Wie werden Staatsausgaben auf verschiedene Bevölkerungsgruppen verteilt? Diese Kernfrage behandelt eine neue Publikation die das Gleichstellungsbüro das Statistische Amt und der Frauenrat des Kantons Basel-Stadt erarbeitet haben. Mit der in Basel entwickelten Methode der geschlechterdifferenzierten Budgetanalyse wird die Transparenz der Verteilung staatlicher Mittel markant verbessert.

Gewalt im Privatbereich wird nicht länger toleriert. Die nationale Präventionskampagne «Stopp! – Häusliche Gewalt» der Schweizerischen Koordinationsstelle für Verbrechensprävention (SKVP) will die Rolle der Polizei bei ihren Einsätzen bei häuslicher Gewalt stärken. Der Kanton Basel-Stadt macht seinerseits einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung häuslicher Gewalt: Das Justizdepartement übernimmt vom Verein Halt-Gewalt das 1996 als Forschungsprogramm gestartete Interventionsprojekt Halt-Gewalt und integriert es ab Juli 2003 in die Abteilung Jugend Familie und Prävention (AJFP).

Gemeinsame Medienmitteilung des Sanitätsdepartementes und des Polizei- und Militärdepartementes -- Der Start der Projekte «Aufsuchen Vertrauensbildung Information» und «Abklärung und Vermittlung» welche die Drogenszene in Basel weiter beruhigen sollen ist grösstenteils geglückt. Mit einem neu entwickelten Vor-platzmanagement für Kontakt- und Anlaufstellen (K+A früher Gassenzim-mer) soll zusätzlich den negativen Auswirkungen der Drogenszene auf den öffentlichen Raum wirksam entgegengewirkt werden. Der Regierungsrat hat zudem die Erneuerung des Subventionsvertrages für Kontakt- und Anlauf-stellen (K+A) mit der Suchthilfe Region Basel (SRB) für die Jahre 2003 bis 2005 genehmigt. Der Beitrag des Kantons beläuft sich pro Jahr auf rund 176 Millionen Franken.

Mit viersprachigem Flyer dem Alkoholproblem vorbeugen -- Die Abteilung Jugend Familie und Prävention des Justizdepartements Basel-Stadt (AJFP) verteilt einen viersprachigen Flyer mit dem Titel «Alkohol alcool alkol alkohola» an alle Basler Haushalte. Ziel der breit angelegten Präventionsmassnahme ist eine Sensibilisierung der Bevölkerung für die Alkoholproblematik. Die Aktion ist Teil einer Gesamtstrategie präventiver Programme des Kantons Basel-Stadt. Sie knüpft an die letztjährige flächendeckende Informationskampagne über Cannabis an die auf eine ausgesprochen positive Resonanz stiess.

Das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt schliesst die Präventions- und Sensibilisierungskampagne gegen das illegale Sprayen mit dem Schülerinnen- und Schülerprojekt «Stadt-Puzzle» ab. Ziel der Präventionskampagne «tags no thanks – Aktionen des Kantons Basel-Stadt gegen das illegale Sprayen» war es die illegal versprayten Flächen der Stadt zu vermindern. Die Kampagne wurde während zwei Jahren geführt. Die Ausstellung findet im Lichthof des Baudepartements statt.

RegioTriRhena-Rat gibt sich juristische Struktur / Lörracher Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm zur neuen Präsidentin gewählt

Stellungnahme der Kantonspolizei Basel-Stadt zu den Demonstrationen vom Donnerstag bis zum Sonntagabend in Basel zur Bewilligungspflicht bei Demonstrationen und zu den Möglichkeiten polizeiliches Verhalten zu rügen.

Für den Fall unfriedlicher Demonstrationen und Sachbeschädigungen will die Kantonspolizei Basel-Stadt mit Unternehmen und Institutionen eine engere Partnerschaft in Sicherheitsbelangen eingehen. Im Vordergrund stehen dabei ein intensivierter Informationsaustausch und die Unterstützung in sicherheitsrelevanten Fragen.

Das Ethnologische Seminar der Universität Basel und die Integrationsstelle des Polizei- und Militärdepartementes haben eine enge Kooperation vereinbart. Ziel ist die Nutzung von Synergien. Das Wissen der Ethnologie soll in die praktische Arbeit eingebracht werden und umgekehrt. Zudem wird ein neuer Lehrauftrag eingerichtet.

Der erste Tag der Basler Fasnacht und die Nacht auf den Guggezyschtig bis heute früh verlief ohne grössere Zwischenfälle. Am Montagnachmittag mussten nur noch wenige den Cortège behindernde parkierte Autos und Zweiräder abgeschleppt werden. Ein Ärgernis sind vielen herumliegenden Glasflaschen und Scherben. Im Fasnachtstrubel gingen kurzzeitig elf Kinder «verloren».

