«D Boscht goot ab» – das Motto der diesjährigen Fasnacht traf nur bedingt auf die Einsätze der Basler Blaulichtorganisationen zu. Zwar wurden die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Rettung Basel-Stadt «wie allewyl» zu diversen Einsätzen gerufen. Erfreulicherweise verliefen aber die «drey scheenschte Dääg» wie im Vorjahr ohne gröbere Zwischenfälle.

Das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt hat entsprechend der Empfehlung des trinational besetzten Pendlerfondsrats für ein Projekt des Universitätsspitals Basel Fördergelder gesprochen. Gestützt auf sein Mobilitätskonzept wird das Universitätsspital kurzfristig die Zweiradparkplätze am Petersgraben und im Markgräflerhof optimieren und ausbauen. Die geplanten Massnahmen dienen dazu, in einem ersten Schritt dort die Abstellanlagen zu erweitern und qualitativ zu verbessern, um so weitere Mitarbeitende, Studierende und Besucher zu motivieren, das Velo zu nutzen.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumte bis und mit heute Dienstag in Sonderaufgeboten knapp 73 Tonnen Fasnachtsabfälle weg. Bereits zum fünften Mal führte sie mit einem Spezialteam am Montagmorgen nach dem Morgenstreich eine Glastour durch. Zwischen 8 und 10 Uhr wurde entlang den Cortège-Routen Glas – Flaschen und Trinkgläser – eingesammelt mit dem Ziel, Verletzungen zu vermeiden. Zudem: Am Fasnachtsmontag und -mittwoch wurde und wird im Anschluss an den Cortège bis nach 22 Uhr die Achse Messeplatz bis Aeschenplatz durch den Spätdienst mit rund 40 Personen gereinigt (Grobreinigung).

Der Fasnachtsmäntig ist für die Basler Blaulichtorganisationen vergleichsweise erfreulich ruhig verlaufen. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt hatte im Verlauf des Nachmittags und in der Nacht auf Dienstag sechs Einsätze zu leisten, die mit der Fasnacht zusammenhingen.

Das Amt für Mobilität veröffentlicht den zweiten Parkplatzkataster für die Stadt Basel. Am Stichtag standen im öffentlichen Raum 27‘498 Auto-Parkplätze zur Verfügung – das sind rund 1,6% weniger als vor zwei Jahren. Mehr als die Hälfte der entfallenen Parkplätze sind auf die Verkleinerung des Bachgraben-Parkplatzes zu Gunsten neuer Wohnungen zurückzuführen. Im selben Zeitraum sind auf Allmend 1‘268 zusätzliche Zweirad-Parkplätze ent-standen.

2017 wurden insgesamt 1 328 047 Übernachtungen gebucht, dies entspricht einer Zunahme um 9,1% bzw. 110 370 Logiernächte und ist der höchste je erreichte Wert. Die Gäste verweilten durchschnittlich 1,84 Tage in Basel.

In einem Schreiben an die französische Verkehrsministerin Elisabeth Borne geben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ihrem Erstaunen darüber Ausdruck, dass der Bahnanschluss an den EuroAirport (EAP) in einem Bericht von französischer Seite nicht genügend priorisiert wird. Sie fordern eine verbindliche Zusage Frankreichs zugunsten einer Finanzierung des Schienenanschlusses an den EAP.

Im Jahr 2017 hat der Swisslos-Fonds Basel-Stadt 234 Projekte (2016: 226) unterstützt. Eingegangen waren 464 Gesuche (466). Für die unterstützten Projekte bewilligte der Regierungsrat 7,1 (10,1) Millionen Franken, 3,7 (3,3) Millionen Franken gingen in den Swisslos-Sportfonds des Kantons. Der Swisslos-Fonds und der Swisslos-Sportfonds werden aus dem Reingewinn der Interkantonalen Landeslotterie Swisslos gespiesen. Insgesamt erhielt Basel-Stadt 2017 11,5 (10,4) Millionen Franken.

Die Fasnachtsvorbereitungen laufen auf Verwaltungsebene auf Hochtouren: Aus Sicherheitsgründen entfernen die Betriebe des Tiefbauamtes rund 200 Abfallkübel entlang der Cortège-Routen sowie alle Sitzbänke auf der Achse Aeschenplatz-Barfüsserplatz-Clarastrasse. Baustellen im Perimeter der Fasnacht – Cortège- und Gässle-Routen – müssen gemäss den Anordnungen der Allmendverwaltung des Tiefbauamtes geräumt oder gesichert werden. Rund 290 Personen, davon 40 im Spätdienst, und 120 Fahrzeuge der Stadtreinigung sind während der Fasnacht im Einsatz. Es gibt an neun Standorten zusätzliche WC-Anlagen. Die Stadtgärtnerei schützt umfassend Pflanzen an neuralgischen Orten.

