweile ist das Projekt etabliert und hat seine eigene Dynamik entwickelt. Bis am 19. Dezember 2017 unterstützten auf dem Basler Channel 16'792 Personen über 2,4 Millionen Franken für Projekte aus dem Kultur- und Kunstbereich.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat ihre diesjährige Aktion «Noël» gegen Taschen- und Trickdiebe erfolgreich abgeschlossen. Der Fahndungsdienst kontrollierte bis zum Abschluss der Aktion insgesamt achtzig (2016: 120) Personen. Aus diesen Kontrollen ergaben sich 35 (36) Festnahmen im Auftrag der Staatsanwaltschaft – unter anderem wegen Verdachts auf Taschen-, Trick- oder Einbruchsdiebstähle.

In der Silvesternacht kommt die Bevölkerung in den Genuss eines grossen Feuerwerks über dem Rhein. Zudem wird an den Rheinufern kostenlos Glühwein an die Besucherinnen und Besucher ausgeschenkt. Auf dem Münsterplatz erleben die Menschen eine traditionelle und eher besinnliche Silvesterfeier.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt entsorgt wie seit vielen Jahren nach Weihnachten kostenlos Weihnachtsbäume, Tannäste und Adventskränze. Bis Ende Januar 2018 nimmt die Kehrichtabfuhr diese jeweils an normalen Abfuhrtagen mit. Weihnachtsbäume, die höher sind als zwei Meter, müssen aber zerkleinert werden.

Am Samstag endet der 40. Basler Weihnachtsmarkt. Trotz des teilweise schlechten Wetters haben mehrere Hunderttausend Besucherinnen und Besucher aus dem In- und Ausland den Weihnachtsmarkt besucht. Mit der neuen «Schliffi uff em Märt», welche noch bis am 10. Februar 2018 geöffnet hat, konnte auch der Stadtmarkt in die Weihnachtsstadt eingebunden werden.

Die umfangreichen Arbeiten zur definitiven Bauabrechnung des Erweiterungsbaus für das Kunstmuseum Basel sind nahezu abgeschlossen. Bis auf eine Position konnten sämtliche Verträge abgerechnet werden. Das Hochbauamt rechnet, wie bereits früher kommuniziert, mit einer Kostenüberschreitung von 3,5%.

Gestern Dienstag hat der Regierungsrat die Museumsstrategie des Kantons Basel-Stadt verabschiedet. Er bekennt sich darin zu den kantonalen Museen und einer lebendigen privaten Museumslandschaft. Die Museumsstrategie sieht für die fünf kantonalen Museen neu ein 4-Jahres Globalbudget vor. Die Museen erhalten auf diese Weise grösstmögliche Selbstständigkeit und inhaltliche Freiheit innerhalb der Leistungsvereinbarungen bei gleichzeitiger Planungssicherheit. Weiter klärt die Museumsstrategie die Kompetenzen der Aufsichtsgremien (Governance). Die finanzielle Unterstützung privater Museen fokussiert der Regierungsrat inhaltlich und knüpft sie neu an formale Bedingungen. Einige der Neuerungen haben zur Folge, dass das Museumsgesetz im Grossen Rat neu beraten werden muss.

Am Heiligabend findet um 17.00 Uhr wieder die traditionelle Weihnachtsfeier unter freiem Himmel auf dem Friedhof am Hörnli statt. Die diesjährige Ansprache hält Pfarrer Lukas Wenk der Kirchgemeinde Riehen/Bettingen, die Blaukreuzmusik unter der musikalischen Leitung von Simon Lilly sorgt für den feierlichen Rahmen. Es sind alle herzlich eingeladen, dem Anlass beizuwohnen und mitzufeiern.

Der Regierungsrat fordert eine bessere Abgeltung für die Ausbildungsleistung, die die Universität Basel für Studierende anderer Kantone erbringt. Die Leistungen der Universitäten werden immer anspruchsvoller und teurer, besonders in den naturwissenschaftlichen Disziplinen. Die Trägerkantone sehen sich deshalb laufend mit steigenden Ausgaben konfrontiert. Es ist notwendig, dass die anderen Kantone sich stärker an diesen Kosten beteiligen, wenn die Universität ihre Position im internationalen Wettbewerb halten soll.

Bedingt durch die Schulreform werden im Primarschulhaus Bruderholz neu zwölf statt acht Klassen unterrichtet, weshalb die dortige Turnhalle überbelegt ist. Weil die Rudolf Steiner Schule Basel gleichzeitig einen Ausbau ihrer Schule am Jakobsberg plant, soll ein gemeinsames Turnhallenprojekt realisiert werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Baukosten der neuen Turnhalle ein zinsloses Darlehen über 5,7 Mio. Franken. Dafür dürfen die Primarschülerinnen und -schüler aus dem Bruderholzschulhaus jeden Morgen in der neuen Turnhalle turnen.

Der Regierungsrat hat per 1. Januar 2018 eine neue Spitalliste für die Bereiche Akutmedizin, Rehabilitation und Psychiatrie für den Kanton Basel-Stadt erlassen. Mehrere Leistungsaufträge wurden mit den basel-städtischen Spitälern aufgrund von Änderungen ihres Leistungsangebots oder aufgrund des Nichterreichens von Mindestfallzahlen bereinigt. Damit konnte die vom Regierungsrat gewünschte Konzentration von medizinischen Leistungen und Kompetenzen weiter vorangetrieben werden.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt empfiehlt, die „No-Billag“-Initiative abzulehnen. Durch die Annahme der Initiative würden nicht nur der SRG SSR wesentliche Mittel entzogen. Auch die lokalen Sender Telebasel und Radio X würden einen grossen finanziellen Aderlass verzeichnen. Das Projekt eines neuen Studios von Schweizer Radio und Fernsehen SRF beim Bahnhof SBB in Basel würde zudem grundlegend in Frage gestellt. Die Annahme der Initiative würde den Medienstandort Basel stark schwächen und den ohnehin kleinen Arbeitsmarkt für Medienschaffende praktisch bedeutungslos machen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 76‘500 Franken bewilligt.

Ab 1. Januar 2018 ändert sich im Kanton Basel-Stadt die Bemessungsgrundlage zur Besteuerung von Personenwagen. Neu stützt sich die Berechnung auf das Leergewicht und die CO2-Emmissionen pro gefahrenen Kilometer. Nicht betroffen von dieser Änderung sind alle übrigen Fahrzeugarten.