Ab 25. Februar bis Mitte Juni 2013 wird die Dufourstrasse zwischen Picassoplatz und Aeschenplatz instandgestellt. Neben der Sanierung von Werkleitungen werden eine Anpassung der bestehenden Fussgängerinsel Dufourstrasse/Brunngässlein, eine Zusatzinsel bei der Einmündung Dufourstrasse/Aeschenplatz, eine bauliche Anpassung zweier Traminseln auf dem Aeschenplatz sowie eine durchgehende Velospur vom Picassoplatz über den Aeschenplatz bis in die St. Jakobs-Strasse vorgenommen. Zudem wird bei der Bushaltestelle am Aeschengraben zwischen Aeschenvorstadt und Henric Petri-Strasse eine Busbetonplatte eingebaut. Die Verkehrsführung in der Dufourstrasse muss während der Bauzeit auf eine Fahrspur reduziert werden.

Der Regierungsrat hat den Entwurf zu einem neuen Staatsbeitragsgesetz zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Das Gesetz beinhaltet überwiegend die Umsetzung dessen, was heute bereits Praxis ist. Die wesentlichen Neuerungen im Gesetz sind die klare Unterteilung in Finanzhilfen und Abgeltungen sowie die Regelungen zu Teuerung, Rücklagen und Erfolgskontrolle.

In den letzten Tagen wurden mehrere ältere Personen von Enkeltrickbetrügern angegangen. Dank der Aufmerksamkeit einer Rentnerin konnte letzte Woche ein Enkeltrickbetrug verhindert und ein Tatverdächtiger festgenommen werden.

Bereits jetzt schon macht die Polizei darauf aufmerksam, dass sie aus Sicherheitsgründen während der Fasnacht die in der gesperrten Fasnachtszone stehen gelassenen Velos und Töfflis entfernen muss. Diese werden alle zum ZSO (Zweirad-Sammelort) beim Zeughaus gebracht.

In der Nacht auf Sonntag kam es auf Stadtgebiet zu zwei alkoholbedingten Verkehrsunfällen.

Zeugenaufruf: Am 09.02.2013, gegen 1130 Uhr, wurde in einem Tram der Linie 8 eine 72- jährige Frau Opfer eines Raubes. Es wurde niemand verletzt.

Zeugenaufruf: Am 09.02.2013, gegen 1630 Uhr, kam es in der Tiefgarage an den Löwenbergstrasse zu einem Brandfall. Personen wurden keine verletzt.

Die Vorbereitungen des gemeinsamen Auftritts der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura unter dem Motto "c'est le (can)ton qui fait la musique" vom 13. bis 22. September 2013 an der Publikumsmesse Comptoir Suisse in Lausanne verlaufen planmässig: Die zuständigen Regierungsvertreter der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura haben heute die Detailkonzepte und -budgets des trikantonalen Auftritts genehmigt. Die Vorbereitungen des gemeinsamen Gastauftritts, der eine Sonderschau, eine Tierschau, ein Kulturprogramm sowie einen Regierungsbesuch vorsieht, sind terminlich und finanziell auf Kurs.

Heute morgen wurde die Villa Rosenau abgerissen. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis morgen Samstag Abend. Das Gebäude war nach einem Brand einsturzgefährdet und musste aus Sicherheitsgründen abgerissen werden. Die weitere Verwendung des Areals ist noch nicht bestimmt.

Mit dem Pendlerfonds werden künftig in der trinationalen Agglomeration Basel Massnahmen zugunsten eines umweltverträglichen Pendlerverkehrs gefördert. Alle interessierten öffentlichen und privaten Projektträger können erstmals bis zum 31. März 2013 Anträge zur Mitfinanzierung einreichen. Spätere Eingaben sind halbjährlich möglich. Der Pendlerfonds wird aus den Einnahmen der neu eingeführten Pendler- und Besucherparkkarten gespiesen.

Zeugenaufruf: Am 07.02.2013, kurz vor 2300 Uhr, wurde auf der Bahnhof-Passerelle, Seite Solothurnerstrasse, eine 26- jährige Frau Opfer eines Raubes.

Am 19.08.2012 flüchteten drei Insassen des Untersuchungsgefängnisses Waaghof, indem sie von einem der Wasch- und Duschräume eine Mauer in eine Nachbarsliegenschaft durchbrachen (siehe Medienmitteilung des JSD vom 19.08.2012). Am 27.08.2012 stellte sich ein 37-jähriger Serbe bei der Polizei in Basel (siehe Medienmitteilungen des JSD vom 27.08.2012).

