Im Jahr 2016 hat der Swisslos-Fonds Basel-Stadt 226 Projekte unterstützt. Eingegangen waren 466 Gesuche (2015: 506, unterstützt: 241). Für die unterstützten Projekte bewilligte der Regierungsrat 10,1 (10,2) Millionen Franken, und 3,3 (2,9) Millionen Franken gingen in den Swisslos-Sportfonds des Kantons. Der Swisslos-Fonds Basel-Stadt wird gespiesen aus dem Reingewinn der Interkantonalen Landeslotterie Swisslos.

Die Verkehrsunfallstatistik 2016 der Kantonspolizei Basel-Stadt zeichnet sich durch eine leichte Erhöhung der Unfallzahlen aus, die sich in den meisten Unfallkategorien niederschlägt. Mit 871 durch die Polizei rapportierten Unfällen nahm deren Gesamtzahl im Vergleich zum Vorjahr um 41 zu.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 80‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat die neue Weisung des Justiz- und Sicherheitsdepartementes betreffend Dienstfahrzeuge genehmigt. Neben der Nutzung von Dienstfahrzeugen während der Arbeit und des Pikettdienstes kann ein gegenüber heute eingeschränkterer Kreis von Leitungspersonen der Blaulichtorganisationen auch den Arbeitsweg mit dem Dienstfahrzeug bestreiten – neu gegen Entgelt ab dem ersten Kilometer. Damit wird die erweiterte Verfügbarkeit von Kantonspolizei und Rettung sichergestellt, vorab zur Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen (Grossbrand, Gasexplosion, Chemieereignis, Schiffsunglück, Amok, Geisellage, Terror etc.). Bei den weiteren Schweizer Blaulichtorganisationen haben sich ähnliche Regelungen seit Jahren bewährt.

In Basel-Stadt führt das Migrationsamt nicht mehr allein mit Drittstaatenangehörigen Integrationsgespräche. Es spricht künftig auch gezielt gewisse Gruppen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern an. Der Regierungsrat hat das überarbeitete Konzept zu den seit November 2015 stattfindenden Integrationsgesprächen zur Kenntnis genommen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 494‘000 Franken bewilligt.

Bei der Kollision eines Lastwagens mit einem Fahrrad wurden am Donnerstagmorgen auf der Elsässerstrasse zwei Personen verletzt. Ein Fahrradfahrer und ein auf dessen Rücken mitgeführtes 20-monatiges Kleinkind stürzten und wurden vom Lastwagen erfasst.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat während einer einstündigen Verkehrskontrolle an der Hochbergerstrasse sieben Fahrzeuglenker angehalten, die sich mit ihrem Mobiltelefon beschäftigt haben. Ihnen droht eine Verzeigung (Antrag mit Überweisung) wegen Verrichtens einer Tätigkeit während der Fahrt, welche die Aufmerksamkeit auf den Strassenverkehr beeinträchtigt.

Durch ein konsequentes und beherztes Eingreifen hat die Kantonspolizei Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit der Polizei Basel-Landschaft vor dem Cup-Spiel am Donnerstagabend einen Sturm von Gästefans auf drei Eingänge gestoppt. In der Folge gab es nach dem Match vor dem Stadion vereinzelt Scharmützel. Im Umfeld des Fussballspiels hielt die Polizei vier Personen an, die einer genaueren Personenkontrolle unterzogen wurden.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat in den vergangenen zwei Wochen sechs Verkehrskontrollen am Grenzacherweg und in der Schützengasse in Riehen durchgeführt und dabei 93 Fahrzeuglenker gebüsst, die zur Durchfahrt nicht berechtigt waren.

Bevor es am kommenden Montag vier Uhr schlägt, bereitet sich die Stadt auf die «drey scheenschte Dääg» vor. Ein Teil dieser Vorbereitungen betrifft – wie vor jeder Fasnacht – die Velo- und Mofaparkfelder in der Innenstadt und entlang der Cortège-Routen. Bereits seit einigen Tagen sind die temporären Signaltafeln aufgestellt. Velos und Mofas, die zu den angegebenen Zeiten noch nicht aus den Parkfeldern entfernt worden sind, werden kostenpflichtig durch die Polizei entfernt.

Bevor es am kommenden Montag vier Uhr schlägt, bereitet sich die Stadt auf die «drey scheenschte Dääg» vor. Ein Teil dieser Vorbereitungen betrifft – wie vor jeder Fasnacht – die Velo- und Mofaparkfelder in der Innenstadt und entlang der Cortège-Routen. Bereits seit einigen Tagen sind die temporären Signaltafeln aufgestellt. Velos und Mofas, die zu den angegebenen Zeiten noch nicht aus den Parkfeldern entfernt worden sind, werden kostenpflichtig durch die Polizei entfernt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 30‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 114‘900 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 31‘000 Franken bewilligt.

Die vierzig über Funk gesteuerten Sirenen im Kanton Basel-Stadt haben die Bewährungsprobe auch in diesem Jahr bestanden: Das System hat während des heutigen Probealarms ordnungsgemäss funktioniert.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 126‘000 Franken bewilligt.

Am Mittwoch, 1. Februar 2017, findet in der Schweiz der jährliche Sirenentest statt. Auch im Kanton Basel-Stadt beginnt dieser Probelauf um 13.30 Uhr mit einem regelmässig auf- und absteigenden Heulton, also dem Zeichen «Allgemeiner Alarm».

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 172‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 58‘000 Franken bewilligt.

Kurz nach Mittag ist es in der Brüglingerstrasse zu einem Unfall zwischen einem Personenwagen und einem Bus der Linie 47 gekommen. Die 80-jährige Lenkerin des Personenwagens wurde dabei verletzt, es entstand grosser Sachschaden an beiden Fahrzeugen. Die Polizei sucht Zeugen.

Der Regierungsrat hat Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 17‘000 Franken bewilligt.

Die Zwischenbilanz zur «Erweiterten Gefährderansprache» bei Häuslicher Gewalt fällt positiv aus. Der Regierungsrat verlängert deshalb den einjährigen Pilotversuch um zwei Jahre mit dem Ziel, die rechtlichen Grundlagen zeitnah im Polizeigesetz zu verankern und so den nahtlosen Übergang von der Pilotphase in das Regelangebot sicherzustellen.

Die Ermittlungen des vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt eingesetzten ausserordentlichen Staatsanwalts Hans-Peter Schürch haben ergeben, dass die von der Finanzkontrolle des Kantons Basel-Stadt geprüften Abrechnungen der Privatfahrten bei Polizei, Rettung und Staatsanwaltschaft Basel-Stadt korrekt erfolgt sind. Hinweise für eine Straftat gibt es nicht. Der außerordentliche Staatsanwalt eröffnet keine Strafuntersuchung.