Die Bauarbeiten im Bereich der Lörracherstrasse werden ab kom-menden Montag, 11. September, im vereinbarten Rahmen wieder aufgenommen. Darauf haben sich die Bau-Projektleitung des Tief-bauamts und der BVB und der Riehener Gemeinderat geeinigt. Nachtarbeiten werden im Rahmen der Bewilligung nur noch dann durchgeführt, wenn sie zwingend nachts gemacht werden müssen. Besonders lärmintensive Arbeiten stehen jedoch nicht mehr an.

Wie kann ich verschiedene Verkehrsmittel clever kombinieren? Welche Vorteile bringt das Teilen von Fahrzeugen? Und wie misst man Verkehr? Antworten auf diese und viele andere Fragen können Gross und Klein im Rahmen der Mobilitätswoche Basel Dreiland entdecken, die vom 11. bis 17. September 2017 zum sechsten Mal stattfindet. Mehr als 40 Partner bieten über 60 kostenlose Aktionen an – darunter auch viele kleine Besonderheiten zum Mitmachen und Erleben.

Ende August 2017 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘626 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 112 Personen mehr als im Juli 2017 (+3.2%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.5% im Vormonat auf 3.7% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (August 2016) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 39 (-1.1%).

Der Rhein soll nach vier Jahren Pause wieder von Freiwilligen geputzt werden. Am kommenden Samstag, 9. September, findet die 10. Ryybutzete statt. Beteiligt sind über hundert freiwillige Helferinnen und Helfer vor allem der Wassersportvereine, die in einem mehrstündigen Einsatz am Samstagmorgen die beiden Rheinufer-Bereiche im Abschnitt zwischen Dreirosenbrücke und Kraftwerk Birsfelden säubern werden. Die diesjährige Ryybutzete erfolgt auch im Zusammenhang mit dem Clean-Up-Day, der schweizerischen Aktion gegen Littering. Besondere Funde kommen in die Ausstellung „Aufgetaucht“ des Historischen Museums Basel.

Der Regierungsrat hat seine Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zu den Basler Verkehrs-Betrieben verabschiedet. Er geht mit der GPK einig, dass dem Betriebsklima und der Mitarbeiterzufriedenheit künftig mehr Beachtung zu schenken ist, und wird seine Erwartungen in der Eignerstrategie 2018-2021 explizit festhalten. Der Regierungsrat verzichtet hingegen darauf, dem Grossen Rat einen Nachtragskredit für die Finanzierungsbeteiligung der BVB am französischen Abschnitt der Verlängerung der Tramlinie 3 zu beantragen. Der Beitrag wurde inzwischen formell korrekt vereinbart und die BVB wird den Beitrag nach Abschluss der Betriebsvereinbarung mit Saint-Louis Agglomération leisten.

Mit dem neuen Legislaturplan präsentiert der Regierungsrat seine politische Planung für die Jahre 2017 bis 2021. Der Regierungsrat will den Kanton Basel-Stadt als innovativen, weltoffenen, sozialen und urbanen Kanton in die Zukunft führen. Das Handeln ist in allen Bereichen einer nachhaltigen Entwicklung verpflichtet.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 178‘000 Franken bewilligt.

Am Europäischen Tag des Denkmals 2017 lädt die Kantonale Denkmalpflege Basel-Stadt zu einer Reise vom Totentanz zur Landesgrenze ein. Zahlreiche Führungen und Rundgänge bieten Entdeckungen unterschiedlichster Art: in der historischen Vorstadt, im Quartier, um den Voltaplatz. Nachgespürt wird damit der inspirierenden Vielfalt, die «Stadt» ausmacht.

Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger auf Facebook und Twitter allgemeine Anfragen an die kantonale Verwaltung richten. Dieser neue digitale Kundenkanal wird im Rahmen eines Pilotprojekts angeboten, das vorerst bis Ende Jahr befristet ist. Die Staatskanzlei und die kantonale Telefonzentrale überprüfen dabei die Tauglichkeit der Social Media für die Weiterleitung und Bearbeitung von Bürgeranliegen.

Der Grosse Rat befasst sich in der ersten Sitzung nach der Sommerpause mit den Berichten seiner Geschäftsprüfungskommission zur Regierungs- und Verwaltungstätigkeit des letzten Jahres und zu Vorkommnissen rund um die BVB. In der Vorberatung umstritten war die «Zweiradinitiative»; eine knappe Kommissionsmehrheit will an Motorrad-Parkgebühren festhalten.

Das Tiefbauamt erneuert zurzeit die maroden Strassenbeläge der Kreuzung Grosspeter- und St. Jakob-Strasse. Wegen der Erneuerungsarbeiten gelangen von der Autobahn kommende Fahrzeuge vom Montag, 4. September bis Freitag, 29. September 2017 nicht mehr direkt auf die Grosspeterstrasse. Der Verkehr wird in dieser Zeit von der Autobahnausfahrt Basel City auf die St. Jakobs-Strasse umgeleitet. In der St. Jakobs-Strasse werden zu diesem Anlass zwei Fahrspuren in Richtung Aeschenplatz eingerichtet. Die Erneuerung der Kreuzung ist voraussichtlich bis Ende Oktober 2017 abgeschlossen.

