Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat möchte die erfolgreiche Partnerschaft zwischen dem ETH-Bereich und dem Kanton Basel-Stadt auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung im Rahmen des Projektes «2000 Watt-Gesellschaft – Pilotregion Basel» weiterführen. Er beantragt dem Grossen Rat, 2,6 Mio. Franken für den Zeitraum 2013 bis 2016 bereitzustellen. Mit den Mitteln sollen konkrete Projekte in den Bereichen Bauen und Mobilität mitfinanziert werden.

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die Leistungsvereinbarung mit der Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel (VHS BB) zuhanden der Parlamente verabschiedet. Die Leistungsvereinbarung legt die von der VHS BB zu erbringenden Angebote und Leistungen sowie die Beiträge der Partnerkantone für die Jahre 2013 bis 2016 fest.

Am Donnerstag, 15. November 2012 findet in Basel das Forum für Suchtfragen zum Thema „Medien-, Kauf-, Internet- und Glücksspiel-Sucht – Wenn Verhalten abhängig macht“ im Hörsaal der Universitären Psychiatrischen Klinken (UPK) Basel statt. Im Vordergrund steht die Diskussion über die Verhaltenssüchte. Fachleute werden zur Entstehung, den Erscheinungsformen bis hin zu den Behandlungsmöglichkeiten und Angeboten im Kanton Basel-Stadt referieren. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion werden die Rolle der Politik und die gesellschaftliche Verantwortung thematisiert. Die Tagung wird von der Abteilung Sucht der Gesundheitsdienste Basel-Stadt gemeinsam mit dem Zentrum für Abhängigkeitserkrankungen der UPK organisiert.

Am Samstag wird traditionsgemäss die 542. Basler Herbstmesse ausgeläutet. Die zuständige Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements Basel-Stadt ist unter Berücksichtigung der schwierigen Wetterverhältnisse mit der diesjährigen Basler Herbstmesse weitgehend zufrieden. Trotz veränderten Platzverhältnissen auf dem Messeplatz konnten sich gleich viele Geschäfte und Bahnen wie im Vorjahr präsentieren. Auf dem Petersplatz dauert die Herbstmesse noch bis Dienstag.

Das Personenschiff für die Unterbringung von Asylsuchenden kommt nun doch nicht nach Basel. Die Anfahrt des Schiffes aus den Niederlanden hätte sich wegen technischer Probleme verzögert und die Prüfung eines geeigneten Ersatzschiffes wäre innert nützlicher Frist nicht leistbar gewesen. Der unvorhergesehene Verlust der 90 Unterbringungsplätze auf dem Schiff kann notfallmässig aufgefangen werden, da kurzfristig an der Mittleren Strasse eine Liegenschaft mit 45 Plätzen für Asylsuchende gefunden werden konnte. Das Haus ist ab Januar 2013 bezugsbereit. Verhandlungen für eine weitere Liegenschaft, die rund 35 Personen Obdach bieten könnte, sind auf gutem Weg.

Ende Oktober 2012 waren im Kanton Basel-Stadt 3’401 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 94 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 3.5% im September 2012 auf 3.6% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 154 Personen (+4.7%).

Am 25. November 2012 gelangt das teilrevidierte Tierseuchengesetz zur Abstimmung. Im Mittelpunkt der Revision stehen sowohl eine aktivere und schnellere Prävention beziehungsweise Bekämpfung von Tierseuchen, von Zoonosen (von Tier zu Mensch und von Mensch zu Tier übertragbare Infektionskrankheiten) wie auch das generelle Verbot des Hausierhandels mit Tieren.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 324'000 Franken bewilligt.

Der erstmalig von der Abteilung Kultur Basel-Stadt vergebene Kultur Förderpreis geht 2012 an Depot Basel für die Förderung, Präsentation und Vermittlung von zeitgenössischer Gestaltung. Depot Basel, Ort für zeitgenössische Gestaltung, ist eine temporäre Initiative, die seit 2011 aktiv ist. Den InitiantInnen dieses Pionierprojekts ist es innert kurzer Zeit gelungen, herausragende Ausstellungen im Grenzbereich zwischen Design und Gestaltung zu zeigen und weit überregionale Reaktionen auszulösen. Die Preisverleihung mit anschliessender Feier findet am Montag, 3. Dezember 2012 um 18.30 Uhr im Hinterhof statt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine neue Subvention für die Jahre 2013-16 an die Kaserne Basel. Diese umfasst eine Betriebssubvention von neu jährlich 1'535'000 Franken und einer effektiven Miete von 568'535 Franken. Damit wird die ausgezeichnete und erfolgreiche Arbeit der Kaserne Basel in den letzten Jahren gewürdigt und der Grundstein für eine stabile Betriebssituation gelegt.