Der international offen ausgeschriebene, anonyme Projektwettbewerb für ein neues Primarschulhaus am Schorenweg ist entschieden. Dabei war nicht nur ein modernes Schulgebäude gefordert. Es wurden auch Ideen für eine zukünftige Wohnbebauung auf dem Grundstück gesucht. Ein Basler Planungsteam löste die anspruchsvolle Aufgabe überzeugend.

Ende Januar 2013 waren im Kanton Basel-Stadt 3’853 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 4.1% mehr als im Vormonat (+ 151 Personen). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.9% im Dezember 2012 auf 4.1% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 254 Personen (+7.1%).

Im Zentrum des ersten Bahn-Kongresses bk13 «Bahnknoten Basel – Gateway oder Nadelöhr?» steht die Entwicklung des Schienenverkehrs in der trinationalen Region Basel. 25 Topreferenten, unter anderem Andreas Meyer, CEO SBB AG, Eckhart Fricke, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn AG Baden-Württemberg, sowie Jacques Mazars, Directeur Régional SNCF, informieren am 15. und 16. Mai 2013 im Congress Center Basel über die anstehenden Herausforderungen. Weitere Infos unter www.bk13.ch.

Schülerinnen und Schüler der 2. Klassen der Weiterbildungsschule und der Schule für Brückenangebote, die zu Beginn des zweiten Semesters noch nicht wissen, was sie ab Sommer tun werden, bewerben sich bis Mitte März bei der neuen Triagestelle. So können sie unter anderem von einer Lehrstellenvermittlung beim Gewerbeverband Basel-Stadt profitieren. Mithilfe des Triageverfahrens sollen mehr Jugendliche direkt nach der obligatorischen Schulzeit mit einer Lehre beginnen.

Der Sirenen-Probealarm vom Mittwochnachmittag verlief erfolgreich.

Sie bieten Arbeiten zu Dumpingpreisen an: Fassaden malen, Dachrinnen reinigen, Vorplatz mit Hochdruckgerät abspritzen oder asphaltieren und ähnliche Dinge. Die Masche ist meistens dieselbe.

Eine von der Abteilung Kultur eingesetzte Jury spricht fünf Vermittlungsprojekten eine Förderung zu. Die PreisträgerInnen kommen aus unterschiedlichsten Kunstsparten wie Theater, Tanz, Musik, Design, Film und Fotografie und überzeugen mit ihrer partizipativen Zusammenarbeit zwischen professionellen Kunstschaffenden und Jugendlichen. Insgesamt wird ein Betrag von CHF 70’000 an die Kunstvermittlungsprojekte vergeben.

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner ersten Jahressitzung das literarische Schaffen mit vier Beiträgen im Bereich der Autorenförderung und zwei Beiträgen im Bereich der Buchproduktion. Er vergibt einen Beitrag von CHF 72’500.

Als Schlussdokument des Prozesses „Innenstadt – Qualität im Zentrum“ geht der Entwicklungsrichtplan Innenstadt vom 7. Februar bis 8. April 2013 in die öffentliche Mitwirkung und Vernehmlassung. Der Entwicklungsrichtplan Innenstadt fasst die wichtigsten Inhalte und Entscheide in den Bereichen Nutzung, Gestaltung und Verkehr zusammen und beschreibt, wie sich die Basler Innenstadt in den nächsten zehn bis 15 Jahren entwickeln soll. Alle Interessierten sind eingeladen, sich zum Entwurf zu äussern.

Der Grosse Rat wird für die kommenden zwölf Monate von Conradin Cramer (LDP) präsidiert. Der 33-jährige Rechtsanwalt aus Riehen ist vom Plenum heute mit 90 von 98 Stimmen gewählt worden. Auf dem Sitz des Statthalters nimmt Christian Egeler (FDP) Platz.

Gemäss Gebäudeversicherung Basel-Stadt darf die am Sonntag zu grossen Teilen abgebrannte Villa Rosenau wegen Einsturzgefahr nicht mehr betreten werden. Die Gebäudeversicherung hat das Gebäude absperren lassen, um zu verhindern, dass Personen zu Schaden kommen. Das Gebäude muss aus Sicherheitsgründen in nächster Zeit abgerissen werden. Die ohnehin vorgesehene Planung für die Nachnutzung des Areals wird nun bereits früher an die Hand genommen.

Der Regierungsrat hat…