Auf Intervention des Riehener Gemeinderats hat die BVB die vorgesehenen Nachtarbeiten dieser Woche bei der Gleissanierung Lörracherstrasse vorübergehend eingestellt. Die Gemeinde erhielt zahlreiche Beschwerden von Anrainern nach den sehr lärmintensiven Gleisabbruch-Arbeiten in der Nacht von Montag auf Dienstag. Wie es mit den bewilligten Gleiserneuerungsarbeiten an der Lörracherstrasse weitergeht, entscheiden die zuständigen Stellen des Tiefbauamts, der BVB und der Gemeinde Riehen in den kommenden Tagen.

Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Mio. Franken. Für 2018 wird damit ein praktisch gleich hoher Überschuss wie für das laufende Jahr erwartet. Die Finanzlage des Kantons Basel-Stadt ist erfreulich stabil. Dank der in den letzten Jahren verfolgten vorsichtigen Ausgabenpolitik und der dynamischen Wirtschaftsentwicklung verfügt der Kanton Basel-Stadt über einen nachhaltigen Handlungsspielraum. Der strukturelle Überschuss ist dringend notwendig, damit der Kanton die Umwälzungen bei der internationalen Besteuerung der Unternehmen finanziell bewältigen kann.

Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) braucht für ihre Entscheide zu den Basler Museen umfassende Informationen insbesondere zur finanziellen Situation der kantonalen Museen und zur kantonalen Museumsstrategie. Solange zu diesen Punkten keine Gesamtperspektive vorliegt, wird sie keine regierungsrätlichen Vorlagen zu den Museen mehr verabschieden.

Im gut besetzten Münster sind am frühen Dienstagabend 39 Aspirantinnen und Aspiranten der Polizeischulen 2016-1 und 2016-2 feierlich vereidigt worden. Sie werden in den nächsten Wochen und Monaten ins Polizeikorps integriert.

Der Regierungsrat hat die Schwerpunkte zur Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung für die Jahre 2017 bis 2019 erstmals festgelegt. Verstärkt bekämpft werden sollen Gewaltstraftaten, Einbruchdiebstahl und Menschenhandel – drei Deliktfelder, die aus verschiedenen Gründen besonders im Fokus stehen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 93‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat…

Auch nach Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und der besseren Ausschöpfung des inländischen Fachkräftepotenzials müssen Wirtschaft und Forschung auf Fachspezialisten aus aussereuropäischen Drittstaaten zurückgreifen können. Die heutige knappe Kontingentierung schafft Unsicherheiten für Arbeitsmarktbehörden und Unternehmen und wird zunehmend als Standortnachteil empfunden. Die drei grossen Wirtschaftskantone Basel-Stadt, Genf und Zürich fordern vom Bund eine Erhöhung der Kontingentszahlen für Drittstaatenangehörige.

Der Regierungsrat hat heute die Änderung der Verordnung zum Energiegesetz beschlossen. Zusammen mit dem im November 2016 vom Grossen Rat verabschiedeten revidierten Energiegesetz sind die Instrumente zur Fortsetzung der erfolgreichen und ambitionierten kantonalen Energiepolitik somit einsatzbereit und werden wie vorgesehen am 1. Oktober 2017 in Kraft treten. Im Fokus der neuen kantonalen Energiegesetzgebung steht die Reduktion der CO2-Emissionen.

Der Regierungsrat führt ein neues Verrechnungsmodell für die öffentlichen Sicherheitskosten bei Sport- und Konzertveranstaltungen ein. Neu kommt bei allen Grossveranstaltungen auf dem Kantonsgebiet ein weitgehend einheitliches Verrechnungsmodell zur Anwendung. Im Vordergrund stehen dabei die tatsächlich geleisteten Einsatzstunden der staatlichen Dienstleister und nicht mehr die Zuschauerzahl. Wegen dessen grosser Bedeutung hat der Regierungsrat dem FC Basel, dessen Abgeltungen mit dem neuen Modell grundsätzlich deutlich höher ausfallen, in Kalenderjahren, in denen er sich nicht für die UEFA Champions League qualifiziert, eine separate Kostenreduktion gewährt. Das neue Modell, das mit Regelungen in anderen Kantonen und Städten vergleichbar ist, wird per 1. Juli 2018 eingeführt.

Die Regierungen beider Basel beantragen den Parlamenten eine Kreditsicherungsgarantie in Höhe von 44 Millionen Franken für einen Neubau des Departements Sport, Bewegung und Gesundheit der Universität Basel auf dem ‚Campus Sport‘ in Münchenstein. Damit sollen der Raummangel behoben, dezentral verstreuten Räume zusammengeführt und Synergien mit den bereits vorhandenen Sportinstitutionen genutzt werden.

Die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger und Thomas Weber laden die Bevölkerung zum nächsten Bevölkerungsanlass ein. Sie zeigen Interessierten den derzeitigen Stand des Projektes der „Gemeinsamen Gesundheitsregion beider Basel“ und stehen für Fragen in der derzeitigen Vernehmlassungsphase zur Verfügung. Vertreter des Universitätsspitals Basel und des Kantonsspitals Baselland demonstrieren an praktischen Beispielen, wie die gemeinsame Spitalgruppe die Innovationsfähigkeit der klinischen Partner in der Life Sciences-Region Basel stärkt.