Bevor es am kommenden Montag vier Uhr schlägt, bereitet sich die Stadt auf die «drey scheenschte Dääg» vor. Ein Teil dieser Vorbereitungen betrifft – wie vor jeder Fasnacht – die Velo- und Mofaparkfelder in der Innenstadt und entlang der Cortège-Routen. Bereits seit einigen Tagen sind die temporären Signaltafeln aufgestellt. Velos und Mofas, die zu den angegebenen Zeiten noch nicht aus den Parkfeldern entfernt worden sind, werden kostenpflichtig durch die Polizei entfernt.

Ende Januar 2018 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘790 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 74 Personen mehr als im Dezember 2017 (+2.0%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.7% im Vormonat auf 3.8% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Januar 2017) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 391 (-9.4%).

Das Bundesamt für Strassen Astra und der Kanton Basel-Stadt haben heute Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Quartiere aufgezeigt, wie sie den Lärmschutz entlang der Osttangente verbessern möchten. Das ASTRA schliesst Lücken bei den Lärmschutzwänden und setzt auf einen lärmmindernden Strassenbelag. Der Kanton will weitere, über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Verbesserungen für die Quartierbewohnerinnen und -bewohner schaffen und schlägt den Einbau von rund 1‘350 Schallschutzfenstern vor.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt begrüsst grundsätzlich die vorgesehene Änderung der Radio- und Fernsehverordnung. Der SRG und den konzessionierten privaten TV-Veranstaltern soll zielgruppenspezifische Werbung ermöglicht werden. Auch begrüsst der Regierungsrat den Abschluss einer Leistungsvereinbarung des UVEK mit der sda und eine entsprechende Finanzierung.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben vergangenen Dienstag an einer gemeinsamen Sitzung die Staatsverträge für die Umsetzung der gemeinsamen Gesundheitsregion beider Basel unterzeichnet. Die Staatsverträge regeln die konkrete Ausgestaltung der beiden Teilprojekte „Gemeinsame Gesundheitsversorgung“ und „Gemeinsame Spitalgruppe“ zwischen dem Universitätsspital Basel (USB) und dem Kantonsspital Baselland (KSBL). Die Spitalgruppe soll „Universitätsspital Nordwest“ heissen.

Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 % und übertrifft somit die geforderten 33,3 % deutlich. Basel-Stadt hat als erster Kanton eine solche Geschlechterquote eingeführt und nimmt damit schweizweit eine Pionierrolle ein.

Nach intensiven Diskussionen mit der Kantonalen Schulkonferenz (KSBS), den drei Partnerkantonen im Bildungsraum (AG, BL, SO) sowie mit Wirtschaftsverbänden hat das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt beschlossen, den Check S3 zum Ende der Sekundarschule im Jahr 2018 nicht durchzuführen. Damit reagiert das Erziehungsdepartement auf eine Resolution der KSBS, die eine Abschaffung der Checks gefordert hat. Mit dem Verzicht auf den Check S3 will das Erziehungsdepartement dem in der Resolution geäusserten Bedürfnis nach Entlastung der Lehrpersonen nachkommen und gleichzeitig die Checks P3, P6 und S2 stärken.

Die vierzig über Funk gesteuerten Sirenen im Kanton Basel-Stadt haben die Bewährungsprobe auch in diesem Jahr grundsätzlich bestanden: Das System hat während des heutigen Probealarms im ersten Umlauf ordnungsgemäss funktioniert.

Das Veterinäramt Basel-Stadt nimmt Stellung zu Berichterstattungen über Forellenhaltung in der „Walliser Kanne“.

Die Berufsweltmeisterschaft 2023 sollen in der Schweiz stattfinden, fordert die zuständige Kommission des Nationalrats (WBK). Basel ist als Austragungsort bestens geeignet, wie sich bereits anlässlich der Bewerbung für die WorldSkills 2021 zeigte.

Der Bundesrat hat am 31. Januar 2018 die Eckwerte für die Steuervorlage 17 kommuniziert. Die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt begrüssen das rasche Vorgehen des Bundesrates und die höheren Ausgleichszahlungen des Bundes an die Kantone. Die obligatorische Patentbox und die freiwilligen Abzüge für Forschungs- und Entwicklungsausgaben sind positiv für die Region.

Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat die erstmals vorgelegte Museumstrategie an drei Sitzungen diskutiert. Sie hat entschieden, museumspolitische Vorlagen der Regierung wieder zu verabschieden. Den Inhalt der Museumsstrategie öffentlich zu kommentieren, liegt nicht an der BKK. Es handelt sich um eine Planungsgrundlage für die Museumspolitik der Regierung.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 40‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Die Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel arbeitet für die Einsargung und die Überführung von Verstorbenen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung ab 1. Februar 2018 mit drei Bestattungsunternehmen zusammen. Erfolgt eine Einsargung in einem Privathaushalt, ist neu die Firma Ahorn Bestattungen GmbH zuständig.