Der Immissionskataster zur nichtionisierenden Strahlung für das Jahr 2018 ist neu im Internet abrufbar. Er ermöglicht eine nahezu flächendeckende Darstellung der elektromagnetischen Strahlenbelastung, welche in den beiden Basel nach wie vor tief ist.

Während im Jahr 2018 die Stickstoffdioxid-Belastung im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken ist, wurden etwas höhere Feinstaubbelastungen gemessen. Die Spitzenwerte in Perioden mit hoher Luftbelastung gingen für die Schadstoffe Stickstoffdioxid sowie für Feinstaub im vergangenen Jahr zurück. Entgegen des langfristig sinkenden Trends für die Stickstoffdioxid- und Feinstaubkonzentrationen, wurden aufgrund des Hitzesommers 2018 in der gesamten Region Basel hohe Ozonwerte gemessen. Die Werte sind sogar leicht höher als im Jahr 2015, erreichten jedoch nicht annähernd die Extremwerte des Jahrhundertsommers vom Jahr 2003. Der 2018 neu eingeführte Jahresgrenzwert für die Feinstaubfraktion PM2.5 wurde an den beiden gemessenen Stationen in der Stadt Basel nicht eingehalten.

Als einer der ersten Kantone erarbeitet Basel-Stadt ein kantonales Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Nachdem der Gesetzesentwurf im Herbst 2018 in die öffentliche Vernehmlassung ging, wird er vom Regierungsrat dem Grossen Rat vorgelegt. Die Gesetzesvorlage ist der Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative „Für eine kantonale Behindertengleichstellung".

Ende Dezember 2018 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘436 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 225 Personen mehr als im November 2018 (+7.0%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.2% im Vormonat auf 3.5% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Dezember 2017) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 280 (-7.5%).

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat heute den Beurteilungsbericht zum aktuellen Lärmnachweis 2016 des EuroAirport (EAP) veröffentlicht. Die Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Regierungsrat Christoph Brutschin und Regierungsrat Thomas Weber, würdigen einerseits positiv, dass für das Betriebsjahr 2016 die massgebenden Immissionsgrenzwerte auf Schweizer Gebiet überall eingehalten wurden und die Lärmbelastung am Flughafen innerhalb der gültigen Vorgaben gemäss dem SIL-Objektblatt für den EAP und Lärmbelastungskataster von 2009 liegen. Andererseits ist es für die beiden Vorsteher nicht erfreulich, dass die Lärmbelastung in der zweiten Nachtstunde deutlich zugenommen hat. Sie unterstützen daher nachdrücklich die vom EuroAirport bereits an die Hand genommenen und die noch vorgesehenen zusätzlichen Massnahmen für den Lärmschutz, insbesondere die vom Flughafenverwaltungsrat kürzlich beschlossenen Anstrengungen zur Aufhebung aller geplanten Starts nach 23 Uhr.

Die Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt will die Gleichbehandlung für die Verkaufsstände im öffentlichen Raum erreichen. Alle Verkaufsstände, die Esswaren und Getränke zum unmittelbaren Verzehr anbieten, sollen in Zukunft Mehrweggeschirr verwenden, nicht nur wie bisher Anbieter an Veranstaltungen. Der Regierungsrat legt die entsprechende Gesetzesänderung dem Grossen Rat zum Beschluss vor.

Ende November 2018 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘211 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 80 Personen mehr als im Oktober 2018 (+2.6%). Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 3.2%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (November 2017) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 333 (-9.4%).

Positive Zwischenbilanz für das Mentoring 50+: Seit Sommer 2018 zählt das Pro-gramm 40 Teilnehmende. Erste Stellensuchende haben bereits wieder eine Stelle gefunden. Die Rückmeldungen zeigen, dass das Angebot den Erwartungen und Bedürfnissen älterer Stellensuchender entspricht. Mit einer zweiten Plakatkampag-ne machen sich derzeit bekannte „Golden-Ager“ für ein Engagement als Mentorin oder Mentor stark. Das Mentoring 50+ ist ein Angebot von Impulse im Auftrag des Amts für Wirtschaft und Arbeit.

Der EuroAirport hat heute mitgeteilt, dass er proaktiv den Lärmschutz in den sensiblen Nachtstunden verstärken will. Insbesondere soll bei den zuständigen Zivilluftfahrtbehörden das Verfahren eingeleitet werden, damit unter anderem eine Aufhebung aller nach 23 Uhr geplanten Starts möglich wird. Der Vorsteher des für den EuroAirport zuständigen Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU), Regierungsrat Christoph Brutschin, begrüsst diesen Entscheid aus Sicht des Kantons Basel-Stadt sehr. Mit dieser Massnahme, die im Verwaltungsrat des EuroAirport auf Antrag der Schweizer Mitglieder beschlossen wurde, kann ein Beitrag zu einer nachhaltigen Verbesserung der Fluglärmsituation in der sensiblen Nachtzeit erreicht werden, was für die Entlastung der betroffenen Anwohnerschaft und die Akzeptanz des Flughafens zentral ist.

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt unterstützen den Online-Marktplatz minrec.ch für Boden- und Aushubmaterial sowie für Recycling-Baustoffe. Der Online-Marktplatz bringt auf einfache Weise Abgeber und Bezüger solcher Materialien zusammen und leistet dadurch einen wichtigen Beitrag zum Kreislaufschluss im Baubereich. Bei Bauvorhaben im Hoch- und Tiefbau fallen grosse Mengen an Abfall an. Der Ressourcenbedarf der Bauwirtschaft ist hingegen hoch. Durch die gezielte Verwertung von Boden- und Aushubmaterial sowie den Einsatz von Recycling-Baustoffen werden der Bedarf an Primärressourcen reduziert und knapper Deponieraum geschont.