«Triple P» (Positive Parenting Program) bietet wichtige Hilfestellungen für den Erziehungsalltag. Die Abteilung Jugend Familie und Prävention (AJFP) des Justizdepartements Basel-Stadt unterstützt koordiniert und fördert Triple P im Kanton. Angeboten werden Gruppentrainings für Eltern welche die positive Beziehung zwischen Eltern und Kindern stärken. In diesem Jahr sind zudem Radiosendungen und Zeitungsinserate geplant.

Was tun wenn es nach Gas riecht wenn es brennt wenn ein medizinischer Notfall eintritt? Wie reagiert man richtig wenn die Erde bebt oder wenn die Sirenen ertönen? Welches sind die Notrufnummern?

Die gezielte Prävention und Aufklärung sowie verstärkte Tempokontrollen zeigen Wirkung: Im vergangenen Jahr reduzierte sich die Übertretungsquote speziell in den Tempo 30-Zonen. Dort zeigt sich im Vergleich zum Vorjahr eine Reduktion um vier Prozent auf 126 Prozent. Die Statistik zeigt ausserdem dass letztes Jahr auf Basels Strassen die Geschwindigkeitslimiten ganz allgemein besser eingehalten worden sind als auch schon.

Die Feuerwehr Basel hatte im vergangen Jahr zwar gewohnt viel zu tun es kam aber zu keinen aussergewöhnlichen Einsätzen Grossbränden oder gar Katastrophen. Insgesamt wurde die Feuerwehr in 4551 Fällen alarmiert. Alleine die Berufsfeuerwehr hatte 2492 oder täglich fast sieben Ereignisse zu bewältigen.

Gemeinsame Medienmitteilung des PMD und der Gemeinden Binningen und Allschwil

Auf der Homepage des Justizdepartements finden sich neu übersichtliche Informationen zu den Aussenbeziehungen des Kantons Basel-Stadt. Die kantonale Gesetzessammlung hält für ihre zahlreichen Internetbesucherinnen und -besucher zusätzliche Dienstleistungen bereit.

Erstmals in einem Gemeinschaftsprojekt hat das Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt mit Baden-Württemberg neue regionale Luftbilder erstellt. Die Luftbilder sind eine unentbehrliche Grundlage für die landes- und projektübergreifende Planung. Beteiligte des Pilotprojekts präsentieren die Ergebnisse dieser Zusammenarbeit.

Das Basler Interventionsprojekt gegen Gewalt in Ehe und Partnerschaft Halt-Gewalt hat eine neue Projektleiterin: die Journalistin Cécile Speitel 54 lic.phil.

Unterzeichnung der Interreg III – Vereinbarung durch die Kofinanzierer -- Am Montag den 9. Dezember 2002 erfolgte der offizielle Startschuss für das INTERREG III-Projekt «BioValley Oberrhein». In Strasbourg trafen sich die französischen deutschen und Schweizer Finanzierungspartner zur konstituierenden Sitzung des «Biovalley INTERREG Board (BIB)» und Unterzeichnung der Vereinbarung die den Beginn des Interreg III-Projektes festlegt.

Die Beurteilung gemeingefährlicher Straftäter stellt die Justiz immer wieder vor grosse Herausforderungen: Können gemeingefährliche Straftäter behandelt werden sodass sie für die Gesellschaft keine Bedrohung mehr darstellen? Ist kriminelles Verhalten überhaupt vorhersagbar und sind somit potenzielle Delikte vermeidbar? Vertreter der Interkantonalen Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern präsentierten eine erste Zwischenbilanz ihrer Erfahrungen.

Auch in Basel wird der Tag des Kindes unter dem Motto «Schulmitsprache – Kinder beteiligen sich» gefeiert. Die Kinder und Lehrkräfte verschiedener Schulhäuser zeigen der Öffentlichkeit wie bei ihnen Kinderbeteiligung gelebt wird. Mit vielfältigen Aktionen gestalten sie den Tag auf besondere Weise.

Der Kanton Basel-Stadt wird für sein Engagement zugunsten von Kindern mit dem Pestalozzi-Anerkennungspreis ausgezeichnet. Als Preis erhielt Basel-Stadt einen Baum welcher von Kindern der Spielwerkstatt Kleinhüningen und Regierungsrat Hans Martin Tschudi im Rahmen einer kleinen Feier auf einem Kinderspielplatz im Gellertquartier gepflanzt wurde.