Die langjährige Partnerschaft bei der Überwachung der Luftqualität in der Nordwestschweiz wird um den Kanton Jura erweitert. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt gehen eine strategische Zusammenarbeit mit dem Kanton Jura ein. Die Messnetze sollen gemeinsam betrieben und zukunftsorientiert weiterentwickelt werden. Der Bevölkerung steht ein grenz- und sprachübergreifendes Angebot zur Verfügung.

Der Regierungsrat vergibt den Basler Sozialpreis für die Wirtschaft 2018 an den Maler- und Gipserbetrieb Ed Schumacher Basel. Er würdigt damit ein kleines Unternehmen, in welchem sich Ed Schumacher und sein Team mit beeindruckendem sozialem Engagement im Wettbewerb behaupten.

Die Regierungsräte von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an ihren heutigen Sitzungen die Vorlagen an den Grossen Rat und den Landrat zur Bewilligung der Ausgaben für die Erweiterung und Sanierung der kommunalen Abwasserreinigungsanlage (ARA) Basel in Kleinhüningen verabschiedet. Die von der ProRheno AG im Auftrag der beiden Kantone betriebene ARA Basel entspricht nicht mehr dem Stand der Technik und genügt den Anforderungen der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung nur noch bedingt. Die mittlerweile 35 Jahre alte ARA, an die rund 270‘000 Einwohnerinnen und Einwohner insbesondere aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft angeschlossen sind, muss zwingend für die Reinigung des Abwassers von den enthaltenen Stickstoffverbindungen ausgerüstet werden. Ausserdem ist eine Stufe zur Reduktion von Mikroverunreinigungen vorzusehen. Eine weitere Verbesserung wird durch den Bau einer Anlage zur Biogasgewinnung aus der Faulung des anfallenden Klärschlamms erreicht. Zudem wird vorbereitet, dass in der ARA Basel künftig auch vorbehandeltes Abwasser aus der ARA Chemie gereinigt werden kann. Die Investitionen dafür sollen den Einleitern mit einer vollkostendeckenden Gebühr überwälzt werden. Die Realisierung des seit 2013 projektierten Vorhabens löst insgesamt Ausgaben in Höhe von 282,3 Mio. Franken aus, wovon 234,6 Mio. Franken auf den Kanton Basel-Stadt und 47,7 Mio. Franken auf den Kanton Basel-Landschaft entfallen.

Das Amt für Wald beider Basel ruft wegen der anhaltenden Trockenheit zur Vorsicht mit Feuern im Wald und an Waldrändern auf.

Ende April 2018 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘445 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 168 Personen weniger als im März 2018 (-4.6%). Die Arbeitslosenquote sank somit von 3.6% im Vormonat auf 3.5% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (April 2017) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 418 (-10.8%).

Als einer der ersten Kantone errichtet Basel-Stadt Ladestationen in der blauen Zone. IWB hat im Auftrag des Kantons Basel-Stadt die ersten Stromtankstellen auf öffentlichem Grund in Wohnquartieren errichtet. Der Kanton will damit den Umstieg auf Elektrofahrzeuge erleichtern. Dieser Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur erfolgte im Rahmen eines Pilotprojektes. In drei Jahren entscheidet der Regierungsrat, ob er das Angebot fortsetzen oder gar ausbauen will.

Das Staatsekretariat für Wirtschaft SECO hat heute Montag die Liste der Berufsarten veröffentlicht, welche ab 1. Juli 2018 bei einem Schwellenwert von 8 Prozent Arbeitslosigkeit der Meldepflicht an das RAV unterliegen.

Der gemeinsame Jahresbericht zur Luftqualität 2017 der Nordwestschweizer Kantone ist erschienen. Der Bericht basiert auf den Daten des Lufthygieneamtes beider Basel, sowie der Umweltämter der Kantone Aargau, Bern, Jura und Solothurn. Im Vergleich zum Vorjahr zeigt die Belastungssituation je nach Standort und Schadstoff eine gleichbleibende bis leicht höhere Belastung. Das Spezialthema im vorliegenden Bericht steht unter dem Motto: ‘‘Messtechnik – Von der Messung zur Information im Internet und im Jahresbericht‘‘.

Die für den EuroAirport zuständigen Departemente in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft begrüssen den vom Flughafen heute vorgestellten Aktionsplan zur Reduktion des Fluglärms in den späten Nachtstunden. Damit wird ein wichtiger Schritt getan, um die Entwicklung des EuroAirport auch in Zukunft erfolgreich und im Gleichgewicht mit dem notwendigen Schutz der Bevölkerung in der Nachbarschaft des Flughafens gestalten zu können.

Am 25. April, dem Internationalen Tag gegen Lärm, stehen in Basel die akustischen Bedingungen des öffentlichen Raums im Mittelpunkt. Das Amt für Umwelt und Energie lädt zu Klangspaziergängen ein, einer «Soundseeing Tour», die hilft, die akustischen Eigenschaften der Stadt besser wahrzunehmen.

Ende März 2018 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘613 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 40 Personen weniger als im Februar 2018 (-1.1%). Die Arbeitslosenquote sank somit von 3.7% im Vormonat auf 3.6% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (März 2017) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 379 (-9.5%).