Der Regierungsrat hat...

"meet innovation" - Jahresfeier des TECHNOLOGIEPARK BASEL und BASEL INKUBATOR am 15. November 2012, ab 17 Uhr im Stücki Business Park, Basel

Zeugenaufruf: Am Sonntag, 4.11.2012, um 05:50 Uhr, wurde an der Ecke Riehenring / Clarastrasse ein 51-jähriger Mann aus Serbien und Montenegro Opfer eines Raubes. Der Mann wurde dabei nicht verletzt.

Das Hochbauamt des Kantons Basel-Stadt hat einen Architekturwettbewerb für den Ersatzneubau des Krematoriums Friedhof am Hörnli durchgeführt. Die Jury hat das Projekt «Passagio» des Architekturbüros Bernhard Maurer aus Zürich, zusammen mit dem Architekten Frederic Garrigues-Cortina aus Paris, dem Landschaftsarchitekten Ewen Le Rouic Paysage aus Lyon und den Tragwerksplanern Bollinger et Grohmann aus Paris mit dem ersten Preis ausgezeichnet.

Bereits zum 17. Mal ehrt die Friedhofkommission des Kantons Basel-Stadt künstlerisch und handwerklich beispielhafte Grabzeichen. Ausgezeichnet wurden dieses Jahr drei Künstler für ihre ausserordentlichen Werke, die im Jahr 2010 entstanden sind.

Der Grosse Rat berät in der Novembersitzung eine Aktualisierung der Denkmalschutz-Gesetzgebung. Als ein Hauptpunkt soll der Bau von Solaranlagen in der Schutzzone erleichtert werden. Weiter werden dem Parlament 12,4 Mio. Franken für die Planung eines behindertenfreundlichen Basler Tramnetzes beantragt.

Am Freitag, 2.11.2012, am frühen Nachmittag, wurden die mutmasslichen Täter des Raubes an der Scheltenstrasse verhaftet (siehe Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft vom 1. November 2012).

Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau -- Mit dem Bildungsbericht Nordwestschweiz liegt erstmals eine vergleichende Gesamtschau der Bildungssysteme der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn vor. Der Bericht dient als Grundlage für eine Diskussion der weiteren Entwicklung der vierkantonalen Zusammenarbeit, in deren Verlauf auch zu entscheiden ist, ob künftig regelmässig ein solcher vierkantonaler Bildungsbericht erscheinen soll. Erarbeitet wurde der Bericht von einem wissenschaftlichen Team der Universität Zürich unter der Leitung von Prof. Dr. Lucien Criblez.

Zeugenaufruf: Am Mittwoch, 31.10.2012, um 22:00 Uhr, wurde in ein Einfamilienhaus in der Scheltenstrasse eingebrochen und die darin wohnende 68-jährige Frau gefesselt und ausgeraubt. Sie wurde dabei verletzt.

Die Rekurrentinnen und Rekurrenten gegen die Bewilligung für das Tattoo 2012 bis 2014 und die Tattoo-Organisatoren haben sich nicht auf einen Vergleich einigen können. Die auf Anregung des BVD vermittelte Sistierung des Rekurses aus Kreisen der Anwohnerschaft (u.a. Verein Heb Sorg zum Glaibasel) bis 31. Oktober 2012 ist ohne Verhandlungsergebnis verstrichen. Die Durchführung künftiger Tattoo’s ist dennoch nicht gefährdet.

Im zweiten Wahlgang der Regierungsratswahl treten Baschi Dürr, Christian Müller und neu Damian Heizmann an. Fürs Regierungspräsidium kandidieren Guy Morin und Baschi Dürr. Die Wahl findet am 25. November 2012 statt.

Am Freitag, 2. November, wird die Stadtgärtnerei Basel neun Bäume im Gebiet Jakobsberg/Einmündung Reinacherstrasse entfernen. Gleichzeitig führt sie in der waldartigen Parzelle Unterhaltsarbeiten durch. Um die Arbeiten möglichst effizient und kostengünstig vorzunehmen, steht während ungefähr zwei Stunden ein Helikopter im Einsatz. Im Gebiet Jakobsberg/Einmündung Reinacherstrasse müssen neun Bäume, die bereits im Jahre 2011 im Kantonsblatt publiziert wurden, entfernt werden. Sie stehen entweder zu nahe zur Fahrleitung des Trams oder sind von Pilzen wie Schwefelporling und Brandkrustenpilz befallen.

In den letzten Tagen wurden mehrere mutmassliche Diebe durch die Kantonspolizei festgenommen. Die Staatsanwaltschaft bittet um erhöhte Aufmerksamkeit.