Die Gasttaxe beträgt im Kanton Basel-Stadt ab 1. Januar 2018 neu 4 Franken pro gasttaxenpflichtige Übernachtung. Diese Höhe hat der Regierungsrat in der neuen Verordnung zum Gasttaxengesetz festgelegt. Gleichzeitig hat er drei Verträge genehmigt, die die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Basel Tourismus auf eine neue Grundlage stellen.

Ende November 2017 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘544 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 32 Personen mehr als im Oktober 2017 (+0.9%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.5% im Vormonat auf 3.6% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (November 2016) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 314 (-8.1%).

Auf 1. Januar 2018 werden die kantonalen Unterstützungsrichtlinien für die Sozialhilfe (URL) vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt angepasst.

Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben das partnerschaftliche Geschäft «Abfallplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2017» genehmigt. Die beiden Basel setzen auf die Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft zu einer zukunftsfähigen Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft sowie auf die Gewährleistung der Entsorgungssicherheit. Eine funktionierende und langfristig auf eine Kreislaufwirtschaft ausgerichtete Abfallbewirtschaftung dient gleichermassen der Bevölkerung, dem Wirtschaftsstandort und der Umwelt.

Die «Littering-Toolbox» sammelt Beispiele von Massnahmen gegen Littering und macht diese für Städte, Gemeinden und Schulen frei zugänglich. Ab dem 27. November ist die grundlegend überarbeitete online «Littering-Toolbox» unter www.littering-toolbox.ch verfügbar. Hinter der Initiative steht der Kanton Basel-Stadt gemeinsam mit 16 anderen Kantonen, dem Fürstentum Liechtenstein, der IG saubere Umwelt (IGSU), der Fachorganisation Kommunale Infrastruktur und dem Bundesamt für Umwelt (BAFU).

Kinder beschenken sich in der Vorweihnachtszeit gegenseitig und helfen damit Familien in finanzieller Not - eine Tauschaktion, von der auch die Umwelt profitiert. Die Geschenk-Tausch-Aktion wird dieses Jahr zum 20. Mal durchführt. Sie beginnt am 13. November und endet am 13. Dezember 2017 feierlich mit dem Geschenktausch-Nachmittag und einem Kinderballett.

Ende Oktober 2017 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘512 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 57 Personen mehr als im September 2017 (+1.6%). Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 3.5%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Oktober 2016) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 165 (-4.5%).

An seiner gestrigen Sitzung hat der Regierungsrat den Verwaltungsrat der Industriellen Werke Basel (IWB) für die Amtszeit 2018 bis 2021 gewählt. Neuer Verwaltungsratspräsident des Basler Energie- und Wasserversorgungsunternehmens wird Benedikt Weibel. Er folgt auf Michael Shipton, der nicht mehr für eine Wiederwahl zur Verfügung stand. Neu im Verwaltungsrat sind ausserdem Regula Dietrich und Stephan Renz. Die bisherigen Mitglieder Mirjana Blume, Monika Näf, Beat Jans und Rudolf Rechsteiner hat der Regierungsrat für eine weitere Amtszeit bestätigt. Damit ist der Verwaltungsrat passend besetzt, um die in den letzten Jahren eingeleitete Entwicklung von IWB zu einer smarten, integrierten Dienstleisterin fortzuführen. Die Stabilität im Verwaltungsrat zu gewährleisten ist entscheidend, weil es mit dem Ausscheiden von IWB-CEO David Thiel auch in der Geschäftsleitung zu einer Veränderung kommt.

Im kommenden Jahr steigen die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt um durchschnittlich viereinhalb Prozent. Der Regierungsrat passt die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

Ende September 2017 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘455 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 171 Personen weniger als im August 2017 (-4.7%). Die Arbeitslosenquote sank somit von 3.7% im Vormonat auf 3.5% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (September 2016) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 194 (-5.3%).

Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass die Drittstaatenkontingente für das Jahr 2018 erhöhen werden sollen. Gesamthaft sollen 8000 Spezialistinnen und Spezialisten aus Drittstaaten rekrutiert werden können. Damit erhöht sich die Zahl der Bewilligungen gegenüber dem laufenden Jahr um 500. Das EJPD wird bis Ende November die notwendigen Arbeiten für die Revision der einschlägigen Verordnung vornehmen und dem Bundesrat zum definitiven Entscheid vorlegen. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt begrüsst diesen Entscheid des Bundesrates ausdrücklich, auch wenn mit Blick auf den Wirtschafts- und Forschungsstandort Basel eine weitergehende Erhöhung wünschbar wäre.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV), die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) haben am 25. September 2017 eine Absichtserklärung zur Entwicklung der Rheinhäfen unterzeichnet. Diese beinhaltet den Bau eines dritten Hafenbeckens im Hafen Basel-Kleinhüningen. Die Finanzierungsanteile des Bundes an diesem Projekt sollen in eine Beteiligung des Bundes an einer gemeinsamen "Hafeninfrastruktur AG" umgewandelt werden.