Wie viel Holz wächst eigentlich in heimischen Wäldern? Dieser Frage gehen bald Schulklassen nach, die das Modul „Voll Holz“ besuchen. Das Modul ist ein Lernangebot des Amts für Wald beider Basel, das in Zusammenarbeit mit lokalen Forstbetrieben im Wald durchgeführt wird.

Der Regierungsrat schickt die geplante Änderung des kantonalen Umweltschutzgesetzes betreffend „Stadtsauberkeit und Abfallvermeidung“ in die öffentliche Vernehmlassung. Künftig sollen im öffentlichen Raum alle Verkaufsstände von Essen und Trinken punkto Mehrweggeschirr gleichgestellt werden. Die bisherige Unterscheidung zwischen Veranstaltungen und Verkaufsständen soll wegfallen.

Mit dem Ausbau gewinnt der Technologiepark Basel rund 3‘000 Quadratmeter an zusätzlicher Fläche, die als Labors, Büros sowie Sitzungszimmern genutzt werden. Diese neuen Flächen werden am 13. März feierlich eröffnet.

Ende Februar 2018 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘653 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 137 Personen weniger als im Januar 2018 (-3.6%). Die Arbeitslosenquote sank somit von 3.8% im Vormonat auf 3.7% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Februar 2017) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 422 (-10.4%).

Der Immissionskataster, welcher eine nahezu flächendeckende Darstellung der Belastung durch elektromagnetische Strahlung im Kanton Basel-Stadt ermöglicht, wurde über die Jahre 2010 und 2017 verglichen. Sowohl im Jahr 2010 wie auch im 2017 wurden die Grenzwerte mit grosser Reserve eingehalten. Der Regierungsrat informiert den Grossen Rat jährlich über den aktuellen Stand und die Entwicklung der Immissionen nichtionisierender Strahlung.

Ende Januar 2018 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘790 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 74 Personen mehr als im Dezember 2017 (+2.0%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.7% im Vormonat auf 3.8% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Januar 2017) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 391 (-9.4%).

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt begrüsst grundsätzlich die vorgesehene Änderung der Radio- und Fernsehverordnung. Der SRG und den konzessionierten privaten TV-Veranstaltern soll zielgruppenspezifische Werbung ermöglicht werden. Auch begrüsst der Regierungsrat den Abschluss einer Leistungsvereinbarung des UVEK mit der sda und eine entsprechende Finanzierung.

Das vom Bundesamt für Strassen sowie vom Touring Club Schweiz getragene Schweizer Forum Elektromobilität verlieh anlässlich des 8. Schweizer Kongresses Elektromobilität am 24. Januar 2018 Basel-Stadt den «Goldenen Stecker». Mit dieser Auszeichnung wird das Engagement des Stadtkantons im Bereich Elektromobilität gewürdigt.

Es wird im Jahr 2017 eine leicht höhere Luftbelastung im Vergleich zum Vorjahr festgestellt. Die Veränderung liegt im Bereich der jährlichen Schwankungen, die u.a. wetterbedingt sind. Das Jahr startete kalt und schon im Juni waren die Temperaturen im Vergleich zu 2016 sehr hoch. Die Jahresmittelwerte der Luftschadstoffe Stickstoffdioxid, Feinstaub und Ozon zeigen leicht höhere Konzentrationen, vergleichbar mit dem Jahr 2015. Erfreulicherweise wurde 2017 in der Feldbergstrasse in Basel, das erste Mal seit Messbeginn, der Tagesgrenzwert für Stickstoffdioxid nicht überschritten.

Die Städte Zürich und Bern sowie der Kanton Basel-Stadt erteilen der Firma emineo AG mit Sitz in Zug den Zuschlag für die gemeinsame Software für die Fallführung in ihren Sozialdiensten. Der Zuschlag erfolgt unter Vorbehalt des Eintritts der Rechts-kraft und der Kreditbewilligung durch die politisch zuständigen Organe.

Ende Dezember 2017 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘716 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 172 Personen mehr als im November 2017 (+4.9%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.6% im Vormonat auf 3.7% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Dezember 2016) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 316 (-7.8%).

Im Rahmen eines Pilotprojekts sollen Ladestationen für Elektroautos im öffentlichen Strassenraum getestet werden. Dazu wurden in verschiedenen Quartieren mögliche Standorte evaluiert. Am 6. Januar 2018 folgt die Publikation der Baugesuche und der Verkehrsanordnungen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt empfiehlt, die „No-Billag“-Initiative abzulehnen. Durch die Annahme der Initiative würden nicht nur der SRG SSR wesentliche Mittel entzogen. Auch die lokalen Sender Telebasel und Radio X würden einen grossen finanziellen Aderlass verzeichnen. Das Projekt eines neuen Studios von Schweizer Radio und Fernsehen SRF beim Bahnhof SBB in Basel würde zudem grundlegend in Frage gestellt. Die Annahme der Initiative würde den Medienstandort Basel stark schwächen und den ohnehin kleinen Arbeitsmarkt für Medienschaffende praktisch bedeutungslos machen.