Kinder beschenken sich in der Vorweihnachtszeit gegenseitig und helfen damit Familien in finanzieller Not - eine Tauschaktion, von der auch die Umwelt profitiert. Die Geschenk-Tausch-Aktion wird dieses Jahr zum 21. Mal durchführt. Sie beginnt am 10. November 2018 und endet am 12. Dezember mit dem Geschenktausch-Nachmittag.

Ende Oktober 2018 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘131 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 3 Personen mehr als im September 2018 (+0.1%). Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 3.2%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Oktober 2017) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 381 (-10.8%).

Der Regierungsrat schickt den Entwurf des kantonalen Normalarbeitsvertrages für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse in die öffentliche Vernehmlassung. Der Normalarbeitsvertrag soll an die zeitgemässen Arbeitsbedingungen angepasst werden.

Im kommenden Jahr steigt in Basel-Stadt die Durchschnittsprämie der obligatorischen Krankenversicherung für Erwachsene um 1.8 Prozent und für Kinder um 2.1 Prozent. Für junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren sinkt die Prämie um 14.2 Prozent. Der Regierungsrat passt die kantonalen Prämienbeiträge im gleichen Umfang an. Gleichzeitig hat er die vom Grossen Rat beschlossene Steuervorlage SV17 im Bereich der Prämienverbilligung konkretisiert. Diese Entlastungsmassnahmen für die privaten Haushalte treten jedoch nur in Kraft, wenn die SV17 umgesetzt werden kann.

Die Waldbrandgefahr in den Kantonen Basel-Stadt und Kanton Basel-Landschaft hat sich etwas entschärft. Es gilt weiterhin ein bedingtes Feuerverbot im Wald, in Waldesnähe und im Freien.

Ende September 2018 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘128 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 66 Personen weniger als im August 2018 (-2.1%). Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 3.2%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (September 2017) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 327 (-9.5%).

Der nach französischem Recht zu erstellende Lärmvorsorgeplan für den EuroAirport („Plan de prévention du bruit dans l’environnement“, PPBE) muss aktualisiert werden. Zum Entwurf des PPBE des EuroAirport für die Jahre 2018-2022 wird in Frankreich eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Die Anhörung steht unter Leitung der Präfektur des Département du Haut-Rhin. Sie dauert vom 8. Oktober bis zum 7. Dezember 2018. Die Anwohnerinnen und Anwohner des EuroAirport in der Schweiz können sich an diesem Verfahren beteiligen. Stellungnahmen können via Internet auch in deutscher Sprache abgegeben werden.

Die geringen Niederschläge der vergangenen Tage haben, wegen den zuvor anhaltend hohen Tagestemperaturen, zu keiner weiteren Entspannung der Waldbrandgefahr geführt. Es gilt weiterhin ein bedingtes Feuerverbot im Wald, in Waldesnähe und im Freien.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat mit Bedauern und Enttäuschung vom heute angekündigten Stellenabbau bei Novartis Kenntnis genommen

Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben die städtische Abstimmungsvorlage zur Einführung der neuen Fallführungssoftware citysoftnet für den Sozialbereich und den Kindes- und Erwachsenenschutzbereich gutgeheissen. Der Investitions- und Verpflichtungskredit wurde mit 68,87 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Der Kanton Basel-Stadt fördert die berufliche Integration von leistungseingeschränkten Menschen. Mit dem Basler Sozialpreis für die Wirtschaft zeichnet er jedes Jahr ein Unternehmen aus, die bei der Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Leistungseinschränkung etwas Besonderes leisten. Ab heute können sich Unternehmen mit Sitz im Kanton Basel-Stadt für den Basler Sozialpreis 2019 bewerben.

Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Bericht der Fluglärmkommission über das Jahr 2017 an die beiden Kantonsparlamente verabschiedet. Trotz der leicht angestiegenen Zahl an Flugbewegungen ist die Fluglärmbelastung insgesamt nicht grösser geworden. Die häufigen Nordwindlagen in den Frühjahrsmonaten, vor allem im April, haben zu einer hohen Südlandequote von 10,3% geführt, was die Fluglärmwerte in den Gebieten entlang des ILS 33-Anflugs entsprechend beeinflusste. Festgestellt werden kann, dass die am EuroAirport geltenden Lärmschutzbestimmungen im Jahr 2017 eingehalten wurden und die objektive Lärmbelastung in den vom Flugverkehr betroffenen Gebieten unter den massgeblichen Grenzwerten lag. Die beiden Regierungen sind sich gleichzeitig aber bewusst, dass ein Teil der Bevölkerung dennoch vermehrt Störungen und Lärmbelastungen ausgesetzt ist. Der Flughafen ist daher aufgefordert die Anstrengungen zur Lärmminderung vor allem in den sensiblen Nachtzeiten weiterzuführen und die geplanten Verbesserungsmassnahmen zügig voranzutreiben.

Vom 13. bis 16. September 2018 findet in Basel die Probefahr-Messe DRIV-E statt. Der Anlass unter dem Motto «Moderne Technik und Konzepte fürs Unterwegssein von morgen» bietet in der Messe Halle 5 kostenlose und unverbindliche Probefahrten mit Elektrofahrzeugen für alle Interessierten. Die DRIV-E ist eine Aktion des Kantons Basel-Stadt in Kooperation mit der Auto Basel und der Mobilitätswoche Basel Dreiland.

Ende August 2018 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘194 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 7 Personen weniger als im Juli 2018 (-0.2%). Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 3.2%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (August 2017) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 432 (-11.9%).