Am Donnerstag 21. September 2017 wurde um 13.53 Uhr im Bethesda Spital Basel ein Neugeborenes ins Babyfenster gelegt. Der kleine Junge ist den Umständen entsprechend wohlauf. Er bleibt vorläufig für weitere medizinische Abklärungen in Spitalpflege.

2‘460‘000‘000 Kilogramm – das ist die Menge an Lebensmitteln, die in der Schweiz pro Jahr weggeworfen wird. Dies entspricht ungefähr einem Drittel der jährlichen Lebensmittelproduktion der Schweiz. Eine stolze Menge, auf die wir jedoch nicht stolz sein können. Zwischen 19. und 23. September 2017 werden auf dem Petersplatz und im Schützenmattpark praktische Tipps abgegeben, wie jede und jeder dazu beitragen kann, die Lebensmittelverschwendung auf ein Minimum zu reduzieren.

Der Kanton Basel-Stadt fördert die berufliche Integration von Personen, die ihrer Leistung eingeschränkt sind. Mit dem Basler Sozialpreis für die Wirtschaft zeichnet er jedes Jahr ein bis zwei Unternehmen aus, die bei der Ausbildung und Beschäftigung von Personen mit Leistungseinschränkung etwas Besonderes leisten. Ab heute können sich Unternehmen mit Sitz im Kanton Basel-Stadt für den Basler Sozialpreis 2018 bewerben.

Ende August 2017 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘626 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 112 Personen mehr als im Juli 2017 (+3.2%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.5% im Vormonat auf 3.7% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (August 2016) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 39 (-1.1%).

Auch nach Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und der besseren Ausschöpfung des inländischen Fachkräftepotenzials müssen Wirtschaft und Forschung auf Fachspezialisten aus aussereuropäischen Drittstaaten zurückgreifen können. Die heutige knappe Kontingentierung schafft Unsicherheiten für Arbeitsmarktbehörden und Unternehmen und wird zunehmend als Standortnachteil empfunden. Die drei grossen Wirtschaftskantone Basel-Stadt, Genf und Zürich fordern vom Bund eine Erhöhung der Kontingentszahlen für Drittstaatenangehörige.

Der Regierungsrat hat heute die Änderung der Verordnung zum Energiegesetz beschlossen. Zusammen mit dem im November 2016 vom Grossen Rat verabschiedeten revidierten Energiegesetz sind die Instrumente zur Fortsetzung der erfolgreichen und ambitionierten kantonalen Energiepolitik somit einsatzbereit und werden wie vorgesehen am 1. Oktober 2017 in Kraft treten. Im Fokus der neuen kantonalen Energiegesetzgebung steht die Reduktion der CO2-Emissionen.

Am 23. März dieses Jahres haben die Regierungen der Schweiz und Frankreichs nach intensiven Verhandlungen ein zwischenstaatliches Abkommen über das am Flughafen Basel-Mülhausen (EuroAirport) anwendbare Steuerrecht unterzeichnet. Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass die Unternehmen mit Betriebsstätten im Schweizer Sektor des Flughafens einer Kapitalbesteuerung durch den Kanton Basel-Stadt unterstellt werden. Damit können sie von wesentlichen lokalen Steuern in Frankreich freigestellt werden. An seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat den Ratschlag zu einer entsprechenden Ergänzung des Steuergesetzes von Basel-Stadt zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die neu vorgesehene Kapitaltaxe wird wirksam, wenn das Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich vom französischen Parlament ratifiziert worden ist.

Wie verändert sich der Basler Wald? Ohne vergleichende Zahlen lässt sich diese Frage natürlich nicht beantworten. Zur Zeit sind deshalb Fachpersonen in den Basler Wäldern unterwegs, die Bäume vermessen und Verjüngung aufnehmen.

Ende Juli 2017 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘514 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 67 Personen weniger als im Juni 2017 (-1.9%). Die Arbeitslosenquote sank somit von 3.6% im Vormonat auf 3.5% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Juli 2016) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 85 (-2.4%).

So prachtvoll das 1. August-Feuerwerk über dem Rhein ist, so führt es doch zu einer deutlichen Mehrbelastung an Feinstaub. In diesem Jahr erhöhten sich die stündlichen Spitzenwerte um mehr als das Zwanzigfache auf nahezu 400 Mikrogramm pro Kubikmeter. Im Tagesmittel blieb der Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter dabei knapp unterschritten.

Seit heute 11. Juli 2017 ist der neue Umweltbericht beider Basel online. Er wurde vollständig überarbeitet und methodisch an nationale und internationale Standards angepasst.

Ende Juni 2017 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘581 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 71 Personen weniger als im Mai 2017 (-1.9%). Die Arbeitslosenquote sank somit von 3.7% im Vormonat auf 3.6% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Juni 2016) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 141 (-3.8%).